Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme

[kairo]

Da ist also im ordentlichen Verfahren jemand zum Behördenleiter gewählt worden. Und der passt einigen Leuten nicht. Teilweise gerade den Leuten, die ihn gewählt haben. Aber warum haben die ihn dann kandidieren lassen (das kam ja wohl erst recht spät) und dann auch noch gewählt?

Und dass der OB sein Veto einlegt, spricht auch nicht gerade für ihn. Erstens weiß ich nicht, ob das eine aufschiebende oder aufhebende Wirkung hat. Und zweitens ist das nun mal so in einer Demokratie, dass nicht immer die Leute gewählt werden, die einem passen.

Dass der Typ von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, ist doch egal. Das ist normal. Wir haben doch einen Versicherungskaufmann als Bundesgesundheitsminister. Ärzte waren auch schon Mitglieder der Bundesregierung, als Kriegsministerin und als Wirtschaftsminister. Nun gut, viele Ärzte verstehen sich ausgezeichnet aufs Wirtschaften, aber ihre Kernkompetenz ist das nicht.

[Brüllaffe]

Spoiler

Das wäre die harmloseste Erklärung für den Vorgang.

Nö. Schon gar nicht aus dem Munde der AfD, die angeblich alles besser machen wollte (gut, "besser" ist interpretationsfähig).

Eine andere weniger harmlose: Es ist so gewollt.

Wieso nicht? So einen Posten besetzt man nicht im Zustand der Volltrunkenheit. Das politisch bemerkenswerte Wirken des Mannes ist ja von der Stadt schon früher gewürdigt worden. Aber es ist eben noch ein Unterschied, ob man so einer Person einen meinetwegen auch monetär dotierten Orden umhängt (und diesen damit entweiht) oder ihm die Leitung eines Amtes anträgt.

Der CDU Kreisverband Meißen, zu dem der Stadtverband Radebeul gehört, gilt seit Jahren als zumindest rechtslastig (ich denke mal es gibt AfD-Verbände, die weiter links zu verorten sind) und hier scheint der Schulterschluss mit der AfD für künftige Zusammenarbeit geprobt zu werden, ... Ich sehe es als Versuch, die CDU langsam auf eine Öffnung nach rechts einzunorden.

Die scheinen eben nicht begreifen zu wollen, daß das umworbene Klientel bei gleichem Aufwand für das Kreuzchen lieber gleich das Original nimmt und diejenigen, die eine CDU früherer Prägung gewählt hätten, entweder zu den Grünen gehen oder zu Hause bleiben.

[close]

Sie begreifen das schon sehr gut. Aber da lin diesem Stadtverband sind eben Menschen, die die AFD als natürliche Partner sehen, weil stabiler als FDP und raus aus der dauerhaften „großen“ Koalition mit dem Feind wollen.

@kairo Der Widerspruch des Bprgermeisters ist nach  Paragraph 52 II SächsGemO statthaft. Er darf widersprechen, wenn der Gemeinde durch den Beschluss schwere Nachteile drohen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Das ist also nicht undemokratisch, sondern so im demokratischen Ablauf vorgesehen.

[dtx]

...
Sie begreifen das schon sehr gut. Aber da in diesem Stadtverband sind eben Menschen, die die AfD als natürliche Partner sehen ... und raus aus der dauerhaften „großen“ Koalition mit dem Feind wollen.

Bei den letzten Wahlen gab es nur deshalb ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU, weil die CDU in massivem Umfang Stimmen von der Gefolgschaft aller anderen Parteien bekam, um die AfD zu verhindern. Das wird sich so nicht wiederholen, wenn sich die Option herumspricht, daß man mit der CDU die AfD wählen könnte. Dann braucht die keine Machtoption mehr.

Der OB scheint, das klingt ja auch im von @dieda verlinkten Artikel durch, zu dem Kandidaten zunächst eine ganz andere Meinung gehabt zu haben:

https://idas.noblogs.org/?p=1799

[dieda]

Der Fall Radebeul ist schon etwas spezieller und wurde hier von einem relativ genauen Beobachter mit lokalem Bezug lesenswert auf den Punkt gebracht:

https://amp.tagesspiegel.de/politik/nach-cdu-afd-pakt-in-radebeul-oberbuergermeister-verhindert-berufung-von-neurechtem-kulturamtsleiter/25857346.html

Spoiler

25.05.2020 | 19:56 Uhr

Nach CDU-AfD-Pakt in Radebeul
Oberbürgermeister verhindert Berufung von neurechtem Kulturamtsleiter

Matthias Meisner

In Radebeul wird der neurechte Lyriker Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter gewählt. Doch der CDU-nahe Oberbürgermeister legt sein Veto ein.

In Radebeul bei Dresden ist die Berufung des neurechten Lyrikers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter geplatzt. Der parteilose Oberbürgermeister Bert Wendsche legte am Montagabend sein Veto gegen den Stadtratsbeschluss vom Mittwoch ein. Er begründete das mit „Nachteiligkeit für die Stadt“. Nun muss der Beschluss dem Stadtrat noch einmal zur Entscheidung vorgelegt werden.

Mit den Stimmen offenbar von CDU und AfD war Bernig zum Kulturamtsleiter der Nachbarstadt von Dresden gewählt worden. Bernig gilt als Vordenker der neurechten Szene und publiziert unter anderem in der Zeitschrift „Sezession“ des rechtsradikalen Aktivisten Götz Kubitschek und anderen neurechte Magazine. Der Vorschlag für seine Wahl soll von der CDU-Fraktion gekommen sein. „Ein exzellenter Mann“, schwärmte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah nach der Wahl.

Nun muss neu entschieden werden. „Die durch den Beschluss bereits jetzt schon deutlich spürbare Polarisierung wirkt sich aus meiner Sicht negativ und nachteilig für die Stadt aus“, erklärte Wensche am Montagabend. „Die Verantwortung liegt nun wieder dort, wo sie hingehört, beim Stadtrat.“

Schlagzeuger „Baby“ Sommer: Den Anfängen wehren

Die Künstler der Stadt waren seit Mittwoch in Aufruhr. Vier Träger des Kunstpreises der Stadt Radebeul, unter anderem der Schriftsteller Friedrich-Wilhelm Junge und der Jazz-Schlagzeuger Günter „Baby“ Sommer drohten, die Auszeichnung zurückzugeben, sollte Bernig das Amt antreten. „Sehr empört“ sei die gesamte Kulturszene, sagte Sommer dem Tagesspiegel. In Anspielung auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich im Februar zum Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD in Thüringen fügte er hinzu: „Wir sind irritiert, dass das Erfurter Beispiel hier Schule macht.“

In einem Offenen Brief an den parteilosen, der CDU nahestehenden Oberbürgermeister Wendsche schrieb Sommer am Wochenende, er fürchte das „Ende der Vielfalt in der bunten Kunst- und Kulturlandschaft in unserer weltoffenen Stadt Radebeul“.

Bernig stehe AfD, Pegida und der Identitären Bewegung nahe, habe eine ausländerfeindliche Gesinnung, schreibt Sommer weiter. Und: „Eine ,Bücherverbrennung' und eine Ausstellung der ,Entarteten Kunst' wird unsere wehrhafte Demokratie verhindern. Aber einem Abbau großzügiger freiheitlicher Rechte in der Kunstausübung - wie es die AfD vorhat - gilt es in den Anfängen zu wehren.“

In einem weiteren Offenen Brief protestierten Kunst- und Kulturschaffende aus Radebeul, darunter auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung, gegen Bernig und seine „fragwürdigen, kleingeistigen Äußerungen“. Sie erklärten, Bernig als Kulturamtsleiter verhindern zu wollen. Mit seinen islamkritischen Wortmeldungen verurteile er Menschen pauschal, schüre Wut und Hass in der Bevölkerung.

Schriftstellerverband PEN ermahnt sein Mitglied

Am Montag meldete sich der Schriftstellerverband PEN zu Wort. Regula Venske, Leiterin des deutschen PEN-Zentrums, sagte dem Tagesspiegel, der Verband erklärte sich ausdrücklich solidarisch mit den Kulturschaffenden aus Radebeul: „Sehr viele von uns denken, dass man sich einfach nicht mit den Stimmen der AfD wählen lässt.“

Unter Hinweis auf Bernig erklärt Venske: „Der deutsche PEN als Mitglied im internationalen PEN wendet sich mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten. Derartige politische Formationen stehen den Grundüberzeugungen des PEN – Freiheit, Vielfalt, Solidarität – diametral entgegen.“ Von „gegebenenfalls notwendigen Konsequenzen“ ist die Rede. Noch setzt der Verband, in dem Bernig Mitglied ist, auf dessen Lernfähigkeit.

„Die politische Schicht taumelt“

Der Lyriker Bernig ist seit Jahren scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Unter der Überschrift „Zorn allenthalben“ schrieb er 2015 in einem Essay für die „Sächsische Zeitung“, die Pegida-Demonstranten wollten „vor allem ausdrücken, dass sie sich seit Jahren in existenziellen Fragen übergangen fühlen“. Und: „Die politische Schicht taumelt nun vor Ereignissen her, die sie teils selbst hervorgerufen hat. Die Kanzlerin aber sagte, dass sie die Lage im Griff habe. Hochmut kommt vor dem Fall.“

2016 sagte Bernig in seiner „Kamenzer Rede“: „Machtgeschützt wird dem Volk in einem fort gesagt, was richtig ist, was es zu denken hat. (...) Und dass sich das Volk nicht mehr als Volk, sondern als formbare Bevölkerung sehen soll.“

Bernig gehörte später zu den Unterzeichnern der „Charta 2017“, die die Pegida-nahe Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen initiiert hatte und laut der die Gesellschaft in Deutschland „nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“ sei. Der Brief war eine Reaktion auch auf Störaktionen gegen Kubitscheks Antaios-Verlag 2017 auf der Frankfurter Buchmesse.

Kubitschek, in dessen Zeitschrift Bernig publiziert, war zuvor im Januar 2017 mit dabei, als Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Dresdner Ballhaus Watzke in einer Rede das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Einen ähnlichen Tenor wie die „Charta 2017“ hatte später dann die „Gemeinsame Erklärung 2018“ rechter Publizisten, bei der Bernig ebenfalls zu den Erstunterzeichnern gehörte.

„Krisenmanager“ der Landes-CDU

Die rechten Tendenzen im Radebeuler CDU-Stadtverband und die Verbindung von Bernig zu Kubitschek hatten auch Teile der Landes-CDU alarmiert. Im Februar war bekannt geworden, dass ein CDU-Stadtrat aus Radebeul bei Pegida mitlief. Die CDU-rechte „Werte-Union“ ist im Kreisverband besonders stark, ihr prominentestes Mitglied, der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, begann in Radebeul seine Tour im sächsischen CDU-Landtagswahlkampf.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz twitterte am Wochenende: „Habe gerade unter anderem „Zorn allenthalben“ von Herr Bernig gelesen. Aus meiner Sicht nicht wählbar als Leiter kommunales Kulturamt. Nicht zuletzt auch ob Erstunterzeichnung ,Gemeinsame Erklärung 2018' und insbesondere, weil er bei Kubitschek in ,Sezession' schreibt. Weit weg von Mitte.“

Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig schrieb auf Facebook, der Schulterschluss von CDU und AfD in Radebeul sei kein Zufall, sondern „von der ,Werte-Union' gezielt gesteuert“. Dem „klaren Kurs“ von Kretschmer im Umgang mit der AfD werde damit „ein Bärendienst erwiesen“.

Bernig hatte sich nicht zur Debatte um seine Person geäußert. Auch Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer ließ Anfragen für eine Stellungnahme zu dem Vorgang unbeantwortet.

Aus der CDU-Landesführung hieß es am Montag, sein Generalsekretär Alexander Dierks sei als „Krisenmanager“ im Einsatz. Es werde versucht, auf den parteilosen Oberbürgermeister mit dem Ziel einzuwirken, die Zustimmung zur Amtseinsetzung von Bernig zu verhindern. Was letztlich wohl offenbar doch Erfolg hatte.

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Die Kulturschaffenden aus Radebeul waren kurz davor, die Geduld zu verlieren. Ein Brief an Kretschmer war am Montag in Vorbereitung. Ein Künstler sagte am Wochenende dem Tagesspiegel: „Es beschädigt die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten, wenn er seinen CDU-Saftladen nicht im Griff hat.“

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Um die Bedeutung dieser Personalie, die lokale kulturpolitische Ausrichtung entscheidend tangierend einordnen zu können, sollte man zu Radebeul, dem eigenwilligen Villenvorort in unmittelbarer Nachbarstadt zu Dresden noch erwähnen:

- Ausgerechnet in einer Radebeuler Szenekneipe hat sich nämlich Ende 2014 eine Gruppe lokaler und regionaler Freunde u.a. auch aus dem "erlebnisorientierten Fanmillieu" bzw. lokalen Partyszene zusammengefunden, um eine politisch konnotierte "Protestbewegung" zu organisieren, die schließlich als PEGIDA auch überregionale Bedeutung bekommen sollte,

- laufen schon mal Radebeuler CDU- Stadträte selbst bei PEGIDA mit,

- überweist die Ehefrau eines Radebeuler- CDU Stadtrates und Mitglied der "Werteunion" schon mal eine fünftellige Summe an die AfD, und fädelt dieser CDU- Staftrat mit ein, dass mit einem gewissen Hans- Georg Maaßen als Ex- Chef des VS und als "Vertreter der Werteunion" und mit bisweilen befremdich anmutenden Aussagen die lokale CDU ihren Landeswahlkampf beginnt,

- ist Radebeul die Wohn- und Wirkungsstätte des Künstlers und Autors sowie Höcke-  Kampfschrift- Stichwortgebers  Sebastian Hennig,

- und war Radebeul zudem die Wohn- und Wirkungsstätte eines anderen auch umstrittenen Autors, der es neben einigem Ruhm zu allerlei illustren Fans gebracht hat, u.a. auch bei Personenkreisen, die eher mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte in Verbindung gebracht werden und um dessen Museumsverein es seit einigen Jahren erhebliche personelle Querelen gab und aktuell gibt,

- taucht Radebeul auch immer mal wieder in unserer Kundendatei auf.

[Brüllaffe]

CDU ist in Sachsen eben nicht immer gleich CDU!

[Reichsschlafschaf]

Geht doch:

BAUTZEN
27.05.2020 14:35 Uhr

Polizeischüler nach Nazi-Parolen entlassen

Im Februar sollen drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei in Bautzen Nazi-Parolen gerufen haben. Das hat jetzt Konsequenzen.

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Bautzen. Die drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei, die im Februar in Bautzen Nazi-Parolen gerufen haben sollen, sind aus dem Polizeidienst entlassen worden. „Aus dienstrechtlicher Sicht hatten diese den Status eines Beamten auf Widerruf inne“, teilte Thomas Knaup, Pressesprecher der Hochschule, mit. „Entsprechende Verfügungen wurden den Betroffenen Anfang Mai 2020 zugestellt“, sagte er auf Nachfrage von Sächsische.de.

Im Februar hatten Anwohner die Polizei in die Gustav-Hertz-Straße im Bautzener Stadtteil Gesundbrunnen gerufen. Ursprünglich ging es dabei bloß um eine Ruhestörung. Vor Ort wurden die herbeigerufenen Polizisten aber auf die Sieg-Heil-Rufe aus dem geöffneten Fenster der Wohnung aufmerksam. Erst kurz darauf stellte sich heraus, dass es sich bei den 18, 19 und 22 Jahre alten Männern um Polizeianwärter handelte. Die Männer wohnten zu der Zeit in Bautzen, stammen aber aus dem Raum Torgau und Delitzsch im Landkreis Nordsachsen und Naumburg an der Saale. Es habe im Vorfeld bei den drei Männern noch keinerlei Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung gegeben, hieß es damals.

Direkt nach der Tat wandte sich die Polizeischule selbst an die Öffentlichkeit und verurteilte das Verhalten der Tatverdächtigen. Neben der Entlassung hat die Hochschule auch weitere Konsequenzen gezogen. „An der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wurde das Geschehen mit den Studierenden, nicht nur des betreffenden Jahrgangs, im Nachgang ausgewertet“, teilte Thomas Knaup mit. „Hierbei wurde insbesondere beleuchtet, dass Beamte des Freistaates Sachsen und in besonderer Weise Polizisten fest mit dem Grundgesetz verwurzelt sind. Extremistisches Gedankengut, gleich welcher Gesinnung, hat in der sächsischen Polizei keinen Platz“, so Knaup. Außerdem werde das Thema „politischer Extremismus“ im Verlaufe des Studiums noch eine Rolle spielen.

Die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen laufen derweil weiter, teilte die Pressestelle der Polizeidirektion Görlitz mit. „Aktuell arbeiten Kriminaltechniker noch an Beweismaterialien. Darüber hinaus erhalten die Beschuldigten die Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern“, sagte eine Polizeisprecherin.

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https://www.saechsische.de/plus/polizeischueler-nach-sieg-heil-rufen-entlassen-5208387.html

[dieda]

Das Hauen & DurchStechen in Radebeul geht natürlich munter weiter. 

Auch wenn das hier wie ein gut getimter Schlag gegen den OB Wendsche aussieht, der ja gerade in der Causa Bernig interveniert hat und am Ende wohl zwei für alle Ewigkeit verbrannte Kandidaten übrigbleiben, so einfach ist das hier nun auch wieder nicht. Allerdings ist es  schon durchaus merkwürdig, als OB jemanden gegen den deutlichen Willen der Mitarbeiter wieder in einen Posten zu berufen, den dieser 2013 sogar wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten abgeben musste. 

Aber selbsternannte Cowboys aus Radebeul hatten wir hier ja schon anderweitig und ich bin überzeugt, mit jeder Art "Helden" aus Radebeul werden wir uns auch noch weiter beschäftigen dürfen:

https://www.tag24.de/dresden/kultur-leute/stasi-aerger-bei-karl-may-neuer-museumschef-war-inoffizieller-mitarbeiter-runge-1528803

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Stasi-Ärger bei Karl May: Neuer Museumschef war Inoffizieller Mitarbeiter "Runge"!

Von Hermann Tydecks

Radebeul - Neuer Wirbel im Karl-May-Museum in Radebeul. Nach dem skandalösen Abgang des Leiters Christian Wacker (54) setzte die Stiftung der Belegschaft mit René Wagner (70) einen neuen Chef vor, den die Mitarbeiter ablehnen (TAG24 berichtete).

Ist René Wagner (70) mit seiner Stasi-Vergangenheit der richtige Museumsleiter, um die notwendige Erneuerung zu schaffen?  © dpa/Matthias Hiekel/lsn

Wagner hatte das Museum bereits zu DDR-Zeiten geleitet. Über seine Vergangenheit enthüllte das Karl-May-Magazin jetzt brisante Details: Wagner soll jahrelang für die Stasi gearbeitet, diese auch als Museumsleiter unterstützt haben.

Das Karl-May-Museum steht vor einem Scherbenhaufen, muss sich dringend auch personell erneuern. Doch mit der Verpflichtung Wagners als Interimschef habe die Stiftung eine "Rolle Rückwärts" gemacht, kritisiert Nicolas Finke (42).

Der Autor des Karl-May-Magazins (erscheint seit 1984), recherchierte viele Jahre über die Stasi-Verstrickungen in der Karl-May-Szene, besuchte dafür auch die Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin.

Anhand zahlreicher Dokumente beleuchtet Finke jetzt in einem Artikel des Magazins Wagners Vergangenheit.
Demnach unterzeichnete Wagner 1969 (damals 19 Jahre) freiwillig eine Stasi-Verpflichtungserklärung.

Nicolas Finke (42) ist Autor des Karl-May-Magazin, recherchiert seit Jahren auch zur Geschichte des Museums und dessen Leiter in Radebeul.  © PR

"Als Decknamen wähle ich mir 'Runge'", schrieb Wagner darin handschriftlich. Eine zweite unterschrieb er 1974.

Laut Akten schickte Wagner (arbeitete damals noch nicht am Museum) Berichte an die Stasi. Laut Protokoll waren diese "stets in einer guten Qualität", wie Finke auch berichtet. Demnach wurde Wagner auch auf Mitglieder der Indianistik-Szene ("Indianistikclubs Hellerau") angesetzt.

Wagner selbst bestätigte gestern die Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM), nicht aber private Bespitzelung. "Das habe ich nicht gemacht. Deshalb bin ich 1976 aus der Stasi ausgeschieden, war dekonspiriert."

Aber: Als Wagner 1986 Museumsleiter in Radebeul wurde, sicherte er dem Ministerium für Staatssicherheit uneingeschränkte Unterstützung zu, wie ein Aktenvermerk belegt.

Demnach habe Wagner der Stasi auch aktiv einen Raum zur Einrichtung einer Konspirativen Wohnung (KW) vorgeschlagen. Letzteres bestreitet Wagner. "Es gab Besuche von Stasi-Mitarbeiten. Diese wollten etwa Auskünfte über westdeutsche Journalisten, die das Museum besucht hatten", so Wagner.

Sein damaliger Stellvertreter lieferte als IM Berichte auch über prominente Besucher wie 1988 Winnetou-Schauspieler Pierre Brice (1929-2015) ab.

René Wagner lässt kritischen Umgang mit Vergangenheit vermissen
Deckname "Runge": Die unterschriebene Stasi-Verpflichtungserklärung René Wagners.  © Karl-May-Magazin

"René Wagner hat nach der Wende nur scheibchenweise seine Stasi-Vergangenheit eingeräumt. Bis heute lässt er den selbstkritischen Umgang damit vermissen. Dieser wäre aber gerade als Leiter des Karl-May-Museums mit seiner langen Geschichte nötig", kritisiert Finke.

Auch der vom Hof gejagte Christian Wacker hatte eine ideologiefreie Auseinandersetzung mit der Museumsgeschichte und dem Diskurs um Karl May (vergeblich) gefordert.

Stiftungs-Chef und Radebeuls OB Bert Wendsche (55, parteilos) teilte mit, dem Vorstand sei über Wagners Stasi-Vergangenheit "nichts bekannt."

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[Reichsschlafschaf]

Seit eben ist der Plus-Artikel der SZ frei lesbar. Ist das noch von Interesse?

RADEBEUL
25.05.2020 19:32 Uhr

Radebeuls OB widerspricht Wahl von Jörg Bernig

Vorausgegangen war auch ein offener Brief von Kulturschaffenden, die Entsetzen über die Wahl des Schriftstellers zum neuen Leiter des Kulturamts geäußert haben.

Radebeul. Der Fall Jörg Bernig hat einen neuen Impuls bekommen: Am späten Montagnachmittag hat Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) auf einer Sitzung des Ältestenrats der Stadt seinen Widerspruch gegen die Wahl des neurechten Schriftstellers zum Leiter des Kulturamtes eingelegt, die am Mittwoch erfolgt war.

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Wendsche erläuterte, dass er den Beschluss als nachteilig für die Stadt Radebeul erachte und legt diesen damit dem Stadtrat noch einmal zur Überprüfung vor. „Die durch den Beschluss bereits jetzt schon deutlich spürbare Polarisierung wirkt sich aus meiner Sicht negativ und nachteilig für die Stadt aus. Die Verantwortung liegt nun wieder dort, wo sie hingehört, beim Stadtrat“, so der OB.

Vorausgegangen war heftige öffentliche Kritik an der Entscheidung. Nur wenige Stunden vor Wendsches Veto hatten zahlreiche Kulturschaffende gegen die Wahl Bernigs in einem Offenen Brief protestiert. Jazz-Legende Günther Baby Sommer hat unterschrieben, ebenso wie Volksschauspieler Herbert Graedtke, Verleger Jens Kuhbandner, Autor Thomas Gerlach. Über 130 Personen gehören zu den Erstunterzeichnern, darunter Mitarbeiter der Landesbühnen Sachsen, Maler, Grafiker, Musiker, Veranstalter, Kantoren, auch Christof Heinze, Pfarrer der Lutherkirche. Eine ganze Szene begehrte auf gegen eine Personalie, gegen eine Wahl des Stadtrates und damit schlussendlich gegen die Entscheidung von Wendsche, der Jörg Bernig als Kandidaten zugelassen hatte.

Umtrittener Autor Bernig als Kulturamt-Chef: Künstler fürchten fatale Folgen
Vergangenen Mittwoch hatte der Stadtrat den umstrittenen Autor Bernig in einer geheimen Wahl in nicht-öffentlicher Sitzung mit knapper Mehrheit zum neuen Leiter des Kulturamtes gewählt. Vor allem CDU und AfD hätten für den Kandidaten votiert, verbreiteten aufgebrachte Stadträte nach der Wahl. Bernig gilt als Sympathisant der neurechten Szene und veröffentlichte auch in neoreaktionären und rechtsextremen Publikationen. Er ist Anhänger der These einer geplanten „Umvolkung“ Deutschlands und gehörte zu den Erstunterzeichnern der „Erklärung 2018“, in der rechtskonservative Intellektuelle ihre Ansichten zur „illegalen Masseneinwanderung“ äußerten.

„Mit Entsetzen und Unverständnis haben wir von der Wahl Dr. Jörg Bernigs zum neuen Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul erfahren“, heißt es in dem offenen Brief. „Wir, Radebeuler Kunst- und Kulturschaffende, sehen in dieser Wahl fatale Folgen für die Stadt, deren Bewohner und die einzigartige Kulturlandschaft, die in ihrer Reichhaltigkeit und ihrem Facettenreichtum ihresgleichen sucht.“

Ganz oben auf der Liste der Unterzeichner steht Helmut Raeder, künstlerischer Leiter des Weinfestes, der Karl-May-Festtage und des Weihnachtsmarktes auf dem Kötzschenbrodaer Anger. Auf Honorarbasis für die Stadt beschäftigt, müsste er mit Bernig direkt zusammenarbeiten. Der hätte jedoch überhaupt keine Basis, wenn Kulturschaffende und Künstler nicht hinter ihm stehen, sagt Raeder. „Das wäre wie Regieren ohne Volk.“ Noch liefen die Vorbereitungen für die Stadtfeste weiter – das Herbst- und Weinfest sei mit Lockerungen der Corona-Vorschriften nicht undenkbar, sagt Raeder.

Auch langjährige Mitarbeiter des Kulturamtes gehören zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes. Der Radebeuler Autor Thomas Gerlach, der eng mit der Stadtgalerie zusammenarbeitet, und dort häufig einführende Reden bei Vernissagen hält, sagt: „Wir können uns nur wünschen, dass diese Entscheidung revidiert wird.“ Zu Bernigs fachlicher Eignung, das Amt auszuüben, wolle er sich kein Urteil erlauben. Jedoch: „Er hat sich durch seine Äußerungen in den letzten Jahren von selbst in die rechte Ecke begeben. Damit möchte ich nichts zu tun haben“, macht Gerlach deutlich.

Musiker Günther Baby Sommer, Schirmherr des Festival XJAZZ Edition Radebeul, befürchtet eine Einengung der freiheitlichen Ausübung von Kunst und Kultur, sollte Jörg Bernig tatsächlich Kulturamtschef werden. Neben der Unterzeichnung des offenen Briefes würde er im nächsten Schritt den Kunstpreis der Stadt zurückgeben, der ihm 2002 verliehen wurde, sagt Sommer. In einem eigenen offenen Brief an den OB wirft er ihm vor, wie er es zulassen könne „dass ein, der AfD, der Pegida und der Identitären Bewegung nahestehender Mann mit ausländerfeindlicher Gesinnung die Leitung des Kulturamtes, und damit die weitere kulturelle Prägung unserer Kunst -und Kulturstadt Radebeul übernimmt“. Auch andere Kunstpreisträger kündigten an, ihre Auszeichnung zurückzugeben, sollte Bernig das Amt antreten.

Bert Wendsche hatte vor seiner Entscheidung viele Gespräche geführt zur aktuellen Situation und dem offenen Brief. „Ich finde es gut und richtig, dass sich Künstler zur Wort melden“, so Wendsche. Die zentrale Frage aber bleibt: Könnte Bernig das Amt überhaupt ausführen, wenn beinah die komplette Szene ihn als Kulturamtschef ablehnt? Im Brief der Künstler heißt es, Sacharbeit und neue Impulse seien unter den gegebenen Voraussetzungen mit ihm nicht möglich. Jörg Bernig selbst war für die Sächsische Zeitung bis Redaktionsschluss am Montag nicht zu erreichen.

Auch der Deutsche PEN-Schriftstellerverband, in dem Jörg Bernig Mitglied ist, hatte dessen Wahl kritisiert. Das PEN-Zentrum wende sich „mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten“, so Präsidentin Regula Venske. Die Charta des Verbandes verpflichte jedes Mitglied, für das Ideal einer einigen Welt einzutreten.
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) schrieb in einem Statement, der Vorgang in Radebeul sei ungeheuerlich, weil „der Schulterschluss von CDU und AfD kein Zufall ist, sondern von der Werteunion gezielt gesteuert wurde.“ Das unterlaufe die klare Position von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Im Laufe des Montags hatte sich die Zahl der Unterschriften unter dem Offenen Brief der Radebeuler Kulturszene nahezu verdoppelt. Auch Künstler aus Dresden, Berlin, Leipzig und anderen Städten haben unterschrieben. Außerdem viele Besucher der Kulturszene, ebenso wie Leute aus anderen Branchen, darunter Ärzte, Gastronomen, Lehrer, Theologen, Architekten und Wissenschaftler.

Wann der Stadtrat noch einmal über die Wahl beraten wird, ist noch offen.

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https://www.saechsische.de/plus/aufruhr-der-radebeuler-kulturszene-bernig-5207756.html

[dieda]

Dankeschön @Landgericht Dresden:
https://www.saechsische.de/plus/prozess-gegen-faust-des-ostens-liegt-weiter-auf-eis-5208420.html

Sachsen

27.05.2020 14:56 Uhr
Prozess gegen "Faust des Ostens" liegt weiter auf Eis

Wegen Überlastung des Gerichts ist weiter kein Prozesstermin gegen die Hooligans in Sicht. Jetzt droht die Verjährung einiger Tatvorwürfe.

Den fünf Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung "Faust des Ostens" werden Angriffe auf Fans anderer Fußballteams, auf Ausländer und Polizisten sowie Schnapsdiebstähle vorgeworfen.

Im Fall der rechtsextremen Gruppierung "Faust des Ostens" ist sieben Jahre nach Anklageerhebung immer noch kein Prozesstermin in Sicht. Das teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei) mit. Die Festlegung eines Prozesstermins sei Sache des Landgerichts Dresden. Die zuständige Staatsschutzkammer habe mitgeteilt, dass sie wegen fünf weiteren Strafverfahren mit Untersuchungshaft derzeit keinen Termin gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe festsetzen könne.

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Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Juli 2013 Anklage gegen die Hooligan-Truppe "Faust des Ostens" erhoben. Fünf Jahre später, am 28. Mai 2018, ließ die Staatsschutzkammer die Anklage zur Hauptverhandlung zu und verhindert damit in letzter Minute die Verjährung der Vorwürfe. Dennoch droht spätestens im April nächsten Jahres die Verjährung einzelner Tatvorwürfe.

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Den fünf Angeklagten werden Angriffe auf Fans anderer Fußballteams, auf Ausländer und Polizisten sowie Schnapsdiebstähle vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder und Anführer der Gruppe gewesen sein, die zwischen 2010 und 2012 insgesamt mehr als 100 Mitglieder gehabt haben soll. Die Anklage wirft ihnen Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und schweren Bandendiebstahl vor.

Die Staatsschutzkammer hatte erst im Januar den Mammut-Prozess gegen die rechtsextremistische "Freie Kameradschaft Dresden" mit Haftstrafen gegen die sechs Angeklagten beendet. Justizministerin Katja Meier (Grüne) teilte in ihrer Antwort weiter mit, dass das Ministerium zwar für die Personalausstattung der Gerichte zuständig sei, nicht aber für die Verteilung der Richterstellen innerhalb der Gerichte. Das Präsidium des Gerichts entscheide im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit darüber, welche Richter für Zivil- und welche für Strafkammern tätig seien. Gemessen am rechnerischen Personalbedarf sei die Personalausstattung des Landgerichts abgesehen von Schwankungen ausreichend, erklärte Meier. Ab Beginn des Jahres 2018 bis zum Juli 2019 sei der Geschäftsanfall und damit verbundene Personalbedarf erheblich angestiegen. Durch die Zuweisung weiterer Richter sei das Gericht inzwischen wieder angemessen besetzt. Seit dem 1. Januar 2020 habe das Präsidium zudem eine zusätzliche Große Strafkammer eingerichtet.

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[Reichsschlafschaf]

Und zur Ergänzung noch ein Plus-Artikel, der bisher nicht zu lesen war:

22.05.2020 13:43 Uhr

30 Rechtsextreme attackieren Polizei

Am späten Donnerstagabend eskalierte eine Party von Rechtsextremen in der Sächsischen Schweiz. Sie gingen mit Stahlrohren auf die Polizei los.

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Königstein. Am Männertag wurden in Königstein in der Sächsischen Schweiz 30 mutmaßlich Rechtsextreme festgenommen, die bei einer Party mehrfach "Sieg heil" gerufen und Polizisten attackiert hatten. Auch wurden bei den Feiernden Waffen und Drogen gefunden.

Gegen 20 Uhr wurde die Polizei am Donnerstag zu einem Grundstück im Königsteiner Ortsteil Pfaffendorf gerufen, weil von dort Lärm und "Sieg heil"-Rufe zu hören waren. Als die Polizei eintraf, wurde sie laut Mitteilung "unvermittelt von 20 bis 25 Personen attackiert". Die offensichtlich rechtsextremen Partyteilnehmer warfen Gläser und andere Gegenstände auf die Beamten und gingen mit Holzlatten und Stahlrohren auf sie los.

Die Polizei setzte Pfefferspray ein und forderte Verstärkung an. Letztlich waren insgesamt etwa 120 Polizisten im Einsatz. Mit dabei auch ein Polizeihubschrauber sowie Hundeführer. Die Beamten nahmen rund 30 Personen fest, alle deutsche Staatsangehörige, die teilweise versucht hatten zu fliehen. "Nach ersten Ermittlungen sind mehrere Festgenommene bereits in der Vergangenheit mit rechtsmotivierten Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten", so die Polizei.

Außerdem wurden die beiden Grundstücke an der Straße „Am Stallhübel“ durchsucht, auf denen die Party stattgefunden hatte. Dabei wurden eine Übungshandgranate, die Attrappe einer Panzergranate, Einhandmesser, Betäubungsmittel sowie diverses Propagandamaterial, welches auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lässt, gefunden.

Das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat die Ermittlungen übernommen, teilte Polizeisprecher Thomas Geithner mit. "Die Kollegen stehen dabei auch im direkten Kontakt mit dem Landeskriminalamt Sachsen", so Geithner.

Königsteiner nehmen "Sieg heil"-Rufe nicht einfach hin
Für Königsteins Bürgermeister Tobias Kummer (CDU) ist es angesichts der gerade erst wieder gestarteten Tourismus-Saison ein "unschönes Signal aus der Region". Die Stadt wolle jetzt aber erst einmal die polizeilichen Ermittlungen abwarten, ob es sich bei den Festgenommenen um Einheimische handelt oder nicht.

Positiv sieht es Kummer, dass die "Sieg heil"-Rufe gemeldet wurden und so etwas in Königstein nicht einfach hingenommen wird.

Man dürfe Gewalt gegen Polizisten auch nicht verharmlosen. "Jegliche Gewalt und jeglichen Hass gegen Staatsbedienstete kann man nicht entschuldigen, auch nicht mit dem Männertag", sagt Kummer.

Der Bürgermeister verwies in dem Zusammenhang auch auf die Aktion der Stadt Pirna und hiesigen Gastronomen am vergangenen Mittwoch. Mit einer Demonstration durch Pirna reagierten sie auf die Ausschreitungen am Rande einer unangemeldeten Corona-Demonstration in der Stadt.

"Es ist gut, dass sich insbesondere die Tourismus-Branche geäußert hat. Gewalt entspricht absolut nicht dem Charakter der Menschen, die hier in der Region etwas voranbringen wollen. Das wird nicht geduldet", erklärt Kummer. Ob Königstein nun eine ähnliche Aktion für ein besseres Miteinander initiiert, wie die Stadt Pirna, ließ er offen.

Ermittlungen wegen Landfriedensbruch und vieler weiterer Delikte
Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilt, müssen sich die Festgenommenen nun wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Bedrohung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz verantworten.

Auch wurde ein Einsatzfahrzeug beschädigt. Polizisten seien jedoch nicht zu Schaden gekommen, teilte Thomas Geithner mit. "Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gibt es keine verletzten Beamten. Verletzungen von anderen Personen sind uns auch nicht bekannt." (SZ)

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[Reichsschlafschaf]

Oha! Referndare erfrechen sich, das OLG zu kritisieren!   

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Nach Neonazi-Krawallen verurteilter Jurist Säch­si­sche Jura-Refe­ren­dare warnen vor ihrem Kol­legen

von Dr. Markus Sehl

06.06.2020

Referendare kritisieren das OLG Dresden, weil die Behörde einen verurteilten Referendar nicht von der Ausbildung ausgeschlossen hat. Der Mann dürfe niemals Anwalt werden. Die Kammer wartet ab. Der DAV sieht den Rechtsstaat bewährt.

Spoiler

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, einen rechtskräftig wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilten Referendar nicht zu entlassen, sorgt unter seinen Referendarskollegen in Sachsen für Kritik.

Das Amtsgericht Leipzig hatte es als erwiesen angesehen, dass sich der Hobby-Kampfsportler und Referendar Brian E. im Januar 2016 an Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt hatte. Damals hatten Hunderte von Neonazis und Hooligans randaliert. Die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten wurde auch durch das Landgericht und das OLG bestätigt, und im Mai 2020 schließlich rechtskräftig.

Das OLG Dresden kam als Ausbildungsbehörde Mitte Mai dennoch zu der Entscheidung, den Referendar seine Ausbildung zum Volljuristen weiter absolvieren zu lassen.
Kritik der Referendare an ihrer Ausbildungsbehörde

Eine fehlerhafte Entscheidung mit Folgen, bescheinigt nun eine sechsseitige Stellungnahme dem OLG. Hinter dem Schreiben sollen 234 Referendare stehen, die in Sachsen ihre Ausbildung absolvieren. Sie stellen sich damit gegen ihre Ausbildungsbehörde.

Die hatte ihre Entscheidung zu E. vor allem mit ihrem Ausbildungsmonopol in der Justiz begründet. Die Entlassung des Referendars aus dem juristischen Vorbereitungsdienst würde bedeuten, dass er die Ausbildung zum Volljuristen nicht abschließen könne und ihm damit das Ergreifen eines juristischen Berufes auf Dauer verwehrt wäre, so das OLG. Zugunsten des Referendars falle die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz (GG) deshalb besonders ins Gewicht, zumal er mit seiner Ausbildung schon weit fortgeschritten sei.

Das will die Gruppe der Referendare aber nicht als Argument zählen lassen. Die Berufsfreiheit begründe keinen Anspruch auf die Ausübung eines Wunschberufes, heißt es in dem Schreiben. E. habe bereits durch das erste Staatsexamen die Qualifikation für die Ausübung eines juristischen Berufes erhalten. Er könne als Diplomjurist einem Beruf nachgehen. Die Referendare kritisieren vor allem dass E. wohl kaum mehr für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen könne. Als Anwalt, Richter oder Staatsanwalt werde man schließlich zum Organ der Rechtspflege.

Eine Sprecherin des OLG bestätigte LTO, dass die Stellungnahme der Referendare eingegangen sei. Ob die Behörde darauf antworten werde, könne man aber noch nicht sagen.
Leipziger SPD-Jurist: "Kammern dürfen den Juristen nicht als Rechtsanwalt zulassen"

Die Stellungnahme wird auch unterstützt von der Arbeitsgruppe sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Leipzig. Ihr Vorsitzender, Arnold Arpaci, warnte gegenüber LTO vor der Zulassung des Referendars zum Anwalt. Er forderte die Rechtsanwaltskammern in Deutschland auf, den Juristen in Zukunft nicht als Rechtsanwalt zuzulassen.

"Menschen, die durch Rassismus und Gewaltbereitschaft zeigen, dass sie unserer demokratischen Ordnung feindlich gegenüberstehen, haben kein Recht zum Volljuristen ausgebildet zu werden. Diese zum Richteramt zu befähigen, stärkt weder den Rechtsstaat noch das Vertrauen der Gesellschaft in das Rechtssystem", so Arpaci. Selbst wenn die Rechtsanwaltskammer in einem Bundesland E. die Zulassung verweigern würde, sieht Arpaci die Gefahr, dass E. in anderen Ländern sein Glück so lange versucht, bis er Erfolg hat. Seine Zulassung würde dann gleichwohl bundesweit gelten. "Natürlich haben auch Neo-Nazis ein Recht auf Verteidigung”, so Arpaci. "Aber es gibt kein Recht auf einen Neo-Nazi als Verteidiger."

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen äußerte sich auf Anfrage von LTO nur allgemein zu den Grundsätzen des Zulassungsverfahrens. Zu dem konkreten Fall wollte die Geschäftsführerin der Kammer sich nicht äußern. Sie verwies insbesondere auf die Versagungsgründe in § 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Nicht zugelassen wird demnach, wer sich eines Verhaltens schuldig gemacht, welches ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.

Liege eine strafrechtliche Verurteilung vor, so prüfe die Kammer im Einzelfall, ob darin eine Unwürdigkeit zu sehen ist. Dabei spiele die Art der Straftat, die Höhe der Strafe sowie die Zeit, die seit der Tat vergangen ist, eine Rolle, teilte die Geschäftsführerin mit.
Referendare haben die Stimmensammlung per Whatsapp organisiert

Laut Aufruf stehen 234 Referendare in Sachsen hinter der Stellungnahme, insgesamt hat Sachsen laut einer OLG-Sprecherin über 500 Referendare im Dienst. Die Namen der Unterstützer sind nicht veröffentlicht. Eine Referendarin, die die Sammlung der Stimmen ausgewertet hat, bestätigte gegenüber LTO die Zahlen. Ihren Namen möchte sie nicht in diesem Text lesen, er ist der Redaktion bekannt. Sie fürchtet sonst negative Konsequenzen für ihre Ausbildung. Überhaupt, so erzählt sie, seien viele der Referendare dagegen gewesen, ihren Namen unter die Stellungnahme zu setzen – einerseits, weil sie Konsequenzen in ihrer Ausbildung befürchteten,  andererseits aus Angst vor Reaktionen aus der Neonaziszene.

Die Stimmensammlung für die Stellungnahmen haben die Referendare nach ihren Angaben per Whatsapp organisiert. In einer Chat-Gruppe mit dem Namen "Ref-Kurssprecher" stünden derzeit 44 Kurssprecher in Kontakt. Über die Kurssprecher sei die Umfrage in den Kursen vermittelt worden. So habe man aus allen aktuellen Ausbildungsgruppen Rückmeldungen erhalten. Den Ablauf bestätigt auch ein weiterer sächsischer Ex-Referendar, der die Sammlung der Stimmen noch aus erster Hand mitbekommen hatte. Auch er will anonym bleiben, weil er für seine berufliche Zukunft sonst Konsequenzen befürchtet. Auch sein Name ist der Redaktion bekannt.

Nicht alle Referendare hätten aber hinter der Aktion gestanden, räumt er ein. Einigen sei die Kritik an der OLG-Entscheidung zu drastisch formuliert gewesen. Auch die Referendarin sagte: "Manchen war das Schreiben vielleicht zu politisch, zu links, zu zugespitzt".

Bereits im Juli 2019 hatte sich eine Gruppe sächsischer Referendare mit einer schriftlichen Stellungnahme an ihr Ausbildungsgericht, das OLG Dresden, gewandt. Damals wiesen sie das OLG auf eine Facebookfoto hin. Es soll den Hobby-Kampfsportler Brian E. zeigen: mit geballter Faust und in Siegerpose, mit nackter Brust und einem aufwendigen Tattoo darauf. Der Verdacht: In die verwinkelten Linien sollen auch mehrere Hakenkreuze integriert sein. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mittlerweile eingestellt.

Rückendeckung hat die Entscheidung des OLG vom Landesverband Sachsen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bekommen. Der Präsident des Landesverbandes, Friedbert Striewe, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Die Grundqualität eines Rechtsstaates ist es, Konflikte nach vorher festgelegten Regeln zu behandeln, nicht nach aktuellen politischen Stimmungen". Das Gericht habe die Grundrechte sorgfältig abgewogen. Der Fall zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere.

Um den Rechtsstaat machen sich einige der sächsischen Referendare aber offenbar ernsthafte Sorgen.

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https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/olg-dresden-referendare-kritik-kollege-neonazi-krawalle-landfriedensbruch-leipzig-sachsen-dav-anwaltskammer/

[A.R.Schkrampe]

https://m.lvz.de/Region/Polizeiticker/Rassisten-greifen-Dreijaehrigen-in-Dresden-an

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@A.R.Schkrampe

Es braucht keine Ausländer, um anderen Streß machen zu können. Und obwohl heute bei niemandem daheim auch nur ein Flüchting einquartiert wird, geschweige denn ganze Familien, ist der Haß derselbe geblieben.

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

...

https://www.watson.ch/wissen/history/448145654-fluechtlingsschweine-die-deutschen-vertriebenen-waren-damals-nicht-willkommen

[Gutemine]

Leider hinter einer Paywall, aber mir scheint, die SZ "wirbt" um Verständnis für die "Reichsflaggenträger".

Löbau

12.06.2020 10:00 Uhr
Warum wehen an der B96 die Reichsfarben?

Bei "Stillen Protesten" tauchen schwarz-weiß-rote Fahnen immer häufiger auf - das ist nicht unumstritten. Doch wofür stehen die Farben eigentlich?

Ingrid Weitz schwenkt am 17. Mai eine Fahne mit den Farben des Deutschen Reichs an der B96. © Matthias Weber/photoweber.de
Von Anja Beutler 4 Min. Lesedauer

Ingrid Weitz steht Mitte Mai an der B96. Sie nimmt wie viele am "Stillen Protest" teil. Und sie schwenkt an diesem Mai-Sonntag eine schwarz-weiß-rote Fahne. Auch das tun inzwischen immer mehr Teilnehmer dieser Proteste. Die Farben des deutschen Kaiserreiches mischen sich häufiger unter Deutschland- und Sachsenfahnen, aber auch unter Oberlausitz-Flaggen, schwedische Fahnen und Transparente. Aber wofür genau stehen die schwarz-weiß-roten Fahnen eigentlich?

https://www.saechsische.de/plus/corona-stiller-protest-b96-grundrechte-reichsflagge-deutsches-reich-5212881.html