Staatenlos.info im Jahre 2020

[lobotomized.monkey]

Staatenlos.Info hat ab sofort kein Spendenkonto mehr und wird in der Bundesrepublik Deutschland wohl auch kein Konto mehr bekommen.

Und ein weiterer Haken auf der ToDo-Liste, Kategorie: "erfolgreich gepetzt bearbeitet". Mit ausländischen Banken haben wir auch unsere Erfahrung, Nerling und Germane singen gerne das passende Leidenslied dazu.

Notiz für mich: Weihnachtsgeschenk an Rüdiger: Größeren Karton

[Gutemine]

Die Räumung des Camps steht an? Interview mit Lejeune, veröffentlicht bei den Staatendoofen aus Gießen.

[Gerichtsreporter]

Die Räumung des Camps steht an?

Da habe ich leichte Zweifel. Versammlungsbehörde ist der Polizeipräsident, der Bezirk wäre nur zuständig, wenn es sich um eine Veranstaltung und nicht um eine Versammlung handelt. Was nicht ausschließt, dass die Versammlungsbehörde Rüdis Obdachlosencamp als Versammlung sieht und der Bezirk als nicht genehmigte Sondernutzung.

Edith ergänzt: Ok, wie vermutet. Bezirk und Versammlungsbehörde tragen da einen Kompetenzstreit am Beispie von Rüdis Kasperletheater aus. Anscheinend ist nur die Bühne für 4 Wochen von der Versammlungsbehörde genehmigt.

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.977932.php

Bezirk Mitte kritisiert fehlende Informationen der Versammlungsbehörde zu Versammlungen auf seinen Grünflächen und ist über aktuelle Genehmigungspraxis erstaunt

Pressemitteilung Nr. 283/2020 vom 18.08.2020

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

In den vergangenen Tagen gab es mehrere ungenehmigte Versammlungen im Bereich des Bundeskanzleramtes und des Reichstages. Am 13.08.2020 wurde eine nicht genehmigte Versammlung einer Einzelperson mit diversen Zelten und mehreren Kubikmetern Versammlungsgegenständen im Spreebogenpark, unmittelbar neben der Schweizer Botschaft, unter Amtshilfe der Polizei geräumt. Der Verlagerung des Standorts vom Spreebogenpark auf die südliche Kanzleramtswiese wurde dann am 17.08.2020 ebenfalls per Bescheid der Versammlungsbehörde der Versammlungscharakter abgesprochen.

Parallel haben dann so genannte „Pandemie-Gegner“ – wiederum ohne Genehmigung der Versammlungsbehörde – auf der Reichstagswiese ein Zelt aufgebaut, welches auf Drängen der Polizei Richtung Paul-Löbe-Haus auf die befestigte Fläche am Rand der Reichstagsweise verschoben wurde. Dort steht es immer noch, und das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) wartet auf die Entscheidung der Versammlungsbehörde.

Genehmigt für mindestens vier Wochen ist dagegen eine größere Bühne und ein Organisationszelt einer „Mahnwache für Heimat- und Weltfrieden“ der Gruppe „staatenlos.info“ aus dem Umfeld der sog. “Reichsbürger“. Dies obwohl die Fläche im Besitz des Bezirksamts Mitte zur Bannmeile des Deutschen Bundestages gehört, auf denen laut „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ keine Versammlungen stattfinden dürfen.

Zu keiner dieser genehmigten oder versagten Versammlungen erfolgte von der Versammlungsbehörde eine Information des Bezirksamtes. Den aktuellen Stand der Nutzung seiner Flächen erfuhr das Bezirksamt durch Präsenz und Nachfrage vor Ort oder aus den Sozialen Medien.

Stephan von Dassel: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bezirksamt als Grundstücksbesitzer auf verstörte Anfragen von Bürgerinnen und Bürger zu den Vorgängen rund um den Reichstag keine Auskunft geben und vorhandenen Falschmeldungen der Veranstalter zur Kooperation mit dem Bezirksamt nur pauschal widersprechen kann.
Hinzu kommt, dass die Versammlungsbehörde in jüngster Zeit dazu übergegangen ist, nicht vorrangig Straßen und öffentliche Plätze, sondern öffentliche Grünanlagen als Versammlungsort zu genehmigen. Diese sind in Mitte ohnehin schon sehr stark durch Touristen und Einwohner Berlins beansprucht und sollten der Erholung der Menschen vorbehalten werden. Dass das Bezirksamt die Schäden in Grünflächen durch Versammlungen auf eigene Kosten beseitigen muss, sei hier nur Vollständigkeit halber erwähnt.“

 Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes und geschütztes Gut und steht grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zu, ungeachtet ihrer politischen Botschaft. Angesichts des Ortes, des Inhaltes und der Dauer ist das Bezirksamt allerdings überrascht, dass diese Mahnwache sich noch im Rahmen einer zulässigen Versammlung bewegen soll. Befremdlich ist, dass die genehmigungslose und damit illegale Besetzung von öffentlichen Flächen grundsätzlich so lange geduldet zu werden scheint, bis über etwaige Anträge bei der Versammlungsbehörde entschieden ist.

Die sehr weite Auslegung des Versammlungsrechts durch die Versammlungsbehörde verwundert angesichts des Vorgehens in der Vergangenheit z.B. bei einem Protest-Hungerstreik von geflüchteten Menschen auf dem Pariser Platz im Jahr 2012. Die damaligen Auflagen verboten es, ein Zelt aufzubauen und Schlafsäcke oder Isomatten zu benutzen.

Am aktuellen Beispiel hat sich nun erneut gezeigt, dass es unerlässlich ist, dass die Versammlungsbehörde das Bezirksamt verlässlich, transparent und zeitnah über aktuelle Antragsverfahren sowie die jeweiligen Entscheidungen darüber informiert.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: [email protected]

[Schnabelgroß]

Rüdi macht Alarm.

Die Polizei soll für 12:00 Uhr  -also JETZT- die Räumung angekündigt haben

#hautwegdenscheiss

[Ba_al]

Ist der Kessel um die Reichtstagswiese schon geschlossen?

Konnten noch Enten ausgeflogen werden?

Wird der Entenpresident Bürzel an Bürzel bis zum letzten Grashalm an der Seite seiner Enten stehen?


 

[mork77]

Wird der Entenpresident Bürzel an Bürzel bis zum letzten Grashalm an der Seite seiner Enten stehen?

Der steht wie üblich hinter seinen Enten. genauer 212 km weit hinter seinen Enten. Das ist die Distanz von Berlin nach Wittenburg.

[Gast aus dem Off]

Dies obwohl die Fläche im Besitz des Bezirksamts Mitte zur Bannmeile des Deutschen Bundestages gehört, auf denen laut „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ keine Versammlungen stattfinden dürfen.

Genau das wundert mich auch schon eine ganze Weile. In Bonn hätte es das nicht gegeben. In Berlin hat man es wohl auch nach 20 Jahren noch nicht begriffen.


@mork77 Na immerhin, er kommt näher. Beim letzten "Bürgerkrieg" waren es noch 1700km. Flug auf Spenderkosten inklusive.

[hartholz]

Konnten noch Enten ausgeflogen werden?

Wird seit 12Uhr45 zurückgeräumt?

[Ba_al]

Wird der Entenpresident Bürzel an Bürzel bis zum letzten Grashalm an der Seite seiner Enten stehen?

Der steht wie üblich hinter seinen Enten. genauer 212 km weit hinter seinen Enten. Das ist die Distanz von Berlin nach Wittenburg.

Der Entenpresident droht mit seiner Anwesenheit

https://t.me/befrei/4930

Wir er eine Schneise in den Kessel schlagen?



Ist Polizistin 11200 schon aktiviert worden?

[Luzifer]

Bezirk und Versammlungsbehörde tragen da einen Kompetenzstreit am Beispie von Rüdis Kasperletheater aus.

Es ist mir egal, wer den Müll abräumt, solange er abgeräumt wird.

Rüdi macht Alarm.

Der Nazirüde hat wieder eine grosse Klappe von wegen "privat-kommerzielle Haftung". Aber das sollen dann natürlich seine Enten machen. Der feige Rüde selbst hat noch nie versucht, mit seinen AGB Geld zu verdienen.

[Schnabelgroß]

Was auch immer seit 12:00 geschehen sein mag,
"der Faktum" ist, das sich, außer dem roten Beizelt neben der Bühne, weit und breit kein Zelt oder Pavillon mehr auf dem Platz befindet.
Dort aber keine Musik, kein Video, keine Enten in Sicht, nur Aufpasser.
Sonst nur Touristen, alles ist friedlich, keine Polizei zu sehen, außer einem Aufpasser- Auto am.Paul-Löbe-Haus.
Von Revolution der Enten oder Gewaltorgie seitens der Polizei ist jedenfalls nicht viel zu sehen.
Es sitzen nur 6-7 Verstrahlte mit schwarz weiß roten Fahnen auf der Wiese im Schatten eines Baumes.
Wortfetzen...Martin (Lejeune?) sei zum Gericht geeilt...Frank Radon... Liebe...Flyer...

Eben gerade kam noch der Gelbwesten-Führer mit nem Bollerwagen auf dem Weg zur Wiese vorbeigeschlappt.

Muss leider gleich weg.

Von dem Bild habe ich Screenshot gemacht, da die Datei sonst zu groß ist.

[Gast aus dem Off]

Ist der Radfahrer im Vordergrund ein vergilbter Trottel oder ein normaler Mensch, der die Weste zur Sicherheit im Straßenverkehr trägt? 

[Schnabelgroß]

Nein, der gehört NICHT zu den Trottel.

[Gast aus dem Off]

Und die jungen Leute mit den Fahrrädern in Bühnennähe sicher auch nicht.
Erstaunlich! Sollten die Enten tatsächlich endlich mal gerafft haben, dass ihr Sektenführer sie bedenkenlos verheizen würde, wenn da tatsächlich Räumung angesagt wäre?

[Schnabelgroß]

Mehr zur Räumung