Guckst du hier? Würde zeitlich und thematisch passen...
Es gibt leider nur eine Zusammenfassung und TB wird nicht explizit erwähnt (oder seine Wortmeldung), aber das muss ja nichts heißen.
Spoiler
Auch das Präsidium war am Donnerstagabend größer als sonst, neben Amtsleitern begrüßte Bürgermeister Ralf Hauboldt (Linke) unter anderen Heike Langguth als Leiterin der Landespolizeiinspektion (LPI) Erfurt und Landrat Harald Henning (CDU). Es gebe Dinge, die in der Stadt kursieren, daher solle es für diese Themen kompetente Ansprechpartner geben, begründete er die Erweiterung des Kreises.
Die Gemeinde sei verpflichtet, die Bürger einmal im Jahr in einer Einwohnerversammlung zu informieren, betonte Hauboldt und lieferte Fakten zu Steuereinnahmen, Ausgaben und wichtigen städtischen Investitionen wie dem geplanten Neubau der Kindereinrichtung „Flax und Krümel“, der Brandschutz-Ertüchtigung des Rathauses und dem Ausbau des Gartenberges. Im Vergleich zu den Vorjahren fasste sich der Bürgermeister kurz, doch die Anwesenden wurden unruhig. Sie waren mit vielen Fragen in die Versammlung gekommen.
Zunächst erhielt der Landrat das Wort und nannte Zahlen zur Unterbringung von Geflüchteten. 1694 Menschen habe der Kreis aktuell aufgenommen, davon 346 Asylbewerber, 133 anerkannte Asylbewerber und 1215 aus der Ukraine Geflüchtete. Etwa 250 Personen gehörten der Volksgruppe der Roma an. In der Kreisstadt selbst seien 904 Geflüchtete untergebracht.
Hauptthemen: Energiepreise und Unterbringung von Geflüchteten
Derzeit befinde sich der Kreis in einem Aufnahmestopp, doch man werde weitere Unterkünfte stellen müssen. In Sömmerda wolle der Kreis aber keine weiteren Geflüchteten unterbringen, für die Stadt sei die Grenze erreicht, so Henning. Die Aufnahme von Geflüchteten sei eine enorme Aufgabe, es gebe Fehler der Politik in Berlin und Erfurt, sagte der Landrat. Seit einiger Zeit sei die Stimmung gekippt. Das könne er verstehen, aber nicht ändern.
Die Energiepreis-Entwicklung war auch am Abend ein brennendes Thema. Klaus-Dietrich Matuschek, Geschäftsführer der Sömmerdaer Energieversorgung GmbH (SEV), forderte, dass die Preise gedeckelt werden. Eine Preiserhöhung von 733 Prozent für Gas an der Börse innerhalb von zwölf Monaten und von 580 Prozent bei Strom im gleichen Zeitraum seien Resultat einer verfehlten Energiepolitik und für die Kunden wie auch die SEV bedrohlich, sagte er.
Ihre Anliegen und Fragen, ihre Ängste und ihren Unmut brachten anschließend viele Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck. Immer wieder gab es während der Diskussion Zwischenrufe, Beifall oder Gelächter. Ein Thema war der geplante Abriss der Wilhelm-Wolff-Villa Bahnhofstraße 37 in Sömmerda. Eine Bürgerinitiative fordert die Rettung des denkmalgeschützten Gebäudes, das für den Ausbau des Klinik-Standortes weichen soll. Der Landeskonservator vom Thüringischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie hatte die Durchführung des Verfahrens zur Abrissgenehmigung bemängelt.
Landrat Henning unterstrich das Interesse, dass der Krankenhaus-Standort erhalten wird, er sei froh über die Millionen-Investition. Die Pläne seien im Kreistag vorgestellt worden und es habe keinerlei Bedenken gegeben. Das Verfahren sei ordnungsgemäß gelaufen, sagte er und verlas den chronologischen Ablauf zum Aktenzeichen. Die Bürgerinitiative will nun einen Anwalt einschalten und Akteneinsicht verlangen sowie eine Unterschriftensammlung starten.
Bürger äußern Ängste beim Thema Ordnung und Sicherheit
Das Thema Ordnung und Sicherheit beschäftigt die Bürger, Ängste wurden geäußert. Die Frage, ob die Polizeiinspektion Sömmerda personell aufgestockt werde, verneinte LPI-Chefin Heike Langguth. Die Polizeiinspektion Sömmerda sei aber gut aufgestellt, man könne die Sicherheit jederzeit gewährleisten.
In mehreren Wortmeldungen schilderten Einwohner ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Situation. Sie sei berufstätig, erhalte 11 Euro Stundenlohn und solle nun statt bisher 118 mehr als 800 Euro Energie-Abschlag zahlen, berichtete zum Beispiel eine Frau. „Wie soll ich das machen?“ Sie könne deswegen nicht mehr schlafen, die Schmerzgrenze sei erreicht, die Menschen bräuchten eine Lösung.
Die Fragen seien durchaus berechtigt, betonten Bürgermeister und Landrat. Der Gesetzgeber müsse dringend handeln, so gehe es nicht weiter.
Thema: Thomas Brauner (Ex-Busfahrer) und Björn Winter ("Banane") (Gelesen 493020 mal)
