Neues aus dem Königreich 5/2019, Gar nichts neu macht der Mai.

[dieda]

Nochmal zur Erinnerung:

• Demokraten wählen ihre Vertreter in die Parlamente
• Parlamente verfassen Gesetze
• Verwaltungen verwalten
• Gerichte urteilen an Hand der Gesetze bzw. höchstrichtlerlichen Auslegungen dieser Gesetze
• Staatsanwaltschaften führen Anklagen gegen mutmaßliche Gesetzesbrecher oder stellen andere Ermittlungsverfahren ein
• Ermittlungsbehörden ermitteln
• angemeldete User diskutieren außerparlamentarisch in Internetforen

Wer hat also in o.g. Kette beim "durchschnittlich intelligenten Narzissten" seinen Job nicht richtig gemacht, abgesehen von den mutmaßlichen Erziehungserstversagern Horst und Erika? Die User? Oder doch:
 
(...) 

Dummerweise traut sich das aber von den echten Demokraten inzwischen keiner mehr laut zu sagen, weil deren Tun und Lassen längst schon selbst ersatzreligiöse Heiligkeit und Unantastbarkeit bekommen hat, also irgendwas knapp hinter dem Papst.

Aber keine Sorge lieber @Wittenberger , bald wird auch mit dieser "kranken Demokratie" ordentlich "aufgeräumt", indem die Demokraten dann genau die als so genannte Demokraten getarnten Hauptverantwortlichen für das Loch in der og.g Kette, selbst in die Parlamente wählen "dürfen", damit dann diese auch ganz "demokratisch" genau die Gesetze machen können, mit denen man endlich offiziell die echten Demokraten, Anständigen, Aufrechten oder diejenigen, die Gesetzesbrecher angezeigt hatten oder lästernde User "jagen" und ordentlich einsperren kann, ganz gesetzlich...

Und dann ist Fitzek endgültig der "König".
 

[physik durch wollen]

Nochmal zur Erinnerung:

• Demokraten wählen ihre Vertreter in die Parlamente
• Parlamente verfassen Gesetze
• Verwaltungen verwalten
• Gerichte urteilen an Hand der Gesetze bzw. höchstrichtlerlichen Auslegungen dieser Gesetze
• Staatsanwaltschaften führen Anklagen gegen mutmaßliche Gesetzesbrecher oder stellen andere Ermittlungsverfahren ein
• Ermittlungsbehörden ermitteln
• angemeldete User diskutieren außerparlamentarisch in Internetforen

Da fehlt aber noch was: Wer sind die von Demokraten gewählten Vertreter und wer wählt sie aus?

Der klassische Weg, ein Bundestagsmandat zu erringen, führt über die Mitgliedschaft in einer Partei, sei es in einer der traditionsreichen Volksparteien, sei es in einer weniger bekannten, kleinen oder neuen Partei. Eine Kandidatur gestehen die Parteien meist nur eigenen, langjährigen Mitgliedern zu.

siehe hier:
https://www.bundestag.de/bundestagswahl2017/passives-wahlrecht-inhalt-505808

klingt für mich nicht so demokratisch...

[Anti Reisdepp]

Der kleine König kontrolliert jetzt die Bildzeitung.
(Storypost auf Instagram von gestern)

[Schreibtischtäter]

Der "Trick" dieser Gestalten liegt doch darin, dass sie sich nicht an Vorschriften, Gesetze etcpp. halten (wollen). Die Verwaltungen und Behörden sind in ihrem Tun aber darauf angewiesen, genau jene Vorschriften peinlich genau einzuhalten. Jede Massnahme gegen einen Regelbrecher muss regelkonform sein. Dazu kommt die Unschuldsvermutung. Kann es nicht bewiesen werden ist es nicht geschehen. Dazu kommt, dass diese Gestalten beim kleinsten Anzeichen nicht regelkonformen Verhaltens der Behörden zu den größten Korinthen♥♥♥rn der Republik werden, Klagen und auf einmal alle Rechtsgrundlagen aus dem FF kennen... und von dem Staat einfordern den sie eigentlich ablehnen (Ausser bei solchen Rechtsstreiten und Sozialleistungen^^). Daher sind viele Behörden nicht sehr proaktiv tätig, weil die Sanktionierung im verwaltungsrechtlichen Sinne immer eher die Verwaltung als den Reichsdepp trifft. Da hilft auch keine Presse oder Politik... letztere ist auf Kommunalebene noch hilfloser als die Verwaltung. Das sind in der Regel Ehrenämtler, die keinerlei Verwaltungs- und Rechtshintergrund haben. Die Youtübingen-Absolventen laufen doch rhetorisch Kreise um die und am Ende fangen sie diese doch noch ein.

Das "Beste" was eine Verwaltung (die weder Polizei noch Justiz ist!) da machen kann: Ordnungs- und Gewerberecht buchstabengetreu anwenden, jede kommunale Satzung auf Möglichkeiten des "Pestens" durchstöbern, Bauaufsicht/Brandschutz/Hygiene vom Kreis einbinden. Bei Widersprüchen und Klagen immer haarklein an der Sache bleiben, nicht beeindrucken lassen, mit dem lex specialis argumentieren und vor allem: NIEMALS auf Konjunktivkonstruktionen eingehen! Ignorieren, schweigen bei allem mit "hätte, könnte, müsste". Konjunktiv bedeutet die Gegenseite kann nicht beweisen und schiesst ins Blaue. Drauf eingehen bedeutet Beweislast"umkehr". Darauf hofft der durchschnittliche Querulant wie der Pädophile auf den Schulschluss....

@physik durch wollen Man kann sich auch als Unabhängiger in den BT wählen lassen, ist aber sehr anstrengend und teuer. Und hinterher hat man deutlich weniger Rechte als die Fraktionen. Parteien sind in dieser Hinsicht massive Unterstützung und wie in jeder anderen Gruppe/Verein wird nur die Person unterstützt, die sich hinterher auch für die Gruppe einsetzt. Wahlkampf bedeutet Arbeit und gelingt nur arbeitsteilig. Und bitte auch vollständig zitieren:

Für Einzelbewerber um ein Bundestagsmandat ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. Sie können in einem beliebigen Wahlkreis in Deutschland kandidieren, ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen. Sie müssen auch nicht wie die Parteien Versammlungen und geheime Abstimmungen abhalten. Ihr Kreiswahlvorschlag muss lediglich von drei Unterzeichnern unterschrieben werden. Außerdem müssen dem Wahlvorschlag mindestens 200 Unterschriften von Unterstützern von Wahlberechtigten des Wahlkreises beigefügt werden.

https://www.bundestag.de/bundestagswahl2017/passives-wahlrecht-inhalt-505808

[dieda]

Da fehlt aber noch was: Wer sind die von Demokraten gewählten Vertreter und wer wählt sie aus?

Der klassische Weg, ein Bundestagsmandat zu erringen, führt über die Mitgliedschaft in einer Partei, sei es in einer der traditionsreichen Volksparteien, sei es in einer weniger bekannten, kleinen oder neuen Partei. Eine Kandidatur gestehen die Parteien meist nur eigenen, langjährigen Mitgliedern zu.

siehe hier:
https://www.bundestag.de/bundestagswahl2017/passives-wahlrecht-inhalt-505808

klingt für mich nicht so demokratisch...

Das stimmt ist aber erst Schritt 2, der von mir der Einfachheit halber oben weggelassen wurde.

Und vor Schritt 2, der die so genannte innerparteiliche "Demokratie" in den so genannten "Altparteien" betrifft, muss man erst mal Schritt 1 machen und überhaupt erst mal den Parteienstatus erhalten und Parteiarbeit machen können und dazu braucht man zuerst auch noch eine "Kleinigkeit":

Politischen Willen und Geld und letzteres regiert ja bekanntlich die Welt.

Moderator Kommentar

Musikvideo entfernt.

Spoiler

[close]

[physik durch wollen]

Man kann sich auch als Unabhängiger in den BT wählen lassen, ist aber sehr anstrengend und teuer. Und hinterher hat man deutlich weniger Rechte als die Fraktionen.

Wieviele Leute haben das bisher geschafft?

[dieda]

Man kann sich auch als Unabhängiger in den BT wählen lassen, ist aber sehr anstrengend und teuer. Und hinterher hat man deutlich weniger Rechte als die Fraktionen.

Wieviele Leute haben das bisher geschafft?

Öhöm...
Böse Zungen behaupten ja, dass an dem gleichen (!) Phänomen angeblich auch die (demokratische) DDR untergegangen sein soll.

Es gab schon Personen, die das Thema "Alternative" schon mal an- und durchgedacht hatten, allerdings ganz anders als die so genannte "Alternative", die leider Adolf näher steht, als Greta.
https://www.stsg.de/cms/bautzen/geschichte/bautzen_II/rudolf_bahro

Aber was weiß ich, nur soviel: ein kleptokratischer Dorfganove wie Fitzek und seine doppeltdümmliche Entourage war sicher nicht gemeint.

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Rudolf Bahro

Rudolf Bahro am 27.08.1981 bei einer Diskussionsveranstaltung „Forum Frieden“ in der Bonner SPD-Parteizentrale, Foto Bundesbildstelle Berlin.
Rudolf Bahro am 27.08.1981 bei einer Diskussionsveranstaltung „Forum Frieden“ in der Bonner SPD-Parteizentrale, Foto Bundesbildstelle Berlin.
Rudolf Bahro gehörte zu den bekanntesten reformkommunistischen Dissidenten der späten DDR. Wegen seines 1977 in der Bundesrepublik veröffentlichten Buches »Die Alternative«, einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Sozialismus in der DDR, war er zwischen August 1978 und Oktober 1979 im Stasi-Gefängnis Bautzen II inhaftiert.

1935 im schlesischen Bad Flinsberg geboren, studierte er in den 1950erJahren marxistische Philosophie an der Ost-Berliner Humboldt-Universität und wurde Mitglied der SED. Anschließend war er vorwiegend als Redakteur tätig, zuletzt als stellvertretender Chefredakteur der FDJ-Zeitschrift »Forum«. Nach der Veröffentlichung eines kritischen Theaterstücks des DDR-Schriftstellers Volker Braun wurde er seines Postens enthoben und arbeitete seit 1967 als Abteilungsleiter in einem Gummiwerk in Berlin-Weißensee. 1968 protestierte er gegen die Niederschlagung des »Prager Frühlings« durch den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei am 21. August. Der Einmarsch führte zu seinem endgültigen Bruch mit der SED. Seitdem wurde Bahro intensiv bespitzelt.

Seine Kritik am „real existierenden Sozialismus« legte Bahro in dem Buch »Die Alternative« nieder. 1974 informierte seine geschiedene Frau Gundula das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), dass ihr Ex-Ehemann an einer systemkritischen Arbeit schrieb und übergab schließlich auch eine Kopie des Manuskripts. Das fertige Manuskript ließ Bahro  in die Bundesrepublik schmuggeln, wo es am 22. August 1977 – zum Teil vorabgedruckt im Magazin »Der Spiegel« – erschien. Zugleich ließ er mehrere Fernsehinterviews aufzeichnen, die am selben Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt wurden und ihn über Nacht international bekannt machten. Das MfS hatte die Aufnahmen der Interviews einige Tage zuvor mitgehört, aber nicht behindert. Am Tag nach der Veröffentlichung wurde Bahro verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen gebracht, wo er zehn Monate lang verhört wurde.

Am 30. Juni 1978 wurde er unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen angeblicher »Übermittlung von Nachrichten für eine ausländische Macht und Geheimnisverrat« zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Staatsanwaltschaft konstruierte den Tatbestand, Bahro habe aus „Geldgier“ Informationen für den westdeutschen Verfassungsschutz zusammengetragen und diesem durch die Veröffentlichung des Buches »übermittelt«. Das Strafmaß stand bereits vor der Verhandlung feststand. Der Prozess, in dem Bahro von Gregor Gysi verteidigt wurde, war nur noch eine Formalität.

Sicherungskonzeption der Staatssicherheit für Rudolf Bahro, Quelle BStU
Sicherungskonzeption der Staatssicherheit für Rudolf Bahro, Quelle BStU
Unmittelbar nach seiner Verurteilung kam Bahro in die MfS-Sonderhaftanstalt Bautzen II. Im März 1979 wurde neben den bereits bestehenden Isolationsbereichen eigens für ihn ein streng abgetrennter Flur eingerichtet. Bahro war es gelungen, heimlich Briefe aus dem Gefängnis in den Westen zu übermitteln. Die Staatssicherheit erarbeitete eine Sicherheitskonzeption, um jegliche Kontakte zur Außenwelt zu unterbinden. Sie veranlasste den Einbau zusätzlicher Türen, das Auswechseln der Fensterscheiben mit undurchsichtigem Milchglas, die Installierung von Fernsehkameras, Sonderregeln für den Hofgang und den Arbeitseinsatz auf dem Flur. Nur bestimmtes Personal erhielt Zutritt. Unter dem Druck breiter internationaler Proteste wurde Rudolf Bahro am 11. Oktober 1979 aus Anlass des 30. Jahrestages der DDR amnestiert und am 17. Oktober zusammen mit seiner früheren Ehefrau, den beiden gemeinsamen Kindern und seiner Lebensgefährtin in die Bundesrepublik abgeschoben. Dies entsprach seinem Wunsch, weil er in der DDR auch nach dem Ende seiner Haft keine sinnvollen Betätigungsmöglichkeiten mehr sah.

Im Westen Deutschlands war Bahro Gründungsmitglied der Partei DIE GRÜNEN, wurde 1982 Mitglied ihres Bundesvorstands, verließ die Partei jedoch 1985 wieder. Ende 1989 kehrte er nach Ostberlin zurück, wo er die SED auf ihrem Sonderparteitag am 16. Dezember vergeblich von seiner Vision eines sozialökologischen Umbaus der DDR zu überzeugen versuchte. Am 16. Juni 1990 rehabilitierte ihn das Oberste Gericht der DDR vollständig. Am 15. September wurde er zum außerordentlichen Professor für Sozialökologie an die Humboldt-Universität berufen.

Neben seinen akademischen Aktivitäten in Berlin experimentierte Bahro mit neuen nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsformen in der ehemaligen DDR. Aus einem Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf im Sommer 1991 entstand das sozialökologische Zukunftsforschungsprojekt »LebensGut« in Pommritz bei Bautzen.

Rudolf Bahro starb am 5. Dezember 1997 in Berlin. Einige Jahre nach seinem Tod kam der Verdacht auf, dass seine Krebserkrankung und die zweier anderer ehemaliger politischer Gefangener durch heimliche Röntgenbestrahlungen während der Haft mit ausgelöst worden sein könnte.
Quellen

Karl Wilhelm Fricke/Silke Klewin, Bautzen II. Sonderhaftanstalt unter MfS-Kontrolle 1956 bis 1989, 3. Aufl. 2007
https://www.stsg.de/cms/bautzen/veroeffentlichungen/gesamtuebersicht?det...

Website der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
http://www.stiftung-hsh.de/page.php?action=search&con_id=CON_1357&page_i...

Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Bahro

Peter Wensierski, Stasi: In Kopfhöhe ausgerichtet, in: Der Spiegel. Nr. 20, 1999 (online).



»Denken wir nun an den real existierenden Sozialismus mit seiner weit über das Spektrum der finanziellen Einkünfte hinausreichenden Kultivierung der sozialen Ungleichheiten; mit der Fortdauer von Lohnarbeit, Warenproduktion und Geld; mit seiner Rationalisierung der alten Arbeitsteilung; mit seiner quasikirchlichen Familien- und Sexualpolitik; mit seinen hauptamtlichen Funktionärskadern, seiner stehenden Armee und Polizei, die alle nur nach oben verantwortlich sind; mit seinen offiziellen Korporationen zur Einordnung und Bevormundung der Bevölkerung; mit seiner Verdoppelung der unförmigen Staatsmaschine in einen Staats- und Parteiapparat; mit seiner Isolierung in den Staatsgrenzen – so ist seine Unvereinbarkeit mit den Auffassungen von Marx und Engels evident.«

Rudolf Bahro, Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Köln 1979, S. 42f

[close]

[Tuska]

Globaler Moderator Kommentar

Schluss mit OffTopic.

[Evil Dude]

Der kleine König kontrolliert jetzt die Bildzeitung.

Das ist doch endlich mal eine gute Nachricht aus dem "KenichohneReichThoitschland"!

Sich mit der BLÖD anzulegen, ist bisher den wenigsten gut bekommen. Das könnte das Ende der "Hof"berichterstattung werden. Dann ist das Hetzblatt endlich mal zu was gut! 

[Herr Dr. Maiklokjes]

Ich möchte den Eindruck gewinnen, dass Herr Fitzek gegen vermutete Bewährungsauflagen verstößt. Das interessiert sicher das BaFin?

Und eine schöne Lebenslüge ist, dass das nur Zonenverwaltungen hinkriegen. Wenn man genau mitliest, fällt das sogar auf: Sämtliche Schwächen der Bundesebene (BaFin, Zoll) und der Landesebene (Steuer, Justiz) werden der Kommunalebene zugeordnet.

Geschätzter @Wittenberger  Ich frage vorsichtig und höflich. Weisst Du was die Aufgaben der BaFin sind?

Ich weiss es. Ziemlich genau sogar. Es gehört nicht zu ihrer Aufgabe einen König hinter Gitter zu bringen oder sich für Verstösse gegen Bewährungsauflagen zu interessieren. Für Letzteres bin ich sogar dankbar, das gehört in die Hände einer unabhängigen Justiz.

Die BaFin hat das gemacht, was sie unter anderem auch machen soll. Illegales Einlagengeschäft, welches gegen das KWG verstösst, zu beenden. Man kann es schlampig finden was und wie das damals ablief. Muss bzw. sollte man aber nicht.

Ihre Aufgabe ist es aber nicht, einen Fitzel zu überwachen. Das macht sie, wenn er legal nach KWG Einlagengeschäfte mit einer Banklizenz betreiben würde.
Was ich für ausgeschlossen halte.

[dieda]

Nochmal ganz langsam zum Mitmeißeln für Steinmetzkinder, nein, @Peter, es gab keinen "Freispruch", sondern:

https://dejure.org/gesetze/StPO/154.html

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

Vorläufig.
 

[Evil Dude]

Wobei vorläufig in diesem Fall (leider) "vorläufig" heißen dürfte! 

Und vom Berufungsverfahren für die 2 Jahre und 8 Monate hört man auch nichts mehr.

https://www.mz-web.de/wittenberg/prozess-gegen-peter-fitzek-selbst-ernannter--koenig-von-deutschland--soll-in-den-knast-26189112

Wurde das etwa auch klammheimlich "vorläufig" eingestellt! Dann wäre unser Wiki noch weit weniger "aktuell" als ich befürchtet habe. Leider ist es kein leichtes Unterfangen, bei all den Verfahren des "Kenich Gewohnheitsverbrecher" auf dem Laufenden zu bleiben!

[Sandmännchen]

Einfach im Wiki nachzuschlagen!

[Evil Dude]

Das machte ich ja!
Da steht "In Berufung".

Und das Urteil ist vom 13.03.2017!

Da erwarte ich entweder, daß bereits eingestellt wurde oder daß irgendwann, wenn die wieder "aus dem Koma erwachen", wegen "überlanger Verfahrensdauer" eingestellt wird.

Schließlich kann man es einem "Staatsoberhaupt" nicht zumuten, so lange auf die Verurteilung zu warten! 

[Elbling]

Ich möchte den Eindruck gewinnen, dass Herr Fitzek gegen vermutete Bewährungsauflagen verstößt. Das interessiert sicher das BaFin? Und vielleicht auch das Bewährungsgericht? Und das Finanzamt vielleicht auch?

Der gewisse Finzifatus liess sich bisher zur Finanzbehörde fahren. Wer die fahrende Person war lies sich nicht feststellen. Auf jeden Fall hat er seit seiner Haftbeurlaubung bereits des öfteren die örtliche Finanzverwaltung aufgesucht.
Und ja, es scheint keinen zu interessieren.
Weder die anhaltinischn Behörden noch Bundesbehörden scheinen Interesse an diesen weiteren Machenschaften zu haben.
Na ja, Mühlen malen langsam, Schnecken rennen.