Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme

[x]

2. Ein optisches Fest für Agent @x:

Ich habe doch gesagt, dass ich den Aufruf des sächsischen Ministerpräsidenten unterstütze. Also habe ich Bachmanns Altkleiderhändler bestochen, der ihm dafür diesen Anzug aufgeschwatzt hat. Auf diese Weise konnte Bachmann komplett in optischen Widerstand eingehüllt werden. Äußerlichkeiten sind ein starkes Verhütungsmittel, auch gegen Extremismus.

Im Namen der gesamten Agentur x bedanke ich mich bei allen Helferinnen und Helfern für die gelungene Aktion!

Mit kollegialen Grüßen

x

[dieda]

Im Namen der gesamten Agentur x bedanke ich mich bei allen Helferinnen und Helfern für die gelungene Aktion!

Ja, es war gar nicht so einfach, die Bachmannsche Körbchengröße so geschickt zu vernähen, dass er es nicht mal selbst merkt und den Blindenhund von Bachmanns Begleitung davon abzuhalten, bei der Anprobe allzu auffällig zu knurren.
Und wenn Bachmann erst wüsste, welcher Integrationskurs das handgemalte Seideneinstecktuch beigesteuert hat...

[Gutemine]

Wenn die Behörden bei der "Lügenpresse" nach Adressen von NeoNazis fragt. 

Das Video ist wirklich sehenswert.

Spoiler

Ein Schelm und sein Helfer + Video

Für alle LeserAufmerksame L-IZ.de & LEIPZIGER ZEITUNG-Leser kennen den Namen bereits. „Der Schelm“, ein Online-Versandhandel von Adrian Preißinger, der die L-IZ.de bereits 2016 und 2018 beschäftigte und bis heute neonazistische und antisemitische Literatur als „wissenschaftliche Schriften“ im Netz vertreibt. Illegal versteht sich. Dem NDR ist nunmehr zuzurechnen, dass herauskommt, dass der ebenfalls bekannte Leipziger Neonazi und Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm den Laufburschen für den Gewohnheitskriminellen Preißinger macht. Was zwischen 2016 und 2018 Ahnung war, bestätigt sich durch eine Recherche der Hamburger Kollegen.

Die Landesdirektion Sachsen fragt Anfang 2019 bei der L-IZ.de an. Ob man wüsste, wo Adrian Preißinger eine juristisch zustellbare Adresse habe. Hat er nicht, es existiert eine Faxnummer in Brandenburg, eine falsche Wohnadresse in Leipzigs Innenstadt. Und eigentlich fragt man sich schon da, was die sächsischen Behörden überhaupt über Neonazis in Sachsen wissen.

Preißinger – Holocaustleugner, Vertreiber von „Mein Kampf“ in der (illegalen) unkommentierten Version und gerade erst aus der Haft entlassen, betreibt sein Geschäft mit antisemitischen Kinderbüchern und nationalsozialistischen Devotionalien unter den Augen der hilflosen Behörden. Die Strafverfolgung ist dringend geboten, der nächste Haftbefehl gegen Preißinger liegt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig längst vor. Nur finden kann man ihn irgendwie so gar nicht.

Zeitgleich erscheint 2018 Werbung zum „Schelm“ bei einem Onlineshop namens „Lokis Truhe“, den der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter Enrico Böhm aus Leipzig heraus betreibt. Ihm hat man im letzten Gerichtsprozess, bei dem er sich wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin verantworten muss, eine „positive Sozialprognose“ bescheinigt. Böhm hat Kinder und behauptet, eine Ausbildung zum Grafikdesigner zu machen. Offenbar nimmt das Gericht an, dass sich die faschistoiden Ideen und die Gewaltbereitschaft des ehemaligen NPD-Stadtrates dadurch legen könnten.

Mittlerweile verdient er sein Geld mit Volksverhetzung. Wie das Video des NDR zeigt, ist offenbar die gesamte Leipziger Versandaktivität des „Schelm“-Handels in Händen von Enrico Böhm. Bei der massenhaften Aufgabe von beim „Schelm“ aufgegebenen Bestellungen in einem Hermesshop in der Coppistraße 71 wird er gefilmt, einer Aussage dazu geht er im Video aus dem Weg.

Der Drehort der Sequenz ist letztlich logisch. Die Leipziger Versandzentrale des „Schelm“-Versandes dürfte sich demnach in der Wohnung Enrico Böhms befinden, denn diese liegt in 850 Metern vom dargestellten Hermes-Shop entfernt. Eine Entfernung, die zwar die Hamburger Kollegen in Form einer kürzeren Recherche herausbekamen, aber die Polizei Sachsen bislang nicht.

Unterdessen befindet sich Adrian Preißinger laut neuerer Impressumsangaben in Thailand.

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https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/02/Ein-Schelm-und-sein-Helfer-Video-317436

[dtx]

@dieda

Hat der Angeklagte eine Radfahrerin verkloppt, muß man die Frage, ob er wieder handgreiflich werden wird, zum Glück nicht auf radfahrende Omas beschränken. Dabei ist das schon schwierig genug. Da hat es nicht nur rechtstheoretische Gründe, sich auf den Gegenstand der Anklage zu konzentrieren. Zumal das Gericht überhaupt nur das verwursten kann, was es von der Staatsanwaltschaft vorgelegt bekommt, sei es in der Anklageschrift oder später noch als Beweisantrag. 

Strafverfolgung ist ein Zuschußgeschäft und wird von den Länderfinanzministerien nicht als höchste Priorität angesehen. Folglich sitzen nicht nur in Leipzig, das an Ganoven keinen Mangel leidet, die Gerichtsflure bildlich gesprochen voller Opfer von Straftaten, die ihre Angelegenheiten mal terminiert sehen möchten. Der Strafrichter mußte also mal zu Potte kommen ...

@Gutemine

Es spricht wohl nicht viel dagegen, daß die StA den Weg des geringsten Widerstandes Aufwandes geht, wenn sie dabei nicht den Erfolg der Ermittlungen gefährdet. Bei einem illegalen Buchhandel ist der Versender (also die Verlagsauslieferung, sofern der Laden nicht faktisch den Betreiber gewechselt hat) aber nur das letzte Glied der Kette, in die man greifen könnte, wenn man den Spuk beenden wollte.

[Gutemine]

Also ich weiß nicht, aber ich stelle mir "Spartaner" irgendwie anders vor. 

Aber gut, in Sachsen sehen die ja vielleicht so aus. *duck und wech*

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RECHTSEXTREME
Identitäre marschieren beim Fasching
Bei einem Faschingsumzug in Sachsen sind Männer mit dem Logo der rechtsextremen Identitären Bewegung mitgelaufen.
Simone Schamann Simone Schamann

Die Gruppe präsentierte sich als Spartaner kostümiert, auf ihren Schilden prangte das gelb-schwarze Symbol der Identitären Bewegung. Die mit Kampfhauben verkleideten Männer marschierten mit dem Faschingsumzug durch den Ort, posierten mit Lanzen und den einschlägigen Schildern vor der Kamera eines Fotografen.
„Können nicht jeden politisch durchleuchten”

Dem Faschingsclub Schirigswalde sei bei der Anmeldung der Gruppe nichts Verdächtiges aufgefallen, berichtet der MDR. „Wir haben nicht die Möglichkeit, jeden, der sich bei unserem Umzug anmeldet, politisch zu durchleuchten und zu hinterfragen”, sagte Vizepräsident Torsten Büttner dem Sender. Auch beim Stellen des Umzugs sei das Symbol nicht aufgefallen.

Bei den Männern soll es sich nach Angaben des Faschingsclubs um Leute aus der Bautzener Region handeln. Sie hatten sich für den Umzug nicht als Verein, sondern als Faschingsfans mit einem Bild aus der griechischen Mythologie angemeldet.
CDU verurteilt die Aktion

Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) verurteilte die Aktion. Gegenüber dem MDR sagte er: „Verachtenswürdig und nicht zu billigen.” Er selbst war auf einem Wagen beim Schirgiswalder Fasching dabei und habe sich deshalb den Umzug nicht in Gänze ansehen können. Er habe die Männer nicht gesehen. Sollte es sich hierbei aber um Identitäre gehandelt haben, wäre das „auf das Schärfste zu verurteilen”, so Harig zu MDR.
Die Polizei prüft den Vorfall

Die Polizei hat den Auftritt der Spartaner mit dem Logo der Identitären Bewegung registriert und prüft nun, ob er straftatrelevant ist. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. In der Vergangenheit hatten Rechtsextreme immer wieder Karnevalsumzüge für ihre Propagandazwecke genutzt.

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https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/identitaere-marschieren-beim-fasching-2438513402.html

[Gerichtsreporter]

Solange die IB nicht verboten ist, können die mit Ihrem Logo auch beim Fasching mitlaufen.

[A.R.Schkrampe]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-cdu-stadtrat-aus-radebeul-marschierte-offenbar-bei-pegida-mit-a-7a126d62-8869-41eb-aebe-e42d7398421b

[dtx]

@A.R.Schkrampe

Guckst Du hier http://ratsinfo-online.net/radebeul-bi/pa021.asp  wen der zum (übernächsten) Nachbarn hat https://de.wikipedia.org/wiki/Detlev_Spangenberg

[Reichsschlafschaf]

Ist das Kindergarten von diesem Spitzenjuristen?

Dresden

26.02.2020 19:30 Uhr
Anwalt Hannig löscht Post vor dem Gericht

Ein Leipziger Anwalt und Grünen-Stadtrat verklagt einen Kollegen aus Dresden. Es geht um einen hässlichen Facebook-Kommentar und verbales Abrüsten.

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Dresden. Wenn es um eine klare Ansage geht, geben sie sich beide nichts – der Leipziger Anwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek und der Dresdner Anwalt Frank Hannig, der für die Freien Wähler im Dresdner Stadtrat sitzt. Während Kasek wiederholt in Dresden gegen Pegida demonstrierte, stand Hannig schon als Redner auf der Bühne des Populisten-Bündnisses. Beide Politiker, auch das ist bekannt, drehen gerne Selfie-Videos.

Nun ist der Konflikt der Juristen eskaliert. Nachdem Kasek im September in Leipzig ein AfD-Mitglied öffentlich als „Nazi“ beleidigt haben soll, hat sich auch Hannig in eine Facebook-Debatte eingemischt, als im Dezember bekannt geworden war, dass die Beleidigungsermittlungen gegen Kasek, zumindest vorerst, eingestellt wurden. Er warte auf den Ersten, der Kasek eine „Kommunisten-Sau“ nennt – und werde ihn umsonst verteidigen, schrieb Hannig.

"Verrohung der Sprache führt zu Taten"

Kasek verklagte Hannig vor dem Landgericht Dresden auf Unterlassung, weil der seinen Kommentar trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht hatte. Am Mittwoch fand der Zivilprozess bei Richter Stefan Dreher statt. Hannig wurde begleitet von seiner Frau und einem Mandanten, die ihn mit ihren Handys filmten. Kasek war verhindert. Sein Anwalt Max Malkus betonte, der Kläger sei kein Kommunist, sondern Grüner. Er werde seit Jahren bedroht und angegriffen. Hannigs Beitrag sei ein neuer Gewaltaufruf.

„Die Verrohung der Sprache führt zwangsläufig zu Taten“, entgegnete Hannig. Ihm sei im Nachhinein bewusst geworden, dass er „schon damals hätte abrüsten müssen“. Dazu Malkus: „Wieso löschen Sie den Beitrag nicht, und die Sache ist erledigt?“ So geschah es dann auch.

Hannig ließ den Post vor den Augen des Gerichts verschwinden: „Ich verbitte mir auch, von Herrn Kasek als Nazi oder Ultrarechten genannt zu werden.“ Er drehe ein Video zu dem Prozess. Hannig: „Wir müssten alle verbal abrüsten, es könnten doch nur noch Taten folgen.“ Malkus erwiderte: „Sie machen das ganz bewusst, Heuchler“. Richter Dreher sagte: „Ich bitte Sie, leben Sie auch, was Sie sagen“ und erklärte den Rechtsstreit für beendet.

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https://www.saechsische.de/zivilprozess-landgericht-dresden-hannig-kasek-facebook-hetze-5177126.html

[Gerichtsreporter]

Der Hanning will anscheinend auch um jeden Preis auffallen.

[SchlafSchaf]

Urban von der AfD Sachsen zu Wahl und Waffenrecht

[facebook]www.facebook.com/282349675254618/posts/1463420273814213/[/facebook]

[califix]

Muss ich im Wilden Osten auch klingende Sporen tragen und einen Cowboy-Hut, wenn ich den Colt umschnalle und meinen SUV sattle, um damit in die Stadt zu reiten?

[kairo]

Urban von der AfD Sachsen zu Wahl und Waffenrecht

Staatliche Leistungen bestehen ja nicht nur in Geldzahlungen an bestimmte Personengruppen oder in bestimmten Situationen. Konsequenterweise müsste man all denen das Wahlrecht entziehen, die die öffentlichen Straßen benutzen, sich von Polizei oder Feuerwehr helfen lassen, die Behörden oder Gerichte für welchen Zweck auch immer in Anspruch nehmen oder sonst irgendeinen Vorteil aus den Leistungen ziehen, die der Staat von unseren Steuern bezahlt. Das geht bis hin zum Bezahlen mit Euros.

Da dürften in einer echten Demokratie à la AfD nicht mehr so viele Wahlberechtigte übrig bleiben. Aber dann gibt es jedenfalls keine Zählfehler mehr am Wahlabend. 0 + 0 + 0 = 0!

[Gerichtsreporter]

@kairo Nach Deiner Argumentation nimmt jeder, der wählen geht, eine staatliche Leistung in Anspruch. Also alle Stimmen ungültig.

[kairo]

@kairo Nach Deiner Argumentation nimmt jeder, der wählen geht, eine staatliche Leistung in Anspruch. Also alle Stimmen ungültig.

Stimmt. Und keiner ist mehr da, der die AfD wählen kann. Da haben sich die Jungs wohl kräftig in den eigenen Fuß geschossen.