Staatenbund Österreich - Der Prozess

[dtx]

Vielleicht bin ich vorhin ja etwas mißverständlich gewesen. Schöffen (wie Geschworene, wenn ich das richtig verstanden habe) dürfen, nein sollen Fragen an Angeklagte und Zeugen stellen, wobei man sich natrürlich überlegt, was man fragt und warum. Ganz unabhängig davon, ob es am Schluß um Tatsachen- oder Rechtsfragen geht, ist es ein Unterschied, ob die Teilnehmer - in festgelegter Reihenfolge - sich in freier Rede äußern, dabei auch Schwerpunkte aus eigener Sicht setzen und schließlich darüber diskutieren oder ob sie auf die schriftliche Beantwortung eines vermutlich vorweg unbekannt gewesenen Fragenkataloges beschränkt werden. In ersterem Fall scheint es mir nahezu undenkbar, daß der gegen die Hauptangeklagten erhobene Hauptanklagepunkt nicht einen entsprechend prominenten Platz in den Beratungen erhalten oder gar nicht erwähnt würde; käme das aber in einer "Abschlußklausur" nicht dran, dann wäre das eben so ...

[Gerichtsreporter]

dürfen, nein sollen Fragen an Angeklagte und Zeugen stellen

Ich weiß nicht wie das bei österreichischen Geschworenen ist, aber in den USA dürfen Geschworene keien Fragen stellen. Schöffen dagegen sind Richter und haben entsprechend auch ein Fragerecht. Darum geht es hier aber gar nicht.

Geschworene fällen ihr Urteil nicht im Sinne von schuldig/nicht schuldig (so ist das nur im Kino) sondern Tatbestand erfüllt/nicht erfüllt. Daher bekommen die Geschworenen vom Staatsanwalt/Gericht eine Reihe von Fragen gestellt, die mit ja/nein zu beantworten sind.

Die Frage "Hat Frau Präservativ einen Hochverrat begangen?" hat das Obergericht kassiert. Die Frage hätte geteilt werden müssen nach den Tatbestandsmerkmalen "1. Hat Frau Präservativ versucht, die Verfassung zu ändern?" und "2. Hat Frau Präservativ dabei Gewalt anwenden wollen?"

Wenn die Geschworenen beide Fragen mit "ja" beantworten, dann stellt das Gericht fest, dass Hochverrat begangen wurde. Falls eine Frage mit "nein" beantwortet wird, dann hat sie keinen Hochverrat begangen.

Ich kenne mich mit den Details in Österreich nicht aus, das war jetzt aus Sicht der USA und der Schwurgerichte im Deutschen Reich geschrieben @Happy Hater bitte korrigiere mich, wenn das bei Euch anders ist.

[dtx]

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Ich weiß nicht wie das bei österreichischen Geschworenen ist, aber in den USA dürfen Geschworene keien Fragen stellen.

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Guckst Du, hier:

Dreiste Lügen über den Staatenbund-Prozess, 2. Auflage, Teil 3: Das Eröffnungsplädoyer des Staatsanwaltes, erste Hälfte

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An diesem Punkt stellt sich der StA den Geschworenen noch mit Namen vor. In den vergangenen Jahren habe er die Aufgabe gehabt, allerlei extremistische Strömungen zu bearbeiten, von Neonazis bis Islamisten. 2016 wurde er mit den Ermittlungen in Sachen SBÖ betraut und habe damals noch keinerlei Ahnung von dieser Materie gehabt. Der SBÖ sei die mit Abstand grösste staatsfeindliche Verbindung, die bisher in Österreich existiert habe; zu seinen Glanzzeiten habe er um die 3000 Mitglieder gezählt. Kernthema sei nicht etwa Liebe und Frieden gewesen, sondern die Bekämpfung des angeblich betrügerischen und ausbeuterischen Staates und von dessen Beamten, die laut SBÖ angeblich genau gewusst hätten, was für "Verbrechen" sie begingen.
Hier erklärt der StA noch kurz seinen Werdegang. StA wird man in Österreich nach einer Richterausbildung und er habe sich nach der Richteramtsprüfung für dieses Amt entschieden.
Die Anklage gegen die SBÖ-Führung umfasse etwa 400 Seiten, "das wäre auch kürzer gegangen", aber der StA wollte, dass die Geschworenen eine gute Dokumentation als Arbeitsgrundlage haben. Ausserdem sollen die Geschworenen unbedingt von ihrem Fragerecht Gebrauch machen: "Sie werden je nachdem ganz neue Erkenntnisse darüber haben, was ein Mensch alles glauben und vertreten kann", sagt er im Wissen um die skurrilen Inhalte der SBÖ-Ideologie.

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Die Frage "Hat Frau Präservativ einen Hochverrat begangen?" hat das Obergericht kassiert. Die Frage hätte geteilt werden müssen nach den Tatbestandsmerkmalen "1. Hat Frau Präservativ versucht, die Verfassung zu ändern?" und "2. Hat Frau Präservativ dabei Gewalt anwenden wollen?"

Wenn die Geschworenen beide Fragen mit "ja" beantworten, dann stellt das Gericht fest, dass Hochverrat begangen wurde. Falls eine Frage mit "nein" beantwortet wird, dann hat sie keinen Hochverrat begangen.

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Schaun wir mal, was @Happy Hater dazu sagt. Wie genau die Fragen hätten gestellt werden müssen, daß man sie beide völlig zweifelsfrei mit "Ja" beantworten müßte ...
Schließlich muß man eine frühere Verfassung explizit weder ändern, noch außer Kraft setzen, sondern lediglich regeln, daß im betreffenden Gebiet fürderhin eine andere Verfassung gelten soll. Ob jemand und wenn ja wer dazu Gewalt hätte anwenden sollen, ist die zweite Frage. Das hätten die Frau Präservativ und ihr Patachon vermutlich dem Militär zuschieben wollen.

[Sandmännchen]

Schöffen und Geschworene in Österreich (PDF)

Hat sogar ein Kapitel "für den eiligen Leser". 

Danach können die Geschworenen sogar noch in ihrer Beratung Beweismittel beantragen und sind auch noch am Strafmaß beteiligt. Völlig außen vor sind sie nur bei der Sitzungsleitung.

[Gerichtsreporter]

@Sandmännchen Das ist wirklich interessant. In Österreicht hat man tatsächlich versucht, die Schwächen des Schwurgerichtsverfahrens weitestgehend zu beheben. Das Beweisantragsrecht der Geschworenen ist dabei ein deutlicher Systembruch. Jetzt ist mir auch klar, wie die 80 Fragen im ersten Verfahren zustande gekommen sind. Da brauchen die Richter eine Zusatzausbildung als Quizmaster.

[Sandmännchen]

In Österreich spielt man das allerdings ohne Schweinderl.

[Gerichtsreporter]

In Österreich spielt man das allerdings ohne Schweinderl.

Sicher? <setze hier einen beliebigen Bodyshaming-Kommentar über Moni ein>

[Helvetia]

Dreiste Lügen über den Staatenbund-Prozess, 2. Auflage, Teil 7: Repliken der Verteidiger von Voglmeir, Wallner, Murhamer, Welser, Fröhlich, Eugster, Enöckl, Trautmann, Kreidl

Jetzt spricht die "Hostesse", die sich als Pflichtverteidigerin von Voglmeir vorstellt: Voglmeir wolle nicht, dass sie in ihrem Namen eine Gegenrede halte; das wolle sie dann lieber selbst tun.
Als Nächster ist der Verteidiger von Wallner dran, er heisst Thomas Klein. Wallner habe seit März 2017 zum SBÖ gehört (hier vermute ich, dass entweder ich das Jahr falsch notiert habe oder der Verteidiger eine falsche Jahreszahl genannt hat). Er sei geständig in dem Sinne, dass er gewisse Handlungen und Tätigkeiten für den SBÖ einräume, bekenne sich aber nicht schuldig im Sinne von §246 StGB (staatsfeindliche Verbindung).
In der Argumentation schliesst Klein sich weitgehend den ersten beiden Verteidigern an, führt aber weiter aus: Eine "Erschütterung" im Sinne von §246 StGB müsse eine "ernstliche Gefährdung" der betroffenen Rechtsgüter sein, das könne hier nicht gesehen werden. Im Sinne von "nulla poena sine lege" habe der Staat daher §247a "Staatsfeindliche Bewegung" eingeführt, den sogenannten "Staatsverweigerer-Paragraphen" (der, wie erwähnt, auf den SBÖ noch nicht anwendbar ist). Und zwar gerade wegen des SBÖ.
Wallner habe den SBÖ schon bei seiner zweiten Einvernahme als "Mogelpackung" bezeichnet. Er sei nur "Sekretär" gewesen, habe geschrieben, was Moni diktiert habe. Ausserdem habe er das "Landbuch" geführt. Auszüge daraus hätten Geld gekostet, weshalb Wallner mittlerweile rechtskräftig wegen Betruges verurteilt sei.
Ob Wallner den Staat habe beseitigen wollen? Nie! Er habe nur Gutes tun wollen, sei mittlerweile wieder berufstätig und "völlig deradikalisiert".
Die Verteidigerin von Daniela Murhamer, eine blonde, junge Frau, stellt sich nicht mit Namen vor. Laut ihr erwecke die Anklageschrift den Eindruck, der SBÖ habe einen "Putsch" machen wollen. Der StA meine, diese Handlungen seien geeignet gewesen, die Regierung zu stürzen. Wichtig seien die Tatbestandsmerkmale der "staatsfeindlichen Verbindung": Deren Erfüllung sei hier eindeutig zu verneinen. Wie schon ihre Vorredner argumentiert auch diese Verteidigerin mit der Einführung von §247a StGB wegen des SBÖ, die zeige, dass das Parlament solche Erscheinungen nicht so hart bestrafen wolle, wie bei staatsfeindlichen Verbindungen vorgesehen. "Ein Frachtschiff wird auch nicht zu einem Kriegsschiff, wenn ich zwei Gewehre transportiere", meint sie. Nicht einmal die Militärzeugen hätten die "Haftbefehle" ernstgenommen, sondern "mit einem Lächeln abgetan".
Die objektiven Tatbestandsmerkmale von §246 StGB lägen nicht vor, aber auch die subjektiven nicht: Murhamer habe mit dem Führen des "Landbuches" nicht beabsichtigt, die Republik zu "erschüttern".
Der Verteidiger von Josef Welser ist ein Magister Schneider. In vier von sechs Punkten, darunter Hochverrat, sei Welser rechtskräftig freigesprochen worden.
Zuerst kritisiert Schneider den StA für den Ausdruck "suggerieren": Wenn, dann wolle die Verteidigung bewusst mit Argumenten beeinflussen. Der StA hingegen habe mit der Sprache gespielt, deshalb sei er es, der suggeriere: Schon die Erwähnung von Neonazis und Islamisten in seinem Tätigkeitsbereich sei eine Manipulation, denn das Gehirn verknüpfe Derartiges dann mit dem SBÖ, und das sei "Framing".
Der SBÖ sei gewaltfrei gewesen; legaler Waffenbesitz durch manche Mitglieder habe nichts mit dieser Verhandlung zu tun. Deshalb bittet Schneider die Geschworenen, Medienberichte aussen vor zu lassen. Die Anklageschrift als Grundlage zu nehmen, wie es der StA empfohlen hat, sei auch nicht richtig für die Geschworenen. Dann kritisiert der Verteidiger noch das fiktive Mordbeispiel des StA, denn auch das sei Framing.
Die zentrale Frage sei: Was wollten die Angeklagten? Welser habe etwas für die Menschen, nicht gegen den Staat tun wollen.
Als nächster spricht der Verteidiger von Hannes Fröhlich, der sich nicht vorstellt. Die Erwartung der Verteidigung an die Geschworenen sei, dass diese ihr Herzblut einbrächten. Hier stelle sich das Problem, dass bereits viele sich entschuldigt hätten, gegenwärtig seien es noch 13. Es dürften aber am Ende nicht weniger als acht sein, sonst müsse der Prozess abgebrochen werden.
Wie sein Vorredner würde er den Geschworenen nicht raten, in der Anklageschrift nachzulesen. Da seien auch Sachen drin, über die mittlerweile gar nicht mehr verhandelt würde. Für Fröhlich gehe es nur noch um den Vorwurf der staatsfeindlichen Verbindung. Seiner Nichtigkeitsbeschwerde sei stattgegeben worden, "deshalb sitzen wir jetzt hier". Die Geschworenen müssten objektiv sein.
Ziel des Verteidigers sei ein Freispruch für seinen Mandanten. Bezüglich §246 argumentiert er wie seine Vorredner (dass "erschüttern" zu heftig sei für die Taten des SBÖ und dass das Parlament für solche Erscheinungen §247a eingeführt habe).
Zudem habe der SBÖ einige österreichische Gesetze akzeptiert, z.B. die Gesetzgebung bezüglich Vorsorgevollmacht.
Zu den Geschworenen sagt der Verteidiger: "Sie haben nur zu befinden: Ist es eine staatsfeindliche Verbindung gewesen?" Man solle nicht einfach irgendeine Norm nehmen, um die SBÖ-ler zu bestrafen, weil man finde, das Ganze sei illegal gewesen.
Zu Fröhlich führt der Verteidiger aus, dieser stamme aus dem Burgenland, habe für das Bundesheer gearbeitet [hier bin ich nicht ganz sicher, ob ich die Angabe richtig notiert habe], kümmere sich auch bis heute rührend um seine Mutter und habe eine Landwirtschaft. Mit Moni sei er "über energetische Geschichten" in Kontakt gekommen und sage über sie: "Sie hot nichts Schlechtes wollen".
Offiziell sei Fröhlich "Präsident" des "Staates Burgenland" gewesen, weil er diesen am 11.11.2015 ausgerufen habe. An diesem Tag habe er ganz normal in seinem Betrieb gearbeitet, habe in der Mittagspause "auf der Burg" (?) kurz den Staat ausgerufen und habe dann am Nachmittag weitergearbeitet. Das solle dann die staatsfeindliche Verbindung sein.
Der Verteidiger will nicht leugnen, dass die Gruppierung Probleme verursacht habe, Behörden und Gerichte zu stören versucht habe; Zitat: "Das nervt". Die Reichsbürger in Deutschland seien jedoch "eine gewaltbereite Gruppierung", ebenso die "Freemen/OPPT", aber der SBÖ sei nicht das Gleiche; eine solche Verbindung zu ziehen, sei wieder "Framing".

Wer sich mit den genannten Phänomenen beschäftigt, würde freilich weder die Reichsbürgerszene in Deutschland als "eine Gruppierung" bezeichnen, noch die Zusammenhänge zwischen Reichsbürgern, Freemen, OPPT und dem SBÖ in Abrede stellen.

Von 3000 SBÖ-lern seien lediglich 46 im "Staat Burgenland" registriert gewesen, fährt der Verteidiger fort. Dann bittet er die Geschworenen noch, Fragen zu stellen.
Schliesslich liest er aus dem Motu Proprio des Papstes vom 11.07.2013 vor und erläutert dessen verquere Interpration durch den SBÖ, um zu zeigen, dass "verstehendes Lesen nicht die Stärke des SBÖ war", aber das sei doch noch keine staatsfeindliche Verbindung.

Hurra, wieder eine Beleidigung zur Verteidigung!
Dieses Motu Proprio wird in der gesamten Deppenszene herumgereicht, weil darin angeblich stehe, dass der Papst alles Beamtentum weltweit abgeschafft habe o.ä. (die genauen deppischen Behauptungen nachzuschauen, bin ich gerade zu faul, spielt aber eh keine Rolle). Das ist keine Erfindung des SBÖ, sondern gerade eine von sehr vielen Gemeinsamkeiten des SBÖ mit anderen Reichsdeppen- und Souveränen-Gruppen oder Einzeldeppen; Zusammenhänge, die dieser Verteidiger herunterspielt oder auch leugnet.

Der Verteidiger meiner alten Bekannten Erika Eugster stellt sich entweder auch nicht vor, oder ich habe den Namen nicht notiert. Gegen unsere Erika stehe heute nur noch der Vorwurf der staatsfeindlichen Verbindung im Raum. Der Verteidiger zitiert wieder den Wortlaut von §246 und argumentiert gleich wie seine Vorredner mit der Einführung des neuen "Staatsverweigerer-Paragraphen".
Des weiteren habe Eugster "Wahrheit, Licht und Liebe" im SBÖ gesehen; Vergleiche mit Neonazis und Islamisten seien fehl am Platze. "Wahrheit, Licht und Liebe", "esoterische Strömungen", "Wahrheit" seien Eugster besonders wichtig. Im psychologischen Gutachten aus dem ersten Verfahren heisse es über sie: "Persönlichkeitsakzentuierung mit kindlich-naiven Einschlägen".
Als nächster spricht ein Herr Leehofer (falls ich diesen Namen richtig notiert habe), der Verteidiger von Werner Enöckl. Dieser sei jetzt nur noch der staatsfeindlichen Verbindung angeklagt. Ein Exemplar des Wiener Kommentars zum Strafgesetz hochhaltend, betont Leehofer, eine "Erschütterung" im Sinne von §246 müsse sich auf die Unabhängigkeit, die Staatsform oder auf verfassungsmässige Einrichtungen beziehen. Ein Eingreifen fremder Mächte müsse ernstlich zu befürchten sein. Im Wesentlichen wiederholt er diesbezüglich die Argumentation seiner Vorredner in eigenen Worten.
Ausserdem vergleicht er den Aufstieg und Fall des SBÖ mit dem von ihm so bezeichneten "Putsch" in Spanien wegen der Unabhängigkeit Kataloniens: Selbst "der dort" habe nur 13 Jahre bekommen, obwohl jene Ereignisse viel realistischer zu einer Änderung hätten führen können. In Österreich sei es für Moni trotzdem "dicker gekommen".
Weiter meint Leehofer, Moni sei seinem Eindruck nach schon früher nicht zurechnungsfähig gewesen. Zu S und Faller sagt er Ähnliches: Er habe schon damals über Faller gesagt, dieser sei "ein Kasperl", worauf Faller sofort dreinruft: "DU bist a Kasperl!"
Zu Enöckl erzählt der Verteidiger eine Anekdote: Als dieser zum ersten Mal in seine Kanzlei gekommen sei, habe er wegen eines vorherigen Mandanten eine Weile warten müssen. Plötzlich sei die Sekretärin ins Büro von Leehofer gekommen und habe erstaunt berichtet, dass Enöckl einfach so begonnen habe, die Toilette zu reparieren.
Der SBÖ sei eine heterogene Gruppierung: Enöckl selbst sei ein bisschen Esoteriker, ein bisschen vielleicht auch Spinner, aber vor allem jemand, der es "allen immer gut machen" wolle. Leider sei er mit seinem Unternehmen in Schieflage gekommen, weil er statt 6,6km Strasse 7,8km gebaut habe und ihm die Mehrarbeit dann entgegen seinen wohl etwas naiven Erwartungen nicht bezahlt worden sei. Daraufhin sei er zum SBÖ gekommen.
"Im ersten Verfahrensgang ist mir wirklich, i sag’s jetzt auf gut Steirisch, die Muffn gegangen, dass Enöckl zehn Jahre für Hochverrat kriegen könnte". Zum Glück sei das jetzt vom Tisch – der Gedanke, dass so ein Mensch zehn Jahre "im Häfn verschwindet", sei unerträglich gewesen.
Enöckl sei der "Präsident" des "Staates Niederösterreich" gewesen.
Der Verteidiger von Andreas Trautmann hat sich entweder nicht vorgestellt oder ich habe den Namen nicht notieren können. Jedenfalls war Trautmann der "Präsident" des "Staates Salzburg". Sein Verteidiger beginnt mit persönlichen Eindrücken von den Angeklagten: Hängen geblieben sei vor allem, dass viele Angeklagte persönliche Schicksalsschläge erlitten hätten. So auch Trautmann: Bis zur Finanzkrise 2008 habe er ein gut gehendes Ingenieurbüro gehabt. Den Betrieb habe er schliesslich zumachen müssen. Sein Sohn sei ein erfolgreicher Nachwuchs-Motorsportler gewesen, bis er krank geworden sei; seither werde er von Trautmann gepflegt. Zudem sei Trautmann ein Jahr lang wegen eines Achillessehnenrisses ans Bett gefesselt gewesen und zu dieser Zeit, weil er viel gelesen habe, auf Monis "Verein" und auf ihre "Lebendmeldungen" gestossen. Und vielleicht klinge das seltsam, aber in einer Situation, wie Trautmann sie durchgemacht habe, könne es einem eine Stütze im Leben geben, wenn man einen Zettel habe, auf dem steht: "Du bist am Leben".
Die Stammtische des SBÖ seien für Trautmann nur gemeinschaftliche Anlässe gewesen, an denen man Bier getrunken und über das Leben philosophiert habe. Er habe dann – auch aufgrund seines "Helfersyndroms" – das Angebot angenommen, den "Staat Salzburg" zu verwalten. Dabei habe er keine Fantasieurkunden etc. ausgestellt, darum sei es in Salzburg gar nicht gegangen. Auch sei Trautmann nicht zu Monis Veranstaltungen gegangen. Er zahle brav monatlich Kreditraten zurück. Und als er zur SBÖ-Zeit einmal sein Autokennzeichen verloren habe, habe er dies ganz korrekt den österreichischen Behörden gemeldet, statt sich ein Fantasiekennzeichen des SBÖ zu besorgen.
Die Geschworenen müssten die Fragen beantworten: Was haben die SBÖ-ler getan, was haben sie gewollt? Der Verteidiger bezieht sich insbesondere auf die zweite Frage, diejenige nach dem Vorsatz, den er bei Trautmann nicht sieht.
Nun kommt der Verteidiger von Christine Kreidl zu Wort, ein Magister Sausing. Als erstes zitiert er eine Aussage seiner Mandantin aus dem Pflichtverhör, das zwei Tage nach ihrer Verhaftung stattfand: "Das einzige, was ich sagen möchte, ist, dass es mir leid tut und ich vielleicht zu naiv war, das Ganze zu ‘checken’." Dies dient ihm als Gegenbeispiel zur Aussage des StA, dass er alle Verhafteten am Anfang als "nicht deradikalisiert" wahrgenommen habe.
Kreidl soll die faktische "Präsidentin" des "Staates Tirol" gewesen sein, während der offizielle Tiroler "Hauptanführer" Gerhard Robineau war. Kreidl sei auf einem Tiroler Bergbauernhof "nicht glücklich zugeheiratet" gewesen, sei dann zum SBÖ gekommen und "vom ersten Moment an begeistert" gewesen, weil sie sich dort wahrgenommen und gebraucht gefühlt habe.
Zu den Fragen, was Kreidl gemacht bzw. gewollt habe, meint Sausing: Fast wichtiger sei es, zu fragen: Was hat sie definitiv nicht gemacht bzw. nicht gewollt?
Gemäss dem Verteidiger gab es im "Staat Tirol" weder eine innere Hierarchie, noch habe es eine Hierarchie zwischen Tirol und dem SBÖ gegeben, statt dessen nur ein einziges Chaos.
Die "Lebendmeldung" von Kreidl stamme erst vom August 2016. Kreidl sei nur eine von mehreren gewesen, die das Gleiche getan hätten.
Und nun wolle er, Verteidiger Sausing, nicht "der Unzähligste sein", der nochmals gleich wie die anderen mit den §§ 246 und 247a StGB argumentiere, sondern wolle den Geschworenen statt dessen die Verfassungsschutzberichte empfehlen. Er nimmt den Bericht von 2018, der sich auf den Beobachtungszeitraum 2017 bezieht, und liest daraus vor.
(An diesem Punkt bemerke ich, dass Faller sich hingesetzt hat – seit wann, kann ich nicht sagen.)
Sausing liest nun aus dem Abschnitt, der sich mit dem SBÖ befasst, eine Passage über "Reichsbürgerschulungen" und oft stattfindende SBÖ-Veranstaltungen vor, nur um dann ohne Angabe eines Grundes zu behaupten, der Bericht stimme nicht. Ebenso zitiert er eine Passage, in der ein mögliches Bedrohungsszenario durch den SBÖ thematisiert wird, und streitet wieder ab, dass das Zitierte stimme. Nach ihm habe es keine Gewalt beim SBÖ gegeben, laut dem Bericht hingegen war diese eine Option.
Auf mich wirkt dieses Vorlesen von Passagen des Verfassungsschutzberichtes, die für die Angeklagten doch sehr unvorteilhaft klingen, und das anschliessende Abstreiten von deren Richtigkeit eher ungeschickt. Hätte der StA so etwas gemacht, hätten ihm die Verteidiger wohl "Framing" zu Ungunsten der Angeklagten vorgeworfen. Sausing hingegen kündigt an, gegen Ende des Prozesses dasselbe nochmals vorlesen zu wollen, die Geschworenen würden dann merken, warum – nun gut, mir erschliesst sich beim besten Willen nicht, was er damit bezweckt, aber vielleicht ist es ja ein absolut genialer Wurf und ich bin einfach zu doof, zum jetzigen Zeitpunkt den Nutzen dieser Aktion vorauszusehen.
Da der Verteidiger Sausing nun seine Replik beendet hat, drängt der StA geradezu händeringend auf eine Pause, er hatte es zuvor schon einmal versucht. Die Richterin gewährt diesmal zehn Minuten.

[Helvetia]

Dreiste Lügen über den Staatenbund-Prozess, 2. Auflage, Teil 8: Klo-Gespräche

Zwar zog es mich längst nicht so dringend zur Toilette wie anscheinend den Staatsanwalt; aber wer konnte schon wissen, wie lange dieser Prozesstag eventuell noch dauerte. Und so verliess ich den Grossen Schwurgerichtssaal in Richtung Damentoilette. Diese hat lediglich drei Kabinen, daher standen im Vorraum schon einige Damen an, als ich hereinkam.
Eine davon war die Angeklagte Voglmeir.
“Geht es Ihnen gut?” sprach sie mich an.
“Ja, mir geht es gut, danke. Warum fragen Sie denn?”
“Sie schreiben so viel.”
In der Tat schmerzte meine Schreibhand zu diesem Zeitpunkt bereits ein wenig, aber es hätte schlimmer sein können.
“Joa, ich versuche halt, alles möglichst detailgetreu festzuhalten, damit ich nachher einen genauen Bericht schreiben kann.”
“Für wen schreiben Sie denn?”
Konnte es wirklich sein, dass sie von all den eindringlichen Warnungen Erikas überhaupt nichts mitbekommen hatte?
“Für das Sonnenstaatland”, entgegnete ich.
Daraufhin wurde Voglmeirs Gesicht deutlich finsterer.
“Sonnenstaatland, hm? Warum schreiben Sie immer so schöne Lügen?”
“Lügen?” Da musste ich ein wenig grinsen. “Warum sollte ich denn alles so genau aufschreiben, wenn danach eh alles Lügen sind?”
In diesem Moment wurde das Gespräch dadurch unterbrochen, dass die Eingangstür aufging und die Eugster hereinmarschierte.
“Die ist vom Sonnenstaatland!!!”, warnte sie die Voglmeir, auf mich zeigend. “Das sind die Spione, die schreiben nur Lügen!” Voglmeir stimmte dem zu.
Gerade zu diesem Zeitpunkt wurden zwei der Toilettenkabinen frei. In eine ging die Voglmeir und bei der anderen wäre eigentlich ich an der Reihe gewesen, doch die Eugster drängte sich wie ein Pflug eiligst an mir vorbei mit der genuschelten Bemerkung, sie müsse jetzt da rein, es sei ganz dringend. Die Angeklagte Kreidl, die ebenfalls schon länger gewartet hatte, tauschte einen peinlich berührten Blick mit mir aus, wobei wir beide lächelten. Es schien sich um eine der freundlicheren Angeklagten zu handeln, zumal sie sicher mitgehört hatte, dass ich vom Sonnenstaatland war, und es ihr nichts auszumachen schien.
Sogleich wurde auch die dritte Kabine frei, und ich fragte Kreidl, ob sie hineinwolle, worauf sie freundlich antwortete, es sei ihr egal. Und so ging ich hinein.
Durch die Kabinenwand hindurch hörte ich die Voglmeir laut mit der Eugster über mich sprechen. Zweifellos beabsichtigten sie, dass ich alles mithöre.
“Irgendwie ist sie ja doch auch ein göttliches Wesen”, philosophierte Voglmeir. (Welch triviale Aussage über Helvetia; ich würde sogar behaupten, dass mit mir gerade nur ein einziges göttliches Wesen auf dem Thron sass.)
Die Eugster mochte dem aber nicht zustimmen.
“Das kann nicht sein”, meinte sie, “da muss man ein seelenloses Wesen sein, um so etwas zu tun!”

Also, irgendwie habe ich den Eindruck, die Eugster mag mich nicht. 

Als ich die Kabine wieder verliess, hatten Eugster und Voglmeir die Damentoilette wieder verlassen, nur Kreidl war noch da und wir grinsten uns an.
Tja, und wenn sich irgendein männlicher Leser je gefragt hat, wie es auf der Damen-Schultoilette so zugeht, wenn die Ladies einander dissen, dann mag diese Passage einen Einblick gegeben haben.
Aber verlassen wir diesen Ort billiger Vulgaritäten und begeben wir uns wieder in den Grossen Schwurgerichtssaal.

[Gerichtsreporter]

Allein für diesen Toilettenbesuch dürfte sich die lange Reise gelohnt haben. Die SBÖ-Damen scheinen ja noch angefressener zu sein auf das Sonnenstaatland als Rüdi.

[Krawutzi Kaputzi]

Also, irgendwie habe ich den Eindruck, die Eugster mag mich nicht. 

@Helvetia  Was aber eindeutig für dich spricht!!!

[Helvetia]

Habe eben noch eine alte Perle gefunden, die sich aus heutiger Sicht wie ein Geständnis anhört. Da spricht Moni über die vom StA im Eröffnungsplädoyer erwähnte Aktion am 5. August 2016, als sie zum ersten Mal zur Militärpolizei ging, Haftbefehle abgab und den dortigen Offizier beschwurbelte.
Und wen ausser sich selbst meint sie da mit "wir"? Doch nicht etwa ihren völlig unbeteiligten Nur-Bodyguard Jakob Stückelschweiger?

[Der viereckige Trompeter]

Aber verlassen wir diesen Ort billiger Vulgaritäten und begeben wir uns wieder in den Grossen Schwurgerichtssaal.

@Helvetia
Ich will ja nicht drängeln aber meine Chips werden schön langsam letschert*. 

* https://www.duden.de/rechtschreibung/letschert

[Krawutzi Kaputzi]

@Helvetia
Ich will ja nicht drängeln aber meine Chips werden schön langsam letschert*. 

Ab Montag kommen die Berichte von mir aber leider nicht im HELVETIASTYLE™ weil das würde ich nicht schaffen und du sollst diene Chips fressen bevor diese letschert werden!!!!!!!einself!!!!111!!!

[Helvetia]

Damit auch ja keine weiteren Chips letschert werden, und damit @Krawutzi Kaputzi freie Bahn für seine Berichte hat. 

Dreiste Lügen über den Staatenbund-Prozess, 2. Auflage, Teil 9: Repliken der Verteidiger von Klima und Faller; Äusserungen der Angeklagten zur Frage 'schuldig'/'nicht schuldig' etc.; Plausch mit dem Rest-SBÖ vor dem Gericht und Schluss


Zurück im Gerichtssaal befragt die Richterin zunächst die Angeklagten Murhamer und Eugster zur Abwesenheit von deren Bewährungshelfern. Es geht um irgendwelche Formalien, die diese hätten erledigen müssen, um sich zu entschuldigen, was anscheinend nicht ganz rund gelaufen ist. Erst da verstehe ich die Zettel, die an zwei leer gebliebenen Stühlen im "Besucher"-Bereich befestigt sind; da steht nämlich "BewH Eugster" bzw. "Murhamer".
Dann kommt der Verteiidger von Karlheinz Klima an die Reihe. Entweder hat er seinen Namen nicht genannt, oder ich habe es zu diesem Zeitpunkt aufgegeben, teils undeutlich ausgesprochene österreichische Namen zu notieren.
Jedenfalls fasst sich dieser Verteidiger überraschend kurz. Klima habe für den SBÖ Lebenderklärungen und "Befreiungsbestätigungen" ausgestellt und sei diesbezüglich tatsachengeständig; Schuldbekenntnis werde es von ihm aber keines geben. Ausserdem sei Klima zu SBÖ-Zeiten in einer persönlichen Notlage gewesen.
Als Letzter kommt der Verteidiger von Klaus-Jürgen Faller zum Zuge, dessen Namen ich ebenfalls nicht notiert habe. Derweil sitzt sein Mandant noch immer brav auf dem Stuhl.
Faller sei von Monis Sache "bis heute fest überzeugt". Er sei der Meinung, dass sein Tun richtig sei, und sage, er werde es weiterhin tun. Daher habe der Verteidiger einen "Deal" mit Faller ausgemacht: Als Verteidiger mische er sich vorerst nicht ein in das, was Faller sage; Faller akzeptiere dafür "die Staatsgewalt durch die Justizbeamten" (was wohl heissen soll, dass er sich nicht mit Händen und Füssen wehrt, wenn diese ihn in den Gerichtssaal bringen usw.).
Wie seine Vorgänger kritisiert auch dieser Verteidiger den Ausdruck "suggerieren" des Staatsanwaltes, ausserdem den auf Faller bezogenen Ausdruck "Mann fürs Grobe" (dieser war in dem Kontext gefallen, dass Faller und Klima "Gerichtsboten" waren). Das suggeriere Gewalt, und diese habe es nicht gegeben. Auch sonst kritisiert der Verteidiger die Wortwahl des StA.
Stammtische und andere Anlässe des SBÖ seien "Wirtshausveranstaltungen" gewesen. Faller und Klima hätten den Inhalt der Briefe, die sie als "Gerichtsboten überbracht hätten, gar nicht gekannt.
Dann nimmt der Verteidiger Bezug auf das Video, in dem die SBÖ-ler darüber gelacht haben sollen, wie die Adressaten der Haftbefehle bei deren Zustellung "geschlottert" hätten. Bei dieser Gelegenheit habe Faller auch / nicht gelacht (hier war ich tatsächlich unsicher, was der Verteidiger gesagt hat – leider führte er diesen Punkt nicht hinreichend aus, dass ich es hätte rekonstruieren können. Ich kann mir beide Varianten als Grundlage für eine Verteidigungsstrategie vorstellen: Wenn einer lacht, kann es bedeuten, dass er das Ganze nicht als ernst oder gewalttätig ansieht; wenn er nicht lacht, kann es bedeuten, dass er die Adressaten nicht verspotten will).
Ob Faller geständig oder nicht geständig sei, spiele gar keine Rolle, meint der Verteidiger zum Schluss, denn der SBÖ sei keine staatsfeindliche Verbindung gewesen.
Damit haben sich nun alle Verteidigerinnen und Verteidiger geäussert, ausser die Verteidigerin von Brigitte Voglmeir, da diese später für sich selbst sprechen will.
Nun belehrt die Richterin die Angeklagten über ihre prozessbezogenen Rechte, eine Formalie, und eröffnet anschliessend in einer geradezu saloppen Art "eine Runde 'schuldig/nicht schuldig/teilweise schuldig/weiss ich nicht'". Mit anderen Worten: Die Angeklagten dürfen sich jetzt der Reihe nach schuldig oder unschuldig etc. bekennen.
Wie immer kommt Moni als erste an die Reihe. Ihre Antworten sind dermassen schwer verständlich, dass auch die Richterin mehrmals nachfragen muss.
Die Entscheidung über den Anklagepunkt Hochverrat will Moni den Geschworenen überlassen. Ihre Äusserungen zu den Punkten Gründung und führende Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung nach §246 StGB waren mir leider komplett unverständlich.
Dann kommt Stückelschweiger dran. Zum Anklagepunkt Hochverrat befragt, gibt er keine Antwort, was die Richterin dann als Wahl der Option 'nicht schuldig' auslegt. Ebenso läuft es bei der staatsfeindlichen Verbindung.
Voglmeir hat sich offenbar ein auswendig gelerntes Sprüchlein zurechtgelegt. Als sie an die Reihe kommt, sagt sie auf: "Ich bin, wie ich bin, ich bin die Brigitte aus der Familie Voglmeir, aber ich hab nichts Unrechtes getan".
Die Richterin fragt sie noch einmal zu 'schuldig/nicht schuldig' etc.
"Ich bin frei von Schuld. Wichtig sind mir Freude, Wahrheit, Liebe, Achtsamkeit und Wertschätzung des 'Alles, was ist', und das ist auch die Philosophie des Staatenbundes Österreich."
Wallner wählt die Option 'Weiss ich nicht'.
Murhamer sagt, sie sei tatsachengeständig.
Welser sagt, die Geschworenen sollen entscheiden; ebenso äussert sich Fröhlich.
Eugster wählt 'nicht schuldig'.
Enöckl sagt, er könne alle Fragen wahrheitsgetreu beantworten und überlasse die Entscheidung den Geschworenen.
Traumann wählt 'nicht schuldig'.
Kreidl sagt, sie sei tatsachengeständig und gehe davon aus, dass ihre Handlungen nicht strafbar seien.
Klima formuliert es so, dass er "zum Tatbestand einsichtig, aber nicht schuldig" sei und fügt an, er habe "keinesfalls" die Unabhängigkeit Österreichs "erschüttern" wollen. Ausserdem wolle er sich bei einer Frau Magister Schwarz entschuldigen, die ebenfalls "einen solchen Brief" erhalten habe. Offenbar sitzt Frau Magister Schwarz gerade neben ihm, denn er sagt dasselbe auch nochmals direkt zu ihr und bedankt sich dann bei ihr. Mein Eindruck ist, dass er das ernst meint und die Frau das auch so akzeptiert und dass wohl heute ein gutes Verhältnis zwischen den beiden besteht. Dass die Frau direkt neben Klima im Bereich der "Prozessparteien" sitzt, wundert mich ein wenig; entweder haben die Aufpasser ein Auge zugedrückt oder nicht ganz so gut aufgepasst, oder Frau Magister Schwarz spielt irgendeine Rolle in dem Vefrahren.
Als Letzter ist Faller an der Reihe. Statt die Frage zu beantworten, führt er sich wieder auf und hält das Schreiben vom Juli hoch.
Nun ist es 17:16 Uhr und die Richterin erklärt diesen ersten Prozesstag für beendet.

Irgendwie erleichtert packte ich meine mittlerweile 12 beidseitig bekritzelten Blätter zusammen, verliess den Grossen Schwurgerichtssaal und holte mir am Kontrollposten meine Tasche zurück. Mit dem Plan, mir in Graz unbedingt noch einen Karton "Gelber Muskateller" zu kaufen, bevor ich die Heimreise antrat, ging ich schliesslich durch die Eingangsschleuse an die frische Luft. Den "Gelben Muskateller" hatte ich vor zwei Jahren hier kennengelernt, als ich den ersten Verfahrensgang des SBÖ-Prozesses besuchte. Ein wirklich leckeres Tröpfchen!
Anscheinend gehörte ich zu den Langsameren, die das Gebäude verliessen, denn draussen auf der Treppe stand bereits ein Grüppchen Staatenbündler. Erika, meine alte Bekannte, begann natürlich sofort wieder vor dem Sonnenstaatland zu warnen, als sie mich erblickte. Mir war es durchaus recht, mich zum Abschluss noch einmal auf einen Plausch mit dem Regierungsrest des absoluten, unantastbaren, souveränen Völkerrechtssubjekts einzulassen, und so kommentierte ich Erikas Geschäume grinsend mit einem jovialen "Jaja, ich bin bööööse". Daraufhin entwickelte sich eine Unterhaltung zwischen mir, der Voglmeir, Erika und dem älteren weisshaarigen Herrn unter den Angeklagten, den ich im Nachhinein als Josef Welser identifiziert habe. Das waren also (zusätzlich zu Faller und Stückelschweiger) genau diejenigen, die immer noch auf ihrem "aus der Familie" bestehen und der SBÖ-Ideologie anhängen.
Voglmeir und Eugster wollten erneut von mir wissen, wer mich bezahlt bzw. woher das Sonnenstaatland so viel Geld und Macht habe. Wieder sagte ich, ich sei auf eigene Rechnung hier und erklärte, nach meinem Motiv gefragt, dass mich dieser Prozess einfach interessiere. Ich sei ansonsten normal berufstätig. Erika wollte es natürlich immer noch nicht glauben.
"Sonnenstaatland, das sind doch alles Millionäre!" sagte sie vorwurfsvoll.
"Millionäre? Schön wär's", meinte ich. Ja, das wäre in der Tat schön, denn dann könnte ich mir sicherlich frei nehmen, um jeden Tag dieses spannenden Prozesses zu verfolgen.
Doch Erika hatte da wohl "röschärschiert" (wie meine frühere Reichsdeppen-Putzfrau sich ausgedrückt hätte) und sagte voller Überzeugung: "Ich weiss es von einem!"
Darauf wusste ich nun auch nichts zu sagen, weil mir in dem Moment nicht einfiel, wo Erika diese "Wahrheit" ausgegraben haben könnte. Erst später, als ich schon fast zu Hause angekommen war, fielen mir die "SSL-Leaks" als mögliche Quelle von derlei Unsinn ein. Moni hatte die "SSL-Leaks" damals für bare Münze genommen und auf Facebook geteilt.
Ach ja, und die SBÖ-ler wollten natürlich auch wieder meinen Namen wissen, worauf ich zu Erika sagte: "Also nichts für ungut, aber Sie wirken auf mich schon ein klein wenig aggressiv. Würden Sie jemandem Ihren Namen sagen, der so auf Sie wirkt? Ich verrate Ihnen aber gerne meinen Nicknamen im Sonnenstaatland-Forum."
"Den kenne ich doch längst!", pflaumte mich Erika an.
"Sie kennen unser Forum?", fragte ich erfreut, aber ehrlich erstaunt (zumal ja Erika vor zwei Jahren nicht einmal das Logo auf meinem T-Shirt erkannt hatte). Die Gelegenheit, zu überprüfen, ob sie mit meinem Nicknamen richtig lag, verpasste ich leider, aber sei's drum.
"Natürlich kennen wir das, wir kennen alles vom Sonnenstaatland!" sagte Erika. Ein bisschen hatte ich den Eindruck, sie meinte es wie "Nimm dich bloss in Acht, ich habe das Internet ausgedruckt!", aber ich reagierte erfreut ob der grossen Bekanntheit des SonnenstaatlandesSSL.
Voglmeir und Eugster fingen dann wieder über die ungeheuren Lügen des Sonnenstaatlandes zu schwadronieren an, worauf ich die Voglmeir mal auf einen logischen Zusammenhang hinwies: "Warum sollte ich denn ins Gericht gehen und alles ganz genau aufschreiben, wenn ich danach nur Lügen schreibe? Dann bräuchte ich mir die Mühe doch nicht zu machen. Sie können ja dann meinen Bericht im Forum lesen."
Die Voglmeir war trotzdem der Meinung, dass das SSL Lügen verbreite, worauf ich sie fragte:
"Was ist denn zum Beispiel gelogen?"
Da musste die Voglmeir natürlich einen Moment überlegen, und offenbar fiel ihr nichts Konkretes ein, sodass sie sagte: "Na, ALLES!"
Anschliessend hob sie zu einer Lobrede auf sich selbst und den SBÖ an, weil sie sich ja so sehr der WAHRHEIT verpflichtet fühle. Darauf meinte ich allerdings: "Ausser Ihnen kenne ich sonst nur noch die katholische Kirche, die den Begriff 'Wahrheit' dermassen inflationär verwendet. Dabei kennen Sie die 'Wahrheit' auch nicht besser als sonst irgendjemand, Sie haben die Wahrheit nicht gepachtet."
In dem Punkt stimmte mir der dabeistehende Welser sogar zu.
Ausserdem erwähnte ich auch, dass ich den SBÖlern nichts Böses wolle. Moni tue mir leid, weil sie im Gefängnis nun so schwer krank geworden sei (worauf Welser sich empörte: "Die haben sie fertig gemacht!"). Ich sagte, ich würde nichts Hämisches über Moni mehr schreiben, während es natürlich in diesen Threads sonst viel Häme gegeben habe. Das war offensichtlich ein wunder Punkt bei den SBÖ-lern – dass sie ausser der Verhaftung und Verurteilung noch Hohn und Spott auf sich gezogen haben.

Nun gut, liebe SBÖ-Anhänger. Diesbezüglich kann ich nur für mich sprechen, aber als ich im Frühjahr 2017 von eurem Projekt "Völkerrecht-Gericht" erfuhr, war ich ganz einfach baff, dass es Leute gibt, die eine solch offensichtliche Dummheit begehen wollen – besonders weil im selben Zeitraum auch noch die ICCJV-Deppen, die genau das Gleiche vorgehabt hatten, zu empfindlichen Strafen verurteilt wurden. Ich zitiere mich da gern einmal selbst:

Verstehe ich das richtig: Braut sich da gerade eine Art Neuauflage des "Walknerhof-Debakels" zusammen und die Deppen rennen mit wehenden Fahnen gegen die Wand ? 

(Man hätte ja meinen können, dass zumindest ein monetärer Restverstand bei Moni & Co. vorhanden ist, der ihnen flüstert: Solche Aktionen sind geschäftsgefährdend!)

Dass die Aktion irgendwo auf der Skala von "peinlicher Flop" bis "absolut katastrophales Debakel" anzusiedeln war, war für jeden Menschen mit halbwegs funktionierendem Verstand absolut klar vorhersehbar. Und wenn man sich dann noch auf ein hohes Ross setzt und meint, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, dann braucht man sich nicht darüber wundern, dass man beim Sturz von diesem hohen Ross noch Hohn und Spott gratis dazukriegt.
In Wahrheit, Licht und Liebe 

Ein weiterer Punkt, den sie am SSL-Forum kritisierten, war die Veröffentlichung einer Liste der Verhafteten vom 20. April 2017: "Nur ein paar Stunden nach der Verhaftung war im Sonnenstaatland schon eine Liste mit Namen und Adressen online!"
Dass man sich darüber aufregt, konnte ich schon eher verstehen, und sagte das den SBÖ-lern auch. "Das ist eine Straftat!", meinte Voglmeir. Zu diesem Zeitpunkt dachte ich noch, dass diese Liste wohl dem SSL durch ein Mitglied, das darauf Zugriff hatte, geleakt worden sein müsste, weshalb ich sogar vermutete, dass an dieser Bemerkung etwas Wahres dran war.

Aber, liebe mitlesende SBÖ-Mitglieder: Zurück in heimischen Gefilden stellte ich fest, dass die Bilder dieser Liste von Facebook stammten. Irgend jemand, sehr wahrscheinlich jemand aus den Reihen der SBÖ-Anhänger, muss sie am Tag der Razzia dort veröffentlicht haben.
In Wahrheit, Licht und Liebe

Jedenfalls meinte ich dann zu den SBÖ-lern, sie könnten ja dem Sonnenstaatland eine E-Mail schreiben, wenn es etwas gebe, was sie korrigieren wollten oder wenn sie eine Frage hätten. Sie meinten aber alle, sie würden dem Sonnenstaatland doch niemals eine E-Mail schreiben bzw. ihre Mailadresse dem SSL verraten.

Liebe SBÖ-Mitglieder, dann macht euch doch eine Wegwerf-Mailadresse. Das kostet nichts und ist sehr, sehr einfach zu bewerkstelligen.
Aber von mir dann meinen Namen und meine Telefonnummer verlangen. Klar!
In Wahrheit, Licht und Liebe

An diesem Punkt meinte Erika dann, sie gingen jetzt sowieso zusammen was essen, worauf ich einen guten Appetit und alles Gute beim künftigen Verlauf des Prozesses wünschte und mich verabschiedete.
Ich besorgte mir in einer von den örtlichen BAR-Mitgliedern empfohlenen Weinhandlung meinen Karton Gelben Muskateller und begab mich dann wie schon vor zwei Jahren auf den Grazer Schlossberg, um den Tag bei einem "süssen Spritzer", d.h. einem Glas Weisswein mit – in meinem Falle – einem Schuss Holunderblütensirup ausklingen zu lassen. Das Wetter war absolut traumhaft, die Sonne des Sonnenstaatlandes schien warm und golden auf Graz herunter.
Ja, und was soll ich sagen? Mit dem Erlebten bin ich trotz der strapaziösen An- und Rückreise sehr zufrieden. Ich hätte direkt Lust, das Ganze zu wiederholen, falls mir Corona nicht einen Strich durch die Rechnung macht.