Querdenken

[Seb]

Die Leutchen, die u.a. Lauterbach entführen wollten, bleiben weiter in Haft, so der BGH am 22.02.2023 (AK 6-9/23):

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12290&Seite=0&nr=132975&pos=2&anz=835&Blank=1.pdf

Seit dem 11. Januar gibt es in der Sache eine Anklageschrift, und laut BGH "ist davon auszugehen, dass der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in Kürze über die Eröffnung des Hauptverfahrens befinden und für den Fall einer positiven Entscheidung zeitnah mit der Hauptverhandlung beginnen wird".

Sie sollen den Umsturz Deutschlands und die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat die Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe zugelassen. Ihr Ziel sei es gewesen, «bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen», hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Mittwoch. Die Hauptverhandlung soll demnach im Mai in Koblenz beginnen. Genaue Termine stehen noch nicht fest.  ...

https://www.zeit.de/news/2023-04/12/geplante-lauterbach-entfuehrung-prozess-beginnt-im-mai

Pressemitteilung des OLG:
https://olgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/anklage-gegen-fuenf-mutmassliche-mitglieder-einer-terroristischen-vereinigung-vereinte-patrioten-zugelassen

daraus der Vorwurf:

Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB). In diesem Zusammenhang wird Sven B., Michael H., Thomas O. und Elisabeth R. zur Last gelegt, Rädelsführer gewesen zu sein (§ 129a Abs. 4 StGB). Zugleich wird allen oben genannten Angeklagten die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 83 Abs. 1 StGB) vorgeworfen. Daneben werden Thomas O. und Thomas K. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB) sowie Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Sven B. ist zudem wegen Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und 5, Abs. 2 StGB) sowie Beihilfe zu Verstößen gegen das Waffenrecht angeklagt.

Man will 2 mal in der Woche verhandeln.

[Knallfrosch]

Weiß man, wer die Verteidiger sind?

[nixweiter]

So what?

Laienfrage: Kann es sein das der "irgendwas mit Medien"-Schaumschläger Schwierigkeiten hat Bildnisrecht und Urheberrecht auseinander zu halten?

[Reichsschlafschaf]

Wenn ich mal kurz unterbrechen darf:

https://youtu.be/87g--1langA

Zu wenig Nazi: Hildmann hetzt gegen Querdenker-Chef Ballweg | WALULIS DAILY

Michael Ballweg ist wieder frei! Der Querdenken-Erfinder ist nach 9 Monaten aus dem Gefängnis entlassen worden. Ballweg war in Untersuchungshaft wegen Geldwäsche und Betrug. Jetzt feiert er mit seinen Querdenken-Freunden erstmal seine neue Freiheit. Trotzdem ist Ballweg noch angeklagt. Einem anderen Schwurbler gefällt die Freiheit des Querdenker-Chefs überhaupt nicht: Attila Hildmann. Er vermutet dahinter eine Verschwörung. Laut Hildmann sollen die Freimaurer hinter allem stecken. Was Michael Ballweg seit seiner Freilassung alles angestellt hat und was Attila Hildmann noch über den Querdenker sagt - jetzt bei WALULIS DAILY

[Reichsschlafschaf]

STUTTGART & REGION
Mit Michael Ballweg: Querdenker planen Demo vor der JVA in Stuttgart-Stammheim


Von Alexander Roth
Aktualisiert: 12.04.2023 15:20 Veröffentlicht: 12.04.2023 14:46

Die Querdenker-Szene hat für Sonntag (16.04.) eine Demonstration in Stuttgart angekündigt. Man will vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stammheim protestieren, heißt es in diversen Beiträgen auf Telegram. Mobilisiert wird auch von „Querdenken 711“-Gründer Michael Ballweg, der bis vor einer Woche selbst dort in Untersuchungshaft saß. Was bisher bekannt ist und warum die Demo für die Szene bedeutsam werden könnte.

Querdenker vor der JVA Stammheim: Was ist zur Demo bekannt?
„Ich freue mich auf euch, wenn ihr alle zur Demo am 16.04. nach Stuttgart kommt“. Mit diesen Worten wendet sich Michael Ballweg in einem aktuellen Video an die Szene. Man wolle ein „großes Freiheitsfest“ vor der JVA f.eiern. Anwalt Ralf Ludwig („Querdenken 711“) sagt Sekunden später: „Michael Ballweg wird dabei sein.“

Laut Ankündigung wollen die Demonstrierenden ab 14 Uhr vom Ortsausgang Zuffenhausen nach Stammheim laufen. Dort soll vor der JVA eine Kundgebung stattfinden, auch ein Aufzug um das Gebäude sei geplant. Bei der Stadt Stuttgart ist die Demo bislang nicht angemeldet worden, wie ein Sprecher am Mittwochvormittag (12.04.) auf Nachfrage mitteilte. Es habe aber bereits erste Gespräche gegeben, die fortgesetzt würden. Er könne deshalb zunächst keine weiteren Angaben machen.

Michael Ballweg: „Querdenken 711“-Gründer frisch aus der U-Haft entlassen
Michael Ballweg selbst war am 4. April aus JVA Stammheim entlassen worden, wo er zuvor mehr als neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte zuvor Anklage gegen ihn erhoben. Die Vorwürfe: Versuchter Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Das „Querdenken“-Oberhaupt und seine Verteidiger haben diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Das Anwaltsteam sah Ballweg als „politischen Gefangenen“ an.

Spoiler

Während Ballwegs U-Haft hatten Anhänger mehrfach vor der JVA in Stammheim demonstriert. Die Initiatoren sollen auch die aktuelle Demo veranstalten, heißt es in einer Ankündigung auf Telegram. Dass Ballweg sich nun diesem Protest anschließt, kommt nicht überraschend. Nach seiner Entlassung hatte Ballweg in einem SWR-Interview angekündigt, sich stärker für Menschen wie sich selbst einzusetzen, die sich seiner Meinung nach aus „fragwürdigen Gründen in Haft befinden.“

Demos vor der JVA Stammheim: Welche Bezüge zum Rems-Murr-Kreis gibt es?
Bei den Demos vor der JVA waren immer wieder auch bekannte Gesichter aus dem Rems-Murr-Kreis vor Ort. Zwei von ihnen sind besonders eng mit der extremen Rechten verbunden.

Heiko M. aus dem Raum Waiblingen war bei mindestens einer Demo vor Ort. M. spielte nach Recherchen von t-online, „Kontraste“ und unserer Redaktion eine zentrale Rolle bei der Vernetzung der Szene über Telegram. Er selbst stritt das stets ab. Seit Jahren ist M. in rechten bis rechtsextremen Kreisen aktiv – und scheint mittlerweile weniger darum bemüht, das zu verschleiern, als früher. Im Dezember besuchte er die Beerdigung des Neonazis Christian Hehl aus dem Raum Mannheim und dokumentierte seine Anwesenheit gleich selbst.

Bekannte Gesichter: Ein Rechtsradikaler und ein radikaler Zeuge
Auch Michael S. aus dem Rems-Murr-Kreis ist seit Jahren in rechtsradikalen Kreisen aktiv. Größere Bekanntheit erlange er durch seine Aktivitäten beim hiesigen Pegida-Klon „Fellbach wehrt sich“. Er trat zuletzt unter anderem als Redner beim „Thing der Titanen“ in Erscheinung – einem Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sieht die Referentinnen als Rechtsextremisten an, die aus „verschiedenen Bereichen“ der Szene stammen, hieß es auf Nachfrage.

Und noch eine Person war mindestens einmal bei einer Demo vor der JVA dabei: Der Waiblinger Querdenker, der im Rahmen von Terror-Ermittlungen gegen die Gruppe "Vereinte Patrioten" als Zeuge geführt wird oder wurde. Ermittler hatten im April 2022 seine Wohnung durchsucht und einen Server sichergestellt. Der Waiblinger war zuvor in einem Telegram-Kanal mit mutmaßlichen Mitglieder der Terror-Gruppe aktiv gewesen und hatte sich mehrfach radikal geäußert.

Querdenker: Warum könnte diese Demo für die Szene wichtig werden?
Warum ist diese Demo von besonderer Relevanz? Bevor Michael Ballweg Ende Juni 2022 seine U-Haft in der JVA Stammheim antrat, war er zu einer stark umstrittenen Persönlichkeit in der Querdenker-Szene geworden. Mit seiner Inhaftierung schien sich das zu ändern: Szene-Größen, die sich zuvor kritisch zu Ballweg geäußert hatten, sprachen ihm ihre Solidarität aus. Man rückte wieder zusammen, Ballweg wurde zum „politischen Gefangenen“ erklärt, Nelson-Mandela-Vergleiche waren nicht unüblich. Es gab „Free Michael Ballweg“-Shirts und Soli-Schlager.

Nun ist Michael Ballweg auf freiem Fuß – und sorgte direkt für Unmut. Seine Aussagen zu den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wurden in der Szene kontrovers diskutiert, in einschlägigen Telegram-Kanälen gab es harsche Kritik. Nun steht Ballwegs erster öffentlicher Auftritt im Rahmen einer Querdenker-Demo an. Die Corona-Pandemie, einst das zentrale Thema der Bewegung, hat massiv an Bedeutung verloren. Wie viele Menschen werden dem Aufruf nach Stuttgart folgen? Und welche Reaktionen wird Ballwegs Auftritt hervorrufen?

„Grundsätzliche Staatsfeindlichkeit“: „Querdenken“ im Fokus des Verfassungsschutzes
Seit Dezember 2020 werden Ballwegs Initiative „Querdenken 711“ sowie deren Ableger vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Die Verfassungsschützer sehen eine „grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen“ und ideologische wie personelle Verbindungen zur Reichsbürger-Szene.

[close]

https://www.zvw.de/stuttgart-region/mit-michael-ballweg-querdenker-planen-demovor-der-jva-in-stuttgart-stammheim_arid-640723


Dem Text habe ich jetzt nicht direkt entnehmen können, wofür oder wogegen da demonstriert werden soll.

Aber da Ballweg draußen ist und die Querdullies schon mal grundsätzlich dagegen, werden sie ihn wohl wieder drin haben wollen? 

[Prahlhans]

Hier, ich baue dir einen Schwurbel Demo Generator

Freiheit, Gerechtigkeit, Herz, Liebe, Freund, gemeinsam, Herzensmensch, Rechte, Frieden, Demokratie, Menschfamilie, Aufstehen, Erwachen, Aufwachen, Licht, keine Waffen, Russland,

Irgendwer wird schon ein blödes Schild mitbringen „Freiheit für die Mennschheitsfamilie - im Frieden mit Russland“

[Ba_al]

Hmmmm warum führt man Gespräche?

Hätte man sie auflaufen lassen, wäre das doch vermutlich ein Verstoß gegen seine Auflegen zur
Außervollzugsetzung seines Haftbefehls gewesen.

Oder man hat grad kein Zimmer frei

[dieda]

Nochmal zum Thema Querdenken in der Rechtspflege:
Nichts gegen außergerichtliche Einigungen, vorausgesetzt, es werden damit auch echte Probleme aus der Welt geschafft, nicht nur krampfhaft herbeigeschwurbelte, das ist der Punkt.

So what?

Laienfrage: Kann es sein das der "irgendwas mit Medien"-Schaumschläger Schwierigkeiten hat Bildnisrecht und Urheberrecht auseinander zu halten?

Eben.
Ganz unübersehbar geht es hier doch um ein völlig verwackeltes Selfi aus dem privaten Familienalbum der Wendlers oder so, nicht. Außerdem konnte doch keiner auch nur ansatzweise ahnen, vor allem nicht der extrovertierte Wendler, der ja schon eine Weile im Geschäft "irgendwas mit Medien" unterwegs ist, dass RTL nicht ausschließlich nur aus rein altruistischen Gründen irgendwelche Fotoshootings macht bzw. nur mit viel Aufwand nur für die Tonne knipst. Überraschung! 

Aber gut, wenn man dann immer so fachkompetente "Rechtsberater" an der Seite hat, die irgendwelches himmelschreiendes Unrecht schon 10Meter gegen den Wind wittern können und dann ganz selbstlos und heroisch für ihre Mandanten "kämpfen", gern auch mal mit zusammengemixtem juristischem Sperrfeuer einmal quer(!) durch das ganze BGB. Dass sie dabei bisweilen aus unterschiedlichen Sachverhalten und Rechtsnormen nur einen wirren aber interessant klingenden Wust zimmern, sei mal geschenkt, der Richter wird sich hoffentlich schon selbst was passendes rauspicken können, gern auch mit eigener Bitte(!) um "richterlichen Hinweis".

Mitunter kennt man als "Anwalt" zwar nicht mal den Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht, passiert schon mal, Hauptsache im Wurzelchakra stark gefühltes "Unrecht" geht mit dem so genannten "gerechten Volksempfinden" zusammen, inzwischen gern auch mal zusammen auf die Straße.

Da sind doch solche feinen juristische Unterschiede wie zwischen dem Recht aufs eigene Bild (von wem auch immer) und/oder dem Urheberrecht an der Aufnahme pillepalle, es geht doch quasi um den "Weltfrieden", den die Wendlers quasi öffentlich verteidigen und/oder die "Meinungsfreiheit" des Hainzel, da wird man doch nicht so "kleinlich" sein!

Wenn es dann mal ernsthaft verhärtet oder richtig peinlich wurde, tauchten "früher" auch schon mal die lokalen Dorfnazis auf der Bildfläche auf (seit 2020 gern auch als "Spaziergänger" u.a. mit weiß-blau-roten Fahnen oder Nürnberg2.0- Plakaten auf der Straße) , um dem eigentlichen Anliegen "in der Sache" (also in der Regel um das liebe Geld, ersatzweise nun auch mal als "Freiheit für Michi", der wiederum das Geld...) etwas mehr "Nachdruck" zu verleihen. So ein "Zufall" aber auch.

Gut, dass mit Querdenken jetzt endlich einige dieser Äggaberden oder "Spezialisten" sowie ihr Treiben nun auch mal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden und bei einigen Anwälten unter dem Label "Querdenken" jetzt die Staatsanwaltschaft aktiv ist.

Und um was geht es bei diesen angeklagten und quergewickelten "Organen der Rechtspflege" auf direktem Kollissionskurs mit dem Rechtsstaat?
Überraschung!
Nämlich auch nur um irgendwie verschwundenes, gewaschenes und anderweitig unsauberes Geld, also ganz sicher wieder reiner "Zufall"!

[SchlafSchaf]

Die Thul genießt fremde Gastfreundschaft

[Schrohm Napoleon]

Haintz petzt geheime Geheimnisse.

Die Spezialkräfte sollen nach meinen Informationen auf Stand-by sein, um Selenskyi gegebenenfalls aus dem Land zu holen, wenn das nötig werden sollte bzw. er es wünscht. Es soll sich dabei u. a. um SAS (Special Air Service) der Briten und Navy-Seals der Amerikaner handeln.

https://t.me/Haintz/34137

[Ba_al]

Das nennt sich „Betreutes Wohnen»




https://t.me/dorotheathul/10181



https://grundgesetzbruch.de/

[Wildente]

Ich bin ein böser Mensch - es erfüllt mich mit tiefer Genugtuung.

[Gerntroll]

Wer weiß welche Feinde sie noch hat. Die Partytruppe würde die Tür in keinem Fall offen lassen.

[Knallfrosch]

Wer weiß welche Feinde sie noch hat. Die Partytruppe würde die Tür in keinem Fall offen lassen.

Nach einer professionellen Durchsuchung sieht das Ganze auch irgendwie nicht aus...
(Wobei ich da leider noch keine eigenen Erfahrungen habe)

[Ba_al]

Gibt hier sich SSL-Kollegen, die du nur freundlich genug bitten musst.

Dann lässt sich da sicher was arrangieren