Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Reichsschlafschaf]

Affäre um Geheimunterlagen
Richter verbietet Trump die Veröffentlichung von Beweismitteln

Juristischer Rückschlag für Donald Trump: Der Ex-US-Präsident darf Beweismittel gegen sich nicht mehr öffentlich machen, so ein Richter. Mehr noch: Sogar Kopien sind ihm nun verboten.
20.06.2023, 01.10 Uhr

Alles Humbug und Intrige – so lässt sich die Verteidigungsstrategie von Donald Trump in der Affäre um die Kisten voller Geheimdokumenten in seiner Privatresidenz zusammenfassen. Der ehemalige US-Präsident bezichtigt vor allem Sonderermittler Jack Smith immer wieder einer »Hexenjagd«. Um diese Behauptungen zu untermauern, plaudert er vor allem bei Truth Social auch immer wieder gern über die jüngsten Beweismittel gegen sich. Doch damit soll nun Schluss sein, wie unter anderem der »Guardian« berichtet .

Ein Richter in Florida hat Trump verboten, öffentlich über Beweise zu reden oder diese gar zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist es dem Republikaner in Zukunft auch nicht mehr erlaubt, überhaupt Beweismittel im Besitz zu haben. Er darf diese zukünftig nur noch einsehen – und selbst das nur unter Aufsicht eines Anwalts. Dies bedeutet einen Rückschlag für Trump, der in der Vergangenheit sehr offensiv mit den vermeintlichen Beweisen gegen sich selbst umgegangen war.

»Material aus den Ermittlungen und alle daraus abgeleiteten Informationen dürfen nicht an die Öffentlichkeit oder die Medien weitergegeben oder in den Nachrichten oder auf Social Media weiterverbreitet werden, ohne die vorherige Genehmigung der Vereinigten Staaten oder des Gerichts«, heißt es in einer Entscheidung von Richter Bruce Reinhart. Dies gilt demnach sowohl für Trump als auch für dessen Anwälte.

Trump hatte am Dienstag bei einer ersten Gerichtsanhörung zur Dokumentenaffäre in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.

Der ehemalige Präsident hatte die betreffenden Dokumente den Vorwürfen zufolge zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die Anklage als Versuch der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden bezeichnet, ihn politisch kaltzustellen.

Ehemalige Weggefährten wenden sich ab
Aufseiten der Republikaner haben sich inzwischen mehrere prominente Bewerber angemeldet, die für die Partei bei den Präsidentschaftswahlen antreten wollen. Unter ihnen ist auch der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, ebenfalls ein erklärter Trump-Gegner. Christie erklärte, Trumps Verhalten in der Aktenaffäre sei nicht zu verteidigen.

Auch der frühere US-Justizminister William Barr positioniert sich eindeutig gegen Trump. Der Ex-Präsident sei wie ein »Neunjähriger, ein neun Jahre altes Kind, das immer versucht, das Glas an den Rand des Tisches zu schieben«, sagte Barr im Interview mit dem Sender CBS.

Auch wie sich Trump in der Affäre um Geheimakten verteidige, die er nach seiner Amtszeit unerlaubterweise in seiner Privatresidenz in Florida gelagert habe, sei abenteuerlich, sagte Barr. »Die rechtliche Theorie, wonach er Einsatzpläne und sensibles Informationen zur nationalen Sicherheit als seine persönlichen Papiere behandeln kann, ist absurd«, sagte Barr. Sie sei »genauso wacklig« wie die Argumente, die von Trump einst hervorgebracht worden seien, um seine Wahlniederlage gegen Joe Biden anzuzweifeln.
jok

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-richter-verbietet-die-veroeffentlichung-von-beweismitteln-a-c44e59f0-b979-4746-90c6-d25e7a3d8caa


Dieser Bruce ist ja ein wahrer Brutus!

Er ist ein Demokrat!

[BlueOcean]

Eins muss man Trump lassen: Alle paar Monate kann man den Kommentar über ihn nur mit dem Worten beginnen "jetzt sind ihm endgültig alle Sicherungen durchgebrannt". Und trotzdem wiederholt sich das mit einer schon unglaublichen Regelmäßigkeit.

Aktuell quasselt er sich um Kopf und Kragen indem er öffentlich erklärt, dass er das Justizministerium belügen musste, weil er zu tun hatte und sie ihm nur 18 Monate Zeit gelassen haben, seine Golfhemden und seine Unterhosen zwischen den Staatsgeheimnissen heraus zu suchen.

Er fantasiert von der faschistischen sowie kommunistischen Biden-Regierung, die ihn mit Trump-hassenden Staatsanwälten (samt deren Trump-hassenden Frauen) politisch hinrichten und für 400 Jahre ins Gefängnis werfen wollen, weil er allein zwischen diesen Gangstern und dem amerikanischen Volk steht.

Er fabuliert, dass der oberkriminelle Hyperverbrecher Hunter Biden aus der "Biden crime family" ein von Biden bestelltes und von Garland vorfabriziertes Mini-Urteil bekommen hat - obwohl der Strafbefehl von dem Staatsanwalt ausgestellt worden ist, den Trump selbst eingesetzt hatte. Obwohl der von Trump eingesetzte Staatsanwalt ausdrücklich betont hat, dass er dies allein ohne Rücksprache und ohne jede Beeinflussung entschieden hat.

Von ein paar Ausnahmen abgesehen quatschen wieder alle GOP-Oberen das mittlerweile völlig unsägliche Gesabbel vom Madman-in-chief nach. Kaum einer in der Partei wagt es sich der manischen MAGA-Kollektiv-Geistesstörung in den Weg zu stellen.

Und es ist auch festzustellen, dass die Trump entgegengesetzten Medien und deren Protagonisten in ihrer angesichts des Wahns durchaus verständlicher Wut zu immer gröberen Bezeichnungen und Darstellungen greifen. Da wird Trump dann nur noch als der "kriminelle Landesverräter", der "größte Lügner" oder "Putschist Trump" bezeichnet.

Was teils schon gerechtfertigt ist aber so natürlich nur noch mehr Öl auf das längst gleißend lodernde Feuer des wechselseitigen Hasses gießt.

[Gerntroll]

Eins muss man Trump lassen: Alle paar Monate kann man den Kommentar über ihn nur mit dem Worten beginnen "jetzt sind ihm endgültig alle Sicherungen durchgebrannt". Und trotzdem wiederholt sich das mit einer schon unglaublichen Regelmäßigkeit.

Jepp, so einen haben wir auch in Deutschland. Immer wenn man glaubt es geht nicht tiefer legt der Nazi aus Wittenbörg noch einen drauf.

[nixweiter]

Obwohl der von Trump eingesetzte Staatsanwalt ausdrücklich betont hat, dass er dies allein ohne Rücksprache und ohne jede Beeinflussung entschieden hat.

Angeblich ist es Usus das neue Präsidenten diese Statsanwälte bei Amtansantritt durch eigene Leute ersetzen.
Die betreffende Person soll ihren Posten nur behalten haben weil sie gegen Hunter ermittelte - um jeden Verdacht von Einflussnahme von vornherein auszuschließen.

Was teils schon gerechtfertigt ist aber so natürlich nur noch mehr Öl auf das längst gleißend lodernde Feuer des wechselseitigen Hasses gießt.

Und wenn man es bleiben ließe - macht es doch keine Unterschied.

Sieht man ja am konkreten Fall: Man kann es 110%ig machen, wird so oder so zur Staatsaffäre aufgeblasen. 

[nixweiter]

Wegen was ist Trump noch gleich angeklagt? Behinderung der Justiz?


Wie kommen die Systemschergen nur immer wieder auf so einen Quatsch... 

[BlueOcean]

Im Kongress läuft aber leider fast ständig die von Trump gewünschte Shit-Show.

Da wird auf Wunsch der MAGA-Granaten ein Blödsinns-Ausschuss nach dem anderen eingerichtet und mit den unqualifiziertesten Schaumschlägern besetzt. Die legen sich dann ohne Grund aber sehr lautstark mit ihnen nicht genehmen Behörden an, unabhängig davon, ob der Kongreß überhaupt dafür zuständig ist.

Der Demokrat Adam Schiff wurde jetzt offiziell von der Kongreß-Mehrheit "gerügt", weil er vor vier Jahren die Respektlosigkeit besessen hat, einen vom Kongreß eingesetzten Untersuchungsausschuss geleitet zu haben. Bei diesem absurden Affront hat McCarthy dann minutenlang mit seinem Hämmerchen herum wedeln müssen, weil die Opposition ihre "Shame! Shame! Shame!"-Sprechchöre nicht unterbrechen wollte.

MAGA-Trödeline Boebert versucht verzweifelt ein Gesetz zu formulieren, das die Impeachments von Trump rückgängig machen soll. Wie und wozu dieses Unimpeachment dienen soll, weiß aber keiner.

Ihre MAGA-Blutsfreundin Taylor Green hat sie derweil in Kongreß lauthals als "Bitch" beschimpft, weil Boebert ihr fast mit einem sinn- und inhaltsleeren Biden-Impeachment zuvor gekommen wäre. Wobei die (langsam wenigen) echten Republikaner ihre Augen noch so sehr verleiern können. Das Biden-Impeachment wird kommen. Ohne Grund aber was soll's.

Trump gefällt das alles natürlich sehr.

[SchlafSchaf]

Trump schreit mal wieder rum und bedroht indirekt die Familie von Jack Smith

[nixweiter]

Dazu eine Anmerkung. Zitat aus Wikipedia:

Trump also cited the so-called "Clinton socks case," a 2010 lawsuit brought by Judicial Watch arguing that audio recordings of interviews president Bill Clinton had given during his presidency must be turned over to NARA, though the organization had never sought them as presidential records. A federal judge dismissed the case, though Trump insisted Clinton had won and was allowed to keep the personal recordings.

Der "socks case" wurde abgewiesen. 

[BlueOcean]

Der "socks case" war völliger Unsinn. Der rechtskonservative und für Verschwörungstheorien bekannte Verein "Judicial Watch", der versucht hat Clinton mit unzähligen erfolglosen Klagen zu terrorisieren, wollte einmal auch NARA dazu zwingen, Tonbandaufnahmen von Bill Clinton einzufordern, die dieser zehn Jahre zuvor für seine private Biographie angefertigt hatte. Die absurde Klage wurde aber allein schon deswegen nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Kläger überhaupt kein Interesse an den Aufnahmen vorgebracht hätte.

Nun basteln rechtsgewirkte Winkeladvokaten und Wirrköpfe daraus ein angeblich gerichtsfestes Recht jedes Präsidenten mit jedem beliebigen Dokument nach seinem Gusto zu verfahren und Dummkopf Trump glaubt diesen Blödsinn, weil ihm das natürlich gefallen würde.

[nixweiter]

Hatte wir das an CNN geleakte Band aus der Beweisliste eigentlich schon?

Ich nehm' mal die Version von LBC, James O'Brien wie er wegen unterdrücktem Lachen kurz vorm Platzen war ist schon für sich genommen unterhaltsam. 

Wer das Ding durchgestochen hat weiß bislang keiner, ist aber kein Grund sich nicht gegenseitig mit Dreck zu bewerfen. 

[Reichsschlafschaf]

Brasilien hat Wahlen, aber dass notorische Lügner und Betrüger wie ein Bolsonaro überhaupt an die Spitze gelangen können, ist beängstigend.

Offenbar darf er jetzt erst einmal nicht mehr:

Brasilien
Richter beschließen Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro

Das Oberste Wahlgericht in Brasilia hat entschieden: Der frühere Präsident Jair Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren.
30.06.2023, 17.50 Uhr

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen Jair Bolsonaro haben mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für ein Amtsverbot des früheren brasilianischen Präsidenten gestimmt. Wie am Freitag bekannt wurde, sprach sich einer dagegen aus, die Voten von zwei weiteren Richtern standen noch aus. Damit wurde die nötige Mehrheit für ein Amtsverbot des rechtsradikalen Ex-Präsidenten erreicht.

Sobald die Abstimmung aller Richter abgeschlossen ist, wird Bolsonaro bis 2030 nicht mehr kandidieren dürfen. Vier der sieben Richter befanden, dass Bolsonaro sein Amt missbraucht habe, indem er die Kommunikationskanäle der Regierung nutzte, um für seinen Wahlkampf zu werben und Zweifel an der Wahl zu säen. Er hatte das elektronische Wahlsystem im Land angezweifelt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro unter anderem Missbrauch seiner politischen Macht vor, was dieser allerdings zurückweist. Der damalige Staatschef hatte im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. Er verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

https://www.spiegel.de/ausland/bolsonaro-richter-in-brasilien-beschliessen-amtsverbot-fuer-ex-praesident-a-9b3dff40-e082-4bef-9148-764228739e03


Mal gucken, wie lange das hält ...

[Rolly]

Bestimmt wird die Störchin hocherfreut darüber sein. Mal schaun was wir uns dazu anhören dürfen.

[Reichsschlafschaf]

Bestimmt wird die Störchin hocherfreut darüber sein.

Es gibt übrigens wieder mal einen Dolchstoß:

Berufung angekündigt
Bolsonaro: "Dolchstoß in den Rücken"

01.07.2023, 05:13 UhrWegen Behauptungen über vermeintliche Sicherheitsmängel im Wahlsystem ist Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro bis zum Ende des Jahrzehnts von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Dies aber sei noch nicht das Ende, kündigt er an und will gegen das Urteil vorgehen.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich nach dem Urteil des Obersten Wahlgerichts zu seinem Ausschluss von allen politischen Ämtern kämpferisch gezeigt. Er werde Berufung vor dem Obersten Gericht des Landes einlegen, kündigte er an. Die Entscheidung des Wahlgerichts, ihn wegen Amtsmissbrauchs für acht Jahre von politischen Ämtern auszuschließen, bezeichnete er als "Dolchstoß in den Rücken".

"Ich bin nicht tot, wir werden weiterarbeiten", sagte der rechtsradikale Ex-Staatschef in der Stadt Belo Horizonte. Mit dem Urteil des Wahlgerichts befinde sich das Land "auf dem Weg zur Diktatur", kritisierte der 68-Jährige. Doch stelle das Urteil "nicht das Ende der Rechten in Brasilien" dar.

https://www.n-tv.de/politik/Bolsonaro-Dolchstoss-in-den-Ruecken-article24230900.html

[SchlafSchaf]

Trump bedient wieder einmal seine Kernklientel

Donald Trump promised, if he came to power, to "eliminate all diversity, equality, and inclusion programs" created by the federal government.

https://twitter.com/nexta_tv/status/1675557210175283203?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[kairo]

Donald Trump promised, if he came to power, to "eliminate all diversity, equality, and inclusion programs" created by the federal government.

Ist ja auch nur folgerichtig, er würde am liebsten die gesamte Bildung in den USA (so weit vorhanden) abschaffen. Was braucht denn der Bürger kultivierter und gebildeter zu sein als er selbst. Und der bequemste Umgang mit den weniger blütenweißen Seiten im Geschichtsbuch der USA ist immer noch, sie einfach zu überschlagen.

König Willem Alexander hat sich vor einigen Tagen für die tatkräftige Mitwirkung seines Landes am Sklavenhandel öffentlich entschuldigt. Das haben ihm eine ganze Menge Niederländer ziemlich übel genommen. Muss wohl so ein ähnlicher Effekt sein.

Bei allem Getobe unserer werten Kundschaft ("Schuldkult!"): Verantwortungsbewusstsein, wie man es hier in Deutschland findet, ist mir immer noch lieber. Aber es hat wohl keinen Zweck, diesen Leuten den Unterschied zwischen Schuld und Verantwortung zu erklären.