Ich frag mich ob die Personen die diese Demos anmelden das tun um sich einfach mal zu streiten oder um die Gerichte zu beschäftigen
Grundsätzlich finde ich es erst einmal gut, wenn sich Leute Gedanken machen über ihre und unser aller Grundrechte
Das bedeutet nämlich, daß da ganz viele Menschen etwas Wesentliches verstanden haben, sei es nun durch den Schulunterricht oder einfach nur durch Beobachtung oder vieles Lesen.
Dabei wird natürlich auch übertrieben, das bleibt nicht aus.
Was ich nicht in Ordnung finde, ist die Diffamierung von Klägern bzw Beschwerdeführern durch die Medien. Die Formulierungen zu wiederholen, erspare ich uns allen.
Die Medien präsentieren sich immer als so wahnsinnig kritisch und investigativ. Und wenn dann so ein Virus kommt, reagieren sie wie die Parteien bei der Kriegserklärung 1914: Jetzt um Gottes Willen nicht kritisch sein, die Verfassung muß jetzt außer Kraft gesetzt werden und solchen Blödsinn mehr. Kein Blatt, das nicht die "Ausgangssperre" herbeigeredet hat. War direkt schade, als keine kam. Aus Mediensicht.
Kurz danach werfen sie der Regierung dann vor, die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben.
Natürlich bedarf es jetzt einschneidender Maßnahmen und natürlich ist jetzt eine gewisse Disziplin gefordert.
Aber wenn Bürger von Medien als "Egoisten" und sonst noch etwas gescholten werden, dann halte ich das für völlig überzogen, schon, weil ja eben bestimmte Verfassungsbeschwerden nur derjenige wirksam vorbringen kann, der tatsächlich beschwert ist.
Aber
gerade jetzt ist es nötig, daß sich Bürger um die Verfassung Gedanken machen und selbstverständlich tendiert
jede Regierung in der Krise dazu, ihre Kompetenzen zu überschreiten und übergriffig zu werden. Wir haben keine Schönwetter-Verfassung.
Gerade jetzt zeigt sich nämlich, ob die Verfassung vor 71 Jahren gut gestrickt worden ist. Und das scheint mir der Fall zu sein.
In der Forderung des BVerfG, die Maßnahmen dürften aber nur zeitlich begrenzt sein und einer laufenden Prüfung zu unterziehen, zeigt sich ja schon, wo die Grenzen sind. Ein zweites Ermächtigungsgesetz wird es nicht geben.
Nicht nur wegen der Verfassungsgerichtshöfe, sondern auch wegen der Bürger, die wohl in großer Zahl nicht mehr einfach Weisungen "von oben" als gottgegeben hinnehmen, sondern hinterfragen und notfalls von den zuständigen Gerichten überprüfen lassen.
Jetzt kommen dauernd Forderungen von allen möglichen Interessenverbänden, es müsse jetzt aber endlich ein Ende sein mit dem ewigen Corona, "wir brauchen dringend einen Fahrplan" etc. Das kam ja schon nach gerade mal 5 Tagen.
Nix Fahrplan. Derzeit kann man nur auf Sicht fahren.
Am Ende gäbe es weder Kunden, noch Geschäftsinhaber.
Allerdings ist die abweichende Meinung, die Meinungsvielfalt, also die Gegenrede zur Regierungsposition, von der Verfassung explizit gewollt.
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind was für Schönwetterzeiten
uups, da hatte jemand der gleichen Gedanken.
Diese Krise wird bestimmt zur Weiterentwicklung des Rechts führen, da bin ich mir sicher.
Noch einige Links:
https://verfassungsblog.de/verhaeltnismaessigkeit-mit-der-holzhammermethode/https://verfassungsblog.de/coronaresistenz-der-versammlungsfreiheit/https://verfassungsblog.de/von-theorie-und-praxis/