Staatenbund Österreich - Der Prozess

[lobotomized.monkey]

Ordentlich Zeit einen Nachfolger/in zu bestimmen.

[Der viereckige Trompeter]

Ich empfinde das Urteil für Moni in Ordnung. Wirklich leid tut mir ihre Tochter und ich hoffe, dass sie jemanden hat, der sich gut um sie kümmert.

[SchlafSchaf]

14 Hahre?
Wow! 

Mal schauen was die nächste Runde bringt, falls Berufung/Revision möglich ist

[Gutemine]

Das Urteil ist happig. Ich sehe es allerdings so, dass die Tochter jetzt die reele Chance hat den eingeschlagenen Weg, ihre Schule abzuschließen und einen Beruf zu erlernen, erfolgreich abzuschließen, ohne dass Moni da zwischenfunken kann.

Wenn Moni rauskommt ist sie hoffentlich gefestigt genug um nicht nur den Schwachfug den ihre Mutter veranstaltet hat richtig einordnen zu können, sondern auch "immun" gegen eventuelle neuerliche Bestrebungen weiterzumachen zu sein.

Ich glaube nämlich nicht, dass Moni in der Haftzeit irgendwie zu Vernunft kommen könnte.

[Happy Hater]

Hart aber fair. Willkommen im tiefen Süden des deutschsprachigen Raums, wo wir uns von kriminellen Staatsverweigerern nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Die Anführer wegen des schwersten angeklagten Deliktes zu verurteilen, aber die Mitläufer zumindest dafür vom Haken zu lassen, erscheint mir ausgewogen - die Geschworenen haben gesprochen.

Gratulationen gehen raus an den Staatsanwalt, der einen super Job gemacht hat und nun erstmals in der Geschichte der 2. Republik eine Verurteilung wegen "Hochverrat" erwirkt hat.

[SchlafSchaf]

Noch ein Bericht

https://www.krone.at/1850654

Für den Ex-Polizisten gab es 10 Jahre

[Gast aus dem Off]

„Schicksalsgemeinschaft Luftschloss“

Warum ist mir das nicht eingefallen? Nehme ich ab sofort in meinen Forenwortschatz auf!

[Evil Dude]

Aus dem Artikel hier

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5819.msg212764#msg212764

imho die entscheidenden Sätze, die imho (fast hätte ich gesagt "stereotypisch") typisch für die gesamte Kundschaft sind:

stereotyp wiederholte Phrasen von der Anklagebank überhört.

Ausführlich und einen tiefen Einblick gewährend kam auch die psychiatrische Gutachterin zu Wort. Sie sprach von unreifen, einsamen, enttäuschten Menschen mit gescheiterten Biografien - „auf der Suche nach einer Position in der Welt nicht am Ende der Hühnerleiter“.

Die Hauptangeklagte sei zurechnungsfähig, attestierte die Gutachterin: Sie habe sich bewusst dafür entschieden, ihrer „Staatenbund“-Idee bis heute treu zu bleiben, das gebe ihr in ihrer Welt Bedeutung

[Schrohm Napoleon]

Hart aber fair.

  § 250 StGB Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs

Wer es unternimmt (§ 242 Abs. 2), den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, einen Landtag, eine Landesregierung, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof oder den Obersten Gerichtshof mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt



(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

§ 148 StGB Gewerbsmäßiger Betrug

Wer einen Betrug gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer jedoch einen schweren Betrug nach § 147 Abs. 1 bis 2 gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Bei 34 angeklagten Punkten kommt halt schnell einiges zusammen, aber ich empfinde es dennoch als sehr hart.

[Finanzbeamter]

Ich muss auch noch mal die "letzten Worte" von Moni zitieren damit das dokumentiert ist:

Aus: https://steiermark.orf.at/news/stories/2960328/

„Die anderen sind die Staatsverweigerer“

Dann war die Präsidentin des „Staatenbundes“ am Wort, und ihr Wortschwall setzte sich aus den gleichen Sätzen zusammen, die sie bereits während des Verfahrens wieder und wieder strapaziert hatte: Österreich sei kein Staat, nur eine Kapitalgesellschaft, „deshalb haben wir alle Personalausweise, wie das in einem Unternehmen üblich ist. Wir haben rote Pässe mit einem P für Personalausweis darin“, war sie überzeugt.

Die wahren Staatsbürger seien sie und ihre Gesinnungsgenossen: „Die anderen sind die Staatsverweigerer, weil sie unseren souveränen Staat nicht annehmen“, ereiferte sie sich, es sei „laut Vereinte Nationen nicht strafbar, einen souveränen Staat zu gründen“, und nur das hätten sie und ihre Mitstreiter getan. „Wir haben eine Grundstruktur errichtet, wir stehen erst am Anfang“, kündigte sie an. Zum Richtersenat meinte die 42-Jährige schließlich: „Ich habe einen Hausverstand und verstehe offenbar mehr davon als ihr, und ihr habt’s das alles studiert.“

[SchlafSchaf]

Danke @Finanzbeamter

Das fasst sehr schön die DeppenDenke kurz und prägnant zusammen.

[Finanzbeamter]

Frei nach dem hier auch passenden Witz:

Ein Geisterfahrer? Quatsch Hunderte

[Happy Hater]

Hart aber fair.

  § 250 StGB Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs

Wer es unternimmt (§ 242 Abs. 2), den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, einen Landtag, eine Landesregierung, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof oder den Obersten Gerichtshof mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt



(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

§ 148 StGB Gewerbsmäßiger Betrug

Wer einen Betrug gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer jedoch einen schweren Betrug nach § 147 Abs. 1 bis 2 gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Bei 34 angeklagten Punkten kommt halt schnell einiges zusammen, aber ich empfinde es dennoch als sehr hart.

Ich empfinde es nicht als "sehr hart" denn alleine für den Hochverrat beträgt der Strafrahmen 10 bis 20 Jahre.

Hier wurde also scheinbar für den Hochverrat, meines Erachtens zu Recht, das absolute Minimum angesetzt, aber wegen der ganzen anderen Delikte die ebenfalls begangen wurden, sowie der Uneinsichtigkeit und fehlenden Reue und anderer Erschwerungsgründe gab es halt noch vier weitere Jahre drauf. Also ich empfinde das als sehr fair.

Ein weiterer Erschwerungsgrund ist übrigens, nach § 33 (1) 3. StGB, wenn man einen anderen zu einer strafbaren Handlung verführt hat und nach § 33 (1) 4. StGB wenn man "Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung oder an einer solchen Tat führend beteiligt gewesen ist".

Sie hat ja nicht nur ihr eigenes Leben verpfuscht, sondern auch viele andere Leute dazu verführt, die nun deswegen ebenfalls in den Knast gehen.

[SchlafSchaf]

Die Haftstrafen für die übrigen Verurteilten liegen zwischen 9 Monaten und 3 Jahren, teilweise bedingt (ich liebe dieses Wort irgendwie)

https://m.oe24.at/oesterreich/chronik/steiermark/Staatenbund-Praesidentin-wegen-Hochverrat-zu-14-Jahren-Haft-verurteilt/365267284

[Krawutzi Kaputzi]

Hart aber fair.

Denkst du wirklich das ist fair! Hart ja, verdient hat sie es auch aber solange andere Deppen wie Maddin trotz Schusswaffengebrauch frei gesprochen werden finde ich die Justiz nicht FAIR.