Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Sandmännchen]

Appeasement

Sprich, die Demokraten wollen das Impeachment politisch gar nicht ausnutzen?  Was soll das dann überhaupt?

Appeasement hat sich historisch gegenüber Faschisten ja auch echt bewährt. Die amerikanischen Trump-Lügenmedien machen jedenfalls nicht auf Appeasement, sondern feuern von Anfang an mit allen Lächerlichkeiten, die sich erfinden lassen.

[kairo]

Neu ist lediglich, daß Trump diesmal einen Unterstützer, den Polizeibeamten Sicknick, nicht posthum via Twitter als Loser beschimpfen konnte.

Warum soll er das nicht gekonnt haben? Er hat doch schon mal die gesamte Belegschaft eines Soldatenfriedhofs als Loser beschimpft. Und Loser hasst er.

Moment mal ... dann müsste er sich ja selbst auch hassen. Ob das ein Schlüssel zu seinem pathologischen Verhalten sein könnte?

[dtx]

Neu ist lediglich, daß Trump diesmal einen Unterstützer, den Polizeibeamten Sicknick, nicht posthum via Twitter als Loser beschimpfen konnte.

Warum soll er das nicht gekonnt haben?

...

Weil sein Account gesperrt war?
Immerhin hatte er einen würdigen Nachfolger für Giuliani gefunden: Einen Mann, der sonst die Stadt verklagt, wenn Passanten auf defekten Gehsteigen zu Schaden kommen.

Quintessenz des Impeachment-Verfahrens sei, daß die Republikaner unabhängig von ihrer Einschätzung von Trumps individueller Schuld auf "unschuldig" plädieren durften, sofern sie der Meinung waren, daß der Senat kein Impeachment gegen eine Privatperson führen dürfe. Wenn dem so wäre, dürfte einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht nichts entgegenstehen, denn es kann der Logik nach in einem Rechtsstaat keine Straftat von derartigem Gewicht geben, für deren Verfolgung keine Instanz zuständig wäre.   

Im Übrigen plane Trump nun, eine "Bewegung" aufzubauen - ein hübscher Titel für einen neuen Goldesel.

https://taz.de/Impeachment-gegen-Trump/!5751875/

[kairo]

Quintessenz des Impeachment-Verfahrens sei, daß die Republikaner unabhängig von ihrer Einschätzung von Trumps individueller Schuld auf "unschuldig" plädieren durften, sofern sie der Meinung waren, daß der Senat kein Impeachment gegen eine Privatperson führen dürfe.

Falls ein Senator den Senat für unzuständig hielt, wäre das einzig logische Abstimmungsverhalten am Ende des Verfahrens eine Enthaltung gewesen. Ein "schuldig" oder "nicht schuldig" wäre ja eine Anerkennung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gewesen.

Noch konsequenter wäre es gewesen, bei dem Verfahren gar nicht erst anwesend zu sein. Da erhebt sich die Frage: für die Verurteilung ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich ... aber 2/3 von was? Der Mitglieder des Senats oder der bei der Abstimmung Anwesenden?

[dtx]

Wer sich noch Illusionen über den Zustand der Reps gemacht haben sollte:

Die in Louisiana waren ob der harschen Gotteslästerung eines ihrer Senatoren derart erbost, daß sie ihn binnen einer Stunde nach der Abstimmung aus der Partei geschmissen haben.

...
„Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Senator Bill Cassidy für eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump gestimmt hat. Glücklicherweise haben klarere Köpfe die Oberhand behalten und Präsident Trump wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen.“

Nur eine Stunde nach der Abstimmung in Washington hatte die Partei in Louisiana schon eine offizielle Rüge ausgesprochen. „Das konnte nicht warten“, sagte der Parteisekretär Mike Bayham. „Viele Republikaner denken, das war ein Verrat und machte sofortiges Handeln nötig“, so Bayham. „Seit heute ist Bill Cassidy ein Senator ohne Partei“.

...

https://www.lagop.com/post/official-the-lagop-executive-committee-votes-to-censure-senator-bill-cassidy

https://twitter.com/SenBillCassidy/status/1360697544293183488?s=20

https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/impeachment-gegen-trump-kritik-an-abweichlern-der-republikaner-17197268.html

[SchlafSchaf]

und ich dachte immer auch in den USA sei man als gewähltes Mitglied der Legislative nur der Verfassung und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und nicht irgendeinem Fraktionszwang...

[Rabenaas]

Ebendt: genau wie hier. Diktatur, alles Diktatur!

[Reichsschlafschaf]

und ich dachte immer auch in den USA sei man als gewähltes Mitglied der Legislative nur der Verfassung und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und nicht irgendeinem Fraktionszwang...

Ja, aber nur, wenn man ich korrekt verhält und richtig abstimmt!   

USA Demokraten Donald Trump
Wegen Kapitol-Krawallen: Kongress-Mitglied verklagt Donald Trump

Auch das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist gescheitert.

Ein Fall für die Justiz bleibt der ehemalige US-Präsident trotzdem.

Ein demokratischer Abgeordneter hat Klage gegen Trump eingereicht - wegen der Erstürmung des Kapitols.
16.02.2021, 16:56 Uhr

Spoiler

Washington. Ein demokratischer Abgeordneter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump für dessen Rolle rund um die gewaltsame Erstürmung des Kapitols verklagt.

Trump habe zum tödlichen Aufstand am und im Kongresssitz am 6. Januar angestiftet und sich mit seinen Anwälten sowie Extremisten zum Versuch verschworen, die für jenen Tag im Senat vorgesehene Beglaubigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern, hieß es in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage des Parlamentariers Bennie Thompson. Der Demokrat aus Mississippi ist Leiter des Heimatschutzausschusses im Repräsentantenhaus.

Es handelt sich offenbar um die erste Klage, die ein Mitglied des Kongresses wegen der Krawalle eingereicht hat. Zahlreiche weitere Klagen dürften folgen. Erst am Wochenende war Trump im Senatsprozess in dem vom Repräsentantenhaus angestrengten Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr freigesprochen worden.

RND/AP

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https://www.rnd.de/politik/donald-trump-kongress-mitglied-reicht-klage-wegen-kapitol-krawallen-ein-F4LTBVS5Q4LIOZUONTELFBUDZY.html

DIE MORGENLAGE
"Politischer Nichtsnutz": Trump greift einstigen Verbündeten Mitch McConnell scharf an

Donald Trump hat sich nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme tat der ehemalige US-Präsident das, was er mit am besten kann: Er teilte kräftig aus. Ziel der Attacke war Top-Republikaner Mitch McConnell, als langjähriger Mehrheitsführer im Senat einst einer der wichtigsten Verbündeten Trumps. Er sehe für die Zukunft der Republikaner schwarz, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten, so Trump. "Die republikanische Partei kann mit politischen 'Anführern' wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). "Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist." Trump beschimpfte McConnell als "übellaunig" und als "politischen Nichtsnutz“ und drohte, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen. Der "New York Times" zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein.

https://www.stern.de/politik/die-morgenlage--trump-greift-einstigen-verbuendeten-mitch-mcconnell-scharf-an-30382508.html


Interessanterweise handelt es sich bei den Protagonisten um Leute, die sonst etwas von „Wahrheit“ und „Treue“ faseln ...   

[dtx]

Trump ist ja bekannt dafür, Loyalität mit Tritte in den Allerwertesten zu vergelten, sobald er nicht mehr davon profitieren kann. Wenn da nicht sein (erschnorrtes, gepumptes) Geld und die Vergeßlichkeit der Leute wären, käme es auch nicht dazu, daß er - in Ausnahmefällen wie diesem - auch mal Recht behielte: Mit McConnell ist wirklich kein Staat zu machen.




Was bekommt man für bösartige, scham- und pietätlose Nachrufe? Wahrheitsgemäße Nachrufe. Die sind dann eben so, wie sie sind.

...
Trump dankte es ihm, indem er ihm im vergangenen Jahr die Presidential Medal of Freedom verlieh, die höchste zivile Auszeichnung der USA. First Lady Melania hängte ihm den Orden live im Fernsehen um, während Trumps Rede zur Lage der Nation. Limbaugh hatte seine Lungenkrebsdiagnose tags zuvor öffentlich gemacht.

Obwohl er zu Lebzeiten rund 50 Millionen Dollar für die Krebsbekämpfung gesammelt hatte, milderte ihn die Krankheit kaum. Bis zuletzt fachte er Trumps Lüge vom Wahlbetrug an. Den Kapitolsturm tat er als Inszenierung (»false flag operation«) von »Antifa-Demokraten-Anstiftern« ab. Nach seiner letzten Sendung am 2. Februar sagte er: »Wir kommen bald wieder.«

Am Mittwoch wurde Jen Psaki, die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, gefragt, ob dieser eine förmliche Erklärung zu Limbaughs Tod abgeben werde, wie oft in solchen Fällen. »Sein Beileid gilt der Familie und den Freunden«, sagte Psaki. »Aber ich weiß nicht, ob wir ein Statement vom Präsidenten erwarten können.« Es kam dann auch keines.

https://www.nytimes.com/2021/02/17/business/media/rush-limbaugh-dead.html

https://www.washingtonpost.com/politics/2021/02/17/rush-limbaugh-created-politics-that-trump-used-win-white-house/

https://www.mediamatters.org/rush-limbaugh/rush-limbaughs-bigotry-set-stage-trumps-takeover-republican-party

https://newrepublic.com/article/161405/rush-limbaugh-racist-sexist-conservative-media-worse

https://www.esquire.com/news-politics/politics/a35538951/rush-limbaugh-obituary-dead-at-70/

https://www.spiegel.de/politik/ausland/rush-limbaugh-us-radio-talker-ebnete-weg-fuer-donald-trump-a-ac9b1c00-e0ee-4024-b246-e2fa2b777631

[Reichsschlafschaf]

Und wenn Du denkst: „Blöder geht nicht mehr!", dann kommt ein Tucker Carlson daher ….

Die Sache mit Obamas Geburtsurkunde war ja schon dämlich.

„VON ZYNISCHEN BERATERN GEPLANT“

„Eine PR-Kampagne“: Fox-News Moderator hält Ehe von Joe und Jill Biden für Schwindel

von Lukas Rogalla
Tucker Carlson von Fox News macht Witze über den Geisteszustand von Joe Biden. Die 44-jährige Ehe des US-Präsidenten mit Jill Biden sei „Teil einer PR-Kampagne“.

Als Präsident der USA lebt Joe Biden mit der First Lady Jill Biden im Weißen Haus.
Tucker Carlson von Fox News zieht über die Biden-Ehe her.

Spoiler

Washington D.C. – Seit vier Wochen ist Joe Biden offiziell Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach der Vereidigung am 20. Januar zogen der Demokrat und seine Ehefrau Jill Biden ins Weiße Haus ein. Verheiratet sind sie seit 1977. Alles Schwindel, findet Tucker Carlson. Der politische Kommentator von Fox News stellte die Behauptung auf, dass ihre Ehe lediglich ein PR-Stunt sei.

Fox News: Tucker Carlson zieht über Ehe von Joe Biden und Jill Biden her
In seiner Sendung am Dienstagabend (16.02.2021) bei Fox News zog Tucker Carlson über die US-amerikanischen Mainstream-Medien her. Als Exempel musste ein Artikel des Nachrichtenportals „Politico“ herhalten, der am Valentinstag veröffentlicht wurde. Die Überschrift lautet in etwa: „‘Es symbolisiert einfach alles.‘ Bidens bringen präsidiale Liebesbekundungen zurück ins Weiße Haus“.

Tucker Carlson las den Teaser vor: „Historiker und Beziehungsexperten sind sich einig: Die romantischen Gesten des First Couple sind nicht nur authentisch – sie sind restaurativ.“

„Es ist also offiziell. Die Zuneigung der Bidens zueinander ist völlig real“, sagte Tucker Carlson in einem sarkastischen Ton. „Es ist auf gar keinen Fall Teil einer cleveren PR-Kampagne, ausgedacht von zynischen Beratern, die die Senilität des Präsidenten durch Fehlinformationen vertuschen möchten. Nein, überhaupt nicht. Ihre Liebe ist so real wie der Klimawandel.“

Fox News: Ehe von Joe Biden und Jill Biden soll ein Schwindel sein
Jill Biden sei auch nicht die „Pflegerin“ oder „Krankenschwester“ des US-Präsidenten, sondern seine „völlig gleichwertige romantische Partnerin“, fügte Tucker Carlson höhnisch hinzu. „Zusammen sind sie völlig vernarrte Teenager. Gleichzeitig sind sie auch die weisen, allwissenden Eltern der Nation.“

Tucker Carlson ist nicht die einzige Persönlichkeit von Fox News, die etwas an der Berichterstattung der liberalen US-Medien über Jill und Joe Biden auszusetzen hat. In einem Blogeintrag kritisierte Howard Kurtz, dass man sogar ihre Hunde in einem positiven Licht darstelle – „mit der unvermeidlichen Anmerkung, dass Donald Trump weder einen Hund noch eine Katze hatte“.

Die Ehe des Ex-Präsidenten mit Melania Trump sorgt noch immer für Spekulationen. Im Laufe von Trumps Amtszeit hatte ihm die First Lady immer wieder die kalte Schulter gezeigt, was zu Gerüchten über eine mögliche Scheidung von Donald Trump führte. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © Brian Cahn via www.imago-images.de

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https://www.fr.de/politik/joe-biden-jill-usa-us-praesident-first-lady-ehe-fox-news-tucker-carlson-weisses-haus-90209773.html

[Rabenaas]

Endlich ist zumindest die Hälfte der Wahrheit ans Licht gekommen:

Bidens Ehe ist Fake News

Aber Trump wird schon noch zu gegener Zeit die ganze schockierende Wahrheit enthüllen:

Obamas auch.

Biden ist nämlich mit Obama verheiratet. 

[Reichsschlafschaf]

Was ist da los?

Wozu hat er seine Richter am SCOTUS installiert, wenn der jetzt nicht liefert?   

US-Medienberichte
Oberster Gerichtshof erlaubt Einblick in Trumps Steuererklärung

Der ehemalige US-Präsident wollte nicht veröffentlicht wissen, wie viel Steuern er zahlt. Nun scheint Donald Trump eine Niederlage einzufahren. Der Supreme Court gibt die Papiere offenbar frei – im Zuge von Betrugsermittlungen.
22.02.2021, 16.06 Uhr

Donald Trump
Ex-Präsident Donald Trump hat immer wieder versucht, seine Steuererklärung geheim zu halten. Nun ebnet der Oberste Gerichtshof der USA nach US-Medienberichten den Weg, die Papiere doch zu veröffentlichen. Das Gericht lehnte am Montag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Herausgabe der Unterlagen an den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, zu blockieren. Unter anderem der Sender CNN und die »New York Times« berichteten über die Entscheidung.

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Vance hatte im August 2019 bei Trumps Wirtschaftsprüfer im Rahmen von Strafermittlungen Steuerunterlagen aus den Jahren 2011 bis 2018 angefordert. Nun darf er Einblicke in die Steuererklärung und weitere Finanzunterlagen erhalten. Vance ermittelt gegen die Trump Organization wegen des Verdachts auf kriminellen Banken- und Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Manipulation von Geschäftsergebnissen.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt.

Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Staatsanwalt Vance hatte unter Strafandrohung Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars angefordert.

»Die Arbeit geht weiter«
Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Vance kommentierte die Entscheidung des Supreme Court am Montag nur knapp mit den Worten: »Die Arbeit geht weiter.«

Der Staatsanwalt ist mit seinen Ermittlungen nicht allein. Auch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat sich zivilrechtlich eine Reihe von Immobilienprojekten vorgenommen, um möglichen Betrug aufzudecken. Nach Aussagen des früheren Trump-Anwalts Michael Cohen operierte der Geschäftsmann Trump früher mit zwei verschiedenen Herangehensweisen bei der Präsentation von Zahlen: einmal, indem er den Wert seiner Immobilien hoch ansetzen ließ, um Kredite zu bekommen. Und einmal, indem er sich für die Steuer arm rechnete.

Über Trumps Unternehmungen gab es während der vier Jahre Präsidentschaft immer wieder Spekulationen. Nach Berechnung des »Forbes«-Journalisten Dan Alexander ist das Trump-Imperium mit mindestens einer Milliarde Dollar verschuldet. Die »New York Times« hat anhand von mehreren Steuererklärungen rekonstruiert, dass Trump persönlich für über 400 Millionen Dollar haftet. Das Unternehmen ist damit nicht zwangsläufig überschuldet. Angesichts von Trumps früherem Pleitegebaren dürften Interessenten für eine Refinanzierung aber nicht Schlange stehen.

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https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-oberster-gerichtshof-erlaubt-einblicke-in-trumps-steuererklaerung-a-30877e70-d888-4a8f-a4e7-5a95f3cccaf8

https://www.scotusblog.com/2021/02/justices-will-not-block-new-york-grand-jury-subpoena-for-trumps-records/

[kairo]

Was ist da los?

Wozu hat er seine Richter am SCOTUS installiert, wenn der jetzt nicht liefert?   

Undank ist der Welt Lohn, sagte ein bedeutender amerikanischer Dichter. (Ja, ich weiß, Schiller war noch weniger amerikanisch als der Impfstoff von BioNTech. Aber wer sagt es Trump?)

Und es kommt natürlich, wie es kommen musste und der weiseste aller POTUSse es auch immer vorhergesagt hat: kaum hat Biden an seimem ("seinem" = Trumps, jawohl!) Schreibtisch Platz genommen, überrennen die Bolschewistenhorden das Land. God save America, Trump kann es nicht mehr.

[dtx]

Und wenn Du denkst: „Blöder geht nicht mehr!", dann kommt ein Tucker Carlson daher ….

Die Sache mit Obamas Geburtsurkunde war ja schon dämlich.

...

Paßt scho. Der Carlson will ja auch mal Präsident werden.




Das Trumpeltier ist unzufrieden. Der Supreme Court sei, sollte ich sein Gefasel richtig verstanden haben, mit Feinden der Demokratie durchsetzt. Fragt sich jetzt nur, wer die da reingebracht hat ...

[dtx]

Mit Abbott und Cruz hat Texas würdige Nachfolger für das Trumpeltier zu bieten, falls der Familienclan in vier Jahren ob der straf- und zivilrechtlichen Nachbeben nicht mehr zur Verfügung stehen sollte:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/texas-stromausfall-schneechaos-deregulierung-klimakrise

https://nymag.com/intelligencer/2021/02/ted-cruz-flees-texas-for-cancun-ditches-family-poodle.html