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  • Prozessauftakt gegen Staatenbund Österreich: 15. Oktober 2018

Autor Thema: Staatenbund Österreich - Der Prozess  (Gelesen 158550 mal)

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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #810 am: 25. Januar 2019, 11:07:05 »
Hart aber fair.

Denkst du wirklich das ist fair! Hart ja, verdient hat sie es auch aber solange andere Deppen wie Maddin trotz Schusswaffengebrauch frei gesprochen werden finde ich die Justiz nicht FAIR.

Ich habe den Identitären-Prozess nicht genau verfolgt, falls du auf diesen anspielst, aber wenn den Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Delikte entweder nicht nachgewiesen werden können, oder aber festgestellt wird, dass ihre Handlungen unter kein strafrechtliches Delikt subsumiert werden können, dann sind sie eben freizusprechen.

Auch das ist Teil einer fairen, rechtsstaatlichen Strafrechtspflege.
 
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Offline Leela Sunkiller

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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #811 am: 25. Januar 2019, 11:13:13 »
Noch ein Artikel:

Zitat
Beratung der Geschworenen dauerte mehr als 14 Stunden
Hohe Haftstrafen für Gründer des “Staatenbund Österreich”
Freitag, 25. Januar 2019 | 10:59 Uhr
   

APA/APA (Archiv)/ERWIN SCHERIAU
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Mit zum Teil hohen Haftstrafen hat am Freitag der Prozess gegen 14 Mitglieder des “Staatenbund Österreich” geendet. Die “Präsidentin” der Gruppierung wurde zu 14 Jahren Haft, ein Ex-Gendarm zu zehn Jahren verurteilt. Der Rest bekam Strafen in der Höhe von neun Monaten bis drei Jahre. Die Richterin sprach von einem “deutlichen Signal, dass staatsfeindliche Taten nicht toleriert werden”.
Der Prozess begann am 15. Oktober, und schon bei der Überprüfung der Personalien ließen die 14 Angeklagten jenes Sprüchlein los, das zumindest der harte Kern bis zuletzt beibehalten sollte. “Ich bin M. aus der Familie U. ein Mensch aus Fleisch und Blut”, betonte die Hauptangeklagte unverdrossen immer wieder. Die “Staatsverweigerer” hatten laut Anklage vor, “ein eigenes Staatsgefüge nach ihren Vorstellungen zu errichten”. Ziel sei es gewesen, eine “militärische Übergangsregierung” zu bilden und dabei alle Schlüsselpositionen zu besetzen, wobei es mangels Mitwirkung des Bundesheeres beim Versuch blieb, erläuterte der Staatsanwalt.
Die selbst ernannte “Präsidentin”, eine 42-jährige Steirerin, hatte das Gefüge aufgebaut. Es bestand aus neun Staaten, die sich mit den Bundesländern deckten, aber alle einen eigenen Präsidenten bekommen sollten. Sie begann mit dem “Staat Steiermark”, dem sie selbst vorstand. Ihr Credo verkündete sie immer wieder: “Wahrheit, Licht und Liebe”.
Im “Staatenbund” gab es eigene Kfz-Kennzeichen und Gewerbescheine, die die Mitglieder kaufen konnten, bevor ihnen klar wurde, dass sie keinerlei Wert hatten. Ebenso wenig wie die Eintragungen des eigenen Land- oder Immobilienbesitzes ins sogenannte Landbuch, die vor Exekution schützen sollten. Dass das nicht funktionierte, mussten einige Anhänger am eigenen Leib erfahren.
Eine wichtige Stütze für die Präsidentin war ein Ex-Gendarm, der es als seine Aufgabe ansah, sie zu “beschützen”. Er rückte von seinen Ideen keinen Schritt ab, ebenso wenig wie einige andere Hardliner unter den Beschuldigten. Bei einigen anderen merkte man aber schon bald ein Abrücken von der Ideologie – um jeden Preis wollten sie der 42-Jährigen offenbar nicht ins Gefängnis folgen. Der Staatsanwalt sprach in seinem Schlussplädoyer von “Mord am Rechtsstaat”, während der Verteidiger der Erstangeklagten ihr Verhalten als “groben Unfug, aber nicht gefährlich” bezeichnete.
Die Geschworenen, die mehr als 14 Stunden über die Fragen berieten, fällten differenzierte Entscheidungen. So fielen die Strafen für die “Präsidentin” und ihren “Beschützer” mit 14 und zehn Jahren hart aus. Beide wurden der versuchten Bestimmung zum Hochverrat für schuldig befunden. Sechs weiteren Angeklagten war dieses Delikt auch vorgeworfen worden, sie wurden aber freigesprochen. Alle 14 Beschuldigten wurden aber wegen Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt. Neben den ersten beiden Angeklagten bekamen sie Haftstrafen in der Höhe von neun Monaten bis drei Jahren, teilweise bedingt. Dazu kamen noch in einigen Fällen Nötigung einer Regierung oder eines Regierungsmitglieds, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und gewerbsmäßiger schwerer Betrug, alles auch in der Form des Versuchs.
“Die Taten richteten sich massiv gegen Einrichtungen der Republik Österreich”, führte die Richterin am Ende der Verhandlung aus. Die Angeklagten hätten versucht, “die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern”. Die “Präsidentin” wollte sich nach der Urteilsbegründung wieder in einem Wortschwall bezüglich “Menschen aus Fleisch und Blut” ergehen, wurde aber abgebremst. “Es handelt sich hier um Völkermord”, rief sie und legte “absoluten Widerspruch” gegen das Urteil ein. Also Nichtigkeit und Berufung bei ihr und einigen weiteren, die meisten erbaten sich drei Tage Bedenkzeit, einer nahm sofort an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

https://www.suedtirolnews.it/politik/hohe-haftstrafen-fuer-gruender-des-staatenbund-oesterreich
"Das ist alles legal, sonst säße ich schon längst im Knast!" Peter Fitzek, rechtskräftig verurteilt und eingeknastet.
 
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #812 am: 25. Januar 2019, 11:17:08 »
14 Jahre? Armer @Nordmann 
 

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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #813 am: 25. Januar 2019, 11:19:09 »
Ich muss auch noch mal die "letzten Worte" von Moni zitieren damit das dokumentiert ist:

Sie war offensichtlich die beste Zeugin der Anklage!  :whistle:

P.S.: Ist irgendwie so, als ob Du, wenn Du dazukommst wenn andere Dein Grab schaufeln, sagst:

"Geht mal weg da, ich hab einen großen Bagger!"
« Letzte Änderung: 25. Januar 2019, 11:21:02 von Evil Dude »
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Offline Leela Sunkiller

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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #814 am: 25. Januar 2019, 11:21:35 »
Diese "letzten Worte" finde ich aber schöner:

Zitat
Die “Präsidentin” wollte sich nach der Urteilsbegründung wieder in einem Wortschwall bezüglich “Menschen aus Fleisch und Blut” ergehen, wurde aber abgebremst. “Es handelt sich hier um Völkermord”, rief sie und legte “absoluten Widerspruch” gegen das Urteil ein.

Unter Völkermord geht da nichts!  :cyclops:
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #815 am: 25. Januar 2019, 11:24:51 »
Beratung der Geschworenen dauerte mehr als 14 Stunden

Irgendwie zieht sich die Zahl 14 wie ein Roter Faden durch das Geschehen!

14 Angeklagte, 14 Stunden Beratung und am Ende kommen 14 Jahre für Moni raus.

Was will uns die Zahl 14 sagen?

 :scratch:
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #816 am: 25. Januar 2019, 11:29:49 »
Mit diesem Urteil wurden die Bemühungen derjenigen gewürdigt, die den Staatenbund nie als harmlose Kasperl wahrnahmen. Die diese Figuren als gefährlich wahrnahmen und dies auch den Behörden mitteilten.
Heute ist ein guter Tag!
Wehret den Anfängen!
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #817 am: 25. Januar 2019, 11:30:52 »
[Irgendwie zieht sich die Zahl 14 wie ein Roter Faden durch das Geschehen!

14 Angeklagte, 14 Stunden Beratung und am Ende kommen 14 Jahre für Moni raus.

Was will uns die Zahl 14 sagen?

 :scratch:
Ganz klar, dass das Urteil von der NWO gesteuert ist!

Ein Geisterfahrer? Quatsch! Hunderte!
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Es muas a Blede gem, oba es wern oiwei mehra
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #818 am: 25. Januar 2019, 11:33:31 »
Ich empfinde es nicht als "sehr hart" denn alleine für den Hochverrat beträgt der Strafrahmen 10 bis 20 Jahre.

Hier wurde also scheinbar für den Hochverrat, meines Erachtens zu Recht, das absolute Minimum angesetzt, aber wegen der ganzen anderen Delikte die ebenfalls begangen wurden, sowie der Uneinsichtigkeit und fehlenden Reue und anderer Erschwerungsgründe gab es halt noch vier weitere Jahre drauf. Also ich empfinde das als sehr fair.

Ich habe mich nicht klar genug ausgedrückt. Juristisch liegt das Urteil sicher, wie Du auch schreibst, eher im unteren Bereich. Genau das wollte ich mit den beispielhaft aufgeführten Strafrahmen und der hohen Anzahl der angeklagten Punkte aufzeigen.

Meiner Meinung nach, geht ihr die Fähigkeit der Einsicht völlig ab und daraus ergibt sich natürlich auch ihre fehlende Reue. Ich denke, im Gegensatz zu Fitzek, glaubt sie ihren Quatsch nämlich wirklich. Nenn es von mir aus Dummheit. Wenn aber die Einsicht in das eigene Fehlverhalten, anders als beispielsweise bei einem Bankraub, fehlt, sind 14 Jahre "sehr hart" (für sie).

"Die förmlich-respektvolle Höflichkeit schafft den nötigen Raum für inhaltliche Verachtung."
-Chan-jo Jun, Philosoph (und Rechtsanwalt)
 
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #819 am: 25. Januar 2019, 11:34:44 »
Ein kurzer Artikel in den "Stuttgarter Nachrichten".  :o
Spoiler
   Lange Haft in Österreich   Staatsverweigerin wollte Politiker verhaften lassen   
red/dpa,  25.01.2019 - 10:56 Uhr



In Österreich wollte die Chefin des „Staatenbunds“ Regierungsmitglieder verhaften lassen und danach selbst die Macht ergreifen. Der Plan ging nach hinten los.

Graz - Im Prozess gegen eine Gruppe von Staatsverweigerern ist in Österreich die Präsidentin des „Staatenbunds Österreich“ zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil des Landgerichts Graz erging am Freitag unter anderem wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung.

Ein weiterer Angeklagter muss für zehn Jahre hinter Gitter. Andere Angeklagte erhielten Haftstrafen von neun Monaten bis drei Jahren.
Erfahrungen von Reichsbürgern

Die Chefin des „Staatenbunds“ wollte mit selbst geschriebenen Haftbefehlen das Bundesheer dazu bringen, Regierungsmitglieder zu verhaften. Anschließend wollte sie selbst eine Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden.

Sie hatte Erfahrungen bei den deutschen Reichsbürgern gesammelt und setzte deren Ideen teilweise in Österreich um. Vor Gericht erklärte sie, einen Staat von „Menschen aus Fleisch und Blut“ gründen zu wollen.
[close]
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lange-haft-in-oesterreich-staatsverweigerin-wollte-politiker-verhaften-lassen.34d7b493-80d7-43ea-9918-a1ff68029a97.html
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #820 am: 25. Januar 2019, 11:43:07 »
Obiger Artikel in den „Stuttgarter Nachrichten“ zeigt deutlich das die Verurteilung der Staatenbündler gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Es wird nun international bekannt, daß staatsfeindliche Umtriebe dort enden, wo sie hingehören: In den Häf´n.
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #821 am: 25. Januar 2019, 11:59:17 »
Reschpäkt nach Österreich.
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt sollte mal über ein Angebot an den Staatsanwalt nachdenken. Den Mann könnten wir prima in Halle gebrauchen. Ich habe aber keine Ahnung, wie hoch die Ablösesummen in diesem Bereich sind.
 
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Offline Leonidas

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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #822 am: 25. Januar 2019, 12:00:12 »
Obiger Artikel in den „Stuttgarter Nachrichten“ zeigt deutlich das die Verurteilung der Staatenbündler gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Es wird nun international bekannt, daß staatsfeindliche Umtriebe dort enden, wo sie hingehören: In den Häf´n.
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Man könnte auch sagen, dass der "Schwerpunkt" der Staatenbündler sich jetzt auf Dauer verlagert hat. ;D
Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.
 
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #823 am: 25. Januar 2019, 12:02:10 »
Beratung der Geschworenen dauerte mehr als 14 Stunden

Irgendwie zieht sich die Zahl 14 wie ein Roter Faden durch das Geschehen!

14 Angeklagte, 14 Stunden Beratung und am Ende kommen 14 Jahre für Moni raus.

Was will uns die Zahl 14 sagen?

 :scratch:

 :think:

Da hilft nur etwas "Zahlenmystik" weiter:

14 Angeklagte: 14 = 2 x 7
14 Stunden Beratung: 14 = 2 x 7
14 Jahre für Moni: 14 = 2 x 7

Weiter:
2 x 7 = 2 x 6, Rest = 2
2 x 7 = 2 x 6, Rest = 2
2 x 7 = 2 x 6, Rest = 2

Addieren wir den Rest, ergibt das 6
Betrachten wir also die einzelnen Zahlen, sehen wir folgendes:

666
666
666

Das kann nur EINES bedeuten! Es war ein abgekartetes "Spiel"!!!1einselF!

"WIRTM" hatten/haben die Hände im "Spiel"!

Denn das bedeutet nur eines:

Verfahren Landgericht: SSL 666
Berufung Oberlandesgericht: SSL 666
Revison Oberstes Landesgericht: SSL 666

Das kommt davon, wenn man sich mit der SSL-NWOTM anlegt!  :shhh:

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Offline Gutemine

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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #824 am: 25. Januar 2019, 12:06:20 »
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