Querdenken

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[Reichsschlafschaf]

Ihn gibt's ja auch noch:

Heinrich Fiechtner vor Gericht
Ex-Abgeordneter singt – dann wird der Saal geräumt
27.02.2023 - 18:01 Uhr

Die Anklage sieht zahlreiche Rechtsverstöße und fordert eine Haft- und Geldstrafe. Für die Verteidigung ist Fiechtner das wahre Opfer.

Jörg Nauke

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der AfD und ehemaligen Stadtrat Heinrich Fiechtner vor dem Amtsgericht 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Reinhard Löffler, Verteidiger des von Querdenkern als Frontmann verehrten Mediziners, fordert Freispruch. So sah es auch der Angeklagte in seinem Schlusswort, einem langatmigen Rundumschlag gegen Regierung, Parteien und Justiz, das mit dem Absingen der Nationalhymne endete. Nachdem rund 30 Sympathisanten im Sitzungssaal in das Lied eingestimmt hatten, wurden sie des Saales verwiesen. Das Urteil wird am 3. März verkündet.

Strafbefehl wurde nicht akzeptiert
Die Liste der Vorwürfe in einem Strafbefehl über 38 000 Euro weist 18 Fälle aus; unter anderem, dass er im Jahr 2019 vertrauliche Unterlagen aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Klinikum-Affäre mitgenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf Fiechtner zudem Hausfriedensbruch, unerlaubtes Filmen von Polizeibeamten und Veröffentlichung im Internet, Verstöße bei Versammlungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen von Gesundheitsministern von Bund und Bundesländern vor. Er hatte sie als „Verbrecher“ und „Gesindel“ tituliert, weil sie Impfungen mit neuartigen Impfstoffen gegen das Coronavirus zuließen. Außerdem hat er den damaligen Landtagsdirektor Berthold Frieß als „eine antidemokratische Ratte“ bezeichnet, weil ihn der nicht auf die Landtagstoilette habe gehen lassen. Zwei Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung, die ihm ein Knöllchen verpassten, hat er als „Abzocker“ und „dreckiges Pack“ bezeichnet.

Spoiler

Einzelstrafen summieren sich auf 28 Monate Haft
Die Einzelstrafen summieren sich auf 28 Monate Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert 13 Monate, weil die Taten lange zurück liegen (von März 2019 bis November 2021) , Fiechtner bisher straffrei sei und teils planlos agiert habe. Hauptmotiv sei der Hang zur Provokation, Fiechtner verstoße bewusst gegen die Rechtsordnung. Es mangele ihm an Unrechtsbewusstsein. Die Strafe solle den Angeklagten zur Einsicht bringe, werde deshalb zur Bewährung ausgesetzt.

Reinhard Löffler sieht seinen Mandanten als Opfer einer unzureichenden Strafverfolgung. Die meisten Delikte seien in eine Zeit gefallen, in der den Abgeordneten seine Immunität vor Ermittlungen geschützt habe. Die Staatsanwaltschaft hätte leicht deren Aufhebung beantragen können. Löffler kritisierte die Polizei als „Drückerkolonne“, weil sie bei den Beleidigungsopfern nachgefragt habe, ob Strafantrag gestellt würde.

Andere Vorwürfe versuchte der Verteidiger mit dem ihm eigenen Humor zu entkräften: „Ratte“ sei nicht etwa ein Schimpfwort, so Löffler, mit Verweis auf die possierliche Disney-Figur „Ratatouille“ – und habe nicht sogar der FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki den türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan ungestraft als „Kanalratte“ bezeichnen dürfen?

Hitlergruß ohne Unterarm?
Und was die Aufforderung zum Widerstand angehe, sollte man sich eher die französische Nationalhymne vornehmen als Aussagen Fiechtners, denn dort würden die Bürger explizit aufgefordert, zur Waffe zu greifen (Aux armes citoyens). Viel Raum im Plädoyer nahm die Entkräftung des Vorhalts ein, Fiechtner habe sowohl mit dem linken, als auch mit dem rechten Arm den Hitlergruß nachgeahmt. Ihm fehlt bekanntlich der rechte Unterarm. Dann könnte man seinem Mandanten auch vorwerfen, „mit rechts den Stinkefinger gezeigt zu haben“, so Löffler.

Sein Mandant begann sein Schlusswort mit Sprüchen aus den Büchern Mose und Matthäus und endete mehr als eine Stunde später mit der Nationalhymne. Dazwischen gab er die von Querdenker-Demos bekannten Verschwörungstheorien zum Besten, stilisierte er sich als aufrechter Provokateur und Opfer einer Gesinnungsjustiz. Die von der Anklage erhoffte Einsicht ließ Fiechtner sogleich vermissen. Er beleidigte Richter, Staatsanwälte, Polizei, die Gesundheitsminister und die Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer, die ihn aus dem Sitzungssaal werfen ließ. Zu Unrecht, so Fiechtner, Fezer könne sich auf eine Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage gefasst machen; und der Aushilfstankwart, der die fehlende Maske in Fiechtners Gesicht mit Hausverbot ahndete, mit einer Klage wegen Diskriminierung. Für das Urteil sei es an diesem Tag schon zu spät, erklärte die Richterin. Er erwarte sich nichts, gab ihr der Angeklagte mit auf den Weg.

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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heinrich-fiechtner-vor-gericht-ex-abgeordneter-singt-dann-wird-der-saal-geraeumt.5ac40d8c-c5fc-4690-850a-c737cbf4c59a.html



Nicht mal die Nationalhymne darf man jetzt vor Gericht singen!!1!!!11!!!

https://youtu.be/tZR8aAoB2xo


Da ist sie wieder, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft!   


 

[Anmaron]

more money

Den Bearth gibts noch?

[Rechtsfinder]

Reinhard Löffler sieht seinen Mandanten als Opfer einer unzureichenden Strafverfolgung.

Selten hätte ein Strafverteidiger solch wahre Worte gelassen ausgesprochen. Doch vermutlich ist leider lediglich dem Journalisten ein Adjektiv verrutscht.

[SchlafSchaf]

Wer schon immer mal geballten Bullshit erleben wollte, heute ist DIE Gelegenheit

[Knallfrosch]

Es fehlt nur noch, dass die Banane in einer Pause sein neuestes Lied präsentiert...

[Gerntroll]

Klingt doch voll nach Aufklärung.

[topic]

Und Bumsi fährt die Gäste dorthin.

[SchlafSchaf]

Der Chef von BioNTech wurde wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angezeigt…

Den Quatschjuristen ist echt kein Move zu peinlich

https://twitter.com/flugschulee/status/1630644938076504083?s=46&t=zpeGgPErd4i3cuK7jOFVdA

[theodoravontane]

Klingt doch voll nach Aufklärung.

Für die (Auf-)Klärung gibt es Klärwerke.  Dort landet Scheixxe üblicherweise, wenn sie nicht illegal im Wald entsorgt wurde.

[Knallfrosch]

Der Chef von BioNTech wurde wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angezeigt…

Sollte davon eventuell die RA-Kammer (Hessen) wissen?

[SchlafSchaf]

Und wieder ist eine völlig unschuldige Ärztin festgenommen worden und das auch noch in Sachsen 

Verdacht des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse im besonders schweren Fall
Medieninformation: 126/2023
Verantwortlich: Thomas Geithner
Stand: 28.02.2023, 10:36 Uhr

Verdacht des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse im besonders schweren Fall

Festnahme erfolgt

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln weiter gegen eine in Sachsen ansässige 66-jährige Ärztin wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse im besonders schweren Fall in derzeit 162 Fällen.

Ihr wird vorgeworfen, seit Beginn der COVID-19-Pandemie gewerbsmäßig sogenannte Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, in denen dem jeweiligen Patienten pauschal und zu Unrecht bescheinigt wird, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kontraindiziert sei, ein unbegrenztes Impfverbot jeglicher Art bestehe oder aus medizinischen Gründen COVID-19-Testungen nur über den Speichel möglich seien (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 30.09.2022, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de).

In den 162 Fällen soll die Beschuldigte Einnahmen in Höhe von insgesamt etwa 12.500 Euro erzielt haben.

In dem Verfahren hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden Haftbefehl gegen die Beschuldigte erlassen. Die Beschuldigte wurde heute Morgen aufgrund des bestehenden Haftbefehls festgenommen. Sie soll noch heute dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt werden.

Zugleich wurden heute erneut Durchsuchungsmaßnahmen in den Wohnräumen der Beschuldigten realisiert. Dabei wurden Beweismittel, unter anderem ein Mobiltelefon und ein mittlerer vierstelliger Bargeldbetrag in Euro sichergestellt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2023_96451.htm

[Schnabelgroß]

Nicht nur festgenommen sondern in U-Haft:

Haftbefehl: Ärztin aus Moritzburg wegen Masken-Befreiungen und Impfunfähigkeitsbescheinigungen verhaftet!

Wie eine Schwerverbrecherin führen Polizisten die beliebte Ärztin Dr. Bianca Witzschel aus Moritzburg (Kreis Meißen) ab - ihr wird vorgeworfen, in mehreren hundert Fällen Masken-Befreiungen und Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten. Während Kriminelle in diesem Land lachend die Gerichte verlassen, zeigt ein Bericht von Bild.de (hier: https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-gefaelschte-corona-atteste-aerztin-66-verhaftet-83051694.bildMobile.html), wie die 66-jährige Dame zum Haftrichter verbracht wird. Und der hat Untersuchungshaft angeordnet!

Unterdessen wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht müde, Bürger anzuflehen, sie sollten doch die Corona-Zeit einfach vergessen und den Politikern, die vielleicht ein paar kleine Fehler gemacht hätten, verzeihen. Gleichzeitig werfen jedoch seine Behörden Bürger, die den Coronawahnsinn nicht einfach über sich ergehen lassen wollten (und vermutlich andere Menschen vor den Folgen von Maskenpflicht und Impfung schützen) in die Kerker des Regimes. Ein Vorgang, der mit dem Wort "unverhältnismäßig" noch zurückhaltend beschrieben ist und fassungslos macht.

Doch die Ärztin ist nicht alleine: Wir Bürger stehen hinter der mutigen Dame, an der die Regierung ein Exempel statuieren will. Und wir sind alle gefragt, Solidarität zu zeigen: Dr. Bianca Witzschel wurde in das Frauengefängnis JVA Chemnitz verschleppten, wo sie sich nun in Untersuchungshaft befindet. Schreiben wir ihr Briefe und Karten, um in den Stunden der Einsamkeit ein Zeichen der Solidarität zu senden. Unser Wille zur Freiheit und unsere Liebe für alle mutigen Mitmenschen sprengt jede Fessel!

Hier ist die Postanschrift der inhaftierten Ärztin:
Dr. Sabine Witzschel
JVA Chemnitz
Thalheimer Str. 29
09125 Chemnitz

Eine Frau zu verhaften, weil sie angeblich falsche Maskenatteste ausgestellt hat, während mittlerweile selbst regierungsnahe Medien einräumen musen, dass Masken keinerlei Schutzwirkung vor Corona entfaltet haben, ist ebenso skandalös, wie der Vorwurf, falsche Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben, während jeden Tag mehr Nebenwirkungen von Impfungen bekannt werden, bis zu "plötzlichen und unerwarteten" Todesfällen. Was hat ein solches Vorgehen noch mit Gerechtigkeit zu tun. Oder ist es nur noch die späte Rache der Regierenden?!

Verbreitet den Aufruf und lasst uns zeigen: Niemand ist alleine, wir stehen an der Seite aller Opfer staatlicher Verfolgung. Freiheit für alle politischen Gefangenen! 🤍💚

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

https://t.me/busfahrerthomas/7974

[Knallfrosch]

Lasst uns mal rechnen:

12500 € / 162 = 77,16 €.

Ein normales Attest kostet laut GOÄ Ziffer 70 ("normale Bescheinigung") maximal 8,18 Euro.
Ein ausführliches Attest kommt auf maximal 26,52 Euro.

Wenn sie die 162 Leute noch beraten und untersucht hat (?), kämen hinzu:
Ziffer 1 (Beratung) maximal 16,32 €
Ziffer 5 (symptombezogene Untersuchung) [welche Symptome?] maximal 16,32 €

Das sind bei mir maximal 59,16 €.

Ich habe jeweils den maximalen Steigerungsfaktor von 3,5 angesetzt.

Ich darf noch anmerken, dass die Ärztin eigentlich Bianca Sabine W. heißt.

BTW: Bei den vorliegenden Infos frage ich mich allerdings, wo hier der Haftgrund zu sehen ist. Die 162 Fälle sind augenscheinlich bekannt, Verdunkelungsgefahr dürfte somit nicht gegeben sein. Fluchtgefahr?

[califix]

Eine gefälschte TÜV-Plakette kostet auch mehr, als die echte an meinem Auto .....