Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Reichsschlafschaf]

Und schon wieder darf man nicht mal mehr drohen:

Trump muss 200 000 Dollar Kaution zahlen - und darf keine Drohungen im Netz verbreiten
22. August 2023, 2:19 Uhr

Der frühere US-Präsident muss sich in vier Strafverfahren verantworten. In Atlanta sind die bisher strengsten Regeln für ihn vereinbart worden. Mit den 18 Mitangeklagten darf er sich nicht direkt austauschen.

Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug hat das zuständige Gericht im US-Bundesstaat Georgia eine Kaution in Höhe von 200 000 US-Dollar (etwa 184 000 Euro) festgesetzt. In den aktuell vier laufenden Strafverfahren ist es das erste Mal, dass eine solche Geld-Auflage bekannt wurde. Den von Richter Scott McAfee formulierten Bedingungen stimmten Staatsanwältin Fani Willis sowie Trumps Verteidiger dem Dokument zufolge zu.

Aus den Unterlagen des Gerichts in Atlanta geht zudem hervor, dass sich Trump zu Einzelheiten des Falls - außer über Anwälte - nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Verboten sind ihm auch Einschüchterungen möglicher Zeugen und Behinderungen der juristischen Arbeit. In der Vergangenheit hatte es Kritik daran gegeben, dass Trump nach den anderen Anklagen in dem von ihm mitgegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben hatte: "Wenn Ihr hinter mir her seid, dann bin ich hinter Euch her!"

Das Gericht veröffentlichte auch die Kaution von Trumps mitangeklagtem früheren Anwalt John Eastman in Höhe von 100 000 Dollar. Er gilt als einer der Hauptorganisatoren der vielfältigen Bestrebungen, das Wahlergebnis in Georgia zu Trumps Gunsten zu drehen. Trump muss sich in dem Bundesstaat in einer umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2020 verantworten.

Staatsanwältin Willis hatte bei der Vorstellung ihrer Anklage gefordert, dass Trump und die anderen Beschuldigten sich bis Freitagmittag (Ortszeit) bei den Behörden in einem Gefängnis in Atlanta melden müssen. Bislang sieht es danach aus, als müsste dieser Termin weiter eingehalten werden. US-Medien berichteten bereits von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um das Bezirksgefängnis in Atlanta.

Trump und seine "gestohlene Wahl"
Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn - neben dem in Georgia noch weitere in Washington, New York und Miami. In New York legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Miami geht es um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. In der US-Hauptstadt Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen. ​​​​​​

Trump hat seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht.

Trump versucht den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern - auch mit Blick auf den Wahlkampf für die nächste Abstimmung: Er will nach der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus.​ Es gibt in den USA keine Regelung, wonach ihm eine Verurteilung verbietet, anzutreten oder im Fall eines Sieges als Präsident zu amtieren.

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-georgia-kaution-anklage-1.6150847

[Leonidas]

Ob sich Trump davon beindrucken lässt? Jedenfalls werden seine Anwälte in der nächsten Zeit alle Hände voll zu tun haben, ihn einzufangen.  Es bleibt spannend.

[kairo]

Ewig schade, dass wir nun nicht in den Genuss seiner welterschütternden Stellungnahme gekommen sind, die er gestern unters Volk bringen wollte. Er wollte ja wohl die gesamte Gerichtsbarkeit von Georgia zum Einsturz bringen wie Simson den Tempel der Philister. (Ja, ja, der letztere ist ihm dabei auf den Kopf gefallen, aber es geht ja ums Prinzip.)

[Brüllaffe]

Warum behaupten immer alle, es gäbe keine Regeln, die ihm verbieten Präsident zu werden. Im 14. Verfassungszusatz sind Regeln formuliert, die ein öffentliches Amt ausschließen, wenn man gegen die Grundpfeiler der Verfassung rebelliert. Auch ansonsten sind in den einzelnen Rechtsordnungen Vorschriften verankert, die verurteilten Straftätern das Ausüben öffentlicher Ämter untersagt.

[Reichsschlafschaf]

Der Freiheitskämpfer:

Trumps Ex-Anwalt Giuliani stellt sich den Behörden in Georgia

Einst war Rudy Giuliani Rechtsbeistand von Donald Trump, jetzt ist er Angeklagter im Wahlumsturz-Komplex um den Ex-Präsidenten. Seine Vorstellung bei den Behörden kommentierte er gewohnt bissig.
23.08.2023, 23.54 Uhr
Rudy Giuliani: Das in den USA typische Polizeifoto von Tatverdächtigen, der sogenannte »Mugshot«

Der ehemalige Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat sich nach seiner Anklage wegen Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia den Behörden gestellt. Der frühere Bürgermeister von New York erschien am Mittwoch im Gefängnis des Landkreises Fulton County in der Großstadt Atlanta für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Anschließend wurde er gegen eine Kaution von 150.000 Dollar (rund 138.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt.

»Diese Anklage ist eine Farce«, sagte der 79-jährige frühere Staatsanwalt anschließend. »Es ist nicht nur ein Angriff auf mich und Präsident Trump. Es ist ein Angriff auf das amerikanische Volk.« Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis werde dafür in die Geschichte eingehen, »einen der schlimmsten Angriffe auf die amerikanische Verfassung aller Zeiten geführt zu haben«.

Zugleich gab er sich laut der Nachrichtenagentur Reuters selbstbewusst: »Ich bin sehr, sehr geehrt, in diesem Fall beteiligt zu sein, weil wir in ihm um unsere Art zu leben kämpfen.«

https://www.spiegel.de/ausland/rudy-giuliani-donald-trumps-frueherer-anwalt-stellt-sich-den-behoerden-in-georgia-a-3021bfc8-c06a-4f60-bd22-90275986b4a4

[Reichsschlafschaf]

Anklage in Georgia
Trump heuert kurz vor Termin im Gefängnis neuen Anwalt an

Inzwischen sind erkennungsdienstliche Behandlungen für Donald Trump nichts Neues mehr. Außerdem tauscht er gern mal kurzfristig seine Rechtsbeistände aus – so auch vor dem Termin in Atlanta im Bundesstaat Georgia.
24.08.2023, 16.26 Uhr

Kurz bevor der frühere US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs im Bezirksgefängnis in Atlanta im Bundesstaat Georgia erwartet wird, gibt es einen Wechsel in seinem Anwaltsteam. US-Medien zufolge hat Trump einen neuen Strafverteidiger engagiert. Steve Sadow werde Trumps bisherigen Anwalt Drew Findling ersetzen, berichteten unter anderem der Sender CNN  und die Zeitung »The Atlanta Journal-Constitution«.

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-heuert-kurz-vor-termin-im-gefaengnis-neuen-anwalt-an-a-04f422e7-fc0f-42f6-ab91-f2656a46d5f2



Richtig so! 

Anwälte sollte man immer kurz vor Knapp einwechseln!

[BlueOcean]

Warum behaupten immer alle, es gäbe keine Regeln, die ihm verbieten Präsident zu werden. Im 14. Verfassungszusatz sind Regeln formuliert, die ein öffentliches Amt ausschließen, wenn man gegen die Grundpfeiler der Verfassung rebelliert. Auch ansonsten sind in den einzelnen Rechtsordnungen Vorschriften verankert, die verurteilten Straftätern das Ausüben öffentlicher Ämter untersagt.

Als rechtskräftig verurteilter Straftäter (was lange dauern dürfte) dürfte Trump in Florida zwar nicht wählen aber die Kandidatur kann ihm trotzdem nicht verweigert werden. Da gibt es auch die Präzedenz von einem Präsidentschaftskandidaten (der kommunistischen Partei), der trotz seiner Inhaftierung aus dem Gefängnis heraus kandidiert hat.

Und der 14. Verfassungszusatz ist (leider!) äußerst heikel, da es keinerlei konkretisierende Gesetze in Bezug auf das Präsidentenamt gibt. Bei wörtlicher Auslegung kann Trump allemal kandidieren und der kritische Moment tritt erst dann ein wenn er das Amt annimmt - also bei der Inauguration. Einen bereits mit Mehrheit gewählten Präsidenten aber erst dann abzuqualifizieren, weil er leider nicht amtswürdig sei, ist kaum vorzustellen oder durchzuführen.

Zumal in Ermangelung von Zuständigen der erzkonservative Supreme Court einreiten würde, der wie beim zweiten Verfassungszusatz kaum keine Scheu kennt, die Verfassung in angeblichem Originalism in das abstruse Gegenteil zu verkehren.

[SchlafSchaf]

Dieses Bild wird für tonnenweise Memes sorgen
Ob das für Wahlkampfplakate taugt 

Sein eigener Wahlkampfshop bietet es jedenfalls schon als T-Shirt an

[BlueOcean]

Heißer Anwärter für den "Mr. America Ugly Pageant 2023" in der Kategorie "Grumpy Old Man"

[kairo]

Heißer Anwärter für den "Mr. America Ugly Pageant 2023" in der Kategorie "Grumpy Old Man"

Hinter der Kamera hat wohl jemand ein Biden-Bild hochgehalten. Zu klären wäre noch, ob Vater oder Sohn ...

[Rabenaas]

Covfefe

[DinoVolare]

Offenbar übt er für eine Filmrolle:

[Reichsschlafschaf]

Nicht trotz!

Sondern wegen!

[Gerntroll]

Ähnliche Tendenzen sind bei uns mit der AFD zu beobachten.

[Chipmunk]

Ob Sturm, Regen oder Haft,
die Frise sitzt - 3 Wetter taft!