Also ich weiß nicht, aber da ist doch bestimmt noch Luft nach oben. Man sollte auch den Polizei- und "Begleitservice" in Rechnung stellen uvm.
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LIEBESGRÜßE AUS MV
Landkreis schickt Querdenker Mega-Strafzettel
Sechs Wochen nachdem ein Bus mit vier Querdenkern in MV aufschlug und viel Aufruhr samt Polizeieinsatz verursachte, gab es für einen Akteur jetzt die Quittung. Auch sonst gibt es so einiges zu erzählen.
Neubrandenburg.
Diesen Briefkopf kennt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wohl fast jeder! Wer ihn aus dem Umschlag zieht, muss meistens für Verkehrssünden zahlen. Der lange Arm von Landrat Kärger reicht aber auch locker bis Sachsen und kann noch sehr viel teurer werden als dunkelgelbe Ampeln: 1893,50 Euro Bußgeld soll der Leipziger Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig für seine vermeintlich illegale Einreise nach MV Anfang November hinblättern (wer die Arie noch mal nachlesen will, klickt hier). Seine drei Mitstreiter, Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, wird in diesen Tagen wohl das gleiche Schicksal ereilt haben.
So richtig dramatisch findet Ludwig den Bußgeld-Bescheid nicht, er wird selbstverständlich Einspruch einlegen, sagt er dem Nordkurier. Naja, ein Strafzettel aus MV ist vielleicht juristisch auch ein Klacks für jemanden, der im Sommer die berüchtigte Berliner Querdenken-Demo nach einem Verbot mittels Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg doch noch in Bewegung setzte.
Kommentar zum Thema: Hoffentlich war das Demo-Verbot in Berlin nur Dummheit
Für den Juristen und seinen Mandanten, Querdenken-Initiator Michael Ballweg, war das ein großer Erfolg. Seit vor ein paar Wochen das Infektionsschutzgesetz geändert wurde, läuft es für die Maßnahmen-Gegner allerdings nicht mehr ganz so glatt mit dem Demo-Durchdrücken. Die offenen Enden in MV sind dagegen eher Kleinigkeiten, das laufende Bußgeldverfahren nehme er aber schon ernst, so Ludwig zum Nordkurier. Vor allem, weil das Verwaltungsgericht Schwerin die Einreise nach MV – so der letzte Stand – direkt nach der Ausweisung wieder erlaubt hatte. (Link Hickhack)
Auch Schwesig im Visier
Für den Anwalt, der neben Michael Ballweg an vorderster Front für das Beenden der Corona-Maßnahmen, mehr Mitbestimmung der Bürger und gegen den unablässigen Shitstorm seiner eingefleischten Gegner kämpft, gibt es in MV aktuell noch zwei andere Baustellen. Vor einigen Tagen hat Ludwig Klage gegen das Land wegen der damals erlassenen Ausreiseverfügung beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Und auch die Sache mit seinem Handy (Link Querdenker-Handy bleibt in NB) ist noch immer nicht ausgestanden. Das wurde bei der Ausreiseaktion (Link Bus verlässt Neustrelitz) beschlagnahmt und soll jetzt in Neubrandenburg ausgelesen werden. Gleich nach der Beschlagnahme habe er über seinen Anwalt angeboten, die Gerätesperre zu öffnen und das Gerät gemeinsam bei der Staatsanwaltschaft anzuschauen, was nicht unüblich ist. Das Kooperationsangebot sei von den Neubrandenburger Juristen aber abgelehnt worden. Oberstaatsanwalt Andreas Lins zum Nordkurier: „Zusammen ins Handy gucken? So ein Kasperletheater machen wir hier nicht.“
Der Funke zwischen Querdenkern und MV-Behörden, er will einfach nicht überspringen! Da Ludwig und sein Anwalt in der Akte zur Beschlagnahme nun auch noch diverse Ungereimtheiten entdeckt haben wollen, wird das wohl auch erst mal so bleiben. „Die Sache wird Konsequenzen auf höchster Ebene haben“, so Ludwig zum Nordkurier. Ihn würde nicht wundern, „wenn am Ende Ministerpräsidentin Schwesig zurücktreten muss.“ Sein Ernst? Ludwig, felsenfest: „Ja, natürlich.“
Reichsbürger-Treffen und NPD-Aussagen
Kritiker halten Ralf Ludwig für einen gefährlichen rechten Spinner. Ein Querdenken-Treffen in Peter Fitzeks Reichsbürger-Restaurant „Hacienda Mexikana“ im thüringischen Saalfeld, bei dem auch er und Michael Ballweg anwesend waren (Ludwig: „Als ich gesehen habe, wer da vorne sitzt, bin ich ziemlich schnell wieder rausgegangen“) hat dem ohnehin bescheidenen Image der Bewegung und deren Sprechern massiv geschadet. In Baden-Württemberg wird Querdenken inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet – gewiss auch Konsequenz des verhängnisvollen Geheimtermins.
Zwei Aussagen Ludwigs auf der Corona-Info-Tour wurden im Netz wiederum – unter anderem von Meinungsmaschine Rezo, der ihm mitten in einer Rede das Wort abschnitt, um im Beitrag den gewünschten Effekt zu erzielen – zu Antisemitismus-und Nazi-Skandalen umgedeutet. In einem Fall hatte Ludwig das Verhalten übereifriger Polizisten, die maskenbefreite Besucher einer Kundgebung in „Gatter“ separieren wollten, mit SS-Verbrecher Adolf Eichmann verglichen. Dieser habe sich, so Ludwig am Mikro, „ebenfalls als Idealist verstanden“. Für linke Hater ausreichend Beleg nicht etwa für einen grenzwertigen Vergleich, sondern, na klar, für Antisemitismus. Ludwigs Aussage auf einer anderen Kundgebung, es sei doch eigentlich zu begrüßen, wenn die NPD mit friedlichen, demokratischen Querdenkern statt auf rechtsextremen Veranstaltungen demonstriere, wurde als quasi unwiderlegbarer Beweis für Nazi-Sympathien ausgeschlachtet.
Die Kunst, liebevoll zu twittern
Für Ludwig erstaunlicherweise kein Grund, sich weniger zu exponieren. Auf Twitter stellt er sich seit Neustem Fragen und Kritik von allen Seiten – stets bestrebt, mit jenen, die ihn und Querdenken am meisten verachten und vorverurteilen, in „liebevollen Diskurs“ zu treten. Dass Ludwig seine Kritiker dabei sehr ernst nimmt und fast jedem freundlich und mitfühlend begegnet („Je beleidigender das Gegenüber, desto liebevoller bin ich“), bringt Maßnahmen befürwortende Twitterer erst recht auf die Palme.
So mancher, der hasserfüllt in Ludwigs Kommentaren aufschlägt, lässt sich dann aber doch auf einen Dialog oder ein bisschen Corona-Fachsimpelei ein. Meist bemüht, den Nazi-Ekel demonstrativ aufrechtzuerhalten und doch neugierig, wer der unverschämte Querdenker, der sich einfach nicht an gängige Meinungskorridore halten will, denn nun wirklich ist. Obwohl er viel einstecken muss, findet Ludwig das gut. „Darum geht es, wir müssen wieder ins Gespräch kommen, Debattenräume eröffnen“, sagt er. Wenn er dabei als rechts und Antisemit beschimpft wird, was er beides definitiv nicht sei, müsse er eben damit klarkommen. Viele Menschen, die ihn anfeinden, sagt er im Nordkurier-Interview, hätten eigentlich nur Angst. Angst vor der Krankheit und Angst vor denen, die keine Angst vor ihr haben. Und auch davor, falsche Überzeugungen einzugestehen. Er selbst sei natürlich auch nicht frei davon. Macht es ihn nicht fertig, offenbar vollkommen missverstanden zu werden? Ludwig: „Nein. Ich weiß ja, wer ich bin.“ Ihm sei nur wichtig, mit sich und seiner Tochter im Reinen zu sein.
„Das Volk gegen Corona”
Die Rolle des Heiligen nehmen seine Twitter-Feinde und viele Journalisten Ludwig nicht ab. Das linke Rechercheportal netzpolitik.org und auch das ZDF haben ihn und Michael Ballweg in verschiedenen Artikeln und einer gemeinschaftlich produzierten TV-Reportage längst zu sinistren Rattenfängern mit geradezu größenwahnsinnigen Abzock-Ambitionen abgestempelt. Beweise fanden sich keine. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann hier alles anschauen und durchlesen (Links).
Grund zum Nachhaken ist allerdings auch für den Nordkurier, dass in diesem Zusammenhang schon wieder Reichsbürger-Vorwürfe auftauchten. Im Impressum der einst etwas windig daherkommenden, inzwischen überarbeiteten Internetseite „Das Volk gegen Corona“, bei der Ludwig als Schirmherr fungiert, steht ein Dennis H. im Impressum. Dessen verstorbener Vater soll Reichsbürger gewesen sein. Hm. Wäre es nicht besser, sich jetzt doch mal konsequent aus dem Dunstkreis potenziell zwielichtiger Figuren fernzuhalten, Herr Ludwig? Er, komplett unbeirrt: „Der Vater ist wohl reichbürgernah gewesen. Von Dennis H. weiß ich so etwas nicht. Er haftet ja wohl nicht für seinen Vater. Grundsätzlich schließe ich niemanden aus – und Querdenken auch nicht – der sich nicht als gewalttätig, gewaltfordernd oder menschenverachtend gezeigt hat.“
Querdenken sortiert sich neu
Auf der Internetseite „Das Volk gegen Corona“ werden Spenden, so steht es dort geschrieben, unter anderem für Klagen, Forschung, Gutachten gesammelt. Rund 50.000 Euro sind laut Ludwig, der die Ausgaben nach eigener Aussage überwacht, bis Mitte Dezember eingegangen. Teile davon seien bislang unter anderem für CO2-Messungen unter Mund-Nasen-Bedeckungen und andere Studien ausgegeben worden, sagt er dem Nordkurier. Dass die Spenden bis vor Kurzem auf einem belgischen, inzwischen (wieder) auf einem niederländischen und nicht auf einem deutschen Konto gesammelt wurden, hatte für Misstrauen gesorgt und bei netzpolitik.org und ZDF akribische Recherchen ausgelöst. Herausgefunden hat man wenig – die Nutzung des Auslandskontos wird inzwischen in wenigen Sätzen auf der Seite erklärt.
Um auf die verschärfte Lage mit Demoverboten und womöglich weiteren Grundrechtseinschränkungen reagieren zu können, sortiere sich Querdenken zurzeit neu, erzählt Ludwig noch. In Seminaren beschäftige man sich unter anderem mit Politik, Psychologie und gewaltfreier Kommunikation. Das Schlimmste, was den Bürgern in der Coronakrise angetan wurde, seien übrigens nicht Lockdown und Maskenzwang, sondern „dass man uns Umarmungen verboten hat“, so der Jurist. Ob all das rechtsradikal und reichsbürgerlich klingt, möge jeder, der es bis hierhin geschafft hat, selbst entscheiden. Historisch gesehen, meint Ludwig, setzt sich ohnehin immer die Wahrheit durch.
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