Staatenlos.info im Jahre 2020

[Gast aus dem Off]

Ach, da werden sich schon welche finden.
"Pack schlägt sich, Pack verträgt sich."
Kennen wir doch von unseren Kunden mittlerweile zur Genüge.
Würde mich nicht wundern, wenn die Kirschtorte als Ehrengast an Rüdis rundem Ecktisch säße.

[SchlafSchaf]

Das nächste Vereinigungstreffen „Runder Tisch“-Talkrunde am Reichstag ist am Samstag, den 3. Oktober 2020

Der Reichsentenführer hat doch jetzt wirklich jeden vor'n Koffer geschissen, der auch nur halbwegs infrage kam. Mit wem will er sich jetzt noch "vereinigen"?

Mit seinen Schaufensterpuppen

[lobotomized.monkey]

Du bist eklig. Ich brauche wieder eine Lobotomie gegen die Bilder im Kopf.

[Schnabelgroß]

Marktplatzmüll zum nächsten

https://youtu.be/B_6vV2M5Pqk

Was ist mit Rüdis Top-Artikel 139?
Art. 139 ist eine Kriegslist gem. HlKO, weil der Artikel so formuliert ist, dass sich niemand angesprochen fühlt und auch nicht geschrieben steht, wohin man seine Entnazifizierung schicken muss.
* merkwürdig die Alliierten haben uns einen Auftrag gegeben und in die Hausordnung diktiert, aber dann doch so, dass es niemand versteht?
  Klingt wieder mal völlig logisch...klar.*

Andererseits werden alle durch die Alliierten ausgerottet, die sich nicht entnazifiziert haben. "Und das ist der Covid-Master-Plan. (...) das deutsche Volk ist gestrichen worden - im Grundgesetz."

Rüdi liest da irgendwas vor und sagt dazu, dass er vorsichtig sein muss, weil er immer angegriffen wird, also: das was er da vorliest ist nicht seine Meinung. Offenbar weiß er noch gar nicht was da im Text kommt, aber den einzelnen Passagen stimmt er dann doch immer zu, außer der Stelle, wo gesagt wird, es gäbe keinen Satan.

Dann schimpft er über seine Violas Telegramgruppe, weil die Leute da soviel Müll reinposten
*tja Rüdi, für sowas sind solche Gruppen nun mal da*

Soziopathen sind schlimmer und schwerer zu erkennen als Psychopathen, weil sie gut schauspielern und gepflegt auftreten. "Schönen Anzug an, schönen Schlips um, gutes Auftreten, gepflegt...und im Keller die Folterinstrumente, war das so?"
Die kann man nicht therapieren, sondern nur dauerhaft wegsperren.

In Berlin kriecht er gerne der anwesenden Polizei hinten rein; hier beschwert er sich über die brutale Polizei, die alles niederknüppelt
"Unsere Polizei...ja träum mal weiter..."
Und dann kommt die Bundeswehr und peng, für den Kontoauszug tun die alles, ja so läuft das hier.

Die wahre Pandemie ist Soziopathie und Narzissmus.
Irgendwann bringen die Maskenträger die Nichtmaskenträger um, wird so sein.

Wenn der Polizeipräsident per Befehl den Reichstag schützt, ist es ihm ♥♥♥gal, dass er damit die Umsetzung des potsdamer Abkommens verhindert.
*da hat Rüdi ausnahmsweise mal Recht *
In der Wehrmacht hatte das Offizierscorps noch ein Gewissen und hat Hitlers Kommissarsbefehle im Hintergrund nicht ausgeführt.
Hier und heute hat niemand ein Gewissen, alles wird ausgeführt.

Der Reichstagssturm wurde durch den Polizeieinsatz und das Zusammenpferchen der Enten bewusst herbeigeführt.
Das ist das Kennzeichen einer totalitären, soziopathischen Diktatur. Da muss man nicht für nach Nordkorea gehen, ein Berlinbesuch reicht.

Frauen wurden verprügelt, hat er mit eigenen Augen gesehen, obwohl er doch zu dem Zeitpunkt gar nicht am Reichstag war.

Silberjunge, Ken Jebsen...er kann alle Namen blind nennen, sind alle Soziopathen, weil die was von Reichsbürgern vor dem Reichstag gesagt haben.

Bis Minute 25. Den Rest schaffe ich nicht mehr, weil das Hamsterrad ruft.

Hinweis: Rüdis Videos sind mit 1.75-facher Geschwindigkeit wesentlich besser zu ertragen. Und lustiger

[knautschzone]

Ich beantrage meine Versetzung zu den Reptos, gerne auch Käfigausmisten. Die produzieren längst nicht so viel braune Gülle wie der Nazilügenrüdi. Auch ist ihr Charakter bei weitem ausgeglichener und liebenswerter. Ich hab den Kerl so satt.

Wenn Rüdi die Laus erst mal an der Macht ist, wird er die Städte abreißen und die Leute aufs Land schicken und ihren Kohl selbst anbauen lassen. Wer das nicht will, kommt in die "Reha". Aber da kommen sowieso alle hin. Da war doch mal was? Hatte was mit Kommunismus/Stalinismus/Maoismus und Faschismus zu tun. Weiber kommen wieder an den Herd, wo sie naturgemäß hingehören, und werfen Bälger. Scheidung ist unmoralisch (ach ja, Rüdi?) und so gehts endlos weiter.
Am Ende dieser Allmachtsphantasien und faschistoider Schwärmereien kommt ein leise und schnell hingehauchtes: "wenn ihr das wollt". Man muß den Schein wahren.

Volksabstimmung? Klar, wie jeder Diktator weiß er doch, was für ihn gut ist.

Das einzige, worin er sich auskennt, ist das Verhalten von Soziopathen. Dieser Hetzredner interessiert sich ausschließlich für sich selbst, deshalb weiß er ausnahmsweise wirklich mal, wovon er spricht.

Was bin ich froh, daß er ein solcher ♥♥♥ ist . Wir haben momentan mehr als genug solcher Charaktere an der Macht.

[Gutemine]

Da wundert man sich doch als Laie...wie war das mit dem "Kampf gegen Rechts"? Oder dem gegen "Reichsbürger"?

Da steht der Lügen-NeoNazi-Erpel also seit Jahren vor dem Reichstag rum und blökt Hass, Hetze und Naziparolen ins "Folg" und hat eigentlich gar keine Genehmigung? Not really, oder? 

Nun stellt sich heraus: Die Berliner Polizei hat den Rechtsextremisten die Bühne auf den Treppen des Reichstags erst eröffnet.

Für die vom Verein "Staatenlos" um den Ex-NPD-Kader Rüdiger Hoffmann angemeldete Kundgebung lag keine Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums vor, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel sagte. Diese Genehmigung wäre nach dem Gesetz aber nötig gewesen, da die Kundgebung im sogenannten befriedeten Bezirk um den Bundestag abgehalten wurde. Nicht gemeint ist damit die große Corona-Demo auf der Straße des 17. Juni, die am selben Tag stattfand.

Obwohl diese Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums nicht vorlag, ließ die Polizei die Kundgebung zu.

Obwohl diese Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums nicht vorlag, ließ die Polizei die Kundgebung zu. Als bis zu 500 Teilnehmer der Versammlung die Reichstagstreppen hinaufgestürmt waren, musste zunächst eine Handvoll Polizisten die Gruppe abwehren. Die Polizei hatte in diesem Moment zu wenige Beamte vor dem Reichstag postiert und war selbst von der Eskalation überrascht worden.

Bei der Aufhebung der Demo-Verbote am 29. August sind Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Bundesinnenministerium die Demonstration am Reichstag erlaubt haben könnte und diese nach dem Gesetz zuzulassen wären.

Tatsächlich wussten die Gerichte nur, dass der Demo-Anmelder beim Innenministerium die Zulassung der rechten Demonstration beantragt hat. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Tagesspiegel aber, dass gar kein Bescheid erteilt worden sei.

Das Versammlungsverbot am Bundestag galt also ohnehin - selbst wenn die Versammlung in der sitzungsfreien Zeit hätte genehmigt werden müssen. Ohne Bescheid des Innenministeriums keine Genehmigung.

Spoiler

Krawalle in Berlin wären vermeidbar gewesen Für die Reichstags-Demo gab es keine Genehmigung aus dem Innenministerium

Rechtsextremisten stürmen bei einer Kundgebung die Reichstagstreppen hinauf. Doch dazu hätte es nicht kommen müssen, wäre geltendes Recht durchgesetzt worden. Alexander Fröhlich

Die Demonstration von Rechtsextremisten, aus der heraus Ende August Teilnehmer die Treppen des Reichstagsgebäudes hinaufstürmten, hätte nicht zugelassen werden dürfen – und ganz einfach verhindert werden können. Nach Tagesspiegel-Recherchen hätte es erst gar nicht zu der Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern kommen müssen, wäre geltendes Recht durchgesetzt worden.

Politisch verantwortlich für die Panne und die weltweit beachteten Bilder vor dem Reichstag samt schwarz-weiß-roter Reichsfahnen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Dabei hatte er noch beim Verbot verschiedener für den 29. August angemeldeter Demonstrationen erklärt: Er wolle nicht erneut hinnehmen, „dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Nun stellt sich heraus: Die Berliner Polizei hat den Rechtsextremisten die Bühne auf den Treppen des Reichstags erst eröffnet.

Für die vom Verein "Staatenlos" um den Ex-NPD-Kader Rüdiger Hoffmann angemeldete Kundgebung lag keine Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums vor, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel sagte. Diese Genehmigung wäre nach dem Gesetz aber nötig gewesen, da die Kundgebung im sogenannten befriedeten Bezirk um den Bundestag abgehalten wurde. Nicht gemeint ist damit die große Corona-Demo auf der Straße des 17. Juni, die am selben Tag stattfand.

Obwohl diese Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums nicht vorlag, ließ die Polizei die Kundgebung zu. Als bis zu 500 Teilnehmer der Versammlung die Reichstagstreppen hinaufgestürmt waren, musste zunächst eine Handvoll Polizisten die Gruppe abwehren. Die Polizei hatte in diesem Moment zu wenige Beamte vor dem Reichstag postiert und war selbst von der Eskalation überrascht worden.
Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums lag nicht vor, trotzdem wurde die Kundgebung genehmigt

Innensenator Geisel hatte sich darauf berufen, dass die Gerichte das Verbot der Corona-Demonstration wie auch der Reichsbürgerkundgebung aufgehoben hatten. Das von der Polizei verhängte Verbot wegen zu erwartender Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln war vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden.

Später erklärte Geisel, der Schutz des Reichstags an jenem Demo-Samstag habe natürlich auf der Prioritätenliste der Polizei gestanden. "Das hätte nicht passieren dürfen!", sagte er.

Tatsächlich ist noch etwas anderes passiert: Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat die fehlende Genehmigung durch das Bundesinnenministerium für das Verbot offenbar nicht beachtet. Es handelt sich um ein sogenanntes Spezialgesetz. Demnach sind Demonstrationen im befriedeten Bereich von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verboten.

Nach dem Gesetz besteht ein sogenannter Erlaubnisvorbehalt. Das Bundesinnenministerium kann Kundgebungen in befriedeten Bezirken zulassen, vor allem wenn der Bundestag sitzungsfrei hat. Erst mit einem entsprechenden Bescheid sind Versammlungen im befriedeten Bezirk überhaupt legal.
Gerichte gingen davon aus, dass das Innenministerium die Demo erlaubt haben könnte

Bei der Aufhebung der Demo-Verbote am 29. August sind Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Bundesinnenministerium die Demonstration am Reichstag erlaubt haben könnte und diese nach dem Gesetz zuzulassen wären.

Tatsächlich wussten die Gerichte nur, dass der Demo-Anmelder beim Innenministerium die Zulassung der rechten Demonstration beantragt hat. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Tagesspiegel aber, dass gar kein Bescheid erteilt worden sei.

Das Versammlungsverbot am Bundestag galt also ohnehin - selbst wenn die Versammlung in der sitzungsfreien Zeit hätte genehmigt werden müssen. Ohne Bescheid des Innenministeriums keine Genehmigung.
Die Demo hätte auch ohne Corona-Gefahr verboten werden können

Selbst Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) musste auf eine Anfrage des fraktionslosen FDP-Mitglieds und Innenpolitikers Marcel Luthe eingestehen: „Ein Zulassungsbescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Durchführung einer Versammlung am 29. August 2020 innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages lag der Versammlungsbehörde nicht vor, ebenso wenig ein entsprechender Ablehnungsbescheid.“

Innensenator Geisel und die Berliner Polizei hätten gegen die Demonstration der Reichsbürger also auch ohne Corona-Gefahr vorgehen und auch nach Erlaubnis durch die Gerichte vom Reichstag abdrängen können.

Michael Knape, Dozent an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg und ehemaliger Berliner Polizeidirektor, sagte dem Tagesspiegel: „Es bestand von vorherein ein Verbot, sich dort zu versammeln, weil keine Ausnahmegenehmigung nach dem befriedete Bezirke-Gesetz vorlag. Dieses Gesetz steht vor dem Versammlungsgesetz.“

Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte hingegen, nur weil die Ausnahmegenehmigung durch das Bundesinnenministerium gefehlt habe, sei dies kein Grund, um eine Demonstration aufzulösen.

Dem widerspricht Oliver Tölle, Dozent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin. Er war bis 2017 oberster Justiziar der Berliner Polizei, nun bildet er Polizisten aus.

„Wenn keine Genehmigung des Bundesinnenministeriums für eine solche Demonstration im befriedeten Bezirk vorliegt, ist die Versammlung illegal“, sagte Tölle. „Zumindest hätte die Polizei jedenfalls eine solche Kundgebung von Beginn an aus dem Bereich des Reichstags nach geltendem Recht abdrängen und ihr einen anderen Platz außerhalb des Bereichs zuweisen können.“
Luthe: Politische Führung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Der Berliner Abgeordnete Luthe macht Innensenator Geisel für das Desaster verantwortlich. „Die Bilder vor dem Reichstag konnten nur entstehen, weil die politische Führung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat“, sagte Luthe dem Tagesspiegel. Es sei der Polizei nicht gelungen „entschlossen gegen Neonazikader vorzugehen und Bundesrecht durchzusetzen. Für diese ♥♥♥rei trägt der Innensenator die alleinige politische Verantwortung."

Die Gesetzeslage sei klar, sagte Luthe. „Eine verbotene Versammlung ist aufzulösen und hätte gar nicht erst eine Bühne bekommen dürfen, wenn der Innensenator seinen Job gemacht hätte.“ Stattdessen hätten Extremisten vor dem Reichstag agitieren dürfen.

[close]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/krawalle-in-berlin-waeren-vermeidbar-gewesen-fuer-die-reichstags-demo-gab-es-keine-genehmigung-aus-dem-innenministerium/26201330.html

[Luzifer]

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Wenn Rüdi die Laus erst mal an der Macht ist, wird er die Städte abreißen und die Leute aufs Land schicken und ihren Kohl selbst anbauen lassen. Wer das nicht will, kommt in die "Reha". Aber da kommen sowieso alle hin. Da war doch mal was? Hatte was mit Kommunismus/Stalinismus/Maoismus und Faschismus zu tun.

Das läuft beim Nazirüden unter Volksdemokratie. Das "Volk" hat sich selbst in die Klapse einzuweisen. Und wie wir alle wissen, wünscht sich das "Volk" nichts sehnlicher, als unter Bedingungen des Jahres 1870 und dem Kommando eines geisteskranken Diktators zu leben.

https://t.me/befrei/5578

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Der Entenmessias hat seine Enten angezeigt?

[Gerichtsreporter]

 
Das ist aber nicht nur bei Nazi-Demos so. Ich habe zig Versammlungen im befriedeten Bezirk gemacht und nie hat die Polizei mich nach der Zustimmung durch das BMI gefragt. Es ist auch nicht ungewöhlich, dass das BMI "vergisst" einen Antrag zu bescheiden. Dann macht man die Versammlung trotzdem und es passiert nix.

Einzig der ehemaliger Wahnwichtel Carsten Halffter hat mal kassiert für nicht genehmigte Veranstaltungen im befriedeten Bezirk. Aber der hatte nicht mal einen Antrag gestellt.

[Gerichtsreporter]

Mal wieder ein Küchenvideo. Rüdi hat den von @Gutemine geposteten Artikel im Tagesspiegel entdeckt. Rüdi behauptet, dass die Genehmigung vorgelegen hätte und wedelt mal wieder mit Zetteln aus Hefter. Aber so, dass man nix lesen kann. Er behauptet auch, Genehmigungen für den Rest des Jahres zu haben (wedelt mit einem zweiten Zettel).

Hier gilt wieder "si tacuisses philosophus mansisses". Rüdi erklärt großkotzig das Versammlungsrecht. Die Genehmigung des BMI war für das Dauercamp bei welchem die Versammlungsbehörde festgestellt hat, dass es keine Versammlung war (die hat die Versammlung nicht verboten, Rüdi). Rüdi beton wieder wie froh er über das Verbot ist, das hätte ihm nur in die Hände gespielt. Klar, deswegen hat er auch dagegen geklagt.

Weiter erklärt Rüdi, dass das BMI kein Verbot ausgesprochen habe und er folglich bis Jahresende mit seiner Trümmertruppe jeden Tag vor dem Reichstag stehen dürfe. Folglich auch am 29.8. Da hat ihn sein toller Rechtsberater Nahraht woll ziemlich in die shice geritten. Rüdi führt weiter aus, dass wen ein Bescheid nihct aufgehoben wird, dieser weiter läuft. DAs sei wie bei einem Mietvertrag. Weil Bescheide sind Verträge. Das solle sich der Tagesspiegel mal von seinen Juristen erklären lassen.

Mimimi weil wieder nur "Verein Staatenlos". Der Tagesspiegel hat ihn wohl angerufen und nach der Genehmigung gefragt. Aber Rüdi meint, dass er als Verein dazu nicht angehalten sei und die sich gefälligst ans BMI wenden sollen. Tja Rüdi, dann darfst Du Dich auch nicht über so einen Artikel wundern. Für Rüdi ist der Tagesspiegel eine "äußerst primitive Boulevardzeitschrift". Weil die betreiben Hetze gegen Rüdiger Hoffmann und schreiben "Ex-NPD", nach 25 Jahren, dabei war "dieser Mann Rüdiger Hoffmann" nach der Wende nur mal kurz in der NPD, das sei doch heute gar nicht mehr wichtig.

Weiter fragt Rüdi wer festgelegt hätte, dass der Verein Staatendoof rechtsextremistisch sei. Das ist doch gerichtlich gar nicht festgestellt. Dann wieder Mimimi, dass er doch gar nichts dafür kann, die böse Polizei, Rasensprenger, Ballweg, Mimimi. Bei Rüdi waren keine Versammlungsteilnehmer sondern nur "Kleindarsteller, Statisten und Bühnenbildner". Ach ja, Maskenbildner hat er auch noch gesehen, obwohl er gar nicht da war.

Bisher war Rüdis Linie ja, dass keine Enten beteiligt gewesen wären. Jetzt sagt er, dass seine Versammlungsteilnehmer da verschwindend gering waren und nur in der Masse mitgerissen wurden. Er hat seine Geschichte mal wieder gewechselt, das Hemd nicht. Mimimi Massendruck auf das Gebäuse, Wiese nicht freigegeben, Polizei hätte Polizei absichern müssen. Rüdi hat Beweisfilme auf der Staatendoof-Seite eingebettet. Der TV-Polizist hat an mehreren Punkten seinen Truppen Anweisung gegeben.

Compact-Magazin, die Bild-Zeitung für Patrioten

Warum darf Tamara da Interviews geben, die gehört verhaftet laut dem Jura-Genie am Küchentisch. Die Redaktion vom Tagesspiegel wird eh "entsorgt".

[SebastianRDD]

Habe unseren Entenkönig eben mal wieder voll gegen die Wand rennen lassen 

Ein Post als fake Attila und Rüdi haut ein 10 Minuten Statement raus 




https://t.me/befrei/5584

[Gutemine]

Ich lade das mal hoch. Der Tagesspiegel wurde übrigens von Hitler höchstpersönlich gegründet....oder so...

[Gerichtsreporter]

Rüdi haut ein 10 Minuten Statement raus

Das klingt aber wieder arg nach Ouzo-Infusion.

[mork77]

Und wie wir alle wissen, wünscht sich das "Volk" nichts sehnlicher, als unter Bedingungen des Jahres 1870 und dem Kommando eines geisteskranken Diktators zu leben.

Das, was Rüdi da vorschwebt, klingt mehr nach der demokratischen Republik Kampuchea und Bruder Nummer 1. Natürlich mit ihm als Bruder Nummer 1.

[Schnabelgroß]

Hier noch eine Sprachnachricht Zum Artikel im Tagesspiegel:


1.Die Aktion war nicht zu verhindern, weil es eine G-Dienst-Aktion war und nicht verhindert werden sollte.
Rüdi und Staatendoof haben nichts damit zu tun, kommt alles von Ballweg und seinen Leuten.


2. Ausnahmegenehmigung vom BMI liegt vor (s.o. Video)


3.Seit dem 29.August ist bei Rüdi ein Paradigmenwechsel erfolgt.
"Ganz einfach. Staatenlos Info führt, heißt das" (heißt was? )
Wem das nicht passt, der kann ja gehen
Zusammenarbeit gerne, aber in vernünftiger Art und Weise (so so...)
NIE NIE WIEDER wird Staatendoof nochmal "das Zepter auch nur ansatzweise nur ein Millimeter, µ-Millimeterchen aus der Hand" geben, "NÜ-Millimeter wohl gemerkt, nä?"
Alles nur noch nach Maßgabe von Staatendoof. So!
"Und ich werde auch nie wieder vom Versammlungsort mich entfernen und jemand anderes die Versammlungsleitung übertragen."

Lieber Rüdi:

1.Zeige uns die Genehmigung, aber richtig, dass man was lesen kann.

2.Dass Staatendoof führt, ist ein alter Hut

3.Zur Maßgabe gehört also auch die Einführung der neuen Einheit NÜ . Aber, Rüdi, NÜ ( Νν) gibt`s glaub ich schon für andere hochkomplizierte Sachen...
versuche es doch mit der Einheit Angstrüdi ( Å), das entspricht etwa der Entfernung von deinem Ar$ch zum Grundeis*

[Gerichtsreporter]

Irgendwie erinnert Rüdi die letzten Tage an so eine Fußhupe die ihren eigenen Schatten ankläfft. Ich hoffe, dass kein Video kommt, wie er ein Stuhlbein bespringt.