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Trump wettert gegen Biden-Regierung und sieht sich als Opfer
Welche Vorwürfe die Grand Jury gegen Trump erhebt, hat er bisher nicht mitgeteilt. Sieben Anklagepunkte sind es laut amerikanischen Medien, darunter Verschwörung zur Behinderung einer Strafuntersuchung, Falschaussage sowie vorsätzliches Zurückhalten von Dokumenten. Damit werden ihm Straftatbestände zur Last gelegt, die nach Bundesrecht als Verbrechen gelten; die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von Geldbußen bis zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.
Die Anklagepunkte haben sich aufgetürmt, weil Trump erst nach monatelangen Verhandlungen Akten an das Nationalarchiv übergeben hatte. Dort gehören sämtliche amtlichen Unterlagen einer Präsidentschaft von Gesetzes wegen hin, zur Aufbewahrung für die Nachwelt. Als das Nationalarchiv Wind davon bekam, dass Trump aber nicht alle Dokumente herausgerückt hatte, schickte es Beamte der Bundespolizei FBI in Trumps Anwesen Mar-a-Lago. Bei der Razzia stießen die Fahnder in einem Nebenraum des Klubs auf über 100 weitere Aktenstücke, darunter derart geheime, dass sie sie selbst nicht anschauen durften.
Trump redet nur von einem "Boxes Hoax", einer Falschmeldung über Kisten also, mit dem die "korrupte Biden-Regierung" seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 behindern wolle. Biden selbst hätte viel mehr Kisten, unter anderem in seiner Garage, schrieb Trump. In der Tat läuft auch eine Strafuntersuchung wegen geheimen Unterlagen, die Biden nach seiner Zeit als Senator und Vizepräsident widerrechtlich aufbewahrt hatte; allerdings handelt es sich dabei um weniger Aktenstücke. Zudem zeigt sich Biden kooperativ mit den Strafermittlern, ganz im Gegenteil zu Trump, der im Verdacht steht, seine Anwälte für sich lügen zu lassen. Ob auch der Sonderermittler in Bidens Fall Anklage erheben wird, ist nicht bekannt.
Als ganz und gar unschuldig bezeichnet sich Trump. Er habe es für unmöglich gehalten, dass einem früheren Präsidenten und Favoriten für die nächsten Wahlen 2024 so etwas zustoßen könne, schrieb er auf TruthSocial. Aus seinem Umfeld erklangen Beschwerden, dass er von der Anklage überrumpelt worden sei. Wohl waren seine Berater offenbar schon vor Monaten zur Auffassung gelangt, dass der juristische Schritt sich abzeichnete. Hören wollte Trump das offenbar nie.
In New York läuft ein Verfahren wegen der Vertuschung eines Schweigegelds an eine Pornodarstellerin
In einer zornigen Videobotschaft bezeichnete der ehemalige Präsident die Anklage als einen "Krieg des Rechts" gegen sich, während seine Unterstützer in den rechten Medien vom Ende der demokratischen Republik redeten - eine Rhetorik, die nichts Gutes erwarten lässt in einem Land, in dem viele Bürger Waffen besitzen, um sich gegen eine als übergriffig wahrgenommene Regierung zur Wehr zu setzen. Ein Sprecher Trumps versicherte derweil, der Angeklagte werde der Gerichtsvorladung Folge leisten.
In New York war Trumps Weg vor den Richter am 30. März zum Medienereignis geraten, dokumentiert von unzähligen Kameras und Hubschraubern. Dort werden ihm 30 Straftaten zur Last gelegt, unter anderem die Verletzung von Gesetzen und Wahlkampffinanzierung und die Fälschung von Geschäftsbüchern, wegen der Vertuschung eines Schweigegelds an eine Pornodarstellerin. Demonstrationen von Trump-Anhängern wie seiner Gegner blieben friedlich.
Inwiefern das auch auf das ähnliche Spektakel zutreffen wird, das nun in Miami zu erwarten ist, ist offen. Die Millionenstadt am Atlantik ist zwar wie New York demokratisch geprägt. Im Bundesstaat Florida sind jedoch Republikaner und insbesondere Trump-Fans in der Mehrheit, Hunderte von ihnen hatten die Straßen zum Flughafen gesäumt, als Trump Ende März Richtung New York flog.
Republikaner springen Trump zur Seite
Die Republikaner im Kongress schlugen sich jedenfalls am Donnerstag mehrheitlich reflexartig auf Trumps Seite. Sein Gefolgsmann Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, schrieb von einem "traurigen Tag für Amerika. God segne Präsident Trump." Jordan hat zusammen mit anderen Getreuen in den vergangenen Monaten versucht, Biden der Korruption im Zusammenhang mit den Geschäften dessen Sohnes Hunter Biden zu bezichtigen. Bisher bleiben sie Belege dafür schuldig, doch eilen nun zahlreiche Republikaner Trump zur Seite mit dem Argument, eigentlich müsse Biden vor Gericht.
Biden selbst bezeichnete die Vorwürfe am Donnerstag als "kompletten Unsinn". Zur Anklage gegen Trump äußerte sich das Weiße Haus nicht. Demokratische Abgeordnete begrüßten die Anklage, weil sie zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Der Abgeordnete Steve Cohen stichelte mit einem Verweis auf Präsident Richard Nixon, der kurz vor seiner sicheren Amtsenthebung zurückgetreten war: "Wenigstens verabschiedete sich Nixon still", bemerkte Cohen.
Welchen Einfluss die Anklage auf Trumps Wahlchancen haben wird, lässt sich noch nicht ermessen. Das Strafverfahren in New York hatte seine Kandidatur zunächst beflügelt und ihm Millionen an Spendengeldern eingebracht. Dasselbe geschah rund um einen Zivilprozess im Mai, bei dem eine Jury der Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung zusprach, weil Trump sie 1996 sexuell genötigt habe.
Mindestens kurzfristig dürfte sich der Geheimaktenprozess ähnlich auswirken. Inwiefern die juristischen Probleme Trumps aber für Mitte- und unabhängige Wählergruppen zum Problem werden, lässt sich hingegen noch kaum ermessen.
Zudem sind weitere Ermittlungen anhängig. Im Bundesstaat Georgia läuft eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Wahlmanipulation, die bald in einer Anklage münden könnte. Und Sonderermittler Jack Smith untersucht auch Trumps Rolle beim Putschversuch am 6. Januar 2021. Ausgang offen.
Thema: Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf! (Gelesen 156047 mal)
