Die Ibiza-Affäre der FPÖ in Österreich und ihre Auswirkungen

[Schreibtischtäter]

Die Razzia ist sowas von bekannt und hat Kickl eben nicht das Genick gebrochen. Mutmaßlich wurden dabei Akten über die Zusammenarbeit zwischen FPÖ und noch rechterem Gesocks eingesammelt... also sicherlich auch Halunken wie Sellner und vor allem Burschenschaften geschützt.

Dass es in rechten Kreisen keine Treue gibt ist doch altbekannt, lange Messer liegen da immer bereit und jeder Despot kämpft am Ende allein. Orban und Putin MÜSSEN Strache absägen und einen neuen Proxy suchen. Festhalten bringt nix, der Mann hat seinen Wert verloren und kommt so schnell nicht wieder. Darüber hinaus ist die Art und Weise seines Abtritts für das rechte Saubermann-Image gefährlich, diese Art Hedonismus verurteilt man beim politischen Gegner, da darf man selbst nicht erwischt werden.

[Rolly]

Was zum Thema von Übermedien, leider noch ca. 1 Woche hinter Bezahlschranke:
https://uebermedien.de/38124/strack-wie-strache-die-ibiza-summer-frames-2019/

Übermedien hätte m.M.n. übrigens durchaus einen eigenen Thread unter "Freund" verdient...

[theodoravontane]

Wenn solche Enthüllungen der FPÖ nicht endgültig das Genick brechen, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

Daß bei dieser Durchsuchung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, war ja schon länger bekannt. Großartig geschadet hat es dem Herrn Ex-Innenminister und seiner Partei damals nicht …

Edit: Es ist dennoch interessant, mal so eine Zusammenfassung der Ereignisse zu lesen. Das ist teilweise so abstrus, das kann man sich nicht ausdenken.

@Schreibtischtäter war schneller und dabei noch ausführlicher.

[Reichsschlafschaf]

Die BaZ darf man getrost als SVP-nah bezeichnen. Offenbar gefällt ihr aber dennoch nicht, was sich im österreichischen Europa-Wahlkampf tut:

In der Trotzburg
«Jetzt erst recht» – die FPÖ macht sich nach dem Ibiza-Video mit Parolen Mut.
 Als Antreiber ist immer noch Heinz-Christian Strache zu erkennen.

Samstag 25. Mai 2019 13:20 von Peter Münch, Wien

Auf dem Viktor-Adler-Platz im 10. Wiener Gemeindebezirk feiert die FPÖ das grosse Finale des EU-Wahlkampfes, und alle, naja, fast alle sind gekommen: der designierte neue Parteichef Norbert Hofer, der EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und natürlich die John-Otti-Band, die seit ewigen Zeiten das Wahlvolk der FPÖ beschallt. Umstände-halber fehlt nur Heinz-Christian Strache, doch auf den Bannern immerhin ist noch sein Name zu lesen – und die Stimmung prägt er sowieso. Denn die ist kämpferisch und wird zusammengefasst in einem Motto, das in grossen Lettern überall zu sehen ist: «Jetzt erst recht.»

Spoiler

Jetzt erst recht – diese Parole soll der Rettungsanker sein für die durch das Ibiza-Video und den Abgang ihres Vorsitzenden Strache in die Defensive geratene Partei. Drei Worte voller Trotz und Wut und Kampfeswillen, die so perfekt zum Markenkern der FPÖ passen. Denn in diesem Satz lässt sich der ganze Verschwörungs- und Opfermythos bündeln, mit dem die Freiheitlichen auf den tiefen Fall ihres vormaligen Frontmannes Strache reagieren. Die demaskierende Falle, die ihm und seinem Gefährten Johann Gudenus auf Ibiza gestellt wurde, wird zwar vordergründig aufgearbeitet. Dass der Auftritt «peinlich», «katastrophal» und «dumm» war, das hat auch Strache selbst bei seinem Rücktritt eingeräumt. Vor allem aber trommelt die Partei gegen jene finsteren Mächte «aus dem Ausland», die als Drahtzieher vermutet werden für ein «politisches Attentat» auf Strache, einen «Anschlag» auf die Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ oder gar einen «Angriff auf Freiheit und Demokratie».

Als Antreiber im Hintergrund ist dabei immer noch Heinz-Christian Strache zu erkennen, der vor allem über die sozialen Medien präsent bleibt. Dort hatte er auch als Erster die «Jetzt erst recht»-Losung ausgegeben – allerdings damit zunächst auch seine eigenen Parteifreunde irritiert, weil er es womöglich persönlich meinte.

«Der Standard» jedenfalls zitiert aus einer Whatsapp-Nachricht an Spitzenfunktionäre, in der er schrieb: «Wiener Vorstand besteht einstimmig auf meinem Verbleib als Obmann.» Das war schnell wieder vom Tisch. Doch auf Facebook, wo er 800'000 Follower hat, sammelt Strache Unterstützung. Am Freitag veröffentlichte er ein neues Rechtfertigungsvideo, in dem er seine Ibiza-Aussagen als unschuldige «Gedankenspiele» darstellt und sich zu dem Satz «Die Gedanken sind frei» aufschwingt.

Das Ruder übernommen haben in der Partei nun Hofer, der bereits zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl im September erkoren wurde, und der geschasste Innenminister Herbert Kickl, der die Fraktion im Parlament anführen soll. Die Rollenverteilung ist schon beim ersten gemeinsamen Auftritt der beiden zu Wochenbeginn deutlich geworden: Der allzeit freundliche Herr Hofer umschmeichelt das Wahlvolk, der weniger freundliche Sozius Kickl nimmt die Konkurrenz aufs Korn. Hofers Charmeoffensive konnte in seinen ersten Chef-Tagen kaum einer entkommen: Bei den alten Regierungskollegen bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit, auch die Sozialdemokraten bekamen viel Anerkennung. Die Grenzen der Glaubwürdigkeit testete er aus mit einem Lob für die Medien im Allgemeinen und das linke Wiener Wochenblatt «Falter» im Besonderen. Er versprach die lückenlose Aufklärung aller durch das Ibiza-Video aufgeworfenen Fragen nach einer möglicherweise illegalen Auftragsvergabe oder Spendenpraxis. Und er kündigte einen Wahlkampf an, wie es ihn in Österreich schon sehr lange nicht mehr gegeben habe – «ohne Schmutzkübel» nämlich.

Dieser Schmeichel- und Schmusekurs steht allerdings in deutlichem Kontrast zu der von Herbert Kickl gelebten politischen Praxis. Kickl ist zurückgefallen in seine alte Rammbock-Rolle. Das bevorzugte Ziel seiner Attacken ist Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP, dem er vorhält, «machtbesoffen» die Koalition aufgekündigt zu haben. Vor dem Misstrauensantrag gegen Kurz im Parlament am Montag lässt er Rachegelüste erkennen. Und auch gegen den Bundespräsidenten feuert er seine Breitseiten ab: Alexander Van der Bellen habe sich «von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen», schimpfte Kickl. Mit solchen Sätzen sollen die Reihen geschlossen werden für die Kämpfe, die nun anstehen, weit über die EU-Wahl hinaus.

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https://www.bazonline.ch/ausland/europa/in-der-trotzburg/story/20135485


Und eine

mediale Hetzjagd gegen die FPÖ

gibt es auch wieder. 

Drei neue FPÖ-nahe Vereine aufgetaucht

Insgesamt sollen laut "profil" über 600.000 Euro an Spenden an FP-nahe Vereine geflossen sein. Das Nachrichtenmagazin bringt drei neue Namen ins Spiel.

Im Umfeld der FPÖ soll es noch drei weitere, bisher unbekannte Vereine geben, an die Parteispenden geflossen sind. Einer davon sei drei Monate vor den Nationalratswahlen gegründet worden und nennt sich "Wir für HC Strache – Parteiunabhängiges Personenkomitee". Die anderen beiden Vereine heißen dem Bericht zufolge "Patria Austria" und "Reformen – Zukunft – Österreich"

Spoiler

Über die FPÖ-nahen Vereine "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" wurde zuvor schon berichtet. Jene beiden Vereine hatten sich nachweislich um Spenden von Unternehmern bemüht – und solche auch erhalten.

Drei Verdächtige
In den Vorständen aller fünf Vereine sitzen demnach, wenn auch in unterschiedlicher Konstellation, stets die drei selben Akteure: FPÖ-Nationalrat Markus Tschank, ORF-Stiftungsrat Markus Braun und Alexander Landbauer, der ältere Bruder von Udo Landbauer (Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann im Landtag).

Insgesamt sollen die Vereine über 600.000 Euro an Spenden eingesammelt haben. Knapp 110.000 Euro davon sollen an "Patria Austria" geflossen sein. Die Vereine "Wir für HC Strache" und "Reformen – Zukunft – Österreich" verfügen dem Bericht zufolge über keine Konten.

Braun und Tschank bestreiten direkte oder indirekte Zahlungen an die FPÖ durch die Vereine, Landbauer hat auf eine Anfrage des "profil" nicht reagiert. Dafür hat aber der freiheitliche Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker eine Erklärung abgegeben. Seiner Ansicht nach handelt es sich um eine "mediale Hetzjagd gegen die FPÖ".

Hafenecker weist Vorwürfe zurück
"Bei zwei der nun genannten Vereine wurde weder ein Konto eröffnet, noch sind jemals Spenden eingegangen. Der Verein 'Wir für H.C. Strache' war als unabhängiges Personenkomitee geplant, was jedoch nie realisiert wurde. Der Verein 'Reformen – Zukunft – Österreich' wurde zwar gegründet und es waren zukünftig Aktivitäten vorgesehen, jedoch gab es bis jetzt weder eine Kontoeinrichtung, noch eine Spende."

Bei beiden Vereinen sei eine Auflösung geplant. "Beim Verein 'Patria Austria' erfolgt nach Rücksprache mit dem Vereinsvorstand zum derzeitigen Zeitpunkt eine Überprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und das Ergebnis wird voraussichtlich am Montag vorliegen. Es gab jedoch auch in diesem Fall zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden dieses Vereins an die FPÖ", so Hafenecker.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete spielt den Ball zurück und fordert stattdessen "die ÖVP-nahen Vereine näher zu beleuchten." Als Beispiele nennt er die Finanzierung von Gernot Blümels Website, die vom "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" betrieben wird und die Finanzierung des Unterstützervereins des EU-Abgeordneten Lukas Mandl. "Anstatt also immer nur mit dem Finger zu zeigen, wäre es angebracht auch dort einmal genau hinzuschauen", schimpft Hafenecker.

Umfassende Aufklärung
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat jedenfalls um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter ersucht – bei einem davon dürfte es sich um Tschank handeln.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn reagiert in einer ersten Stellungnahme am Samstag entsetzt und fordert Aufklärung. "Die Causa um diese dubiosen geheimen Vereine gehört dringend aufgeklärt, dazu muss in einem ersten Schritt umgehend die Immunität von Tschank aufgehoben werden", verlangt Schellhorn.

Kanzler Kurz und sein Vize, Finanzminister Hartwig Löger müssten jetzt zeigen, ob sie den Kampf gegen Korruption ernst meinen. So meint Schellhorn weiter: "Kanzler Kurz hat ja eine zügige Aufklärung und vertrauensbildende Maßnahmen versprochen, wenn die Opposition seiner Übergangsregierung vorerst nicht das Misstrauen ausspricht - in der raschen Beantwortung unserer Fragen und Klärung der Vorwürfe können Löger und er zeigen, ob es ihnen ernst ist mit der Aufklärung und dem Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch."

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https://www.heute.at/politik/news/story/Ibiza-Affaere-Drei-neue-Vereine-im-FPOE-Umfeld-aufgetaucht-55642589

https://www.profil.at/oesterreich/drei-geheim-vereine-fpoe-umfeld-10803188

[A.R.Schkrampe]

Vorhin erwischte ich beim Zappen eine Ösi-Sendung auf 3sat, in der Szenen von einer Pressekonferenz(?) gezeigt wurden, in der Hofer und Kickl sich zu den Parteispenden äußerten.

Die höchste Einzelspende mit 10.000 EUR sei von einer Bauersfrau gekommen, die aus tiefer Dankbarkeit für frühere Unterstützung der FPÖ diese Summe aus einer späteren Erbschaft lockergemacht habe.

Es gibt noch gute Menschen auf der Welt.

[BlueOcean]

Das Motto leuchtet mir nicht ganz ein: "Jetzt erst recht" Österreich verscherbeln ?

[Gregor Homolla]

Wer sich umfassend und völlig wertfrei informieren will, kommt an Mallorca nicht vorbei!
 

[klingsor3]

Frontal 21 meldet, dass das "Zentrum für politische Schönheit" eine Rolle bei dem Video spielen könnte.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/oesterreichs-ibiza-video-affaere-zentrum-fuer-politische-schoenheit-zahlte-angeb-62186556.bild.html

[dtx]

Was bilden die sich denn ein? Langsam wird es schon beleidigend, daß wir nicht bezichtigt werden.

[Reichsschlafschaf]

Uups ....

Ibiza-Video
FPÖ löst parteinahe Vereine auf

Im Ibiza-Video spricht der zurückgetretene FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache von verdeckten Wahlkampfspenden über gemeinnützige Vereine. Einer wird nun von Wirtschaftsprüfern durchleuchtet.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ibiza-video-fpoe-loest-parteinahe-vereine-auf-a-1269334.html

[Herr Dr. Maiklokjes]

Mensch Maddin, wie schaffst Du es denn, dass selbst die Bierhalle auf dem Flughafen in Malle leer ist wenn Du kommst?

[Emmy]

Trendprognose um 17 Uhr der EU-Wahl für Österreich:
ÖVP 34,5 Prozent / SPÖ 23,5 Prozent / FPÖ 17,5 Prozent / Grüne 13,5 Prozent / NEOS 8 Prozent
Gewinner: ÖVP & Grüne
Verlierer: FPÖ & SPÖ

Bei der Nationalratswahl 2017 hatte die FPÖ noch 26 Prozent.

Quelle: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/eu-wahl-erste-prognose-um-17-uhr;art385,3133297

[Rolly]

Die Grünen haben prozentual doch sogar mehr verloren als die SPÖ  ?

[Goliath]

@Rolly das wird später in unserer Statistikabteilung in UG 31 noch schön gerechnet. Gibt ja schließlich Prozente.

[dtx]

https://www.gmx.net/magazine/politik/regierungskrise-oesterreich/spannung-misstrauensantrag-oesterreich-kurz-rechnet-sturz-33759890

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Wochenende seine Aussichten für einen Verbleib im Amt skeptisch beurteilt. Er geht davon aus, dass SPÖ und FPÖ dem Misstrauensantrag zustimmen werden.