Staatenbund Österreich - Der Prozess

[Gast aus dem Off]

In Felix Austria macht man das so. Da heisst der Gerichtsvollzieher dementsprechend auch Exekutor.

[Rabenaas]

Aha. Hier würde man ihn dann Scharfrichter nennen. 

[Pantotheus]

Exekution bedeutet hier allgemein Vollstreckung, Vollstreckungshandlung. Regierung und Verwaltung sind bekanntlich (nicht nur in AUT) die Exekutive.

Mir besonders aufgefallen ist dieser Abschnitt:

Das Mädchen besuchte eine Neue Mittelschule, schloss aber die zweite Klasse negativ ab. Daraufhin meldete ihre Mutter sie von der Schule ab – und zwar gleich vom ganzen Schulsystem.

Hier haben wir wieder einmal eines der Kernprobleme von RD. Geht etwas schief, schieben sie die Schuld daran immer einem Anderen oder "dem System" zu. Soll das Haus "exekutiert" werden, erfindet man einen "Erbhof", der vor Zwangsvollstreckung geschützt ist. Verliert man voraussichtlich die Fahrerlaubnis, weil man wie eine Rotte Wildschweine unterwegs war, gibt man den Führerschein zurück und beschafft sich einen eigenen (aus Paraguay, aus merry old England oder aus seinem eigenen "Reich") usw.
Hier hat eine Tochter ein Schuljahr nicht abgeschlossen, also nimmt die Mutter sie einfach gleich ganz aus der Schule und macht ihre eigene "Schule" auf. (Nur nebenbei bemerkt: Wenn es zu Hause nicht stimmt, ist mangelnder Schulerfolg durchaus häufig.)
Und ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode.

[Der viereckige Trompeter]

Hier noch ein etwas umfangreicherer Bericht über den heutigen Prozesstag:

Spoiler

„Staatsverweigerer“: „Total daneben“

Der Prozess gegen 14 mutmaßliche „Staatsverweigerer“ in Graz biegt langsam in die Zielgerade ein: Am Montag waren wieder Zeugen am Wort - Beamte der Republik einerseits, Sympathisanten des „Staatenbunds“ andererseits.

Dass gemäß Prozessordnung auch die Angeklagten Fragen an die Zeugen stellen dürfen, verlieh dem Prozess am Montag eine besondere Note. Im Zeugenstand standen nacheinander zwei Männer mit Naheverhältnis zum „Staatenbund“ und ähnlichem Schicksal: Beider Liegenschaften wurden zwangsversteigert, beide suchten Hilfe bei der hauptangeklagten Oststeirerin und ihren Ideen vom „Staatenbund“.

„Diplomat der Menschenrechte“

Der eine sah sich bei seiner Aussage vor Gericht noch immer als vom „Staatenbund“ ernannter „Diplomat der Menschenrechte“ und tätigte seine Aussagen lieber stehend und laut: Der „Staatenbund“ sei demnach nicht gesetzeswidrig und international anerkannt, beantwortete er die Fragen der Hautpangeklagten. Einen Ordnungsruf der Richterin später war sein Auftritt wieder vorbei.

Der zweite Zeuge verweigerte dem Gericht so gut wie jede Aussage, den Fragen der Obersteirerin aber kam er ausführlich entgegen. Als sie ihm das Wort Völkermord in den Mund legte, warnte ihn das Gericht, dass er sich belasten könnte. Das wollte der Zeuge nicht, er wolle sich mittlerweile ja vom „Staatenbund“ distanzieren, und er ergänzte, dass ihm das von der Justiz nahegelegt worden sei.

„Ein bisschen deppert“

Danach im Zeugenstand: der Bürgermeister einer oststeirischen Gemeinde. Er kennt die Hauptangeklagte seit Jahren. „Wie würdest Du mich charakterisieren?“, fragte sie ihn. Das sei für ihn, so der Bürgermeister, „schwierig“: Sie lebe in einer anderen Welt, ihre Ideen seien „total daneben“. Wesentlich deutlicher wurde dann ein Pflichtschulinspektor, der ins Spiel kam, als die Hauptangeklagte ihre schulpflichtige Tochter fast ein Jahr lang aus der Schule genommen hatte.

Das Mädchen besuchte eine Neue Mittelschule, schloss aber die zweite Klasse negativ ab. Daraufhin meldete ihre Mutter sie von der Schule ab - und zwar gleich vom ganzen Schulsystem. „Sie hat gesagt, sie will eine eigene Schule mit freiem Lernen gründen“, erzählte der Zeuge. Die Frau wurde darauf hingewiesen, dass das schulpflichtige Kind dann Externistenprüfungen machen müsse. „Sie hat geschrieben, im ‚Staat Steiermark‘ gibt es keine Externistenprüfung.“ Im übrigen ginge ihr Kind in eine „staatliche Schule“ - in ihrem eigenen Staat - „und das konnte ich als Beamter nicht akzeptieren“.

Also setzte sich der Inspektor mit dem Vater des Mädchens in Verbindung, „er erschien mir sehr vernünftig.“ Schließlich konnte die Tochter Prüfungen nachmachen und wieder in einer Neuen Mittelschule einsteigen, wo sie „die vierte Klasse besucht, eine beliebte Schülerin ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv abschließen wird, und das war mir den ganzen Zirkus wert“, betonte der Zeuge.

Auf gut steirisch müsse er sagen, die „Staatenbündler“ „sind ein bisschen deppert, Spinner“, sagte der Pflichtschulinspektor vor Gericht und entschuldigte sich gleich dafür. Es folgten Fragen aus den Reihen der Angeklagten aus dem bunten Strauß des „Staatenbund“-Weltbilds, bis der Schulinsepktor zum Schluss zu Protokoll gab: „Die Entschuldigung von vorhin nehme ich zurück.“

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Quelle: https://steiermark.orf.at/news/stories/2952313/

Edit: Noch ein Link mit Bezahlschranke: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5544076/StaatsverweigererProzess_Praesidentin-des-Staatenbundes-wollte

@Krawutzi Kaputzi 

[Krawutzi Kaputzi]

Edit: Noch ein Link mit Bezahlschranke: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5544076/StaatsverweigererProzess_Praesidentin-des-Staatenbundes-wollte
@Krawutzi Kaputzi 

Jederzeit!

Staatsverweigerer-Prozess
Präsidentin des "Staatenbundes" wollte Tochter selbst unterrichten

Spoiler

Als Monika U. ihre Tochter aus der Schule nehmen wollte, geriet sie in Konflikt mit der Schulbehörde. Der Bezirksschulinspektor bekam ein Drohschreiben - und es wurde ein Haftbefehl auf ihn ausgestellt.

Unter jenen, die ein "Akzeptanzschreiben" - also ein Drohschreiben - des "Staatenbundes Österreich" bekommen haben, ist auch ein Pflichtschulinspektor aus der Oststeiermark. Anlass war der Wunsch der "Präsidentin", ihre Tochter selbst zu unterrichten. Das untersagte die Behörde per Bescheid, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren.

"Staatliche" Schule

Als Zeuge schilderte der Schulinspektor Montagvormittag, dass das Mädchen die zweite Klasse eine Neuen Mittelschule negativ abgeschlossen hatte. Daraufhin meldete ihre Mutter, Monika U., sie von der Schule ab "Sie hat gesagt, sie will eine eigene Schule mit freiem Lernen gründen", erzählte der Zeuge. Sie  wurde darauf hingewiesen, dass das schulpflichtige Kind "gleichwertig" unterrichtet werden müsse wie in der Schule und am Ende des Schuljahres eine Externistenprüfung abzulegen sei. Die Gleichwertigkeit wurde nicht nachgewiesen und: "Sie hat geschrieben, im Staat Steiermark gibt es keine Externistenprüfung." Im Übrigen ginge ihr Kind in eine "staatliche Schule" - in ihrem eigenen Staat. "Das konnte ich als Beamter nicht akzeptieren".

Also setzte sich der Schulinspektor mit dem Vater des Mädchens in Verbindung. "Er erschien mir sehr vernünftig." Schließlich konnte die Tochter die zweite Klasse trotz fast zur Gänze versäumten Schuljahres in einer Neuen Mittelschule positiv abschließen. Zur Zeit besuche sie die vierte Klasse, die sie aller Voraussicht nach positiv abschließen werde. "Sie ist eine beliebte Schülerin und hat viele Freundinnen. Allein das war mir den ganzen Zirkus wert", betonte der Zeuge.

Aufregung in der Schulbehörde

Es kam Schreiben an den Schulinspektor, in dem er vom Staatenbund aufgefordert wurde, "sich zu legitimieren" und sein Verhalten einzustellen, sonst werde er in ein Schuldenregister eingetragen. Es habe deshalb einige Aufregung in der Behörde gegeben, "ich persönlich war eher gelassen". Gegen ihn wurde übrigens auch ein Haftbefehl des Staatenbundes erlassen. "Davon habe ich gar nichts erfahren."

"Ein bissl deppert"

Auf die Frage, welchen Eindruck die Präsidentin und ihre Anhänger auf ihn gemacht hätten, meinte er: "Ich habe mir gedacht, auf gut Steirisch, dass die ein bissl deppert sind", wobei sich der Schulinspektor sogleich für seine Ausdrucksweise entschuldigte. Monika U. und ein weiterer Angeklagter nutzten ihr Fragerecht, um den Beamten nach seinem Status als Beamter zu fragen bzw. den verwendeten Begriff "Bescheid" anzuzweifeln. Er ließ sich inhaltlich darauf aber nicht ein und versprach: "Ich werde das nachlesen." Nach einem kurzen Wortwechsel mit den Angeklagten meinte er trocken: "Und die Entschuldigung von vorhin nehme ich ausdrücklich zurück."

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[Helvetia]

Gegen die Rücknahme der Entschuldigung wird Moni aber ihr alleiniges Veto einlegen, ereiferte sie sich doch schon zu Beginn des Prozesses:

"Sie stellen uns ja dar, als wären wir lauter Depperte."

[Der viereckige Trompeter]

"Sie stellen uns ja dar, als wären wir lauter Depperte."

Vielleicht liegt das ja daran, dass man vor Gericht die Wahrheit sagen muss? 

[Evil Dude]

Wenn's an die Urteilsverkündung geht, wird sie ihre Meinung sicher ändern.
Da wird es ihr gar nicht deppert genug sein können! 

[Aldebaraner]

"Sie stellen uns ja dar, als wären wir lauter Depperte."

Nunja ... das zu vermeiden, dürfte sehr sehr schwieirig sein ...

[theodoravontane]

Heute im Standard:

https://mobil.derstandard.at/2000093598086/Staatenbund-Praesidentin-wollte-Tochter-selbst-unterrichten

Lesenswert!

Ja, sehr lesenswert, danke.

An einer Stelle kriege ich aber nicht ganz die Kurve:

Das Mädchen besuchte eine Neue Mittelschule, schloss aber die zweite Klasse negativ ab. […] Schließlich konnte die Tochter Prüfungen nachmachen und wieder in einer Neuen Mittelschule einsteigen, wo sie "die vierte Klasse beucht, eine beliebte Schülerin ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv abschließen wird, und das war mir den ganzen Zirkus wert", betonte der Zeuge.

Da habe ich jetzt ein kleines Verständnisproblem. DIe zweite Klasse schloss die Tochter negativ ab, was vermutlich bedeutet, sie wurde nicht versetzt. Nun hätte sie die zweite Klasse wiederholen müssen, wurde aus der Schule genommen und nach dem ganzen Zirkus (sehr schön ausgedrückt) ist sie in einer vierten Klasse …
Geht's nur mir so oder fehlen da zwei Jahre ihrer Schulbiografie? Oder wurde das "Homeschooling" doch irgendwie angerechnet? Das wäre ja lediglich Wasser auf die Mühlen der Deppen. Gelernt haben wird das arme Kind vermutlich nicht viel, außer daß die Mama Kaiserin von Österreich ist, es Österreich gar nicht gibt und man niemals rechnen können muss, weil Rechnungen illegal und gegen die Menschenwürde sind.

Edit: Ich glaube, ich habe es beim weiterlesen dann doch noch kapiert. Ich sollte denken und zu Ende lesen VOR dem schreiben.

[Happy Hater]

„Staatsverweigerer“: „Ich ordne an“

Am Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ fortgesetzt worden. Dabei ging es um „Lebend“- und „Freiheitserklärungen“ sowie um „Identitätskarten“.

Nach rund zwei Monaten Prozessdauer beharrte am Dienstag nur mehr der harte Kern des „Staatenbundes“ darauf, vor jeder Befragung den Spruch „Ich bin X. aus der Familie Y., ein Mensch aus Fleisch und Blut“ aufzusagen - einige der Angeklagten sind offenbar nicht abgeneigt, wieder zum Staat Österreich zurückzukehren, um vielleicht doch noch glimpflich aus der ganzen Sache herauszukommen.

„Ich brauche das alles nicht“
Das wurde auch deutlich, als es darum ging, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmtes Material - von der Büroklammer über Ordner bis zu Laptops - zu vernichten. Die Beschuldigten wurden penibel zu jedem Stück befragt. Einer der Angeklagten erklärte, man könne alles vernichten, Details wollte er gar nicht wissen. „Aber die ‚Lebendmeldung‘ hatte ja große Bedeutung für sie?“, fragte ein Geschworener nach - die „Lebendmeldung“ beim „Staatenbund“ war Voraussetzung, um als Mitglied anerkannt zu werden. „Ja, aber sie sehen, wo ich jetzt sitze. Wenn es das ist, brauche ich das alles nicht“, meinte der Befragte, der sichtlich auf Distanz zu seiner früheren Ideologie ging.

Identitätskarten und „Freiheitserklärung“
Bei einem anderen Beschuldigten wurden eine „Identitätskarte“ und eine „Erklärung der absoluten Freiheit“ gefunden, was wenig Relevanz im Alltag haben dürfte. Anders war es mit den Patientenverfügungen, die bei einigen Mitgliedern des „Staatenbundes“ auflagen. „Die Patientenverfügungen waren schon ein starkes Thema, damit man nicht über die Psychoschiene vom Staat angegriffen werden konnte“, warf der Staatsanwalt ein. Als Vorsorgebevollmächtigte und als Vertrauensperson war überall die Präsidentin eingetragen. „Das haben wir damals so gemacht“, bestätigte einer der Angeklagten.

Einer der Befragten wollte sich nicht so gern von seinem „Diplomatenausweis“ trennen. „Wieso wollen Sie das aufheben?“, fragte die Richterin. „Als Erinnerung an das Ganze“, antwortete der Mann. „Haben Sie die selbst gemachten Kfz-Kennzeichen verwendet?“, wollte der Ankläger wissen. „Wir haben es probiert“, bestätigte der Beschuldigte.

„Ich stelle keinen Antrag, ich ordne an“
Die Hauptangeklagte war mit der Vernichtung ihrer „Staatsunterlagen“ ganz und gar nicht einverstanden: „Ich fordere, dass die Unterlagen an den ‚Staatenbund‘ zurückgegeben werden. Ich stelle keinen Antrag, ich ordne an“, betonte sie. Die Richterin nahm die Aussage mit stoischer Miene zur Kenntnis und fuhr fort, jedes Stück aufzulisten.

Urteile noch vor Weihnachten geplant
Seit Mitte Oktober wird verhandelt, und die insgesamt 14 Angeklagten blieben ihrer Sichtweise bisher weitgehend treu: Der wahre Staat sei ihr „Staatenbund“, sagten sie, der Staat Österreich hingegen nicht. Höchst unterschiedlich war dagegen die Art, wie sich die Angeklagten vor der Richterin präsentierten - mehr dazu in „Staatsverweigerer“: Weitere Zeugen befragt (29.11.2018), „Staatsverweigerer“-Prozess geht in Woche zwei (21.10.2018), in „Staatenbund“-Kassierin: „Bin frei von Schuld“ (22.10.2018), in „Staatenbund“-Prozess: Land- statt Grundbuch (25.10.2018), in „Staatsverweigerer“: „Keine Ahnung“ (5.11.2018), in „Staatenbund“: „Ich kenne mich da nicht aus“ (6.11.2018), in „Staatenbund“: Ex-Generalstabschef als Zeuge (15.11.2018), in „Staatsverweigerer“: Sachverständige am Wort (19.11.2018), in „Staatsverweigerer“: „Kein Karnevalsverein“ (3.12.2018) und in „Staatsverweigerer“: „Total daneben“ (10.12.2018). Die Urteile sollen noch vor Weihnachten fallen.

Quelle: https://steiermark.orf.at/news/stories/2952516/

Den letzten Satz des Artikels kann man m.E. getrost ignorieren, da die Urteile wohl nicht "vor Weihnachten", sonder eher Ende Januar gefällt werden.

[Helvetia]

Den letzten Satz des Artikels kann man m.E. getrost ignorieren, da die Urteile wohl nicht "vor Weihnachten", sonder eher Ende Januar gefällt werden.

Sollte das zutreffen, so überlege ich mir, ob ich mir das Spektakel im Neuen Jahr nochmals gebe. 

(Ich mag ja die österreichische Küche und habe noch längst nicht alle Köstlichkeiten durchprobiert, die Graz so zu bieten hat.)

[Pantotheus]

Ah ja, die "unabsetzbare Präsidentin" ordnet also an. Sie scheint immer noch nicht vom hohen Ross herunter gestiegen zu sein, obwohl sie nunmehr schon lange einsitzt.
Pikante Einzelheit: Ihre Anhänger bevollmächtigten sie jeweils mittels Patientenverfügung. So etwas nennt man wohl "Machtfülle".

[Der viereckige Trompeter]

Die Hauptangeklagte war mit der Vernichtung ihrer „Staatsunterlagen“ ganz und gar nicht einverstanden: „Ich fordere, dass die Unterlagen an den ‚Staatenbund‘ zurückgegeben werden. Ich stelle keinen Antrag, ich ordne an“, betonte sie.

Dazu passend:

[Krawutzi Kaputzi]

Den letzten Satz des Artikels kann man m.E. getrost ignorieren, da die Urteile wohl nicht "vor Weihnachten", sonder eher Ende Januar gefällt werden.

Eigentlich sollte es am 19.12.2018 die Urteile geben. Wenn nicht auch recht, ab 17.1.2019 bin ich eh im LKH-Universitätsklinikum Graz und kann mir dort vielleicht einen Ausgangstag nehmen.

Da ich nicht bei der Reichsbürgerkasse sozialversichert bin könnte es klappen.