Staatenbund Österreich - Der Prozess

[Müll Mann]

Hoffentlich läuft das den Rest der Woche etwas besser in Graz als heute beim Freispruch der IB.

[Der viereckige Trompeter]

Weitere Berichte aus der Presse:

Kurier: https://kurier.at/chronik/oesterreich/staatsverweigerer-nichts-anderes-als-mord-am-rechtsstaat/400386590

Kronenzeitung (niveauloses Revolverblatt): https://www.krone.at/1849718

[Pantotheus]

"Schräg, aber harmlos", so bringt der "Kurier" die Verteidigungsstrategie auf den Punkt. Allerdings wird die Frage zu stellen sein, ob die Vorgabe des OGH, dass der Erfolg eines Versuchs "denkunmöglich" sein müsse, hier erfüllt war. Der ehemalige Generalstabschef sah das in seiner Aussage z. B. nicht.
Leute, die durch das Wirken des "schrägen" SBÖ ihre Existenz verloren haben, wenngleich sie daran eine Mitschuld trifft, dürften die Harmlosigkeit wohl anders sehen. Zudem scheint mir die Hartnäckigkeit, mit der die Bestimmung zum Hochverrat betrieben wurde, doch recht beachtlich. Das ist schon etwas Anderes, als mal dem deutschen Bundeskanzleramt eine "Dienstanweisung" mittels Faxgerät zu senden. Offenbar wurde ja über einen längeren Zeitraum systematisch in Kasernen Werbung betrieben, wurden Offiziere gezielt abgefangen und persönlich bearbeitet, wurden auch militärische Stellen immer wieder angeschrieben.
Wie auch immer: Es bleibt spannend.

Nur eine Anmerkung zur Berichterstattung muss ich loswerden: Es geht im Verfahren nicht um Hochverrat, sondern um versuchte Bestimmung zum Hochverrat. Wie auch andere unserer "Kundschaft" waren sich die "Präsidentin" und die anderen Beteiligten ja zu fein, die Drecksarbeit selbst zu machen, sondern sie wollten das Bundesheer dafür einspannen. Das nennt sich in Österreich eben Bestimmung zu einer Straftat, in D wäre es "Anstiftung". Da es nicht geklappt hat, war es eben ein Versuch, daher versuchte Bestimmung zum Hochverrat. Das sollte man schon auseinander halten.

[Happy Hater]

Ich muss mich an dieser Stelle bei der Forenschaft entschuldigen: Ich werde es leider nicht zur Urteilsverkündung schaffen. Der Grund ist ein ganz simpler: Mir stehen Mitte nächster Woche die schriftlichen Teile der österreichischen Anwaltsprüfung bevor.

Daher habe ich leider zur Zeit wesentlich Wichtigeres zu tun, als mich in den Prozess von Moni und Co. zu setzen, wie ihr euch sicher vorstellen könnt.

Mir ist klar, dass das eigentlich meine Aufgabe als Grazer gewesen wäre, aber es kommt noch dazu, dass es ziemlich langweilig sein wird, wenn die Geschworenen ihre ca. 300 Fragen abarbeiten und jede einzelne mit ja oder nein beantworten, abgesehen davon, dass das Stunden dauern kann.

Dadurch, dass auch Medienvertreter dabei sein werden und ich selbst aus dem Gerichtssaal nicht direkt posten darf, würdet ihr das Ergebnis (vor allem in Bezug auf den wichtigen Punkt "Hochverrat") ziemlich sicher sogar noch aus den Medien erfahren, bevor ich hier wieder etwas posten könnte.

Unter diesen Umständen zahlt sich ein persönliches Erscheinen dort einfach nicht aus. Ich bitte um euer Verständnis.

Aber ich verspreche, wieder hinzugehen, wenn dann der ICCJV dran ist. 

[Spielkind]

Dann alles Gute für deine Prüfungen, wir drücken fest die Daumen!

[Helvetia]

Lieber @Happy Hater , alles Gute für Deine Prüfungen!

Der @SSL-Admin schuldet dir sowieso noch den Orden "Gerichtsente" für Deinen Bericht vom Prozessauftakt. Das Nichthingehen ist sozusagen auch vorgezogener Schaaahnersatz dafür.

Aber ich verspreche, wieder hinzugehen, wenn dann der ICCJV dran ist. 

Ich auch! 

[Sandmännchen]

Schweizer sind aber Südwestsonnenstaatländer! 

Sorry, ich meinte den anderen Osten. 

[theodoravontane]

Ich muss mich an dieser Stelle bei der Forenschaft entschuldigen: Ich werde es leider nicht zur Urteilsverkündung schaffen. Der Grund ist ein ganz simpler: Mir stehen Mitte nächster Woche die schriftlichen Teile der österreichischen Anwaltsprüfung bevor.
[…]
Unter diesen Umständen zahlt sich ein persönliches Erscheinen dort einfach nicht aus. Ich bitte um euer Verständnis.

Mein Verständnis hast Du voll und ganz, ebenso wie alle verfügbaren gedrückten Daumen für die Prüfung. Viel Erfolg!

Sorry, ich meinte den anderen Osten. 

Kommt ja auch immer drauf an, von wo man schaut …

[echt?]

Real life geht vor! Das unterscheidet uns ja von unserer Kundschaft. Viel Erfolg wünscht dein echt?

[Rabenaas]

Mir stehen Mitte nächster Woche die schriftlichen Teile der österreichischen Anwaltsprüfung bevor.

Halte alle verfügbare Daumen, also zwei.

Aber bedenke die Worte deines berühmten Landsmanns: "Ich werde nicht eher ruhen, bis jeder Deutsche einsieht, daß es eine Schande ist, Jurist zu sein!" 

Österreicher zählten für ihn auch dazu.

[Krawutzi Kaputzi]

Ich will auch!!!! bittebittebittebitte 

Du hast auch PN

[Gutemine]

Heute hat auch die FAZ einen Bericht zu/über die Präsidentin und ihren Staatenbund.

FAZ Plus Artikel „Staatenbundler“ vor Gericht : Wladimir Putin, bitte marschieren Sie in Österreich ein

    Von Stephan Löwenstein , Wien
    -Aktualisiert am 24.01.2019-06:46

Hochverrat – der Vorwurf klingt wie aus Kriegszeiten. „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen,“ heißt es im Strafgesetzbuch des Nachbarlandes. Hervorgesucht worden ist Paragraph 242 des Strafgesetzbuches jetzt für ein Verfahren gegen 14 mutmaßliche Anführer einer Gruppe österreichischer Staatsfeinde, die seit Oktober 2017 in Graz vor einem Geschworenengericht stehen. Einige von ihnen sollen als selbsternannter „Staatenbund“ versucht haben, Beamte und Militärs zum Hochverrat anzustiften. Außerdem werden ihnen unter anderem die Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung und schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.

Haftbefehle“ wurden 2016 und 2017 ausgestellt gegen 216 Personen, darunter die gesamte Bundesregierung, die nach dem Willen der „Präsidentin des Staatenbunds Österreich“ hätten festgesetzt werden sollen. Sogar der Generalstabschef des Bundesheeres erhielt eine solche „Anweisung“, Verhaftungen vorzunehmen. Und als das alles nicht nutzte, wandten sich die mutmaßlichen Hochverräter an eine auswärtige Macht, nämlich

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/staatenbundler-vor-gericht-oesterreichs-reichsbuerger-16004384.html

Der Rest ist leider hinter einer Paywall... 

[SchlafSchaf]

Urteil wird wohl erst für Freitag erwartet und ein Geschworener wurde seines Amtes freiwillig entbunden.

Spoiler

Beim Prozess um 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" hat am Donnerstag die Beratung der Geschworenen begonnen. Der Mittwoch war den Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigung sowie den Schlussworten der Angeklagten vorbehalten gewesen. Die Laienrichter müssen rund 300 Haupt- und Nebenfragen beantworten. Die Urteilsverkündung wurde für Freitag erwartet.

Die Geschworenen zogen sich um 9.00 Uhr zur Beratung zurück. Am Vorabend musste einer der Laienrichter nach 25 Verhandlungstagen seines Amtes entbunden werden, nachdem er erklärt hatte, er halte den psychischen Druck nicht mehr aus.

Da von vorneherein mit einer längeren Beratungsdauer gerechnet wurde, stellte die Richterin die Urteilsverkündung für Freitag in Aussicht. Vor dem Urteilsspruch müssen wieder alle Fragen verlesen werden, daher wurde auch hier mit einer Dauer von mehreren Stunden gerechnet.

Mit besonderer Spannung wird die Entscheidung der Geschworenen zum Anklagepunkt "versuchte Bestimmung zum Hochverrat" erwartet. Im Falle eines Schuldspruch erwartet hier die Angeklagten eine Haftstrafe in der Höhe von zehn bis 20 Jahren.

[close]

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/gericht/5567695/StaatenbundProzess-im-Finale_Geschworene-beraten-und-muessen

[Leela Sunkiller]

https://kurier.at/chronik/oesterreich/staatenbund-ein-gar-eigener-putsch-prozess/400387589

"Staatenbund": Ein gar eigener Putsch-Prozess

Prozessbeginn am 15. Oktober 2018 © Bild: APA/APA POOL/ERWIN SCHERIAU
Das Urteil im Grazer Verfahren gegen 14 Staatsverweigerer wird am Freitag verkündet.


Im „Staatenbund“-Prozess begann am Donnerstag das Warten auf das Urteil, nachdem die Geschworenen in der Früh in die Beratung gingen.
- Die Anklage: Der Staatsanwalt arbeitete fast zwei Jahre lang an dem Komplex Staatsverweigerer. Daraus entstand eine 320 Seiten dicke Anklageschrift mit bisher noch nie in der Zweiten Republik angelasteten Delikten: Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung.
- Die Vorwürfe: Die Angeklagten haben das Bundesheer 2017 in Briefen aufgefordert, mehr als 100 Personen zu verhaften Bundespräsident, Bundesregierung, Landeshauptleute, Bürgermeister. Sogar eigene Haftbefehle stellten sie aus. Das wertet der Ankläger als Bestimmung zum Hochverrat: Da Soldaten bewaffnet sind, sei dies ein tauglicher Versuch, einen Putsch zu organisieren.
Die staatsfeindliche Verbindung hat mit Ablehnung der Republik Österreich zu tun: Sie sehen darin nur eine Firma mit „Staatssimulation auf höchstem kriminellen Niveau“. Weiters angeklagt sind unter anderem Betrug (der „Staatenbund“ verkaufte eigene Kennzeichen und Gewerbescheine) sowie Anstiftung zum Amtsmissbrauch (weil Soldaten widerrechtlich Verhaftungen vornehmen sollten).
- Die Angeklagten: Sie kommen aus ganz Österreich, acht gehören zum Führungskreis des „Staatenbundes“, der 2015 gegründet wurde. Ihnen gilt die Hochverrats-Anklage. Die 42-jährige „Präsidentin auf Lebenszeit“ gilt als Hauptangeklagte, die Steirerin sitzt seit fast zwei Jahren in U-Haft, ebenso wie weitere zwei Angeklagte.
- Der Strafrahmen: Auf Hochverrat stehen zehn bis zwanzig Jahre Haft, auf staatsfeindliche Verbindung sechs Monate bis fünf Jahre, auf Betrug bis zu drei Jahre.
- Die Verteidigung: Die 14 Pflichtverteidiger forderten Freisprüche für alle Mandanten. Für Putsch sei Gewalt nötig, doch die Truppe hänge zwar „verquerem Gedankengut“ nach, sei aber friedlich. Generell bemühten sich die Anwälte, die „Staatenbündler“ als seltsam, aber harmlos darzustellen: „Das ist ein unorganisierter, planloser Haufen. Die Präsidentin ist nur eine Karikatur.“
- Die lange Dauer bis zum Urteil: Das Prozedere sieht vor, dass den Laienrichtern Fragen gestellt werden zu jedem Anklagepunkt, zu jedem Angeklagten. In diesem Verfahren sind dies rund 300. Sie müssen mit Ja oder Nein beantwortet und zwei Mal vorgelesen werden: Ein Mal vom Obmann der Geschworenen, ein Mal von der vorsitzenden Richterin, das dauert Stunden. Erst danach gibt der Richtersenat im Fall einer Verurteilung die Strafhöhen bekannt.
Wegen der langen Dauer plant das Gericht, das Urteil erst Freitagfrüh öffentlich zu verkünden, das ist ungewöhnlich: Üblicherweise passiert dies direkt, nachdem die Geschworenen ihren sogenannten Wahrspruch gefunden haben. Auch die Vertagung nach den Schlussworten der Verteidiger und Angeklagten Mittwochnacht war unüblich.
- Ein neues Gesetz: Die Ermittlungen rund um die Staatsverweigerer machten eines offensichtlich es fehlte ein passender Punkt im Strafgesetz, um solche Gruppierungen leichter fassen zu können. Seit 1. Jänner 2018 gibt § 247 a staatsfeindliche Bewegung, Höchststrafe zwei Jahre Haft. Da die Ermittlungen gegen den „Staatenbund“ bereits 2017 begannen, kann dieser Paragraf hier aber nicht mehr angewendet werden.

(kurier.at) | Stand: 24.01.2019, 18:00 | Autor:

Elisabeth Holzer

[Finanzbeamter]

Generell bemühten sich die Anwälte, die „Staatenbündler“ als seltsam, aber harmlos darzustellen: „Das ist ein unorganisierter, planloser Haufen. Die Präsidentin ist nur eine Karikatur.“

Wenn Moni endlich Präsidentin ist kommt der Anwalt sicher als erstes vors Standgericht