Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Reichsschlafschaf]

"Für das Amt ungeeignet"
Republikanerin teilt in Video gegen Trump aus

09.05.2023, 19:08 Uhr

Die Republikanerin Cheney hat für ihre offene Kritik an Ex-Präsident Trump bereits einen hohen Preis bezahlt und die Führungsrolle innerhalb der Partei verloren. Mit ihrer Meinung hält sie deswegen trotzdem nicht hinter dem Berg. In einem TV-Werbespot bezeichnet sie Trump jetzt sogar als Risiko für Amerika.

Die Republikanerin Liz Cheney hat in einem Fernsehwerbespot eindringlich vor Ex-Präsident Donald Trump gewarnt. "Donald Trump hat bewiesen, dass er für das Amt ungeeignet ist. Er ist ein Risiko, das Amerika nie wieder eingehen kann", sagt die Politikerin darin. In dem Video werden Bilder der Stürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 gezeigt. Cheney selbst ist in dem Clip nicht zu sehen, hat aber den Text eingesprochen.

Die erzkonservative Politikerin ist die lauteste Trump-Kritikerin unter den Republikanern. Dafür hat sie einen hohen Preis gezahlt. Sie verlor ihre Führungsrolle innerhalb der Partei und schließlich auch ihren Sitz im Repräsentantenhaus.

Im Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol nahm sie eine führende Rolle ein und warnte immer wieder davor, dass von Trump eine Gefahr für die Demokratie ausgehe. In der Vergangenheit hat Cheney sich offen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 gezeigt.

Der Werbespot sollte nun rund um eine Sendung des Senders CNN mit Trump gezeigt werden. Darin will Trump unter anderem Fragen von Anhängern der Republikaner beantworten. Es ist das erste Mal seit geraumer Zeit, dass Trump in einer CNN-Sendung auftritt. Der Ex-Präsident schimpft in der Regel lautstark über den als eher liberal geltenden Sender.

Trump will bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal als Kandidat der Republikaner antreten. Dafür muss er aber erst bei den innerparteilichen Vorwahlen bestehen - in Umfragen liegt er bisher vorn.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

https://www.n-tv.de/politik/Republikanerin-teilt-in-Video-gegen-Trump-aus-article24111141.html


Die Wahrheit wird man doch sagen dürfen?   

[Reichsschlafschaf]

Drogen- und Sexualdelikte fehlen noch in seinem Fleißheft. Aber mit der Wahrheitsliebe, da kommt er an sein großes Vorbild schon verdammt gut ran.

REPUBLIKANER AUS NEW YORK
Anklage wegen Geldwäsche und Betrugs: Umstrittener Abgeordneter George Santos ist in Haft

10.05.2023, 16:21
1 Min.

Er wurde bekannt wegen seines geschönten Lebenslaufs und dubioser Finanzen – nun wurde der republikanische US-Abgeordnete George Santos laut Medienberichten angeklagt. Er habe sich selbst in Polizeigewahrsam auf Long Island begeben.

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos wurde am Nachmittag einer Bundesrichterin vorgeführt, wo er freiwillig erschien.

Zweckentfremdete Wahlkampfspenden
Laut der Erklärung der Staatsanwaltschaft soll Santos unter anderem Wahlkampfspenden für private Ausgaben zweckentfremdet haben. Er soll außerdem während der Corona-Pandemie rechtswidrig Arbeitslosenhilfe beantragt und erhalten haben. Dem Abgeordneten wird außerdem zur Last gelegt, gegenüber dem Repräsentantenhaus falsche Angaben zu seinem Einkommen gemacht zu haben.

Spoiler

US-Medien hatten bereits am Dienstag über die Anklage berichtet. Die Anklagepunkten waren aber zunächst unbekannt.

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im November erstmals in das Repräsentantenhaus in Washington gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.

Lebenslauf in weiten Teilen erfunden
So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben. Er behauptete auch fälschlicherweise, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich ebenfalls fälschlicherweise als jüdisch.

Der Abgeordnete mit brasilianischen Wurzeln hat viele der Lügen zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf "geschönt". Santos geriet zwar auch in den eigenen Reihen unter Beschuss, lehnte einen Rücktritt aber ab. Grundsätzlich ist es nicht verboten, die Öffentlichkeit zu belügen. Santos' Finanzgebaren rief aber die Justiz auf den Plan.

tis/nik DPA AFP

[close]

https://www.stern.de/politik/ausland/geldwaesche-und-betrugs--umstrittener-us-abgeordneter-george-santos-ist-in-haft-33455070.html

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100173866/usa-republikaner-george-santos-angeklagt-und-festgenommen.html

https://www.nzz.ch/international/der-new-yorker-abgeordneten-george-santos-wird-angeklagt-ld.1737314?reduced=true

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/us-abgeordneter-george-santos-festgenommen-18883870.html


Da wird er bald Präsi werden ...?   

[SchlafSchaf]

Die rechtsradikale Q-Anon-Tussi Taylor Greene will ein Impeachment gegen Biden einrichten

[nixweiter]

Die rechtsradikale Q-Anon-Tussi Taylor Greene will ein Impeachment gegen Biden einrichten

Einen Tag vorher hat sie noch die Vorwürfe gegen George Santos klein geredet... 


Bei Trump wird es konkreter:
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-prozesstermin-100.html

Prozess gegen Trump soll im März 2024 beginnen

Ein New Yorker Gericht hat den Termin für den Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen auf Ende März 2024 festgelegt. Das dürfte Trumps Wahlkampfpläne stören.

Donald Trump war Anfang April in Manhattan als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte angeklagt worden: Die Staatsanwaltschaft legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Dabei geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. [...]

Im gleichen Artikel wird noch was anderes erwähnt:

Weitere "sehr substanzielle Summe" gefordert

Auch in mehreren anderen Fällen muss sich Trump derzeit mit Gerichten auseinandersetzen. Anfang Mai hatte eine New Yorker Jury aus Geschworenen den Ex-Präsidenten zur Zahlung von fünf Millionen Dollar Schadenersatz an die US-Autorin E. Jean Carroll verurteilt. Sie sah es als wahrscheinlich an, dass der damals noch nicht in der Politik tätige Trump Caroll Mitte der 1990er-Jahre in der Umkleidekabine eines New Yorker Nobelkaufhauses sexuell belästigt und später verleumdet hat.

Trump legte Berufung gegen das Urteil ein - und äußerte sich später in einer CNN-Sendung erneut abfällig über Carroll. Diesen Auftritt nahmen die Anwälte der Autorin jetzt zum Anlass, erneut juristisch gegen den Ex-US-Präsidenten vorzugehen und eine weitere "sehr substanzielle" Summe wegen Verleumdung zu fordern.

Es geht um zusätzliche 10 Mio $.

Allerdings ist der Artikel etwas ungenau, es ist aber auch recht verwirrend. Carol hatte 2 Verfahren laufen. Beim zweiten kam der Urteilsspruch früher, das sind die 5 Mio $ die ihr zugesprochen wurden. Beim ersten Verfahren wird unter anderem geklärt ob Trump als Präsident oder Privatperson belangt wird. Bei dem Verfahren wurden jetzt die Äußerungen nach Urteilsspruch (als auch CNN-Town-Hall) als Beweise nachgereicht und die geforderte Entschädigungssumme erhöht.

[Frankonius]

Ron DeSantis kandidiert jetzt offiziell.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-ron-desantis-verkuendet-kandidatur-fuers-weisse-haus-a-82138ea7-d63e-404f-88a2-6fc5c26e9b85

Hoffentlich zerlegen sich die beiden Kotzbrocken und es schadet den Republikanern.

Möge die Schlammschlacht beginnen. 

[Reichsschlafschaf]

Eindringling aus Pelosis Büro zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

Das Bild von seinem Fuß auf dem Schreibtisch von Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ging um die Welt. Aus dieser Bekanntheit versuchte Richard Barnett Profit zu schlagen – nun muss er erstmal lange ins Gefängnis.

25.05.2023, 04.46 Uhr

Ein bei der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren im Büro der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierender Eindringling ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch, Richard Barnett habe keine Reue gezeigt und »versucht, von seiner Bekanntheit und seinem kriminellen Verhalten zu profitieren«, indem er »signierte Fotos« von sich in Pelosis Büro verkauft habe.

Barnett hatte zusammen mit hunderten Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Barnett drang dann in das Büro der damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi, vor.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Jahren beantragt. Barnett, der in den Gerichtsakten als Anhänger der rechtsextremen Verschwörungstheorie QAnon beschrieben wird, hatte sein Handeln als Ausübung seines verfassungsmäßigen Rechts auf Protest verteidigt.

Geschworene in der Hauptstadt Washington hatten den Mann aus Arkansas im Januar in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter der Behinderung eines offiziellen Vorgangs und des Eindringens in ein offizielles Gebäude mit einer gefährlichen oder tödlichen Waffe.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP fotografierte den Mann mit grauem Bart, als er es sich an Pelosis Schreibtisch auf dem Bürostuhl der Demokratin bequem machte und seinen Fuß auf ihrem Tisch ablegte. Barnett wurde damit zu einem der bekanntesten Gesichter des Angriffs auf den Kongress – und zwei Tage später in Arkansas festgenommen.

Im Kapitol hatte der Mann mit dem Spitznamen Bigo zu Journalisten gesagt, er habe Pelosi einen Zettel mit der Botschaft »Nancy, Bigo war hier, du Sch.lampe« hinterlassen. Bewaffnet war er mit einem Spazierstock mit Elektroschocker.

Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Todesopfern hatte die USA tief erschüttert und international für Entsetzen gesorgt. Die Polizei nahm seither mehr als 950 Verdächtige fest, die juristische Aufarbeitung läuft.
kim/AFP/AP

https://www.spiegel.de/ausland/sturm-auf-das-us-kapitol-eindringling-richard-barnett-aus-buero-von-nancy-pelosi-zu-mehr-als-vier-jahren-haft-verurteilt-a-5e5e3875-39aa-4e4b-a574-1b2b61c9dcbd


Aber immerhin hatte er eine geile Zeit, kann jetzt immer die Photos anschauen und in schönen Erinnerungen schwelgen. 

[nixweiter]

Ron DeSantis kandidiert jetzt offiziell.

Und das halbe Netz lacht sich scheckig...

https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/twitter-gespraech-zur-us-praesidentschaftskandidatur-wurde-desaster-fuer-desantis-und-fuer-elon-musk-li.352046

Twitter-Gespräch gerät zum Fiasko: Hohn und Spott für Präsidentschaftskandidaten Ron DeSantis und Elon Musk

Kübelweise Hohn und Spott ergoss sich über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron DeSantis und den Multimilliardär und zweitreichsten Mann der Welt, Elon Musk: Ihr pompös angekündigtes Online-Gespräch über Twitter, das kurz nach der Bekanntgabe der Kandidatur über Twitter (gehört Musk) geführt wurde, geriet in der Nacht zu Donnerstag zunächst zu einer Aneinanderreihung von technischen Ausfällen.

Eigentlich war DeSantis' Ankündigung für Mitternacht deutscher Zeit geplant – über Twitter, die Plattform, die Ex-Präsident Donald Trump einst exzessiv genutzt hatte und der wieder Präsident werden will.

Doch die Live-Konferenz („Spaces“) brach immer wieder ab, dann dudelte Kaufhaus-Musik, es gab Echos und Pfeifgeräusche. Erst etwa 20 Minuten später wurde die Veranstaltung neu gestartet und DeSantis begann zu sprechen. Schlagartig verbreiteten sich Hashtags wie #DeSaster, #FailureToLaunch (Fehlstart) oder #Crashed.

Selbst der konservative US-Sender Fox News bezeichnete DeSantis' Ankündigung  als „Desaster auf Twitter“. Die zunächst 600.000 Zuhörer des vom republikanischen Großspender David Sacks moderierten Gesprächs waren immer wieder aus „Spaces“ rausgeflogen, nach einer halben Stunde waren nur noch rund 250.000 dabei.

Musk versuchte noch vergeblich, die Blamage mit einem Witz zu retten, in dem er zu DeSantis sagte: „Sie haben das Internet zum Absturz gebracht.“
[...]

Nicht das Internet, nur Twitter. 


Linke Kommentatoren sehen die Chancen von DeSantis eher gering solange Trump noch im Spiel ist. Er versucht nämlich genau die gleiche Schiene, hat den selben autoritären Stil.
Trump übertrumpen? Sieht nicht aus als würde das klappen...

[Neubuerger]

Trump übertrumpen? Sieht nicht aus als würde das klappen...

Das ist dasselbe was die CDU nicht kapiert. Wenn sie dasselbe Programm fährt wie die AfD, wählen die Leute das Original. Bei Trump wird es ähnlich sein.

[Frankonius]

Ist die Frage ob die kommenden Anklagen gegen Trump was bewirken. Die Sache mit dem versuchten Manipulation in Georgia scheint kaum zu widerlegen zu sein. Aber sein Fans ficht das nicht an. Ist ähnlich wie bei Rüdi, nur im größeren Rahmen 

[Reichsschlafschaf]

Wegen Kapitol-Sturms
18 Jahre Haft für Gründer von rechter US-Miliz Oath Keepers
red/afp/dpa 25.05.2023 - 20:02 Uhr

Mehr als zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist der Anführer einer rechtsextremen Miliz zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß gegen den 57-Jährigen wegen „aufrührerischer Verschwörung“ wurde am Donnerstag von einem Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verkündet. Es ist die bislang höchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Angriff auf den US-Kongress zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020.

Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft für Rhodes gefordert. Sie hatte unter anderem beantragt, ein „terroristisches Verhalten“ als erschwerendes Tatmerkmal hinzuzufügen. Richter Amit Mehta nahm diesen Antrag an, blieb mit seinem Strafmaß aber trotzdem unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Rhodes war im November der „aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen worden. Der Straftatbestand richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung.

Die Staatsanwaltschaft hatte den insgesamt fünf angeklagten Oath Keepers in dem Prozess vorgeworfen, eine „bewaffnete Rebellion“ gegen die US-Regierung geplant zu haben. Demnach wollten die Extremisten die Machtübergabe vom abgewählten Präsidenten Donald Trump an seinen Nachfolger Joe Biden verhindern.

Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben
Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Oath Keepers hatten zusammen mit hunderten anderen radikalen Trump-Anhängern das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte.

Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Ex-Soldat Rhodes und die anderen angeklagten Oath Keepers Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung „wie ein General auf dem Schlachtfeld“ aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des Prozesses im vergangenen Herbst.

Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag seinen Angaben zufolge lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wegen-kapitol-sturms-18-jahre-haft-fuer-gruender-von-rechter-us-miliz-oath-keepers.fdcafe45-9412-4542-991a-1ed5420bc6e6.html


Der gehört doch zu diesen Herrschaften, die für andere immer die Maximalstrafe fordern?

Putzig zu sehen, wie sie dann nicht mannhaft sich stellen, sondern feige leugnen ... 

[nixweiter]

Die Washington Post berichtet von 2 ehemaligen Mitarbeitern die im Fall der gestohlenen Dokumente den Vorwurf der Absicht untermauern:
https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/05/25/trump-classified-documents-mar-a-lago/

Trump workers moved Mar-a-Lago boxes a day before FBI came for documents
New details, including alleged ‘dress rehearsal’ for moving sensitive papers, show a focus on Donald Trump’s instructions and intent

Two of Donald Trump’s employees moved boxes of papers the day before an early June visit by FBI agents and a prosecutor to the former president’s Florida home to retrieve classified documents in response to a subpoena — timing that investigators have come to view as suspicious and an indication of possible obstruction, according to people familiar with the matter.

Trump and his aides also allegedly carried out a “dress rehearsal” for moving sensitive papers even before his office received the May 2022 subpoena, according to the people familiar with the matter who spoke on the condition of anonymity to describe a sensitive ongoing investigation.

Prosecutors in addition have gathered evidence indicating that Trump at times kept classified documents in his office in a place where they were visible and sometimes showed them to others, these people said.

Taken together, the new details of the classified-documents investigation suggest a greater breadth and specificity to the instances of possible obstruction found by the FBI and Justice Department than have been previously reported. It also broadens the timeline of possible obstruction episodes that investigators are examining — a period stretching from events at Mar-a-Lago before the subpoena to the period after the FBI search there on Aug. 8.

That timeline may prove crucial as prosecutors seek to determine Trump’s intent in keeping hundreds of classified documents after he left the White House, a key factor in deciding whether to file charges, possibly for obstruction, mishandling national security secrets or both. The Washington Post has previously reported that the boxes were moved out of the storage area after Trump’s office received a subpoena. But the precise timing of that activity is a significant element in the investigation, the people familiar with the matter said.
[...]

Of particular importance to investigators in the classified-documents case, according to people familiar with the probe, is evidence showing that boxes of documents were moved into a storage area on June 2, just before senior Justice Department lawyer Jay Bratt arrived at Mar-a-Lago with agents. The June 3 visit by law enforcement officials was to collect material in response to the May 2022 grand jury subpoena demanding the return of all documents with classified markings.

John Irving, a lawyer representing one of the two employees who moved the boxes, said the worker did not know what was in them and was only trying to help Trump valet Walt Nauta, who was using a dolly or hand truck to move a number of boxes.
[...]

Nachtrag:

Ist die Frage ob die kommenden Anklagen gegen Trump was bewirken.

Die Frage darf man auch im Bezug auf bereits ausgesprochen Strafen stellen.

Trumps Anwälte versuchen auch (bislang ergebnislos) die Klage in NewYork auf Bundesebene zu heben.
Im Bundesstaat hält der jeweiligen Gouverneur die Begnadigungsbefugnis, die Chancen das in New York ein Rechter auf den Posten kommt ist eher gering.

[zopfloser]

Die rechtsradikale Q-Anon-Tussi Taylor Greene will ein Impeachment gegen Biden einrichten

Beim sechsten Versuch klappt es bestimmt. Die fünf davor waren nur zur Übung:
https://www.congress.gov/member/marjorie-greene/G000596?q=%7B%22search%22%3A%5B%22%5C%22Impeaching%20Joseph%20R.%20Biden%5C%22%22%5D%2C%22within%22%3A%5B%5D%7D

[nixweiter]

*Seufz* Wäre es nicht toll wenn die deutsche Presse nicht die gleichen Fehler machen würde wie die in den USA?

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-schuldenstreit-einigung-102.html

Ein Kompromiss auf 99 Seiten

US-Präsident Biden hat eine "finale Lösung" im Schuldenstreit verkündet. Der 99 Seiten umfassende Kompromiss mit den Republikanern muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden - und ist nicht unumstritten.

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Dieser umfasst 99 Seiten und sieht neben der Anhebung des Umfangs, in dem das Land Kredite aufnehmen kann, Ausgabenkürzungen vor.
[...]

Der "Fehler" auf den ich hinaus will: Die Krise ist komplett fabriziert und der Schuldige eigentlich ganz leicht auszumachen.
Der Haushalt wurde in demokratischem Prozess ausgehandelt und verabschiedet. Weil aber die Schuldengrenze separat verhandelt wird nutzten die Republikaner diese Abstimmung um die Nation in Geiselhaft zu nehmen und den Haushalt nachträglich zu ändern.

Warum fällt es so schwer die Zündler beim Namen zu nennen?

[kairo]

Der Haushalt wurde in demokratischem Prozess ausgehandelt und verabschiedet. Weil aber die Schuldengrenze separat verhandelt wird nutzten die Republikaner diese Abstimmung um die Nation in Geiselhaft zu nehmen und den Haushalt nachträglich zu ändern.

Wieso eigentlich? Wie viel Schulden die Regierung aufzunehmen gedenkt, steht im Haushaltsgesetz, und wer das nicht mag, der soll es eben ablehnen. Wozu ein extra Gesetz über eine Schuldenobergrenze?

[nixweiter]

Ist glaub ein Überbleibsel aus Kriegszeiten. Vorher musste der Kongress jedem Kredit einzeln zustimmen.
Sie haben immer noch die Hand drauf, aber halt mit einem allgemeinen Deckel.

Das war auch Jahrzehnte lang kein Problem, mit dem Haushalt ist ja klar (so man Rechnen kann ) was Sache ist und die Anhebung der Schuldenobergrenze war reine Formsache.