Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme

[Rabenaas]

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Vorm Verfassungsgericht kann er durchaus angefochten werden.

[Reichsschlafschaf]

Vorm Verfassungsgericht

Hat Sachsen denn überhaupt eine Verfassung?

Also schon eine Verfassung, wo "Verfassung" vorne drauf steht!

Nicht wieder so ein komisches "Grundgesetz" oder "Kochbuch" oder "Märchenbuch".

Sondern eine richtige Verafssung, wo vorne jeder "Verfassung" lesen kann?

[Rabenaas]

Alle Bundesländer haben Verfassungen, nur die BRD GmbH nicht.

[dtx]

So ist das, wenn man unbrav ist ...   

Warum hätte man denn gerade an diesem Tag (20. April) brav sein sollen?

[Gutemine]

Anscheinend gab es nicht nur "Personalienfeststellungen".

Spoiler

Pro Chemnitz: Polizei löst Proteste von Rechtsextremen in Chemnitz auf
Hunderte Demonstranten versammelten sich trotz Verbot an mehreren Orten in der Innenstadt. Ein Polizist wurde angegriffen und verletzt.
24. April 2020, 22:29 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, js 55 Kommentare

Einsatzkräfte haben erneut Gruppen von Protestierenden der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz aufgelöst. An verschiedenen Orten im Stadtzentrum hätten sich im Laufe des Abends jeweils bis zu 120 Menschen versammelt, teilte die Polizei mit. Wie viele Demonstranten insgesamt in der Stadt unterwegs waren, lasse sich wegen der unübersichtlichen Lage nicht sagen.

Aus einer Gruppe heraus griff den Angaben nach ein 53-Jähriger einen Polizist mit einer Fahnenstange an und verletzte ihn leicht. Die Beamten zählten am Abend insgesamt neun Straftaten – unter anderem wegen Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – sowie 46 Ordnungswidrigkeiten. Zwei Hundertschaften seien in der Innenstadt im Einsatz gewesen.

Zuvor hatte die geplante Demonstration mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigt. Die Stadt sei nicht verpflichtet, Pro Chemnitz eine Ausnahmegenehmigung vom derzeit in der Coronavirus-Krise geltenden Verbot von Versammlungen zu erteilen, entschied das Oberverwaltungsgericht (Az. 3 B 151/20). Es hob damit eine vorherige Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichts auf, wonach Pro Chemnitz mit maximal 15 Teilnehmern hätte protestieren dürfen.

OVG verweist auf Infektionsschutz

Die Vereinigung hatte die Versammlung zuvor unter dem Motto "Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden!" beantragt und dafür 500 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt Chemnitz lehnte das ab. Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Vereinigung noch einen Teilerfolg errungen. Unter strengen Auflagen – höchstens 15 Teilnehmer, räumlich getrennt, nur eine Stunde lang – müsse die Genehmigung erteilt werden, so das Gericht. Sowohl Pro Chemnitz als auch die Stadt hatten dagegen Beschwerde beim OVG in Bautzen eingelegt.

Die Oberverwaltungsrichter entschieden, dass die Versammlung auch mit einer sehr geringen Teilnehmerzahl infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar sei. Sie verwiesen dabei vor allem auf den vorigen Montag, als zu einer ersten Pro-Chemnitz-Demo zwar ebenfalls nur 15 Teilnehmer erlaubt worden waren, sich aber mehrere Hundert Menschen im Umfeld aufhielten. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Pro Chemnitz wird seit Ende 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Nach dessen Einschätzung ist das Bündnis "tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt". Bundesweit wurde Pro Chemnitz nach gewalttätigen Ausschreitungen Ende August 2018 bekannt. Das Bündnis hatte nach einem tödlichen Messerangriff in Chemnitz zu "Trauermärschen" aufgerufen. Tausende Neonazis reisten dafür an, einige zeigten den Hitlergruß und brüllten "Ausländer raus".

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/pro-chemnitz-rechtsextreme-demo-polizei-aufloesung

[dtx]

Bei meinen alten Herrschaften lief soeben im mdr irgendein "Quickie". Da wurde allen Ernstes im Zuschauerquiz gefragt, ob die Sachsen 2021 beim Zensus

1. ausgetauscht,
2. entmündigt,
3. gezählt oder
4. eingekleidet

würden. Ich bin in Anbetracht des niedrigen Wasserstandes in dieser Sendung gegangen. Man wird wohl davon ausgehen müssen, daß sich die Stimmen gleichmäßig über alle Auswahlmöglichkeiten verteilen werden.

[theodoravontane]

Bei meinen alten Herrschaften lief soeben im mdr irgendein "Quickie". Da wurde allen Ernstes im Zuschauerquiz gefragt, ob die Sachsen 2021 beim Zensus

1. ausgetauscht,
2. entmündigt,
3. gezählt oder
4. eingekleidet

würden.

Die richtige aNtWOrt ist  natürlich: 3214.
Erst werden sie gezählt(3), damit man weiß, wie viele man entmündigen(2) und austauschen(1) und wie viele Neubürger man im Anschluss neu einkleiden(4) muss.

HO HO NWO! HO HO NWO!

Ja, manchmal bin ich fast sauer, daß ich so 'ne doofe Linke bin. Als rechte Trulla könnte ich mir die Welt einfach schön machen, wie die Haare. Aber so muss ich echt immer wieder zwanghaft denken, das kommt einfach so und ich kann nichts dagegen machen. UDIAGS, wenn ich so drüber nachdenke. Mist, ich hab's schon wieder getan.

[Reichsschlafschaf]

Weil es keine Meinungsfreiheit gibt, darf Herr Steinle heute erstmals (!) seine Meinung über seinen "Rauswurf" verbreiten:

MDR Medien Kabarett
„WIE IN DER DDR”

Uwe Steimle spricht erstmals über Rauswurf

Nach seiner Absetzung beim MDR hat Kabarettist Uwe Steimle lange geschwiegen. Nun hat er ein ausführliches Interview geben – und ausgeteilt.
Nordkurier Nordkurier

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Dresden.
Mit bitteren Worten über die Meinungsfreiheit in Deutschland hat sich der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle (56) in den Medien zurückgemeldet. In einem Interview mit der Zeitschrift SuperIllu äußert er sich erstmals ausführlich zur Absetzung seiner Sendung „Steimles Welt” im vorigen Jahr.

„Erinnert mich an finsterste DDR-Zeiten”
„Mich erinnert das an finsterste DDR-Zeiten, wo es vielen Künstlern ähnlich erging”, sagt Steimle in dem Gespräch. Der MDR hatte als Begründung für das Ende der Zusammenarbeit ein zerstörtes Vertrauensverhältnis genannt, weil Steimle den MDR immer wieder öffentlich kritisiert habe. Tatsächlich war aber spekuliert worden, dass der wahre Grund für die Absetzung Steimles Umgang mit den Themen AfD und Pegida war. Er hatte wiederholt um Verständnis für die Positionen von deren Anhängern geworben.

Dazu sagte er nun: „Ich habe mich nicht für die AfD oder Pegida eingesetzt, weil ich die so sympathisch finde. Aber sehr woh dafür, mit ihnen zu reden.” Wenn 25 Prozent der Wähler die AfD wählten, könne man diese nicht ignorieren, so Steimle weiter.

„Gedankenfreiheit ist die Hauptschlagader einer Demokratie”
Das Gespräch habe er in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Kraft durch Freunde” geführt, berichtet die SuperIllu in dem Interview. Für dieses Motiv hatte Steimle schon in der Vergangenheit scharfe Kritik eingesteckt. Dazu sagte er nun, der Spruch stamme vom Kabarettisten Werner Finck, der im Dritten Reich im KZ gesessen habe: „Was bitte will man mir unterstellen? Satire muss ätzen, übertreiben, zuspitzen. Gedankenfreiheit ist die Hauptschlagader einer Demokratie. Wird die beschädigt, droht der Infarkt.” In einer Gesellschaft, die beginne, ihre Kasper zu köpfen, lägen die Nerven blank.

Er führte auch aus, dass die Absetzung beim MDR schon sein zweiter Rauswurf bei dem Sender gewesen sei. Kurz nach der Wende sei er dort schon einmal rausgeflogen, weil er in ein Drehbuch geschrieben habe: „Die Wiedervereinigung ist erst vollzogen, wenn der letzte Ostdeutsche aus dem Grundbuch gelöscht wurde.” Diesen Satz habe der MDR streichen wollen, wogegen er sich gewehrt habe – darauf hin sei die Zusammenarbeit beendet worden. Später habe der Rundfunkrat seinen Rauswurf allerdings rückägnig gemacht, so Steimle.

Der Kabarettist meldet sich seit dem Beginn der Corona-Zeit regelmäßig via Youtube bei seinen Fans – Auftritte sind derzeit nicht möglich.

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https://www.nordkurier.de/kultur-und-freizeit/uwe-steimle-spricht-erstmals-ueber-rauswurf-1539392605.html


(Helmut Schleich hat ihm offenbar wieder in seiner Sendung vom Donnerstag die Gelegenheit eines Auftritts gegeben, ich hab mir's aber nicht gegeben, weil ich Schleich nach 20 Minuten langweilig fand.)

[SchlafSchaf]

Wenn du von einem NPD-Vertreter begleitet wirst

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[Reichsschlafschaf]

Ach, ja, saubere Herren:

HIER VERHAFTET DIE POLIZEI EX-SSS-MITGLIEDER
Von Eric Hofmann

Pfaffendorf - Alte Verhaltensweisen ändern sich wohl nicht: Im beschaulichen Pfaffendorf endete der Herrentag mit Nazi-Krawallen: 30 Rechtsextreme nahm die Polizei fest, nachdem sie Polizisten angegriffen hatten (TAG24 berichtete). Darunter auch alte Mitglieder der verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS).

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Rechtstextreme Musik, verbotene Parolen - um diesen Spuk zu beenden, rückte die Polizei mit zehn Einsatzkräften in die Pfaffendorfer Straße Am Stallhübel ein.

Offenbar hatten sie die Lage unterschätzt: Rund 25 Männer stürmten auf die Beamten zu, schrien dabei "Sieg Heil!", warfen mit Gläsern, drohten mit Holzlatten und Stahlrohren. Außerdem ließen sie beim Streifenwagen die Luft aus den Reifen, brachen den Scheibenwischer ab.

Den Polizisten blieb nichts anderes übrig, als Verstärkung zu rufen: Am Ende waren 120 Beamte und ein Hubschrauber nötig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

30 Rechtsextreme wurden festgenommen, kamen nach Dresden und Pirna in Gewahrsam. Einer war jedoch so betrunken, dass er ins Krankenhaus musste.

Polizei findet bei der Durchsuchung nicht nur Drogen
Bei der anschließenden Durchsuchung entdeckten die Ermittler eine Art Clubhaus, fanden dort Drogen, eine Übungshandgranate und jede Menge Propaganda. Die Adresse ist wohl kein Zufall: Hier betreibt Lars U. eine Firma.

Dieser soll 1998 zusammen mit der SSS den Gohrischer Jugendclub überfallen haben, ist noch heute gut mit den Ex-Mitgliedern vernetzt. Er ist einer der 30 Festgenommenen und nicht der einzige aus der verbotenen Gruppe.

Polizeisprecher Thomas Geithner (52): "Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Personen, die dem Staatsschutz als Mitglieder der SSS bekannt sind."

Die SSS waren ein 1997 gegründeter Schlägertrupp mit mehreren hundert Mitgliedern. Sie wurde im Jahr 2001 verboten.

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https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/hier-verhaftet-die-polizei-ex-sss-mitglieder-1524684


https://de.wikipedia.org/wiki/Skinheads_S%C3%A4chsische_Schweiz

[dieda]

Derweil westlich bei Dresden in der gepflegten Kleinstadt, die immer noch Hitler als Ehrenbürger führt:

21. Mai 2020, 16:37 Uhr
Kulturamt Radebeul:CDU und AfD wählen neurechten Denker zum Kulturchef

Joerg Bernig / Archivbild von 2002 (Foto: Bruni Meya/dpa)

Das Kulturamt der sächsischen Stadt Radebeul wird in Zukunft vom Lyriker Jörg Bernig geleitet. Der verbreitet neben seinem literarischen Werk rechte Positionen.

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Von Maximilian Helmes

Im Sächsischen Radebeul hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Mittwochabend den Schriftsteller Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamtes der Stadt gewählt. Bernig kam mit den gemeinsamen Stimmen von CDU und AfD zu diesem Amt. Zuerst berichtet hatte die Sächsische Zeitung. Doch er gilt als umstritten, da er neben seinem literarischen Schaffen als Erzähler und Lyriker auch politisch rechte Positionen in der Öffentlichkeit vertritt. Dabei äußert sich Bernig vor allem migrations- und islamkritisch.

Die Wahl Bernigs zum Leiter des Kulturamts stößt auf Unverständnis bei der Opposition. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Stadrat, Daniel Borowitzki, schreibt in seinem Blog neben der politische Ausrichtung, die "mindestens problematisch" sei, von einem Mangel an fachlicher Eignung und nennt dafür Beispiele. Er wirft der CDU-Fraktion, die Bernig als Kandidaten aufgestellte hat, vor, "aus rein ideologischen Gründen" gehandelt zu haben.

Bernig veröffentlicht unregelmäßig in neurechten Formaten. Darunter das nach eigener Definition neoreaktionäre Tumult-Magazin und die vom neurechten Aktivisten Götz Kubitschek verantwortete Zeitschrift Sezession, deren herausgebende Organisation vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Desweiteren gehört Bernig zu den Erstunterzeichnern der "Erklärung 2018", einem gemeinsamen Aufruf rechtkonservativer Autoren, Publizisten, Künstlern und Wissenschaftlern, die sich gegen eine "Beschädigung Deutschlands" durch die Zuwanderungspolitik während der Zeit der Flüchtlingskrise 2015/16 stark machen.

Bereits im Dezember 2015 wandte sich Bernig in einem Essay öffentlich gegen die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Darin sprach er von "gelenkter Massenmigration" mit dem Ziel die deutsche Kultur zu verändern. Nach diesem Muster argumentiert auch die rechtsextreme Verschwörungstheorie der sogenannten Umvolkung. Jörg Bernig gilt daher als ein Denker der neurechten Szene.

Für seine Arbeit als Lyriker wurde Bernig wiederholt ausgezeichnet. Seit 2005 ist er Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland und 2010 wurde er in die säch­sische Akademie der Künste berufen. Ausgezeichnet wurde Bernig mit dem Eichendorff-Literaturpreis und den Kamenzer Lessing-Förderpreis.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kulturamtsleiter-radebeul-joerg-bernig-1.4914224

Radebeul

23.05.2020 16:02 Uhr
Radebeul: Entsetzen über Kulturchef-Wahl

Der neurechte Schriftsteller Jörg Bernig soll Radebeuls Kulturamt übernehmen. Kulturschaffende lehnen eine Zusammenarbeit ab.

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Das Radebeuler Karl-May-Fest zieht jedes Jahr Tausende Besucher in die Stadt. © Arvid Müller
Von Oliver Reinhard 2 Min. Lesedauer

Mit "Entsetzen und Unverständnis" reagieren Radebeuler Kunst- und Kulturschaffende auf die Wahl des neurechten Schriftstellers Jörg Bernig zum neuen Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul am Mittwochabend durch den Stadtrat. In einem vom Radebeuler Kulturverein initiierten Offenen Brief, der am Montag veröffentlicht werden soll und saechsische.de vorliegt, warnen die Unterzeichner vor "fatalen Folgen für die Stadt, deren Bewohner und die einzigartige Kulturlandschaft".

Unter den Unterzeichnern sind Helmut Raeder, künstlerischer Leiter der Radebeuler Kulturfeste, zu denen die Karl-May-Festspiele gehören. Auch der Veranstalter Björn Reimener, Schlagzeuger Günter "Baby" Sommer sowie der ehemalige Direktor des Dresdner Theaterkahns, Friedrich-Wilhelm Junge, gehören zu den Kritikern. Im Brief heißt es, Bernig sei jemand, der "im Widerspruch zu all dem steht, was die Radebeuler Kulturlandschaft seit Jahrzehnten prägt und einzigartig macht".

Darüber hinaus fehle ihm "jede fachliche Eignung als Kulturamtsleiter". Unter den gegebenen Umständen sehe man sich "daher nicht in der Lage, unsere Ziele und Ideale als Kulturschaffende mit der Tätigkeit Dr. Bernigs als Kulturamtsleiter in Einklang zu bringen".

Jörg Bernig ist Träger des Kunstpreises der Stadt Radebeul und veröffentlicht in neoreaktionären und rechtsextremen Publikationen. Er ist Anhänger der These einer geplanten "Umvolkung" Deutschlands durch "Illegale Masseneinwanderung", vergleicht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer "Feudalherrscherin" und ist der Ansicht, sie schöpfe aus den gleichen "Brunnen des Bösen" wie Nationalsozialismus und Stalinismus.

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https://www.saechsische.de/radebeul-entsetzen-ueber-kulturchef-wahl-5207226.html

[dtx]

Mußte da jemand versorgt werden?

[Brüllaffe]

Mußte da jemand versorgt werden?

Das wäre die harmloseste Erklärung für den Vorgang. Eine andere weniger harmlose: Es ist so gewollt. Der CDU Kreisverband Meißen, zu dem der Stadtverband Radebeul gehört, gilt seit Jahren als zumindest rechtslastig(ich denke mal es gibt AFD-Verbände die weiter links zu verorten sind) und hier scheint der Schulterschluss mit der AFD für künftige Zusammenarbeit geprobt zu werden, als auch die Idee einer konservativen Kulturpolitik (was für ein sic-Gedanke im Dresdner Kulturbereich) auf den Weg gebracht zu werden. Ich sehe es als Versuch die CDU langsam auf eine Öffnung nach rechts einzunorden.

[dtx]

Das wäre die harmloseste Erklärung für den Vorgang.

Nö. Schon gar nicht aus dem Munde der AfD, die angeblich alles besser machen wollte (gut, "besser" ist interpretationsfähig).

Eine andere weniger harmlose: Es ist so gewollt.

Wieso nicht? So einen Posten besetzt man nicht im Zustand der Volltrunkenheit. Das politisch bemerkenswerte Wirken des Mannes ist ja von der Stadt schon früher gewürdigt worden. Aber es ist eben noch ein Unterschied, ob man so einer Person einen meinetwegen auch monetär dotierten Orden umhängt (und diesen damit entweiht) oder ihm die Leitung eines Amtes anträgt.

Der CDU Kreisverband Meißen, zu dem der Stadtverband Radebeul gehört, gilt seit Jahren als zumindest rechtslastig (ich denke mal es gibt AfD-Verbände, die weiter links zu verorten sind) und hier scheint der Schulterschluss mit der AfD für künftige Zusammenarbeit geprobt zu werden, ... Ich sehe es als Versuch, die CDU langsam auf eine Öffnung nach rechts einzunorden.

Die scheinen eben nicht begreifen zu wollen, daß das umworbene Klientel bei gleichem Aufwand für das Kreuzchen lieber gleich das Original nimmt und diejenigen, die eine CDU früherer Prägung gewählt hätten, entweder zu den Grünen gehen oder zu Hause bleiben.

[Reichsschlafschaf]

Radebeul: Entsetzen über Kulturchef-Wahl

Schaumermal:

OB Bert Wendsche legt Veto gegen Kulturamtsleiterwahl ein

Gegen die Wahl des umstrittenen Schriftstellers Jörg Bernig zum neuen Kulturamtsleiter durch den Radebeuler Stadtrat hat OB Bert Wendsche (parteilos) seinen Widerspruch eingelegt. Zuvor hatten über 300 Kunst- und Kulturschaffende einen offenen Protest-Brief gegen diese Personalentscheidung des Stadtparlaments unterschrieben.

https://www.dnn.de/Region/Umland/Radebeuls-OB-Bert-Wendsche-legt-gegen-Kulturamtsleiterwahl-sein-Veto-ein

"Die durch den Beschluss bereits jetzt schon deutlich spürbare Polarisierung wirkt sich aus meiner Sicht negativ und nachteilig für die Stadt aus", so der Oberbürgermeister.

Die Stadtverwaltung selbst hatte eine andere Kandidatin favorisiert. Dem Vernehmen nach hatte die CDU Bernig nachträglich in die engere Wahl gehievt.

Die Wahl Bernigs hatte für einen Aufstand in der Radebeuler Kulturszene und bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Bis gestern Nachmittag unterzeichneten Hunderte Bürger der Region einen offenen Protestbrief.

Bernig stehe im Widerspruch zu all dem, "was die Radebeuler Kulturlandschaft seit Jahrzehnten prägt und einzigartig macht", heißt es in dem Brief.

Zudem fehlten dem 56-Jährigen "bedeutende fachliche Eignungen als Kulturamtsleiter".

Weder habe er Erfahrungen in der Verwaltung noch im Kulturmanagement. Bernig selbst will sich nicht äußern. Er schreibt unter anderem für das Magazin "Sezession" des Verlegers Götz Kubitschek (49).

https://www.tag24.de/dresden/lokales/nach-protesten-radebeuler-ob-stellt-sich-gegen-ultrarechten-autor-joerg-bernig-1527500