Autor Thema: Staatenlos.info im Jahre 2020  (Gelesen 370650 mal)

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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4410 am: 21. August 2020, 15:30:04 »
Schleich Dich zur Mama und lass Dir von ihr mal ordentlich den Hintern abwischen. Wird schon wieder, Jungchen.
 
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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4411 am: 21. August 2020, 15:48:32 »
Der PR-Berater von Rüdi heißt also Tim. Interessanter Move, dass an dem Wort "Nazi-Camp" nicht der Teil "Nazi" sondern der Teil "Camp" bestritten wird.  :facepalm:


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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4412 am: 21. August 2020, 16:20:53 »
Das gibt wieder eine Menge Mimimi-Küchen-Videos.

Spoiler
Bezirk sei nicht informiert worden Warum seit Tagen Reichsbürger direkt vor dem Reichstag campieren dürfen

Bei einer wochenlangen Mahnwache wird Corona im Zentrum Berlins als eine Erfindung der globalen Eliten bezeichnet. Mittes Bezirksbürgermeister ist sauer. Sandra Dassler Saara von Alten

Es ist heiß in der Hauptstadt - auch vor dem Reichstag, wo eine mittelgroße Bühne aufgebaut ist, dahinter drei Zelte, in denen sich etwa 20 Leute aufhalten: Frauen und Männer, leger gekleidet, eher Typ Hippie und Punk.

Ordner in gelben Westen bewachen die Bühne und die großen Lautsprecher-Boxen, die pausenlos ein paar wenige Touristen beschallen, die sich auf der Wiese niedergelassen haben oder um den Reichstag flanieren.

Neben Musik tönen endlos lange Sprecheinlagen vom Band aus den Boxen. Darin werden die Corona-Maßnahmen kritisiert. Vermutet wird, dass eine zweite Welle nur heraufbeschworen wird, um weitere Maßnahmen einzuführen, die die Freiheit der Menschen einschränken.

Und das, obwohl die „erste Welle nicht schlimmer als eine normale Grippewelle“ gewesen sei. Dahinter steckten die globalen Eliten, das globale Finanzsystem. Ziel sei eine weitere Roboterisierung.

Die meisten Touristen interessieren sich allerdings nicht für das Geplärre aus den Boxen, andere sind ein wenig verwundert, dass so etwas vor dem Reichstag genehmigt wird.
Der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte ist sauer

Das Bezirksamt Mitte erreichten in den vergangenen Tagen offenbar mehrere diesbezügliche Anfragen, denn die Veranstalter behaupten, dass man für die „Mahnwache für Heimat- und Weltfrieden“ eine Genehmigung bis 23.59 Uhr am 31.12.2020 habe - auch dank der guten Kooperation mit dem Bezirksamt, hieß es.

Mittes grüner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel ist mehr als verärgert. Die Versammlungsbehörde der Polizei habe den Bezirk nicht einmal über die Veranstaltung informiert, schreibt er in einer Pressemitteilung. Diese „Mahnwache für Heimat- und Weltfrieden“ sei von der Gruppe „staatenlos.info“ aus dem Umfeld der sogenannten Reichsbürger angemeldet und für mindestens vier Wochen genehmigt worden.

Ein Polizeisprecher bestätigt dies, fügt aber hinzu, es sei gar nicht notwendig gewesen, die Mahnwache explizit zu genehmigen. Versammlungen müssten generell nicht von der Versammlungsbehörde genehmigt werden, sondern seien dieser lediglich anzuzeigen.
Der Bezirk Mitte war über Reichsbürger nicht einmal informiert

Sie prüfe dann, ob aufgrund einer anzunehmenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung die Versammlung Auflagen unterliegt oder gar verboten werden muss. Ansonsten dürfte sie stattfinden.

Im Bezirksamt Mitte möchte man über solche Events aber wenigstens informiert werden. Dies geschieht normalerweise auch, wenn wie in diesem Fall Grünflächen des Bezirks betroffen sind.

Dann erfolgt grundsätzlich eine vorherige Abstimmung mit dem zuständigen Grünflächenamt, sagt Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport: „Allerdings ist oft die Zeit zwischen der Anmeldung und dem geplanten Beginn der Versammlung sehr knapp.“

Soll wohl witzig sein: Die Reichsbürger kündigen sich als zweite Corona-Welle an

Deswegen könnten technische Stellungnahmen des bezirklichen Straßen- und Grünflächenamtes von der Versammlungsbehörde nicht immer rechtzeitig eingeholt werden. Die Versammlungsbehörde unternimmt aber das ihr Mögliche, um das Bezirksamt Mitte frühzeitig zu informieren.“

[Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins Irrungen und Wirrungen. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de]

Dort ist man allerdings weiterhin skeptisch - auch, was die Legitimität der „staatenlos“-Mahnwache angeht. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes und geschütztes Gut und stehe grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zu, ungeachtet ihrer politischen Botschaft, heißt es in der Pressemitteilung: „Angesichts des Ortes, des Inhaltes und der Dauer ist das Bezirksamt allerdings überrascht, dass diese Mahnwache sich noch im Rahmen einer zulässigen Versammlung bewegen soll.“

Schließlich gehöre die Fläche zur sogenannten Bannmeile des Deutschen Bundestages, wo laut „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ keine Versammlungen stattfinden dürfen.
Der Bundestag wird nicht beeinträchtigt, deshalb ist die Versammlung erlaubt

Der Polizeisprecher bestätigt das, verweist aber auf eine Ausnahme: Versammlungen innerhalb des Regierungsbezirks sind möglich, wenn das Bundesinnenministerium (BMI) zustimmt. „Und in diesem Fall auch der Bundestag“ sagte ein BMI-Sprecher dem Tagesspiegel: „Das Gesetz über befriedete Bezirke lässt das Verbot einer Versammlung nur zu, wenn dadurch ein Verfassungsorgan – in diesem Fall also der Bundestag – beeinträchtigt wird. Das liegt hier nicht vor, deshalb haben wir der Mahnwache tatsächlich zugestimmt.“

Natürlich könnten die Polizei und das zuständige Ordnungsamt dennoch ein Verbot aussprechen, wenn etwa gegen Gesetze, Verordnungen oder Auflagen verstoßen werde.

Ob dies der Fall ist, heißt es bei der Polizei, werde man in den kommenden Tagen vor dem Reichstag immer wieder kontrollieren. Vorerst wird man sich dort aber wohl weiter anhören müssen, dass die globalen Eliten Corona erfunden haben, um Kryptowährungen einzuführen und nur noch Homeoffice und Homeschooling zuzulassen.
Warum durften Geflüchtete nicht dort protestieren?

Auch das Plakat mit der Botschaft: „Inzwischen sind schon mehr Menschen an Corona verblödet, als gestorben“ fällt wahrscheinlich unter das hohe Gut Meinungsfreiheit.

Das weiß auch Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Er ärgert sich laut Pressemitteilung ohnehin besonders darüber, dass man für die Kritiker der Corona-Regeln das Versammlungsrecht offensichtlich sehr weit auslege, während etwa bei einem Protest-Hungerstreik von geflüchteten Menschen auf dem Pariser Platz im Jahr 2012 nicht einmal kleine Zelte erlaubt waren. Und die entkräfteten Menschen selbst in den kalten Nächten weder Schlafsäcke noch Isomatten nutzen durften.

Die Reichsbürgerszene gilt laut des Berliner Verfassungsschutzes als vielschichtig, aber durchsetzt mit Rechtsextremisten, „deren Kampf gegen den Staat einer neonazistischen und insbesondere antisemitischen Gesinnung entspringt“. Die Reichsbürgerszene lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, ein Teil wird als gewaltbereit eingeschätzt.
[close]
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk-sei-nicht-informiert-worden-warum-seit-tagen-reichsbuerger-direkt-vor-dem-reichstag-campieren-duerfen/26116268.html

Als Anhang die Kommentare zum Lejeune-Video zur Auflösung des NeoNazis-Camps Wahnmache.
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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4413 am: 21. August 2020, 17:49:39 »
Martin dokumentiert wunderbar die Arbeit der Chemtrailkollegen.
Wann kommen die Deppen eigentlich dahinter das wir die Zelte nur verbieten lassen, damit die Chemtrails besser durchkommen  :whistle: :dance:

Edith sagt: Die Bühne wird gerade abgebaut.
Im Gegensatz zu dem was der Lügner behauptet hat, hat seine Klage doch keine aufschiebende Wirkung.
Dazu ist der Rüde angeblich von der Kommunikation angeschnitten
Darauf ein dreifaches ohhhhhhhhhhh

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« Letzte Änderung: 21. August 2020, 18:29:20 von SchlafSchaf »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4414 am: 21. August 2020, 18:26:48 »
Martin dokumentiert wunderbar die Arbeit der Chemtrailkollegen.
Wann kommen die Deppen eigentlich dahinter das wir die Zelte nur verbieten lassen, damit die Chemtrails besser durchkommen  :whistle: :dance:

Ich kapiere immer noch nicht, was der Erdogan-Fanboy und Hams-Sprachrohr Lejeune mit Rüdibauchi  und seinen Enten zu schaffen hat.  :think:
Kann eigentlich nur der gemeinsame Antisemitismus sein, oder?
Ansonsten sehe ich keine großen Gemeinsamkeiten (Rüdi ist ja auch islamophob), außer vielleicht dass beide nicht die hellsten Kerzen auf dem Kuchen sind....
 
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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4415 am: 21. August 2020, 18:31:39 »
Elsässer will am 28. auf der StaatendoofenBühne eine Auftaktveranstaltung machen. Dazu will er unter anderem die Heulboje Naidoo per Skype zuschalten   :o :o :o :scratch:

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 18:34:13 von SchlafSchaf »
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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4416 am: 21. August 2020, 18:44:15 »
Elsässer zieht bestimmt noch ein paar Leute an. Aber ob die sich für das Entengequake interessieren, wage ich zu bezweifeln.

Es zeigt auch, dass sich Elsässer nicht von den anderen Heiopeis unterscheidet. Wenn sich irgendwo die Gelegenheit ergibt, in ein Mikro zu blubbern, ist es egal, wer da sonst noch rumhampelt.
 

Offline Gutemine

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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4417 am: 21. August 2020, 19:33:22 »
Wenn einen selbst ein erzkonservatives, eher rechts verortetes "Lügenmedium" als "NPD-Kader auf Rachefeldzug" bezeichnet.  ;D

Leider ist ein Teil des Artikels hinter einer paywall. Aber das lesbare ist wunderbar geschrieben.
Zitat
Polizei bläst „Mahnwache“ der Reichsbürger ab - Ein Königreich für eine Revolution

VON ANTJE HILDEBRANDT am 21. August 2020

Vier Tage lang durften die Reichsbürger vor dem Reichstag zum Sturm aufs Parlament aufrufen. Dann erst blies die Polizei ihre „Mahnwache für Heimat und Weltfrieden“ ab. Aber warum gab sie ihnen erst eine Bühne? Momentaufnahmen aus einem bizarren Paralleluniversum.

Noch ist alles friedlich. Die Augustsonne versinkt träge hinterm Bundeskanzleramt und kippt ihr mildes Licht auf die Wiese vor dem Reichstag, wo sich ein paar Dutzend Menschen auf Picknickdecken fläzen. Doch der Schein trügt.

„Deutschland wacht auf.“ Sagt Rüdiger Hoffmann. Nicht mehr lange, und der Protest gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte werde so weite Kreise ziehen, dass „die“ endlich „rauskommen“ und das Gebäude dem Volk überlassen, sagt er. Hoffmann nickt mit dem Kopf in Richtung des Reichstagsgebäudes vis-à-vis. Man muss sich zusammenreißen, um nicht laut loszulachen.
Die Sache mit der „Plandemie“

Hoffmann steht auf einer Bühne vor dem Reichstag. Cargohose, graues Kurzarmhemd, eine Brille in einem freundlichen Gesicht. Er ist einer der bekanntesten Reichsbürger. Und er hat eine Mission. Er will das Volk von einem Regime befreien, von dem er behauptet, es sei von den Alliierten eingesetzt worden und habe null Legitimation. Aber langsam würden die Bürger merken, dass die Regierung sie betrogen habe, ruft er.

Die Pandemie sei in Wirklichkeit eine „Plandemie“. Irgendwer lacht. Müder Applaus von der Wiese. Ein Mann in Shorts und gelbem Tanktop, der in der Sonne mit seinem Klappstuhl verschmolzen ist, ruft: „Irgendwann reicht’s.“ Irgendwann? Der Atem der Veranstalter ist lang. „Wir bleiben bis zum 3. Oktober“, sagt Hoffmann nach seinem Auftritt am Donnerstag. Es sei eine „Mahnwache für Heimat und Weltfrieden“. Er hat sie ordnungsgemäß angemeldet, das hat die Polizei Berlin gegenüber Cicero bestätigt. 
Hoffmann ist polizeibekannt

Das wirft Fragen auf. Denn Rüdiger Hoffmann und seine Initiative „staatenlos.info“ sind sowohl der Polizei als auch dem Verfassungsschutz bekannt. Hoffmann hatte nach der Wende als NPD-Kader einen Angriff auf ein Flüchtlingsheim organisiert. Es flogen Molotow-Cocktails. Das Gericht wertete das als Mordversuch. Hoffmann kam für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Seither ist der gelernte Finanzkaufmann wegen „einer Hafttraumatisierung“ verrentet. Und er hat viel Zeit, seinen persönlichen Rachefeldzug gegen den Rechtsstaat zu organisieren. In Berlin kennt man ihn schon. Seit 2013 versucht Hoffmann, eine Revolution anzuzetteln. Seither ruft er Menschen immer wieder dazu auf, sich „massenweise vor den Reichstag zu begeben, um die Räumung des Deutschen Bundestags durchzusetzen.“ Der Sturm seiner Gefolgschaft blieb bislang regelmäßig aus. Zuletzt 2019. Da versuchte er, die Gelbwesten-Bewegung für seine Ziele zu kapern.
https://www.cicero.de/innenpolitik/reichsbuerger-bundestag-reichstag-ruediger-hoffmann-mahnwache-versammlungsfreiheit
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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4418 am: 21. August 2020, 19:53:03 »
Darauf ein dreifaches ohhhhhhhhhhh
Wenn er jetzt vor dem OVG prozesshanselt, dann hat er vor dem VG schon vergeigt. Zeig doch mal den Beschluss, Rüdi. Wir wollen was zu lachen haben. Anwalt Nahrath scheint wirklich eine echte Konifere zu sein.
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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4419 am: 21. August 2020, 21:30:03 »
Der Rüde wurde mal wieder gehackt...
Und der Depp hat doch auch vor kurzem sein Fax abgestellt

https://t.me/befrei/4939

Bei Lejeune klagt er sein „dramatisches Leiden“  :facepalm:

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 21:35:11 von SchlafSchaf »
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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4420 am: 21. August 2020, 22:08:57 »
Taj Rüdi, genau das was ich Dir vorausgesagt habe. War bei Pegida-Heinz genauso. Berlin ist halt nicht Wittenburg. Rüdi, das Grünflächenamt ist nicht nur das Grünflächenamt sondern das Straßen- und Grünflächenamt. Merkste was?  :facepalm:

Der Schadow-Bann seiner Email-Adresse passt ja zum Preußenfan. Tja Rüdi, Versammlungen müssen 48 Stunden vorher angemeldet werden. Guck mal in den Kalender. 

Wie unfair, Rüdi liefert Altpapier und die Versammlungsbehörde läßt sich davon nicht beeinducken. Und wieder der Hinweis, dass Berlin nicht Wittenburg ist.

Zitat
Herr Hoffmann, sie können sicher noch stundenlang weiterreden ...
:rotfl:
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« Antwort #4421 am: 21. August 2020, 22:55:54 »
Zitat
„Das Gesetz über befriedete Bezirke lässt das Verbot einer Versammlung nur zu, wenn dadurch ein Verfassungsorgan – in diesem Fall also der Bundestag – beeinträchtigt wird. Das liegt hier nicht vor, deshalb haben wir der Mahnwache tatsächlich zugestimmt.“

Okay, für meine Verhältnisse ist es zwar eigentlich noch recht früh am Abend, aber heute war ein anstrengender Tag und es kann sein, dass ich da etwas hineininterpretiere, was gar nicht da ist. Aber ich verstehe diese Aussage so:
Eigentlich kann jede Aktion innerhalb der Bannmeile untersagt werden, die geeignet ist, die Arbeit der Verfassungsorgane der selbstverständlich souveränen Bundesrepublik Deutschland zu stören.
Eigentlich hat Rüdis Entenauflauf zwar nicht nur das Ziel, die Arbeit der Verfassungsorgane der souveränen Bundesrepublik Deutschland nur zu stören, sondern die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sogar komplett abzuschaffen.
Andererseits schätzt der Polizeipräsident der Bundeshauptstadt Berlin die Gefahr, dass Rüdis Kasperletruppe dies je erreichen könnte, als so extrem gering ein, dass man die Entensumpfbewohner einfach mal machen lässt, ohne sich groß darüber aufzuregen.
Nach dem Motto: Wenn das Regierungsviertel sonst schon nicht viel zu bieten hat, zeigen wir den Touris wenigstens ein paar Clowns.
Unter diesem Aspekt kann ich die bisherigen Entscheidungen der Versammlungsbehörde sogar nachvollziehen!
 
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« Antwort #4422 am: 21. August 2020, 23:03:00 »
Andererseits schätzt der Polizeipräsident der Bundeshauptstadt Berlin die Gefahr, dass Rüdis Kasperletruppe dies je erreichen könnte, als so extrem gering ein, dass man die Entensumpfbewohner einfach mal machen lässt, ohne sich groß darüber aufzuregen.

Über Versammlungen im befriedeten Bezirk entscheidet nicht die Versammlungsbehörde sondern im Fall des Bundestages das Bundesministerium des Inneren nach Rücksprache mit dem Bundestagspräsidenten. Wenn keine Sitzungen in der Zeit der Versammlung sind, dann werden die Versammlungen grundsätzlich genehmigt (Bei Versammlungen im befriedeten Bezirk müssen Versammlungen tatsächlich genehmigt werden).

Dabei gibt es auch Auflagen, wie zum Beispiel Mindestabstände zu Gebäuden des Bundestages oder das Verbot, Eingänge zu blockieren. Bei Rüdis Gekasper ist vielmehr die Frage, ob das überhaupt unter den Schutz des Art. 8 GG fällt, da nur friedliche Versammlungen geschützt sind. Die Vorstellung, die Regierung aus dem Parlament zu vertreiben (die eh schon blödsinnig ist) wäre für mich keine friedliche Versammlung. Aber angesichts der bisherigen Erfolge von Rüdis Reichstagsstürmen sind da BMI und Versammlungsbehörde anscheinend entspannt. Der Zustand des Rasens und der Bewässerungsleitungen scheinen denen mehr Sorge zu bereiten.
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Re: Staatenlos.info im Jahre 2020
« Antwort #4423 am: 21. August 2020, 23:15:50 »
Das "Interview" mit Lejeune ist wirklich der Knaller. Es zeigt vor allem mehr als deutlich, dass das NeoNazi-Präsidentenobererpelchen wirklich nicht nur keinerlei Bildung hat, sondern auch die einfachsten Dinge nicht verstehend lesen kann.

Das VG hat die Klage seines Superanwalts also abgewiesen bzw. das VG hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Natürlich hat das NaoNazi-Präsidentenobererpelchen darauf reagiert und erst mal das Grünflächenamt, die Polizeibehörde und überhaupt alle darüber informiert was passiert, falls wirklich geräumt werden sollte. Schließlich haftet jeder "Bedienstete" im vollen Umfang. Seitdem geht keiner mehr ans Telefon oder reagiert auf seine Mails und Faxe.

Richtig lustig ist, dass sich Lejeune einbildet am Montag ein Interview mit der Polizei zu bekommen.
Zitat
Am Montag bemühe ich mich um eine Stimme der Polizei, um auch die Sichtweise der Versammlungsbehörde wiederzugeben

In den Kommentaren drohen die Enten dann mit Rache und geben herausragende juristische Tipps.

Das NeoNazi-Obererpelchen hat jetzt auch noch zwei Videos von seinem herausragenden Auftritt gestern hochgeladen.



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« Antwort #4424 am: 21. August 2020, 23:41:42 »
@Gerichtsreporter
Zitat
Über Versammlungen im befriedeten Bezirk entscheidet nicht die Versammlungsbehörde sondern im Fall des Bundestages das Bundesministerium des Inneren nach Rücksprache mit dem Bundestagspräsidenten.

Du hast natürlich vollkommen Recht. Habe ich in meinem Bestreben, zum Wochenende hin einen besonders witzigen Beitrag abzuliefern, total übersehen.
Muss wohl am Backfisch gelegen haben. Sollte nicht wieder vorkommen!
 
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