Staatenlos.info im Jahre 2020

[Rabenaas]

Die BRD-GmbH kann doch gar keine völkerrechtlichen Verträge abschließen. Schließlich sind wir im Handels- und/oder Seerecht! 

[califix]

Punkt 1 reicht, da das für viele unserer Kunden die Haupteinnahmequelle ist.
Wenn da unter dem ablehenden Bescheid stünde "Zu einer erneuten Beantragung wenden Sie sich bitte an die Reichsregierung Ihres Vertrauens!" oder "Die von Ihnen gewünschte Leistung kann nicht gewährt werden, das diese in dem von Ihnen gewählten Rechtssystem der Verfassung von (xx xx xxxx) nicht vorgesehen ist.", da wäre der Spuk rasch zu Ende.
So, genug geträumt. Ab und zu muss das kleine Teufelchen ja mal raus.

[lobotomized.monkey]

ich weiß auch nicht was am sinnvollsten ist

Die Forensoftware zur Einbettung und Sicherung von TG-Nachrichten erweitern.

[Gast aus dem Off]

Rüdi, nur weil du es nächtens im Suff immer wieder daherbetest wird es noch lange nicht wahr. Nichts von deinem Gefasel steht im Potsdamer Abkommen und in den SHAEF-Gesetzen schon gar nicht.

[SchlafSchaf]

Ich hab mir sein überarbeitetes SchreibSchwachfug Heimatprogramm mal angelesen. Das Ding ist nicht nur ein totaler Brainfuck und Ansammlung von Lügen, in seiner kleinen schwachmatischen Welt kann man sich problemlos auf die Fre... geben, weil Naturrecht steht über allem. 
Quelle
https://staatenlos.info/heimat-friedensprogramm

[Greybeard]

Na­tur­recht, das
Recht, das unabhängig von der gesetzlich fixierten Rechtsauffassung eines bestimmten Staates o. Ä. in der Vernunft des Menschen begründet ist
Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/Naturrecht

Das Naturrecht mag über allem stehen, gilt dann aber nicht für Rödiger aus dem Föhrerbonker, da ich bei ihm jegliche Vernunft vermisse...

[Gast aus dem Off]

Ja, bringe Du ihn auch noch auf dumme Gedanken. Führerente liest mit.

[Rabenaas]

Auf dumme Gedanken kommt der Reichsentenführer schon von selbst; andere sind ihm leider wesensfremd. 

[Gutemine]

Jetzt ist die "Wischdischkeid" des NeoNazi-Präsidentobererpelchen endgültig bestätigt! Sogar in der Tagesschau wird er jetzt genannt. 

"Nonstop"-Demo vor dem Reichstag

Ebenfalls in der Mobilisierung aktiv sind diverse Gruppen der Reichsbürgerbewegung - vor allem "Staatenlos e.V." des Ex-NPD-Funktionärs Rüdiger Hoffmann. Er gehörte zu den Organisationen einer "Mahnwache für Heimat- und Weltfrieden" vor dem Reichstag, die ursprünglich bis Ende des Jahres oder zumindest bis zum 31. August dort stattfinden sollte, inzwischen aber von der Polizei aufgelöst wurde. Corona war dabei nur eines der Themen - vielmehr ging es offenkundig darum, in der Protestbewegung die Reichsbürger-Ideologie zu etablieren. Unter anderem sprach dort ein wegen Holocaust-Leugnung verurteilter "Volkslehrer".

Aktuell rufen Reichsbürger dazu auf, die "bundesdeutsche Treuhand-Mafia" müsse abdanken - und man wolle ab dem Freitagabend "nonstop" vor dem Reichstag demonstrieren.

Spoiler

Corona-Proteste Rechtsextreme mobilisieren für Berlin

Stand: 25.08.2020 15:43 Uhr

Am Wochenende wollen Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechtsextreme auf - von NPD über "III. Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen.

Von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder, tagesschau.de

"Das System ist gefährlicher als Corona" - mit solchen Parolen versucht die Neonazi-Partei "III. Weg" Anhänger zu der Demonstration am Samstag nach Berlin zu mobilisieren. Die Partei gilt als besonders radikal, bezeichnet sich als "nationalrevolutionär und sozialistisch". In einem Handbuch setzt sie laut Verfassungsschutz "ihre Bemühungen fort, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umstände und Erfordernisse der modernen Zeit im Angesicht digitaler Massenkommunikation anzupassen". Dabei richte sich die Schrift allgemein an eine wesentlich breitere Leserschaft als die eigene Partei.

Die Corona-Proteste sind für solche Splitterparteien offenkundig eine Gelegenheit, für sich zu werben. So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechtsextreme AfD-Funktionär Björn Höcke. Das Magazin "Compact" lädt am Abend vor der Demo zu einer Auftaktkundgebung ein und kündigt einen nationalistischen Rapper an, "den das System fürchtet".
Falsche Behauptungen zu Teilnehmerzahl

Noch immer behauptet das "Compact"-Magazin, Anfang August hätten mindestens eine halbe Million Menschen in Berlin gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Auf der Kundgebung selbst war die Falschmeldung verbreitet worden, es seien sogar 1,3 Millionen Menschen dabei gewesen. Polizei und Reporterinnen und Journalisten schätzten die Zahl auf rund 20.000 Personen.

"Nonstop"-Demo vor dem Reichstag

Ebenfalls in der Mobilisierung aktiv sind diverse Gruppen der Reichsbürgerbewegung - vor allem "Staatenlos e.V." des Ex-NPD-Funktionärs Rüdiger Hoffmann. Er gehörte zu den Organisationen einer "Mahnwache für Heimat- und Weltfrieden" vor dem Reichstag, die ursprünglich bis Ende des Jahres oder zumindest bis zum 31. August dort stattfinden sollte, inzwischen aber von der Polizei aufgelöst wurde. Corona war dabei nur eines der Themen - vielmehr ging es offenkundig darum, in der Protestbewegung die Reichsbürger-Ideologie zu etablieren. Unter anderem sprach dort ein wegen Holocaust-Leugnung verurteilter "Volkslehrer".

Aktuell rufen Reichsbürger dazu auf, die "bundesdeutsche Treuhand-Mafia" müsse abdanken - und man wolle ab dem Freitagabend "nonstop" vor dem Reichstag demonstrieren.
Protestcamp geplant

Organisator der Demo am Samstag ist die Initiative "Querdenken711". Aus ihrem Umfeld hieß es, es würden Millionen Teilnehmer in Berlin erwartet. Die Polizei hatte auf Anfrage von tagesschau.de allerdings mitgeteilt, die Veranstalter hätten rund 22.500 Personen angemeldet. Auf eine kurzfristige Anfrage zu der breiten rechtsextremen Mobilisierung nach Berlin hat "Querdenken711" bislang nicht reagiert.

Neben einer Demonstration und einer Kundgebung soll es offenbar zudem ein Protestcamp geben: In einem Informationsblatt, das "Querdenken711" auf Facebook verbreitet, heißt es unter dem Motto "Gekommen um zu bleiben", es werde ab dem 30. August ein "Quercamp" in Berlin geben. Dazu ist eine mutmaßliche Fotomontage mit Zelten vor dem Brandenburger Tor zu sehen.

Behörden warnen

Die Behörden sind angesichts der Mobilisierung zu den Protesten offenbar gewarnt. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dem "Tagesspiegel", man beobachte "die Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum sehr genau". Das Ziel sei gefährlich: "Hier werden die Corona-Proteste bewusst unterwandert, um rechtsextremes Gedankengut anschlussfähig zu machen."

Entsprechende Versuche sind bereits seit Wochen zu beobachten. So warnte auch der Verfassungsschutz, Rechtsextremisten versuchten die Proteste für sich zu nutzen. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Mai. Daten-Analysen zeigten bereits, wie Menschen über Telegram-Kanäle und das Thema Corona radikalisiert werden.

Sorge vor Übergriffen

Für Kritik an den Organisatoren sorgt zudem eine Ankündigung, wonach sich Journalistinnen und Journalisten von einem "Deeskalations-Team" der Organisatoren begleiten lassen könnten - und sich im Vorfeld akkreditieren lassen sollten. Der Deutsche Journalisten-Verband kommentierte: "Kein Journalist und keine Journalistin muss sich in Deutschland zu einer Demonstration im öffentlichen Raum anmelden. Und 'Deeskalationsteam' stinkt geradezu nach 'Embedded Journalism'. Wir sind aber nicht im Irak, wo Kriegsberichterstattung lebensgefährlich war, sondern in Berlin."

Mit Sorge blickt die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) auf das kommende Wochenende. Nach einer Analyse der Social-Media-Diskussionen gehe man "von einer erheblichen Radikalisierung der Teilnehmer der Demonstrationen aus". Es sei die Rede vom "Sturm auf das Parlament", "zwei Wochen Zeltlager" und weiteren direkten Bedrohungen. Man befürchte, dass es insbesondere am Auftaktort vor dem Brandenburger Tor, bei den zahlreichen Gegenkundgebungen sowie auf der Straße des 17. Juni zu Übergriffen und Körperverletzungen kommen könnte.
Hildmann nicht dabei

Trotz der breiten Mobilisierung - einer ist nicht dabei: Der in Zeiten der Corona-Pandemie radikalisierte Koch Attila Hildmann ruft nicht zu der Demonstation auf. Der Grund: Er sieht den Anmelder der Kundgebung als "Vertreter der Illuminati" und Verräter.

[close]

https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-demo-rechtsextremismus-101.html

[Gast aus dem Off]

Jetzt ist die "Wischdischkeid" des NeoNazi-Präsidentobererpelchen endgültig bestätigt!

Na ja, seien wir ehrlich. Die einzige Ente, die eine nennenswerte Menschenmenge zum Reichstag locken könnte, wäre Donald Duck. Der ist zwar eine Comic- aber wenigstens keine Witzfigur.

[SchlafSchaf]

Neues Kitchenvideo
Hetzer grinst dümmlich in die Kamera und sieht sich im Kampf

Rüdi setzt sich mit einem Artikel des  Cicero auseinander und beweist mal wieder seine zerebrale Entkernung.
Die Polizei hat sein Deppenauflauf nicht beendet, das war die Versammlungsbehörde...ist das in Berlin nicht das eine das andere?
Er erklärt das sein Zombiestützpunkt aufgelöst wurde, weil es wohl nicht durchgehend den Charakter einer Versammlung gehabt hätte.
Die Redakteurin gibt Hatz und Hetze aus und stellt Dinge eklig dar....tja Brandanstifter, die Wahrheit kann weh tun 
Es war der schlechteste Bericht den es je über die Zombies gab - autsch, da fühlt sich jemand extrem getroffen. Ist ganz schön doof  wenn die NPD-Vergangenheit ans Licht gebracht wird 

Wenn dir Redakteurin schreibt das sich Reichsdeppen auf Picknickdecken fläzen, dann findet er das herabwürdigend, aber wenn er behinderte Menschen als „Fleischklumpen“ bezeichnet, ist das natürlich voll okay...

Wenn er erstmal an der Macht ist, dann wird die Presse ganz anders berichten....
Entweder hat er die Redakteurin sogar wegen Lügen und Hetze angezeigt oder er denkt es an 

In der Redaktion hat er auch angerufen und erstmal gemeckert 

Der Lügner ist extrem angepixxxt, seit dem TagesspiegelArtikel von Sebastian Leber hat ihn kein Artikel so getroffen.
Chapeau Cicero 

[SchlafSchaf]

In einem zweiten Kitchenvideo nimmt er sich den Tagesspiegel vor, LügenRüdi beweist eindrucksvoll das er den Artikel Null verstanden hat.

[Luzifer]

Neues Kitchenvideo
Hetzer grinst dümmlich in die Kamera und sieht sich im Kampf

Minute 10:15

Rüdiger Hoffmann ist ein Reichsbürger!

So, und jetzt nenn mich einen Nazi, Rüde. Na komm, trau dich. Aber dazu bist du zu feige!

Schade, dass man den Rüden nicht wegen Verbreitens von Schwachsinn anzeigen kann. Annulierung von Wahlen usw.

Den verurteilten NPD-Brandstifteranstifer wurmt es gewaltig, dass immer wieder auf seine Verbrechen hingewiesen wird. Da half auch die Namensänderung nichts.

Der Rüde labert viel, aber seine Rente, die er von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bezieht, die zum Teil aus Steuern finanziert wird, wird in drei Sekunden abgehandelt. Wäre doch mal interessant zu hören, wie er dazu steht.

Der kleine Hetzer beschwert sich über angebliche Hetze. Na so was aber auch.

Zum zweiten Video:

Der geistige Hohlkörper kommentiert Sachen, die da gar nicht stehen, sondern nur seinem wirren Hirn entspringen. Ansonsten lügt er sich seinen üblichen Kram zusammen.

Zum dritten Video:

Ich komme kaum noch nach.

Der Nazirüde hat eindeutig Entzugserscheinungen. Nachdem er in letzter Zeit seine Lügen in Berlin verbreiten durfte, ist jetzt in ein Loch gefallen und weiss nichts mit sich anzufangen. Also verbreitet er seine hundertfach gehörten Lügen jetzt von seiner Küche aus.

Wäre ich ein Polizist, den der Nazirüde als Söldner bezeichnet, hätte er am Wochenende schlechte Karten.

Das BVerfG hat alle Wahlen rückwirkend für ungültig erklärt und damit gibt es keine gewählten Abgeordneten - behauptet der Nazirüde.

Wie kann das sein, wenn im Urteil etwas von Gesetzgeber und zufünftigen Wahlen steht?

Die bei den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag voraussichtlich zu erwartende Zahl an Überhangmandaten liegt deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgrenze von etwa 15 Sitzen (aa). Daraus folgt nunmehr eine Handlungspflicht des Gesetzgebers 

[...]

Im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Wahlen zu den kommenden Bundestagen eine verlässliche rechtliche Grundlage zu geben und diese nicht dem Risiko einer Auflösung im Wahlprüfungsverfahren wegen Fehlens erforderlicher Regelungen auszusetzen, hält der Senat es für geboten, die vorliegenden gesetzlichen Wertungen in einem handhabbaren Maßstab zusammenzuführen, an den der Gesetzgeber anknüpfen kann.

[...]

... dass der Gesetzgeber durch ergänzende Bestimmungen die Verfassungskonformität der Vorschrift herstellt; solange dies nicht geschehen ist, ist sie unanwendbar.

https://lexetius.com/2012,3066

Diese Forderungen wurden mit dem "Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes" erfüllt.

https://www.buzer.de/gesetz/10627/index.htm

Lüg weiter, Rüde.

[SchlafSchaf]

LügenRüdi zum Dritten

Er hat eine schockierende Erkenntnis gemacht - das GG ist nicht mehr gültig!
Warum regt er sich dann bloß über ein angeblich fehlenden Geltungsbereich auf? 
Er beweist wieder einmal das er keine Ahnung von Gesetzen hat, bzw deren Bedeutung. Zum Ende hin fordert er Polizei und Bundeswehr auf „die Seiten zu wechseln“...

Das Rüdibauchi war heute wohl langweilig

[Luzifer]

Alle Spinner sollen gefälligst nach Berlin kommen. Habt ihr gehört, ihr Spinner!

Na, wenn das keine echte Motivation ist, verstehe ich die Welt nicht mehr.