Thomas Fischer

[Reichsschlafschaf]

woran nach Ansicht von BLIND und Co aber nicht der LKW-Fahrer schuld sein kann, sondern die Pappkameraden.

7-h-Nachrichten heute morgen: Aus der CDU wird vorgeschlagen eine Mindestfreiheitsstrafe ins Gesetz zu bringen, wenn durch die Blockade ein Menschenleben geschädigt wurde.

Finde ich gut!

Entscheidend ist das Wörtchen „wenn“, wie so oft.

Trifft aber dann auf den aktuellen Fall eben nicht zu, da seit zwei Tagen klar, ist, daß durch die Blockade selbst niemand geschädigt wurde.

Doof, wenn sich die behandelnde Notärztin an Fakten hält.

Ist der Vorschlag aus der CDU nun dämlich oder populistisch?   

[Sandmännchen]

Eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird eh auf Geldstrafe umgerechnet, das StGB ist ja gegen kurze Freiheitsstrafen. Bis 2 Jahre wird sie zur Bewährung ausgesetzt. Hat die CDU keine Juristen mehr?

Das wird lustig. Ich bin gespannt auf die Abgrenzung zu Falschparkern, Ausbremsen, oder auch einfach einem Unfall auf der Autobahn, der zu einem Stau führt. Oder auch nur eine Baustelle, die langsamer fertig gestellt wird als möglich und deswegen an einem Tag durch eine  Stau ein Rettungswagen blockiert wird, an dem bei zügiger Durchführung die Baustelle fertig wäre.

[Rolly]

Die CDU/CSU wird sicher für all diese kleinen Feinheiten tolle Lösungen vorschlagen. Am Ende kommt dann die Idee einer Abstimmung im Fernsehen ala Baldur von Schirach, das findet bestimmt breite Zustimmung beim Folk.

[Reichsschlafschaf]

Hat die CDU keine Juristen mehr?

Hab's gefunden, es ist nicht ein Einzelner, sondern die ganze Fraktion:

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Unionsfraktion als Reaktion auf die Blockade-Aktionen und Attacken auf Kunstwerke durch die Aktivistengruppe Letzte Generation in dieser Woche einen Gesetzesantrag mit Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen wolle. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können.

https://www.n-tv.de/politik/Ampel-Politiker-gegen-Verschaerfung-des-Strafrechts-fuer-Klimaaktivisten-article23699950.html


Der BLÖD hat man also etwas gesteckt, die macht das Sprachrohr.

„Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern“ war ja wohl nicht der Fall? Trifft also vielleicht auf andere zu, aber nicht auf diesen Vorfall.

Einfach mal so dahergebrabbelt.

„außerdem sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können“: Und weder StGB noch StPO sehen bei Wiederholungsgefahr einen Haftgrund vor?     Erstaunlich!

[mork77]

Aus der CDU wird vorgeschlagen eine Mindestfreiheitsstrafe ins Gesetz zu bringen, wenn durch die Blockade ein Menschenleben geschädigt wurde.

Die CDU schlägt viel vor, da die Partei weiss, dass sie derzeit nicht liefern muss.

Wir brauchen keine härteren Gesetze, sondern eine schnellere und damit effektivere Justiz.

Da sitzen in BW jetzt Aktivisten vor Gericht wegen irgendwelcher Aktionen aus dem Mai.

Die Niederländer brauchten von Tat bis Urteil weniger als eine Woche.

[Rechtsfinder]

Abstimmung im Fernsehen ala Baldur von Schirach

Der war jetzt ein bisschen geschmacklos, muss ich sagen. Ich mochte sein Theaterstück auch nicht (um es mit Thomas Fischer zu sagen: Wäre schön gewesen, wenn sich der Autor vorher etwas mit dem Strafrecht beschäftigt hätte.) aber das ist ein bisschen drüber.

Ich bin gespannt auf die Abgrenzung zu Falschparkern

Ich auch. Denn in zweiter Reihe auf dem Fahrradweg zu parken, um "nur mal eben schnell" irgendwas zu machen, darf ja nicht strafbar sein, wo kämen wir denn da hin?
Dass die CDU mal so tief sinkt, hätte selbst ich mir nie träumen lassen.

„außerdem sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können“: Und weder StGB noch StPO sehen bei Wiederholungsgefahr einen Haftgrund vor?     Erstaunlich!

Das StGB ist voller Haftgründe. Jede begangene Tat mit Freiheitsstrafenandrohung ist ein potentieller Haftgrund.
Aber Spaß beiseite: Die Haftgründe in der StPO dienen als "Untersuchungshaft" stets nur einem Zweck: Der Sicherung der Hauptverhandlung. "Präventive" Haft, am besten ganz ohne Richterbeteiligung, gibt es eigentlich nur in autoritären, nichtdemokratischen Staaten wie China, Iran oder Bayern, nicht aber in Deutschland. Vielleicht möchte die CDU ein bisschen mehr Nordkorea wagen? Oder (und weil wir hier eh schon nen Nazi-Vergleich hatten) vielleicht denkt man an die jüngere deutsche Rechtsgeschichte und ihr Präventionsverständnis. Man weiß es nicht.

Aber es hört sich schon sehr dumm an, das muss man sagen.

[Judge Roy Bean]

Präventive Haft zur Verhinderung von Straftaten dient der Gefahrenabwehr und ist demzufolge in den Polizeigesetzen der Länder (und nicht im Strafprozessrecht des Bundes) geregelt, siehe z. B. Para. 33 des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes. Ob die Voraussetzungen bei den Asphaltklebern gegeben sind, mag dahinstehen, aber die Maßnahme ist dem deutschen Recht gerade nicht fremd.

[Sandmännchen]

Die Maßnahme ist auch nicht grundsätzlich falsch. Unter den richtigen Voraussetzungen. Dazu gehört, dass die Gefahr der Tat unmittelbar bevorsteht und nicht nur möglich ist. So steht das auch im bayerischen PAG.

Fragwürdig ist hier insbesondere, wie lange das Unterbindungsgewahrsam andauern soll. Warum denn bitte ein Monat? Die Tat steht gerade nicht jeden einzelnen Tag im nächsten Monat unmittelbar bevor. Und: Am ersten Tag nach dem Monat droht noch immer dieselbe Wiederholung ebenso unmittelbar wie am zweiten Tag des Gewahrsams. Also nochmal um einen Monat verlängern? Und danach, hat sich danach irgendwas an der Wiederholungsgefahr geändert?

Derart lange Zeiträume sind völlig absurd, wenn das Gesetz von "unmittelbarem Bevorstehen" spricht. Und deswegen ist Bayern das einzige Bundesland, das eine explizite Höchstfrist länger als 14 Tage vorsieht (wobei der Freistaat Sachsen die Höchstdauer gar nicht befristet).

[Rechtsfinder]

Ich kaufe ein "Polizeistaat" und möchte lösen: Die bislang nicht empirisch erwiesene¹ "Demokratie" im Süden der Bundesrepublik hat "seit Ende Oktober 33 Klimaaktivisten in längerfristigen Gewahrsam genommen. 17 davon befanden sich zuletzt – Stand Freitag – immer noch nicht wieder auf freiem Fuß. Gegen diese Personen seien Gewahrsamnahmen bis Montag (14. November) oder 2. Dezember, also von bis zu 30 Tagen richterlich angeordnet worden."

In Bayern gehen die Uhren ja bekanntlich etwas anders. Also ungefähr so stelle ich mir das vor:

Stramm rechtsstaatlicher Bayern-Polizist 1 (P1): "Do, Froanz?"
Stramm rechtsstaatlicher Bayern-Polizist 2 (P2): "Jo, Seppl?"
P1: "Do, suist din?"
P2: "Wosn?"
P1: "Do, do Zipfiklotscho do!"
P2: "Do Saupreiß?"
P1: "Jo, do Zipfiklotscho-Saupreiß mit die longa Hora."
P2: "Jo, den seng a."
P1: "Des is do so a Gliima-Okdiwist!"
P2: "Aanspearrn, des Back!"
P1: "Do, Froanz?"
P2: "Jo Seppl?"
P1: "Do, Fraonz, des machma! Schast, dera hot a Gleebedubn dobaa. Den nemma oanfach in Gwahrsam!"

P1 und P2 nehmen den Studenten S, der gerade eine Tube Klebe gekauft hat, um ein Plakat für sein Studium zu basteln, unter Anwendung eines unfassbare Schmerzen verursachenden Hand-Beugehebels in Gewahrsam. Dieser wird am späten Abend des Folgetages einem stramm rechtsstaatlichen Bayern-Richter (R) vorgeführt.

R: "Ahh, de Herrn Froanz un Seppl, woas fürra Schlawiner bringans mir heit? A Zipfiklotscho? A Saupreiß? A Linker?"
P1: "Jo, Herr Richter, oas dofui isso. A linker Saupreiß UND a Zipfiklotscho."
P2: "Aansperrn mussts den!"
S: "Meine Herren, bitte verzeihen Sie, ich komme aus Mainz und nicht aus Preußen und hier liegt ein Missverständnis vor. Ich wollte ein Plakat..."
P1: "A Demmonstrant issa!"
P2: "A elendiga!"
R: "G'fährlich."
S: "Nein, meine Herren, bitte, das war für mein Studium. Ich studiere nämlich an der Ludwig-Maximilians-Universität im Master 'Umweltsysteme und Nachhaltigkeit' und dort..."
P1: "A Gliima-Demonstrant issa!"
P2: "A elendiga!"
R: "G'fährlich!"
S: "Aber meine Herren, bitte, es ging doch lediglich darum, der Frau Professorin eine Studienarbeit zu präsentieren und ich hatte doch lediglich einen verkehrsüblichen Kleber..."
P1: "Doo! G'standn hotta! A Gliimo-Gleebo issa!"
P2: "A elendiga!"
R: "Sehr g'fährlich!"
P1: "Jo, Herr Richter, grod wie er des G'schäft vorlossn hot, homma enga g'sehn. Unmiddlbor glei wullt er si oaf a Strooßn klebn. Mit senga Kleber. Wui ers g'stand hot, do Zipfiklotscho!"
P2: "Do linke Saupreißn-Zipfiklotscho!"
S: "Aber, meine Herren, bitte...!"
R: "Des is überhoppt des g'fährligste! I ordne nu oan, dos dero linker Saupreiß von aam Gliimo-Ogdiwisten-Zipfiklotscho wenga der unmiddlbar bevorstenganda Begehung von a Oardnungswuidrigkatt fui 30 Togn in G'wahrsnam g'nomma wuid. E hod si mit senga Klebetubn on a Strooßn kleba wuin wos noch Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) PAG G'wahrsam noch si zieht. Unso Aado-Vorkehr is uns in Bayern nämmich amol sehr wichtig wesweng so a Oardnungswuidrigkatt a ganz a erheblicha B'deutung hot. Do is do G'wahrsam un-er-läss-lich! Nur führts denga ob, de Saupreiß von aam linken Gliimo-Ogdiwisten-Zipfiklotscho!"



Tollen Rechtsstaat haben sie da in Bayern. Kennt Ihr eigentlich schon die "drohende Gefahr" (Art. 11a PAG)? Eine Gefahr ist es, wenn eine Situation bei ungehindertem Ablauf in einen Schaden mündet. Eine "drohende" Gefahr ist es, wenn eine Situation bei ungehindertem Ablauf zu einer Gefahr wird. Für die Gefahr braucht es die Gefahrenprognose. Für die drohende Gefahr braucht es die Gefahrenprogrnose-Prognose. Und anstatt der Gefahr präventiv zu begegnen (präventiv von prä + venire = zuvorkommen), wenn sie entstanden ist, verhindert man einfach, dass sie entsteht. Also quasi Präventions-Prävention.

Ganz schlaue Spezialexperten, diese Bayern. Und auch ganz furchtbar rechtsstaatlich.
Sollte sich hier irgendwer angegriffen fühlen, gilt die Aschenputtel-Theorie: Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an.

¹ Einer Minimaldefiniton der "Demokratie" zur Folge soll eine Demokratie gewährleisten, dass das Volk durch Wahlen einen Regierungswechsel herbeiführt. Soetwas ist in Bayern soweit ich es überblicke bislang nicht zu beobachten gewesen.

[Reichsschlafschaf]

Die Maßnahme ist auch nicht grundsätzlich falsch.

Das werden‘s jetzt eh freiwillig sein lassen, wo ein Dermatologe herausbekommen hat, das ist ungesund!^^

So wie in den 70ern niemand mehr enge Jeans getragen hat, weil der Urologe gesagt hat, da wird man unfruchtbar … 

Leider Paywall, wir wissen also nicht, was der wackere Mediziner empfiehlt ...

Nicht nur umstritten, sondern ungesund: Dermatologe warnt vor Ankleben auf der Straße
plus

14.11.2022, 19:00
ELLEN HASENKAMP
Redakteurin

Für die Aktivisten hat das offensichtlich keine Priorität, für die Haut ist der Kleber dennoch Gift. Der Experte erklärt auch, welche Methode zum Ablösen besonders gesund ist.

https://www.schwaebische.de/ueberregional/panorama_artikel,-dermatologe-ueber-das-ankleben-der-klimademonstranten-aus-medizinischer-sicht-grober-unfug-_arid,11576068.html

[Rabenaas]

Wir brauchen keine härteren Gesetze, sondern eine schnellere und damit effektivere Justiz.

Das würde aber viel Geld kosten. Da ist der Ruf nach härteren Gesetzen deutlich billiger.

[Sandmännchen]

@Rechtsfinder: Ich finde dieses regionale Bashing über Mundart etc. abgedroschen und unpassend.

Die vielkritisierte drohende Gefahr im PAG ist auch erst mal ohne weitere Konsequenzen, solange nicht weitere Voraussetzungen dazukommen, die erheblich enger sind als die drohende Gefahr. Außerdem haben die Vorschriften nach §§ 12 ff. PAG Vorrang. Spielt diese Vorschrift in der Praxis überhaupt eine Rolle, soweit es um mehr als ein Dududu ("Gefährderansprache") geht?

Mit dem Unterbindungsgewahrsam hat der § 11a nichts zu tun.

Bayern ist genausowenig ein Polizeistaat wie die anderen Bundesländer, und Tendenzen Richtung Rechtsaußen, Kameraderie etc. fallen mir auch nicht größer auf als im Durchschnitt.

[Reichsschlafschaf]

Fragwürdig ist hier insbesondere, wie lange das Unterbindungsgewahrsam andauern soll. Warum denn bitte ein Monat?

Frau Spranger möchte da fast mitmachen.

Aber nur fast.

Es soll halt schon irgendwie länger sein.

Berlins Innensenatorin will längere Verwahrzeit für Klimaaktivisten
Aktualisiert am 15.11.2022, 09:59 Uhr

    Klimaaktivisten in Berlin sollten länger in Verwahrung bleiben können.
    Das ist der Wunsch von Innensenatorin Iris Spranger.
    Sie würde ein Verlängerung der Verwahrzeit begrüßen, eine Regelung wie in Bayern lehnte sie allerdings ab.

 Berlins Innensenatorin Iris Spranger plädiert für die Möglichkeit einer längeren Verwahrzeit für demonstrierende Klimaaktivisten. "In Berlin darf eine Person maximal 48 Stunden in polizeiliches Gewahrsam genommen werden", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie würde eine Verlängerung begrüßen. "Aber dafür müsste man das entsprechende Gesetz im Abgeordnetenhaus verändern." Eine Regelung wie in Bayern lehnte Spranger ab. "30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich", sagte sie.

Die Senatorin berichtete von bisher 300 Fällen von Gewahrsamvorführungen in Berlin. In Folge der Proteste auf Straßen oder in Museen seien 2000 Strafanzeigen ausgestellt worden. Bei der Staatsanwaltschaft gebe es knapp 800 Vorgänge. Zudem seien fast 500 Gebührenbescheide ausgestellt worden.
Spranger betont Verständnis für die Klimaproteste

Gleichzeitig betonte Spranger ihr Verständnis für die Ziele der Klimaproteste. "Das Thema ist uns überhaupt nicht egal. Das Thema ist allen wichtig", sagte sie. "Aber wie es gemacht wird, dafür habe ich natürlich überhaupt kein Verständnis."

Für die Bewegung "Letzte Generation" verwies einer der Organisatoren, Theodor Schnarr, auf die Folgen der Klimakatastrophe. "Wir reden davon, dass unsere Gesellschaft zusammenbricht. Das ist die Alternative." Dafür würde auch längeres Gewahrsam in Kauf genommen. "Wir machen das ja nicht gerne", sagte Schnarr im RBB-Inforadio, "ich bin Naturwissenschaftler. Ich bin verheiratet und würde jetzt gern meine Familie planen." Stattdessen müsse er auf den Straßen Berlins sein, "weil die Zukunft der Kinder, die ich gern in die Welt setzen möchte, sehenden Auges verspielt wird".  © dpa

https://www.gmx.net/magazine/politik/berlins-innensenatorin-laengere-verwahrzeit-klimaaktivisten-37472274

https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/umwelt-senatorin-will-laengere-verwahrzeit-fuer-klimaaktivisten-id64558211.html

[Rechtsfinder]

Die vielkritisierte drohende Gefahr im PAG ist auch erst mal ohne weitere Konsequenzen

Ich überspitze mal ein bisschen: Das ist der Einfallskorridor um den Polizisten die unbegrenzte Auslegung des Gefahrenabwehrrechts zu erleichtern. Inklusive Hand-Beugehebel und unfassbaren Schmerzen (ja, war im innerdeutschen failed State Berlin, ich weiß).

Bayern ist genausowenig ein Polizeistaat wie die anderen Bundesländer

Ich kenne bislang ausschließlich anekdotische Evidenz dazu, dass die Justiz in Bayern wesentlich härter zu- und durchgreift als in anderen Bundesländern. Bisher hat mir noch nie jemand erzählt, dass bspw. die "Eigenbedarfs-Grenze" bei THC-Besitz in Bayern höher läge als in z.B. Niedersachsen.

Und warum lese ich in der Presse eigentlich ständig von Hausdurchsuchungen bei minderjährigen bayerischen Klimakindern und so furchtbar selten von Staatsschutzverfahren gegen Nazis?
Und wie soll ich bitte einen Staat nennen, der stolz darauf ist, Kinder(!) wochenlang wegzusperren, weil sie sich sonst auf eine verdammte Straße setzen würden?

Derweil hatte der Maestro bereits vor LTO auf SPON zum Thema gefeuert (leider paywalled). In dem Zusammenhang finde ich diesen Link hier sehr interessant.

Ich kann es allerdings nur so zusammenfassen: Das dumme Gefasel auf allerlei Seiten nervt ihn sehr. Er drückt das natürlich geschraubter und unverständlicher aus, wie das zuweilen seine Art ist.

[Leonidas]

Die Maßnahme ist auch nicht grundsätzlich falsch.

Das werden‘s jetzt eh freiwillig sein lassen, wo ein Dermatologe herausbekommen hat, das ist ungesund!^^

So wie in den 70ern niemand mehr enge Jeans getragen hat, weil der Urologe gesagt hat, da wird man unfruchtbar … 

Leider Paywall, wir wissen also nicht, was der wackere Mediziner empfiehlt

Ein Freund der mich geben hat hier zu schreiben, empfiehlt P**i. 

Ist eklig, okay, aber die Vorteile überwiegen:
- Naturprodukt
- ökologisch abbaubar
- Keine Verpackung zu entsorgen
- überall vorhanden
- angenehme Temperatur

Okay, jetzt haut mich, bin eh gerade in der Klinik