Querdenken

[theodoravontane]

Ja.

Danke. An die Presseschnipsel habe ich gar nicht gedacht, weil mir das hier besser aufgehoben schien.

[Mr. Devious]

Recht so:

BGH-Urteil: Keine Straffreiheit für Impfpass-Fälscher
Um eine Corona-Impfung zu umgehen, ist so manch einer nicht nur kreativ, sondern vor allem auch kriminell geworden. Daran ändere auch eine Gesetzeslücke nichts. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Demnach können Fälscher von Corona-Impfpässen nicht auf Straffreiheit hoffen. Könne ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden, komme immer noch eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung allgemein in Betracht, entschied der BGH. Mit diesem Urteil schloss der 5. Strafsenat eine vermeintliche Strafbarkeitslücke. Die Entscheidung bezieht sich auf die Rechtslage, die bis November 2021 galt. Danach wurde das Strafgesetz geändert.

Solchen Urteilen liegt immer ein Einzelfall zugrunde, also hier noch ein paar mehr Infos für alle, die mehr über die Gesetzeslücke wissen wollen: Bei einem Fall aus Hamburg hatte das dortige Landgericht einen Mann vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, der in neun Fällen gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt hatte. Der Angeklagte trug angebliche Corona-Impfungen in Impfpässe ein und versah sie mit falschen Stempeln und Unterschriften. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass sich der Mann nicht der Fälschung von Gesundheitszeugnissen strafbar gemacht hat. Denn das setzte nach dem alten Paragrafen 277 des Strafgesetzbuches voraus, dass die falschen Impfpässe gegenüber Behörden und Versicherungen eingesetzt werden. Wenn sie also nur eingesetzt werden, um unter 2G-Regeln in ein Restaurant zu kommen, sei dies nicht der Fall. Eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung sei aus Sicht des Landgerichts nicht möglich, weil die Sonderregelung zu den Gesundheitszeugnissen eine sogenannte Sperrwirkung habe. Diese hat der BGH jetzt verneint. Nun wird das Landgericht Hamburg erneut prüfen müssen, ob der Angeklagte wegen Urkundenfälschung zu verurteilen ist.

Quelle: ntv

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&anz=771&pos=4&nr=131656&linked=pm&Blank=1

Volltext liegt noch nicht vor.

Volltext liegt jetzt vor.

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=133545&pos=5&anz=1126

[Wildente]

Wieder ein mal ein Satz mit x - ich zitiere:

Sooo traurig nicht. Da hat der RA Schmitz eine ü100 Seiten lange Strafanzeige gg #STIKO & #RKI eingereicht & was macht die StA Berlin? Schickt ein 1 1/2-seitiges Schreiben, dass von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen wird 🤷🏻‍♀️🤣
#Querjura"

https://twitter.com/NimaOgR/status/1657775467485642753/photo/1

[Reichsschlafschaf]

https://twitter.com/evidenz_mwd/status/1657674611457155073

Begi abgeführt?

Sollte der nicht sitzen?   

Und einen verbotenen Gruß gibt es wohl noch obendrauf ...

[Reichskasper Adulf Titler]

Wieder ein mal ein Satz mit x - ich zitiere:

Sooo traurig nicht. Da hat der RA Schmitz eine ü100 Seiten lange Strafanzeige gg #STIKO & #RKI eingereicht & was macht die StA Berlin? Schickt ein 1 1/2-seitiges Schreiben, dass von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen wird 🤷🏻‍♀️🤣
#Querjura"

https://twitter.com/NimaOgR/status/1657775467485642753/photo/1

Mehr Erklärung brauchts auch nicht, bzw. würde nichts bringen bei solchen Ignoranten.

[Anmaron]

Und einen verbotenen Gruß gibt es wohl noch obendrauf ...

Das ist der Faultiergruß (Zweifinger). Wäre nicht schlau, als Entnazifizierungsfreund solchen zu zeigen. Ob der strafbar ist, sieht wieder jeder anders. Aber nicht eindeutig wie der echte Hitlergruß.

[Rechtsfinder]

Der Kühnengruß damals (drei abgespreizte Finger) war jedenfalls strafbar.

[Anmaron]

Vielleicht weiß sie nicht, wie der geht.

[SchlafSchaf]

Scheint mal wieder ein „Comedy-Prozess“ gewesen zu sein

https://twitter.com/querdenkenwatch/status/1658060608309284869?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Reichskasper Adulf Titler]

Der Begriff "Querdenken" muss überdacht, die beiden letzten Silben müssen geändert werden.

[Goliath]

Ist das auf dem Foto Mario? Er sieht nicht gut aus. 

[SchlafSchaf]

Ist das auf dem Foto Mario? Er sieht nicht gut aus. 

Zumindest wird das behauptet, er sieht aber trotzdem noch besser aus als Kausi

[Schnabelgroß]

Es ist Mario.

Und er sieht wirklich nicht gut aus.

Er hat auch ein bisschen auf der Straße rumkrakeelt.

https://www.facebook.com/DreinachZwoelf/videos/576329221233613

[Anmaron]

Die Chemtrails der letzten Monate waren zu hart dosiert.

[Chemtrail-Fan]

Ist das auf dem Foto Mario? Er sieht nicht gut aus. 

So, wie er aktuell aussieht, wird das nichts mehr mit dem großen Frauen-Beglücken und direkten "Samenspenden"...