Das ist die Rechnung für die eigene Klage von Björn Banane, nicht Thomas Brauner.
So richtig scheint er nicht zu wissen, gegen wen und auf was er da eigentlich klagt
https://twitter.com/MaliFan1804/status/1387310510077616129Erst sind es 1.000 EUr, dann 880 EUR und auf der Rechnung stehen tatsächlich 798 EUR. Die müsste er gar nicht zahlen, dass ist der Gerichtskostenvorschuss für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Lesen kann der Bananenbieger aber anscheinend nicht, weil er was von Amtsgericht und Feststellung von Straftaten der Polizei faselt. Wenn da wirklich ein Anwalt beteiligt sein sollte, dann muss das eine noch größere Konifere sein als Ludwig, Haintz und Füllmichdietasche zusammen (da bleibt dann eigentlich nur noch Janko Williams übrig).
Edith ergänzt:
https://twitter.com/MaliFan1804/status/1387111023379947529Anscheinend geht es um eine Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich eines Platzverweises, den die Banane für unberechtigt hält weil Versammlungsrecht vor der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten schützen würde.
Da hat der Björn wohl mal was von der "Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts" gehört. Nur leider gibt es die faktisch nicht mehr. In Berlin wurde in das neue Versammmlungsfreiheitsgesetz der § 10 aufgenommen, in diesem ist geregelt, dass auf Versammlungen Maßnahmen gegen Einzelpersonen nach dem ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) getroffen werden können. Wenn der Platzverweis nach Februar war, dann wird er wohl auf den Kosten sitzen bleiben.