Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 4 Ns 394 Js 27999/44 - ab dem 21.8.2019

[dtx]

Presseschau mit Peter, alle berichten falsch und beispielsweise der Anwalt hat schon am 17.7.2019 dem Gericht im Prinzip mitgeteilt, dass er nicht kann.

Dann hätte er eben einen anderen Strafrechtler aus seiner Kanzlei schicken sollen. Es ist ja nicht so, daß er Einzelkämpfer wäre.

Dann hat der Bundestag noch ein Gesetz gegen Reichsbürger beschlossen, die brauchen nun einen Pflichtverteidiger. Peter meint, es ist hier im Prinzip ein NS-Staat, beispielsweise.

Aha. Im NS-Staat wäre er "im Prinzip" und "beispielsweise" längst ohne Federlesens nach Buchenwald gefahren worden.

Tatsächlich gibt es Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur PKH und zur Modernisierung von Strafverfahren, welche auch Änderungen der §§ 140 ff. StPO zum Gegenstand haben. In den Gesetzentwürfen habe ich aber bei einem ersten oberflächlichem Durchsehen keine Hinweise gefunden, daß die wegen Reichsbürgern in Angriff genommen worden seien:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Neuregelung_Recht_notwendige_Verteidigung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Modernisierung_Strafverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Es gab lediglich eine Kleine Anfrage der Linken zu unserer Kundschaft, die aber mit Fitzek nichts zu tun hat.
https://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvNjU0NDkyLTY1NDQ5Mg==&mod=mod445722

Er wird wohl vom Bundestag seines Königreiches faseln. Selber dran schuld, wenn er da so krude Gesetze einbringen läßt.

[califix]

Seiner Allerhöchsten Juristischen Inkompetenz geht aber gewaltig die Düse, wenn ich das mal so flapsig formulieren darf. Sein Reich wird er wohl bald aus dem Exil heraus regieren dürfen, welches ihm die bundesdeutsche Justiz selbstverständlich zur Verfügung zu stellen gedenkt. Die Gemächer im Palais des Roten Ochsen sind sicherlich schon aufs fürstliche hergerichtet und die Bediensteten können es kaum erwarten, dass solch Königlicher Glanz ihre Mauern erstrahlen lässt.

[aitmatow]

Zitat aus dem Video (ab 4:20):

Ich möchte kritische Menschen haben, die nicht nur das System hinterfragen, sondern die auch mich hinterfragen. Die prüfen, was wir veröffentlichen. Die sich nicht einfach Gehirn abgeben im Prinzip [...] (sic).

Zöpfchen, das machen wir doch seit Jahren. Du schnallst es nur nicht, im Prinzip. Dein Problem ist, dass Du und Deine Jünger nur selektive Wahrnehmung betreiben, wenn Ihr hier reinschaut und überhaupt wenn Ihr durch die Welt spaziert. Und Dein spezielles Problem ist ferner, dass wir mit uns keinen Stuhlkreis nach Deinem Gusto machen lassen.

[GeneralKapitalo]

Dann hat der Bundestag noch ein Gesetz gegen Reichsbürger beschlossen, die brauchen nun einen Pflichtverteidiger. Peter meint es ist hier im Prinzip ein NS-Staat, beispielsweise.

Hmm, Peter sollte da eigentlich eher vorsichtig sein, immerhin hat er ja in seinem eigenen "Staat" etwa selbst so etwas rudimentäres wie das Wahlrecht, hinter gewisse Hürden gesetzt. Es ist lange her das ich mich mit seinen "Gesetzen" beschäftigt habe, aber wenn ich mich recht erinnere musste man um das aktive Wahlrecht zu erhalten eine Prüfung ablegen, mit dem passiven will ich gar nicht erst anfangen, da musst man auch noch durch die Reihen seiner Räte aufsteigen. Soweit mir bekannt hat er auch nicht geregelt wie diese Prüfungen formell auszusehen haben und wie sie bewertet werden. Das Ganze war und ist also nichts weiter als ein Gummiparagraph mit dem Peterle, jeden Delinquenten vom demokratischen Prozess ausschließen könnte. Nebenbei macht es auch den Anschein als sollte der Test definitiv auch eine politische Komponente haben und nicht nur prüfen ob jemand sachlich gebildet genug ist um zu Wählen. Davon das natürlich staatliche Kurse (in der Realität natürlich nur von Peterle selbst) angeboten werden sollten um sich vorzubereiten hat dann natürlich auch noch ein Gschmäckle

Ich hatte einen gewissen unkundigen User mal gefragt ob die Fragen mal veröffentlicht werden, damit man sie durchsehen kann. Er bejahte dies, geschehen ist das glaube ich nie.

[Gerichtsreporter]

Das LG Dessau hat die Verhandlungstermine für September veröffentlicht. Peter ist leider nicht dabei.

[Schattendiplomat]

mancherorts versucht man eben Verhandlungen gegen selbsternannte Könige zu vermeiden!
Die könnte ja mal noch hilfreich sein...

[comsubpac]

mancherorts versucht man eben Verhandlungen gegen selbsternannte Könige zu vermeiden!
Die könnte ja mal noch hilfreich sein...

Wenn Luther nicht mehr zieht, dann braucht die heimliche Hauptstadt Europas ja einen neuen Anlass für Weltausstellungen, Paraden und Co.

[Gast aus dem Off]

Ich sehe vor meinem geistigen Auge schon das neue Ortseingangsschild: <"Fudizarstadt Wittenberg" 12 Einwohner und 46 Tausend Schnarchnasen, die sich das gefallen lassen.>

[Königlicher Hofnarr]

Naja, lieber zu den 46.000 Anhängseln der WIRKLICH wichtigen Leute gehören, als zum Personal(TM).

Immerhin winkt bei Peter eine goldene Zukunft, auch wenn dafür einiges an Arbeit geleistet werden muss. Ich stecke gerade in der 12. Wiederholungsprüfung für den grünen Führerschein des Königreichs fest, und Peter meint, ich sei noch nicht so weit. (irgendwas mit "Ethik", so ganz hab ich das auch nicht verstanden). Ich darf weiter machen und bekomme jetzt sogar 2 % Treue-Rabatt.

Das wird bestimmt nicht billig, aber bald kann ich auf dem Standstreifen am Stau vorbei brausen. Auf das Gesicht meines Nachbarn, der nur den gelben Führerschein hat, freue ich mich jetzt schon.

Diese ganze Gleichmacherei wie in der BRD GmbH verstößt doch gegen die Naturgesetze. Ich fahre ja auch besser als mein Nachbar, das ist FAKT. Nur meine Ethik ist noch nicht so weit, was man nach nur 15 Seminaren auch nicht erwarten kann. Ich denke, ich brauche noch so 30 Seminare und ca. 400 Arbeits-Wochenenden, dann könnte ich eine Chance haben, Bürger des Königreichs zu werden.

[comsubpac]

Naja, lieber zu den 46.000 Anhängseln der WIRKLICH wichtigen Leute gehören, als zum Personal(TM).

Immerhin winkt bei Peter eine goldene Zukunft, auch wenn dafür einiges an Arbeit geleistet werden muss. Ich stecke gerade in der 12. Wiederholungsprüfung für den grünen Führerschein des Königreichs fest, und Peter meint, ich sei nicht nicht so weit. (irgendwas mit "Ethik", so ganz hab ich das auch nicht verstanden. Ich soll aber weiter machen).

Das wird bestimmt nicht billig, aber bald kann ich auf dem Standstreifen am Stau vorbei brausen. Auf das Gesicht meines Nachbarn, der nur den gelben Führerschein hat, freue ich mich jetzt schon.

Diese ganze Gleichmacherei wie in der BRD GmbH verstößt doch gegen die Naturgesetze. Ich fahre ja auch besser als er (FAKT). Nur meine Ethik ist noch nicht so weit, was man nach nur 15 Seminaren auch nicht erwarten kann. Peter hat halt mehr Bücher gelesen, als die meisten Richter.

Pass aber auf das du bei Frage 10765 "Wer tut im Prinzip größer sein: Beispielsweise Jesus oder Peter" die richtige Antwort ankreuzt (c: "PETER ist im Prinzip Jesus aber zugleich größer und zum Beispiel ein viel besserer Zauberer!") sonst bekommst du nur den rosa Führerschein und kannst nur noch begleitet im Schritttempo fahren. Ist einem Freund passiert!

[Anmaron]

Bei mir muss jemand voranrennen, der eine Flagge schwenkt und ein Warnhorn bedient.

[Königlicher Hofnarr]

Mal ernsthaft, wenn schon Peter keinen Plan hat, wo er mit seinem Staat eigentlich hin will, entwickeln ja vielleicht die Pudel einen. Das könnte so eine Art "planvolles Handeln" ermöglichen.

Vielleicht fällt den Leuten aber auch auf, dass sie in den letzten Jahren nichts erreicht haben. Und vielleicht fragen sie sich mal, wie viel Geld sie in Zukunft noch für x weitere "Seminare" (in Anführungszeichen) verbraten wollen, deren Ergebnis im besten Fall aus "war ganz nett" besteht.

[Fragender]

Das LG Dessau hat die Verhandlungstermine für September veröffentlicht. Peter ist leider nicht dabei.

Selbiges gilt auch für Oktober. 

[comsubpac]

Das wird in diesem Jahrzehnt auch nichts mehr.

[hair mess]

Das Jahrzehnt dauert noch über 450 Tage.