Autor Thema: Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!  (Gelesen 156087 mal)

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Offline Schrohm Napoleon

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Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump


Aus dem Video: "Die Jury übergab dem Richter einen Zettel, die Jury hätte Angst vor dem Beschuldigten, da er irgendwie an die Adressen ihrer Mitglieder kam."


Auch aus dem Video [17:34]:
Zitat
You see that if you give him a fingernail he takes a nation. That's where we're at with Donald Trump
"Die förmlich-respektvolle Höflichkeit schafft den nötigen Raum für inhaltliche Verachtung."
-Chan-jo Jun, Philosoph (und Rechtsanwalt)
 
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Offline kairo

Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump

Es gibt bereits eine derartige Anordnung gegen ihn, aber in einem anderen Verfahren. Er hat deren bekanntlich mehrere am Laufen.
 
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Offline BlueOcean

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Aber nützt es?



Es ist ein Elend, das fassungslos macht...
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Offline nixweiter

Da hat jemand etwas Mühe seine Rechnungen zu bezahlen...

https://thehill.com/regulation/court-battles/4211100-giulianis-ex-lawyers-file-suit-over-alleged-1-4-million-in-outstanding-legal-fees/
Zitat
Giuliani’s ex-lawyers file suit over alleged $1.4 million in outstanding legal fees
Ex-lawyers for Rudy Giuliani, a longtime ally and former attorney for former President Trump, filed a lawsuit against Giuliani for nearly $1.4 million in alleged outstanding legal bills.

Robert Costello, a partner at the law firm Davidoff Hutcher and Citron, filed the lawsuit Monday in New York state court, claiming Giuliani agreed to pay over $1.5 million in legal fees to the firm but has only paid a total of $214,000.

Costello and the firm are suing Giuliani for the outstanding balance of $1,360,196.10 in alleged fees for legal services provided from around November 2019 through July 2023.

Costello and the firm served as Giuliani’s representation on numerous occasions, including during the investigations from both Congress and special counsel Jack Smith into the Jan. 6, 2021 Capitol riot, as well as Fulton County, Ga. District Attorney Fani Willis over an alleged scheme to overturn election results in the state.

[...]

Last month, CNN reported Giuliani and his attorney traveled to Florida in April to appeal to Trump to help cover some of Giuliani’s legal fees. Trump reportedly did not appear interested, though he verbally agreed to assist with some of Giuliani’s legal bills without committing to a specific amount or time frame.

Und der Sugardaddy mag nicht dafür einspringen.  >:D
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Offline SchlafSchaf

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Trump soll auf den Rückseiten von Dokumenten die in den klassifizierten Akten lagen die er nach Florida verbracht hat, Anweisungen für seine Angestellte zu notieren

https://www.rawstory.com/donald-trump-classified-documents-2665625789/
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Offline SchlafSchaf

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Laut Marjorie Greene ernten Ukrainier die Organe von Kindern

https://x.com/JayinKyiv/status/1706053930596077652?s=20
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Offline califix

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Und der Sugardaddy mag nicht dafür einspringen.
Nö, wenn der beste aller Präsidenten mal wieder jemanden vor den Bus wirft, dann kann der sehen, wie er weiter kommt. Das ist aber auch noch nie ein Geheimnis gewesen. Nur versprechen sich immer wieder schräge Gestalten mehr Vorteile als mögliche Nachteile und gehen das Risiko ein. Wenn es schief geht, dann ist man eben pleite. Da ist er inzwischen in "guter" Gesellschaft.
 
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Offline BlueOcean

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Das ist allerdings leicht skurril. Trump zahlt die Anwälte von zig Zeugen aus seinem Umfeld deren Aussagen ihm gefährlich werden könnten (wobei er natürlich nicht selbst zahlt, sondern dafür Wahlkampfspenden umleitet - satte 40 Mio $ sollen dafür schon draufgegangen sein).

Sein ranziger Busenfreund und langjähriger Anwalt Giuliani, der Trumps Lügen an vorderster Front vertreten hat, geht hingegen leer aus - obwohl Guiliani sein eigenes Vermögen schon für Prozesse verbraten hat und mutmaßlich noch Strafzahlungen in Millionenhöhe auf ihn zukommen. Nach einem expliziten Betteltermin hat Giuliani keinen müden Penny von Donald bekommen; aber der hat dann immerhin zu einer Spendengala für Giuliani geladen, wo Rudy gerade genug einsammeln konnte, um die kommenden Wochen zu überstehen.
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Offline nixweiter

Trump zahlt die Anwälte von zig Zeugen aus seinem Umfeld deren Aussagen ihm gefährlich werden könnten

Zumindest versucht er es. Beim Wahlbetrug gibt es zwischenzeitlich eine richterliche Anordnung wonach die Mitangeklagten eine unabhängige Beratung erhalten müssen. Es besteht der Verdacht das die fremdfinanzierten Anwälte ihren Mandanten Angebote/Kommunikation der Staatanwaltschaft verschwiegen haben.



https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/donald-trump-urteil-new-york-100.html
Zitat
Richter erklärt Trump des Finanzbetrugs schuldig
Stand: 27.09.2023 02:51 Uhr

Der ehemalige US-Präsident Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten. Der zuständige Richter entschied, dass der Geschäftsmann und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen.

Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es in einer vorläufigen Entscheidung von Richter Judge Arthur Engoron.

Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.

Bei dem Vorwurf des Richters handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angestrengte Zivilprozesses gegen den 77-jährigen Republikaner kommende Woche. Sie will erreichen, dass Trump 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet.

Die Familienholding Trump Organization soll zwischen 2011 und 2021 Vermögenswerte um Milliarden von Dollar zu hoch angegeben haben, um "Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu sichern und beizubehalten", wie es in einem Gerichtsdokument der Generalstaatsanwaltschaft hieß. Das Vorgehen habe den Beschuldigten "Hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßig erworbenen Ersparnissen und Profiten" beschert, hieß es in dem Dokument weiter.

Die Klage richtete sich ursprünglich auch gegen Trumps drei älteste Kinder Ivanka, Donald Junior und Eric Trump. Ivanka wurde aber inzwischen aus der Klage herausgelöst. Der Zivilprozess gegen Trump, seine beiden ältesten Söhne und mehrere weitere Beschuldigte in New York wird am kommenden Montag beginnen. Mit seinem Richterspruch vom Dienstag nahm Richter Engoron aber schon eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist.

Eine Frage bei dem Prozess wird unter anderem sein, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht. Anders sieht das in vier Strafverfahren aus, in denen Trump in diesem Jahr angeklagt wurde.

Die Anwälte Trumps kündigten umgehend an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. "Die heutige empörende Entscheidung ist völlig losgelöst von den Fakten und dem geltenden Recht", sagte Christopher Kise, ein Anwalt von Trump, in einer Erklärung. "Präsident Trump und seine Familie werden alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen, um diesen Justizirrtum zu korrigieren", fügte er hinzu.

In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social" bezeichnete der Ex-Präsident selbst die Vorwürfe als "lächerlich und unwahr" und nannte den Prozess "eine Hexenjagd, wie sie es noch nie gegeben hat." Er beschimpfte Arthur Engoron als verwirrten Richter, der auf Geheiß der Demokratin und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James handle, die Trump und seinen Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagte.

Und der Link von @Sandmännchen aus dem Chat, Tagesschau hat nämlich was wichtiges weg gelassen:
https://www.deutschlandfunk.de/richter-erklaert-trump-des-finanzbetrugs-schuldig-102.html
Zitat
Richter erklärt Trump des Finanzbetrugs schuldig
Der ehemalige US-Präsident Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine juristische Niederlage erlitten.
27.09.2023

Der zuständige Richter entschied, dass der Geschäftsmann und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können, da Trump jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert habe. Zudem ordnete der Richter an, dass die Gewerbescheine von Trump und seinen Söhnen zurückgezogen werden. Das dürfte es der Familie erschweren, künftig weiter Immobiliengeschäfte in New York zu machen. Nach dieser Grundsatzentscheidung dürfte sich das ab Montag angesetzte Hauptverfahren in dem Zivilprozess im Wesentlichen auf die Frage des Strafmaßes beschränken.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin James hatte Trump und den nach ihm benannten Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagt. Der Demokratin zufolge soll Trump unter anderem sein Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Trumps Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

Sprich: Die Firmen Trumps müssen in unabhängige Hände übergeben werden. Die Angeklagten dürfen im Staat NewYork keine Geschäfte mehr führen.


US-Kommentar dazu:


Hier dann auch etwas mehr zu den Strafen die sich Trumps Anwälte während des Prozesses eingefangen haben weil sie unseriös argumentiert haben. Sie hatten versucht politische Botschaften in den Prozess zu tragen und Anträge, nachdem sie schon abgelehnt waren, nochmal eingereicht. Dafür gab's auf die Fingerspitzen.

Die Falschen hat es sicher nicht erwischt, Trump hätte gerne eine Jury gehabt. Aber seine Anwältin hat den Antrag zu spät gestellt. Deswegen entscheidet der Richter nun alleine.  :))
« Letzte Änderung: 27. September 2023, 07:25:47 von nixweiter »
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Offline Sandmännchen

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Das Trumpsche Motto scheint ja zu sein, dass doof ist, wer auch nur in einem Detail ehrlich ist.

Das Rechtssystem der USA ist mir immer wieder sehr fremd. Wie kann in einem Zivilverfahren der Gewerbeschein eingezogen werden? Und ist das nun bereits wirksam, oder aufgrund der Berufung dann doch noch nicht?

Die USA ist ja schon das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der vielen Staaten. Trump wird einfach in irgendeinen anderen Staat ausweichen. New York ist ihm ja schon länger nicht mehr wohlgesonnen, in Florida scheint ihm eine günstigere Sonne.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Offline nixweiter

Und ist das nun bereits wirksam, oder aufgrund der Berufung dann doch noch nicht?
Ist mir auch nicht ganz klar. Im Video ist die Rede von "immediately", bzw. 10 Tagen. Ob das jetzt schon gilt oder erst nach Verkündung des Strafmaßes - :dontknow:
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Offline Rabenaas

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Ich verstehe das nicht: genießt Trump nicht als einzig rechtmäßiger und größter Präsident aller Zeiten Immunität?
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline nixweiter

Wie kann in einem Zivilverfahren der Gewerbeschein eingezogen werden?
Ein Einstieg dazu: https://en.wikipedia.org/wiki/Martin_Act
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Offline Feiertag

Wenn der Sprecher eine noch größere Leuchte als sein Herrl ist.  :facepalm:
Zitat
„I want one“
Donald Trump darf keine Glock kaufen, aber er will

Eine Aussage Trumps während einer Wahlkampfveranstaltung sorgt für massive Kritik: Als Angeklagter darf er keine Waffenkäufe tätigen.

Auf der Glock ist Donald Trumps Konterfei eingraviert, ein Ausschnitt der US-amerikanischen Flagge sowie der Schriftzug „Trump 45th“ – ein Hinweis, dass Trump als 45. Präsident der USA dieses Amt bekleidete. „Ich möchte eine kaufen“, sagt Trump, während er die Glock inspiziert. Er sagt es sogar zwei Mal. „Präsident Trump kauft eine Glock in South Carolina“, schrieb dann sogleich sein Sprecher, Steven Cheung, auf X (früher Twitter). Der Kauf einer Glock – oder einer sonstigen Waffe – hätte für Trump jedoch Folgen. Da er angeklagt ist und sich gleich mehreren Prozessen stellen muss, darf er keine Waffenkäufe tätigen.
    The Trump supporter who posted the viral video of Donald insisting he wanted to buy a Glock – which legally could have gotten Donald in a lot of legal trouble – DELETED it.

    Too late. I already put it in the family archive. 🧵👇 pic.twitter.com/gN2buUVlLd
    — Mary L Trump (@MaryLTrump) September 25, 2023

Was war geschehen? Trump hat am Montag ein Waffengeschäft in Summerville, South Carolina, besucht. Den geltenden Regelungen zufolge darf ein Waffengeschäft Angeklagten keine Waffen verkaufen, sofern mehr als ein Jahr Haft gefordert wird. Der Post von Cheung verbreitete sich rasant, ehe er ihn wieder löschte. „Präsident Trump hat die Glock nicht gekauft“, schrieb er anschließend, „er hat nur gesagt, dass er eine haben wolle.“

    BREAKING: Trump spokesperson Steven Cheung just DELETED his post claiming his boss purchased a Glock in South Carolina after learning that it is a federal crime. He is now doing damage control and telling networks Trump did not actually buy the firearm. https://t.co/I0LBYEFRIT pic.twitter.com/W0PwHJpJhd
    — MeidasTouch (@MeidasTouch) September 25, 2023
[...]
https://www.diepresse.com/17703419/donald-trump-darf-keine-glock-kaufen-aber-er-will

Offline Reichsschlafschaf

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Sie ist obstinat?  :o

Obwohl sie nicht nur einen Präsidenten vor sich hat, sondern den besten und herrlichsten Präsidenten ever?


Zitat
Verfahren zur Wahlbeeinflussung
US‑Bundesrichterin will sich nicht aus Strafverfahren gegen Trump zurückziehen

US-Bundesrichterin Tanya Chutkan lehnt einen Rückzug aus dem Verfahren ab.

Artikel anhören • 3 Minuten
Donald Trump muss im Strafverfahren wegen Wahlbeeinflussung einen Dämpfer hinnehmen: Die zuständige Bundesrichterin lässt einen Befangenheitsantrag seiner Anwälte nicht gelten. Einen Rückzug aus dem Fall schließt sie aus.

28.09.2023, 06:44 Uhr
 
Washington. Die Bundesrichterin im Strafverfahren gegen den früheren US‑Präsidenten Donald Trump lehnt einen Rücktritt wegen Befangenheit ab. Bei dem Prozess geht es um vermeintliche Versuche Trumps, das Ergebnis der Wahl 2020 zu beeinflussen.

Sie sehe keinen Grund, sich aus dem Fall zurückzuziehen, schrieb Tanya Chutkan am Mittwoch (Ortszeit) in einer Reaktion auf einen Antrag von Trumps Anwälten. Diese hatten auf vorangegangene Äußerungen der Bundesrichterin in zwei Prozessen gegen Teilnehmende des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 verwiesen: Sie habe damals nahegelegt, dass Trump es verdient habe, strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

„Unbestreitbare Tatsache“ dargelegt
Dies habe eine Voreingenommenheit gegen ihren Mandanten offengelegt, die das laufende Strafverfahren beeinträchtigen könnte, hieß es im Befangenheitsantrag der Anwälte. Chutkan widersprach dieser Deutung ihrer früheren Äußerungen vehement. „Es gilt zu beachten, dass das Gericht niemals jenen Standpunkt eingenommen hat, den die Verteidigung ihm zuschreibt: dass der frühere ‚Präsident Trump strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden sollte‘“, schrieb die Bundesrichterin. Dass das Gericht jene Worte oder etwas Ähnliches geäußert hätte, könne die Verteidigung nicht belegen.

Trumps Team hatte in dem Antrag eine Aussage Chutkans in einer Strafanhörung gegen einen Kapitolstürmer herangezogen. Danach sagte sie damals, die Randalierer vom 6. Januar 2021 hätten „einer Person blinde Gefolgschaft geleistet, die, übrigens, bis zum heutigen Tag auf freiem Fuß geblieben ist“. Chutkan schrieb in ihrer Erklärung, dass sie lediglich die „unbestreitbare Tatsache“ dargelegt habe, dass Trump frei sei. „Es ging aber nicht darüber hinaus“, erklärte sie.

Per Zufallsprinzip ausgewählt
Chutkan wurde einst von Ex‑Präsident Barack Obama berufen. Für das Strafverfahren gegen Trump wurde sie per Zufallsprinzip ausgewählt. Dem Republikaner wird ein illegales Komplott vorgeworfen, das zum Ziel gehabt habe, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu kippen. Der Prozess gegen Trump soll im März 2024 beginnen. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten, davon zwei auf Bundesebene.
Spoiler
Die Hürden für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag sind hoch. Viele Jurafachleute hatten dem Vorstoß der Anwälte Trumps kaum Chancen eingeräumt und darin eher einen Versuch gesehen, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu untergraben. Trump will wieder ins Weiße Haus einziehen und liegt im republikanischen Nominierungsrennen in den parteiinternen Umfragen weit vorn. Die Klagen gegen ihn sieht er als politisch motivierte Verfolgung, über die sozialen Medien hat er Chutkan auch persönlich angegriffen.

Es war bereits das zweite Mal, dass Trump mit dem Versuch scheiterte, den Rückzug eines Richters aus einem Strafverfahren zu erreichen. Richter Juan Manuel Merchan, der für den Fall um eine Anklage im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen im Staat New York zuständig ist, lehnte ebenfalls ähnliche Forderungen ab, beiseite zu treten. Er sei sich sicher, dass er fähig sei, fair und unparteiisch zu sein, erklärte Merchan.

RND/AP
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https://www.rnd.de/mandanten/politik/donald-trump-richterin-schliesst-rueckzug-aus-strafverfahren-wegen-wahlbeeinflussung-aus-7NH65H23MRP5VB2DD3HMBCREVE.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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