Die Ibiza-Affäre der FPÖ in Österreich und ihre Auswirkungen

[Reichsschlafschaf]

Wenn ich mal kurz unterbrechen darf:

Hat nicht Strache immer gesagt, das EU-Parlament sei ein Auffanglager für abgehalfterte Politiker?

Nun, ja, "abgehalftert" stimmt ja bei ihm ...

News des Tages

Ex-FPÖ-Chef Strache erhält genug Stimmen für EU-Parlament

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--ex-fpoe-chef-strache-erhaelt-genug-stimmen-fuer-eu-parlament-8728132.html
Das war's erstmal:

Kurz und Regierung abgesetzt

 Wie es jetzt weitergeht
erstellt am: 27.05.2019
Dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Regierung wurde zugestimmt. Österreich betritt politisches Niemandsland.

https://futter.kleinezeitung.at/misstrauensantrag-zugestimmt-wie-es-jetzt-weitergeht/

[Chemtrail-Fan]

Das war's erstmal:

Kurz und Regierung abgesetzt

Die SPÖ als Steigbügelhalter der Nazis? Herzlichen Glückwunsch! Meinen die im Ernst, dass sie aus der Sache Kapital schlagen können?

[Reichsschlafschaf]

Die SPÖ als Steigbügelhalter der Nazis?

Genau das stößt mir sauer auf!
Und nicht nur mir, wenn ich die Kommentare so lese.

Halte ich für einen schweren Fehler.
In der BRD gibt es nicht umsonst nur ein konstruktives Mißtrauensvotum, denn ein Land braucht eine Regierung.

Lustig den Regierungen das Mißtrauen aussprechen, aber selbst keine Lösungen präsentieren wie in Weimar, soll es nicht noch einmal geben.

Gut, Österreich ist weit von Weimarer Verhältnissen mit den Präsidialkabinetten ab 1930 entfernt, aber trotzdem.

Die Ösis haben halt nix mit der Hitlerei zu tun gehabt, deshalb müssen sie auch nix draus lernen.
Jetzt hat die SPÖ mit der FPÖ gemeinsame Sache gemacht und das kann ihr noch bös auf den Fuß fallen.

[Grashalm]

Also mit Wahlerfolgen braucht die SPÖ nach Umfragen jedenfalls nicht zu rechnen.

Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, was sich die SPÖ von der
Aktion erhofft hat.

[Gregor Homolla]

Andersrum wäre es "ehrlicher" gewesen?

Was hätte die SPÖ von einem Kanzler Kurz?

Jetzt werden eben auch die ÖVP-Minister kurzzeitiig durch "Spezialisten" ersetzt, bis das Volk wieder entscheidet, es wolle lieber von  selbstsüchtigen Dilettanten regiert werden.

[Herr Dr. Maiklokjes]

[...]
Jetzt werden eben auch die ÖVP-Minister kurzzeitiig durch "Spezialisten" ersetzt, bis das Volk wieder entscheidet, es wolle lieber von  selbstsüchtigen Dilettanten regiert werden.

Theresa sucht bald einen Job.

[theodoravontane]

Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, was sich die SPÖ von der Aktion erhofft hat.

Ah göh, sie war'n da-göh-g'n, gegen alles und die FPÖ sowieso. Und weil der Kurz, also göh'gn den dann auch. Und alles. Und so. Und weil halt und heute ist eh Montag, also ah gööööh!

Und wenn dann alles den Bach runter geht, dann war eh wieder der Wähler zu blöd, die geniale Polititk zu würdigen.

[Gregor Homolla]

Theresa, Theresa, spanische Marquesa...

[Rabenaas]

Jetzt hat die SPÖ mit der FPÖ gemeinsame Sache gemacht und das kann ihr noch bös auf den Fuß fallen.

Sie konnten es so oder so nur falsch machen: entweder einem Kabinett das Vertrauen aussprechen, dem sie nie vertraut haben. Oder mit der FPÖ stimmen. Gut, Enthaltung wäre noch gegangen - hätte ihnen auch nichts gebracht.

[Gregor Homolla]

[dtx]

Jetzt hat die SPÖ mit der FPÖ gemeinsame Sache gemacht und das kann ihr noch bös auf den Fuß fallen.

Sie konnten es so oder so nur falsch machen: entweder einem Kabinett das Vertrauen aussprechen, dem sie nie vertraut haben. Oder mit der FPÖ stimmen. Gut, Enthaltung wäre noch gegangen - hätte ihnen auch nichts gebracht.

Das stimmt ja nicht. Der Mißtrauensantrag, über den Kurz stolperte, war der der SPÖ. Nun könnt Ihr schlechterdings nicht verlangen, daß eine Partei sich bei der Abstimmung über ihren eigenen Antrag enthält, nur weil ihr plötzlich Unterstützung vom politischen Gegner droht:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/oesterreich-spoe-fpoe-misstrauensantrag-sebastian-kurz-oevp

Die rechtspopulistische FPÖ will der gesamten Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen und damit einem entsprechenden Antrag der SPÖ zur erforderlichen Mehrheit verhelfen.
Wie der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch nach einer Sitzung der Partei-Fraktion mitteilte, werde diese einstimmig für den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten stimmen. Ähnlich hatte sich zuvor der designierte Parteivositzende der FPÖ, Norbert Hofer, geäußert, die Entscheidung aber jedem einzelnen Abgeordneten überlassen.
...

[Rabenaas]

Das stimmt ja nicht. Der Mißtrauensantrag, über den Kurz stolperte, war der der SPÖ.

Ah, das hatte ich übersehen - ändert aber letztlich nichts, da es npoch einen anderen Mißtrauensantrag gab.

[dtx]

Ah, das hatte ich übersehen - ändert aber letztlich nichts, da es noch einen anderen Mißtrauensantrag gab.

Der stammte von einer anderen Oppositionspartei ("Jetzt") und nicht von der FPÖ.

[Reichsschlafschaf]

Der Mißtrauensantrag, über den Kurz stolperte, war der der SPÖ.

Zu dem sie sich allerdings erst gestern Abend entschloß.

Das Wahlvolk ist für derart feinsinnige Unterscheidungen nicht empfänglich.
Beim Wähler kommt das an wie gemeinsame Sache mit der FPÖ. Die Kommentare zeigen es schon.

Es wird bereits auf das bekannte Spargelessen verwiesen:
https://www.welt.de/print-welt/article301781/Bei-Chianti-und-Spargel-waechst-die-Liebe-zwischen-Haider-und-der-SPOE.html

(Genauso sinnlos ist der Verweis der anderen Seite, nämlich der FPÖ-Fanboyz darauf, daß Strache sich ja nicht strafbar gemacht habe.)

[theodoravontane]

Ah, das hatte ich übersehen - ändert aber letztlich nichts, da es noch einen anderen Mißtrauensantrag gab.

Der stammte von einer anderen Oppositionspartei ("Jetzt") und nicht von der FPÖ.

Und darüber wurde, soweit ich das mitbekommen habe, gar nicht mehr abgestimmt, weil er Kurz eh nur noch aus dem Amt hätte befördern können, das er seit dem vorhergehenden erfolgreichen Misstrauensantrag eh nicht mehr hatte. Zuvor ging die komplette Regierung unter.