Erklärung 2018

[Reichsschlafschaf]

McAfee Site Advisor meint, die Site sei riskant. 

Da hat er schon recht!

Die ursprüngliche Fassung lautet:

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Alles zentriert gesetzt. Also so, wie man es nicht machen soll. McAfee ist nicht dumm.

Daraus soll dann eine Petition werden:

Am 15. März gingen 34 Erstunterzeichner mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit: (es folgt der Text der Gemeinsamen Erklärung 2018). Nachdem sich XXX.XXX Menschen dem Aufruf angeschlossen haben, fordern wir jetzt vom Bundestag, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird.

Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie

    der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann
    wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.

Als Mitglieder des Gremiums können wir uns vorstellen: Udo di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad. Weitere Namen können folgen.

Das mit dem Kontrollverlust konnte ich gestern selbst beobachten!
Gestern (Zweiter Osterfeiertag!) in Ostdeutschland : Ein (vermutlich unverheiratetes!) Pärchen fährt vor Glascontainer und entsorgt (!) dort bei offenstehenden Türen und laut aufgedrehter und also laut zu hörender Negermusik (!) seinen Abfall! Und wieder offenbar ganz ohne schlechtes Gewissen.
So geht‘s natürlich nicht! Sittlichkeit und Anstand werden ebenso vernachlässigt wie das Feiertagsgebot und die gesetzlichen Vorschriften. Abgesehen von der Aufschrift am Container "Einwurf nur am Werktag zwischen 7 und 20 Uhr!" Wenn Konrad Adenauer das wüßte!

 

Der unerträgliche Zustand beim Parken wurde ja bereits von @Grenzstein angesprochen.

[dieda]

Hier ich . Wer, wie, was? Ähäm, ja, leider fehlt mir im Moment ein bisschen die Zeit für SSL, sorry.

Aber Gott sei Dank ist endlich die öffentliche Diskussion im Gange, das ist zumindest mal die kleine gute Nachricht und Mülli hat ja auch schon die wichtigsten links zur Thematik der Rechtsausrichtung und Unterwanderung der DDR- "Opferverbände" gepostet.
Weites Feld. 

Der kolportierte Mythos von der "friedlichen Wende" 1989 bröckelt wohl doch langsam, auch weil die alten Geister von damals wieder wach geworden sind. Auch die verschiedenen Hinweise, dass die DDR am Ende wohl doch nicht wirklich der "antifaschistische Staat" war, als der er sich immer selbst definierte und dass die angeblich "wahren Revolutionäre" vielleicht doch ganz andere waren, als uns immer erzählt wird

Spoiler

(siehe letzte Neuigkeiten zum mehrfach vorbestraften Einheitsvertragmittexter Günther Krause, heuer in seinen diversen Strafsachen vertreten durch RA Peter- Michael Diestel, selbst letzter Ex- Innenminister der DDR und in den wirren Monaten nach 1989 der offizielle "Hüter" der Akten)

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und dass die Vorhut der spätherbstlichen Massen- Krakeler auf der Straße des "Wir sein Ein Volk" von 1989 vielleicht doch einen ganz anderen Hintergrund hatten und zum Teil auch hammerharte Neonazis aus systemnahen Elternhäusern https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/amp/debatte/kommentare/article13769055/Geburt-des-Rechtsextremismus-im-Stasi-Elternhaus.html, Ost- Hools, echte Stasis, und oder NVA- Angehörige mit tief autoritärem Charaktermuster waren und nicht nur die "Bürgerrechtler" der ersten Stunde und dass viele angebliche, oft berentete "Opfer der DDR- Diktatur" teilweise nur dir in die christliche Friedens- und Umweltbewegung eingeschleusten Spitzel waren, oder die als angebliche "Oppostitionelle" für viel Geld in den Westen verkauften DDR- Häftlinge, die in Wahrheit oft gar keine "Politischen" waren, sondern teilweise auch nur Spitzel und/oder bisweilen sogar nur umettikettierte echte Schwerstverbrecher

Spoiler

(Auch der schon zu DDR- Zeiten vor Ort als "schwierig" bezeichnete Unaussprechliche ("sachsen-vision", Ex- Regionalleiter KRD, Besucher Prozess Volker Schöne) saß zB. 1985 wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen (15J.) in Waldheim ein, kam nach 1990 mit entsprechenden "Verbindungen" zurück und baute mit Geld unbekannter Herkunft sein lange florierendes "internationales Altauto- und anderweitig- Gewerbe" auf, sein Vater war bei der KOKO, dann Freitaler FA und 2013 selbst wegen Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Dateien (!) im Knast)

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und dass es schon zu DDR- Zeiten mörderische aber offiziell vertuschte Übergriffe auf nichtdeutsche Gastarbeiter gab, all das sickert so langsam auch mal in die "Lügenpresse", woraus aber nur die nächste Lebenslüge, nun als "Verfolgter des links-grün-versifften Mainstreems" kolportiert wird.

Manche Zeitzeugen wundern sich daher schon länger über die merkwürdigen Vorgänge innerhalb der merkwürdigen DDR- "Opferszene" nicht mehr.
Nebenher geht es zudem auch um reichlich Geld. Aber Kritik daran ist nicht nur unerwünscht, sondern auch gefährlich. Wirklich neu ist eigentlich nur die besondere Frechheit, mit der sich nun einige falsche und/oder nach 1990 oben gefallene Täter- "Opfer" erneut wieder als "Revolutionäre", "Bürgerrechtler" und Diktatur- "Opfer" 2.0 aufspielen und auf einer besonderen Wort- und Bilderklaviatur spielen. Es ist auch ein Form der öffentlichen Erpressung.

Dass aber schon diese vermeintliche DDR- "Bürgerrechtsbewegung" leider schon immer teilweise mehr rechts als wirklich "Bürger" war, vor allem bürgerlich- liberal, christlich und weltbürgerlich, liegt allerdings auch an der gründlichen Zerstörung der restlichen bürgerlichen Millieus in der DDR und der Unterwanderung der kirchlichen Kreise und wird nun leider immer offenkundiger. Reichlich spät.

Die vermeintlich Konservativen, die sich nun hinter solchen Kreisen wieder "sammeln", verstehen leider unter ihrem "Anti- 68-iger- Antifa" und unter ihrer Verteidigung des "Eigenen" (was immer das auch sei) letztlich auch nur eine billige Rechtfertigungsrhetorik für ihr tief reaktionäres, spieß- und kleinbürgerliches Ressentiment gegen alles, was nicht in ihre kleine Gartenzwergwelt"Turmgesellschaft" passt.

Dabei verkennen sie, dass sie nur ein nach dem 2. Umverteilungsprojekt des 20.Jh. privilegiertes und eingewohntes "Dresden erster Stock" verteidigen und mit einer vermeintlich bürgerlich und "demokratisch- antikommunistischen" Haltung verwechseln zu dessen Verteidigung sie plötzlich auch ganz merkwürdige Allianzen eingehen. Vor allem klnnen oder wollen sie nicht die erschreckenden Ähnlichkeiten jener von Ihnen erst bekämpften, dann teilweise wieder verklärten und nie wirklich aufgearbeiteten zweiten deutschen Diktatur (Uwe Steine, der gern den ein Dresdner Original und den Honecker mimte hat nicht zufällig auch unterschrieben) und ihrer einstigen Träger als in Wahrheit selbst ein rassistisch- antisemitischer nationaler Volksfront- Sozialismus (mit Betonung auf "Volksfront") bis hin einer verdammt ähnlichen ästhetischen Bilderwelt des "sozialistischen Realismus" mit dem echten NS- Regime erkennen, deren Kinder im Geiste sie oft sind.

Dass bei der "Erklärung 2018" also ausgerechnet ein echtes Stasikind (wofür sie zwar persönlich nichts kann, aber ihre wahre Rolle in der DDR- "Bürgerbewegung" nachträglich in Frage stellt) wie eine Vera Lengsfeld als quasi- "bürgerliches" Aushängeschild und Millieumangerin einer rechtspopulistischen Bewegung aufploppt und dabei ein teilweise ultrarechtes Millieu (der Reichsbürger Andreas Popp ist auch Unterzeichner, Lichtmesz und Madleine Feige haben ihre Unterschrift nach Kritik wieder zurückgezogen) um sich schart und dazu ausgerechnet ein Foto von der bizarren Mutterkreuz"Frauenbewegung" um Heidi Mund und Katja Kaiser (die Freundin vom als gewalttätigen Rechtsextremisten verurteiltem "Gruppe- Freital"- Rico Knobloch) verwendet, wundert also so manchen der christlich- Restbürgerlichen aus dem nicht nur wirtschaftlich ruinierten, sondern auch mental verwüsteten Osten leider nicht mehr. Da wo das Korrektiv dauerhaft fehlt, verschieben sich eben auch die Verhältnisse und Transferleistungen allein können und konnten das nicht mehr reparieren.

Selbst der Cicero hat schon auf das viel tiefer liegende Grundproblem der selbsternannten "Konservativen" der "Erklärung 2018" verwiesen, dem ist eigentlich nichts mehr hinzufügen, dieser Artikel rundet das Bild nur noch weiter ab. 

https://www.vorwaerts.de/blog/erklaerung-2018-wenig-demokratie-tun-hat

Spoiler

Rechtspopulismus
Warum die „Erklärung 2018“ wenig mit Demokratie zu tun hat
Christian Wolff • 26. März 2018
Rassismus, Islamhass, Demokratieverachtung – mit der „Erklärung 2018“ wollen rechte Publizisten all das aus der Schmuddelecke herausholen. Doch die Unterzeichner des Aufrufs verfolgen noch andere Ziele.
Sie besteht nur aus zwei Sätzen, die „Erklärung 2018“:

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Matthias Matussek, Vera Lengsfeld, Matthias Moosdorf, Uwe Steimle, Eva Herman und Max Otte – alles Leute, die sich in den vergangenen Jahren und Monaten als rechtskonservative Publizisten hervorgetan haben und als AfD- oder Pegida-Sympathisant/innen aufgetreten sind. Die „Erklärung 2018“ ist ein weiterer Mosaikstein in einem gesellschaftspolitischen Szenario, das mit dem Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 systematisch aufgebaut wurde.

Opfer des Mainstreams?
Das Szenario basiert auf folgenden Behauptungen: Deutschland werde als Nation durch global vernetzte Machteliten sich selbst entfremdet („Umvolkung“); der Islam diene der Zersetzung des deutschen Volkes und seiner „abendländisch-christlichen Traditionen“; Menschenrechte dürften nicht höher bewertet werden als Selektions- und Ausgrenzungsnotwendigkeiten, mit denen die deutsche Identität gewahrt werden solle.

Gleichzeitig inszenieren sich diejenigen, die solche Thesen vertreten, als Opfer eines angeblichen Mainstreams – vor allem in den Medien, wo ihre Äußerungen und ihr Handeln öffentlich der Kritik unterzogen werden. Dann sehen sie plötzlich die Meinungsfreiheit bedroht, weil man sich nicht mehr frei äußern könne, ohne sofort in die rechte Ecke gestellt zu werden. Eingebettet in dieses Szenario erschien Mitte März die „Erklärung 2018“. Semantisch knüpft man an die „Charta 77“ der tschechischen Intellektuellen an – genauso wie kurz zuvor die „Charta 2017“, die zum Teil von den gleichen Personen auf den Weg gebracht wurde wie die „Erklärung 2018“. Die Absicht ist klar: Man sieht sich in der Tradition der Bürgerrechtsbewegungen, die 1989 zum Ende der DDR und des Warschauer Paktes geführt haben. Komisch nur: Damals ging es unter anderem um „ein freies Land mit offenen Grenzen“.

Doch was steht nun in den beiden Sätzen, die von denen, die sie formuliert und unterschrieben haben, wohl durchdacht sind – jedenfalls möchte ich das unterstellen?

Die Unterzeichner erklären sich zu als „Beobachtern“ – so, als hätten sie nichts mit der gesellschaftspolitischen Entwicklung der vergangenen Jahre zu tun. Diese Selbsteinschätzung ist – sicher ungewollt – weitgehend zutreffend. Denn die wenigsten derer, die ihre Unterschrift unter die zwei Sätze gesetzt haben, werden sich von Angesicht zu Angesicht mit Menschen beschäftigt haben, die nun in Deutschland als Geflüchtete leben.
Die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre werden mit dem Begriff „Masseneinwanderung“ belegt. Damit wird zum einen suggeriert, als handele es sich bei Geflüchteten um Einwanderer. Das ist nicht der Fall. Zum anderen wird mit dem Begriff „Einwanderung“ die Ursache verschwiegen, warum Menschen bei uns Zuflucht suchen: Sie flüchten vor Krieg, vor religiöser und politischer Verfolgung, vor weiterer Verarmung. Aus diesen Gründen haben sie sich zur Flucht aus ihrem Heimatland entschlossen, ohne wissen zu können, wo sie landen werden.
Mit der Aussage „illegale Masseneinwanderung“ wird sowohl das Handeln der Regierungsorgane als auch das Hiersein der Geflüchteten als gesetzwidrig bezeichnet – und zwar pauschal und ohne jede Ausnahme. Selbst wenn ich unterstelle, dass in der Sondersituation des Herbsts 2015 das Handeln der Bundesregierung rechtlich fragwürdig war, so kann spätestens seit Anfang 2016 und schon gar nicht jetzt weder quantitativ noch qualitativ von „illegaler Masseneinwanderung“ gesprochen werden. Also handelt es sich um einen Kampfbegriff.
In der Erklärung wird behauptet, dass „Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird“. Wo der „Schaden“ festzumachen ist und wie er aussieht, darüber erfahren wir nichts. Wieder scheinen die Verfasser und Unterzeichner der Erklärung auf der Zuschauertribüne zu sitzen. Denn sonst hätten sie – ein Mindestmaß an intellektuellem Niveau unterstellt – berücksichtigen müssen, dass auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger (übrigens bis heute) sich für menschenwürdige Aufnahme und Integration der Geflüchteten eingesetzt haben. Damit wurde weltweit ein Deutschland sichtbar, das durch humanitäres Engagement Schaden abgewendet hat.
Die Verfasser und Unterzeichner solidarisieren sich mit allen, „die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen … wiederhergestellt wird.“ Man fragt sich: Wer ist hier gemeint? Wo haben solche Demonstrationen stattgefunden? Unterstellt, dass die Verfasser Demonstrationen wie die in Cottbus im Blick haben, von der Initiative „Zukunft Heimat“, gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung gerichtet, organisiert – was wurde skandiert? Das übliche: „abschieben“, „Merkel muss weg“, „Widerstand“, „Volksverräter“, „Wir sind das Volk“. Wer trat als Redner auf? Unter anderen Götz Kubitschek, einer der führenden Rechtsradikalen im Land.
Bleibt die Frage: Warum diese „Erklärung 2018“? Die Antwort ist relativ einfach: Mit dem intellektuellen Anspruch der Unterzeichner/innen soll all das legitimiert, zumindest aus der rechten Schmuddelecke gezogen werden, was seit 2010 an Fremdenfeindlichkeit, an Islamphobie, an Demokratieverachtung aufgebrochen ist. Dazu gehören auch die Selektions- und Ausgrenzungsrhetorik eines Sarrazin, Pegida und AfD, die offen propagierte humanitäre Kälte gegenüber Fremden, nationaler Egoismus, Europafeindlichkeit, Sympathie für autokratische Systeme. Dabei bedient man sich nicht der Hass getränkten Sprache von Pegida, skandiert auch nicht die oben genannten Schlachtrufe. Man unterstellt den Demonstrationen von Pegida in Dresden bis Cottbus und Kandel das hehre Ziel, die rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen. So dient die „Erklärung 2018“ nur dem Zweck, zwischen den intellektuellen Beobachtern und den Akteuren vor Ort eine Einmütigkeitsverbindung herzustellen. So wie sich AfD und Pegida verbündet haben, kommen jetzt die Intellektuellen und die Brandstifter zusammen.

Was ist die Absicht der Unterzeichner?
Gerne überlasse ich es jedem und jeder zu beurteilen, wie man diese Erklärung politisch einordnen will – ob rechts oder konservativ, nationalistisch oder völkisch. Wichtig ist etwas anderes: Dass wir ihre Absicht erkennen! Die ist ziemlich durchschaubar: Lieber heute als morgen Grenzen dicht, Islam verbieten, alle Flüchtlinge abschieben, europäische Einigung beenden, deutsche Kultur (was immer das ist) aktivieren. Dass das mit unserer Verfassung, mit christlichen Grundwerten und einem humanen Zusammenleben wenig zu tun hat, ist den Verfassern und Unterzeichnern der „Erklärung 2018“ sehr wohl bewusst. Genau deswegen belassen sie es bei zwei Sätzen, um sich an anderer Stelle auszutoben.

[close]

[Reichsschlafschaf]

@dieda : Vielen Dank für diese Umfassende Erläuterung!

[Richard Sharpe]

Ich dachte, das passt besser hierhin als in den gutefrage-Thread:

https://www.gutefrage.net/frage/was-kann-die-petition-erklaerung2018-im-bundestag-bewirken---gibt-es-eine-mindestzahl-an-unterzeichnern#comment-177720532

PS: Antwort eines als AfD-Fanboy bekannten Users:

Die Erklärung ist ein Riesenerfolg. Sie zeigt, dass die Kritik an der Einwanderungspolitik der Merkelregierung auch von vielen Akademikern getragen wird.

Da jeden Tag etwa 10000 dazukommen, ist ein Ende noch nicht abzusehen.

Petitionen können jederzeit an den BT gerichtet werden, ohne Mindestzahl.

Ab 50000 hat ein Sprecher der Petition allerdings das Recht, im BT zu sprechen. Ich freue ich schon darauf, wenn Vera Lengsfeld, Hendrik M. Broder, Dr. Thilo Sarrazin, Uwe Tellkamp oder Prof. Bassam Tibi den Altparteien gegenüber Klartext redet.

[dieda]

Es gibt allerdings auch schon eine Gegenpetition:

https://www.change.org/p/vera-lengsfeld-und-freunde-gegenerkl%C3%A4rung-zur-lengsfeld-erkl%C3%A4rung-2018?recruiter=865251305&utm_source=share_petition&utm_medium=twitter&utm_campaign=share_petition

PS: Antwort eines als AfD-Fanboy bekannten Users:

...Riesenerfolg...

Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass die AfD 2013 eigentlich mal angetreten ist, ein noch viel größeres "Völkermordverbrechen" an den Toitschen zu verhindern, noch größer, als die "illegale Zuwanderung " und das hieß:
Schwarz-Grün...

[Neubuerger]

Dass bei der "Erklärung 2018" also ausgerechnet ein echtes Stasikind (wofür sie zwar persönlich nichts kann, aber ihre wahre Rolle in der DDR- "Bürgerbewegung" nachträglich in Frage stellt) wie eine Vera Lengsfeld als quasi- "bürgerliches" Aushängeschild und Millieumangerin einer rechtspopulistischen Bewegung aufploppt

Frau Lengsfeld ist ja schon länger bei ihrer Metamorphose von der linken Bürgerrechtlerin zur rechten Krawalltrulla zu beobachten. Mal sehen, ob sie es bis ins Reichimilieu schafft.

[Reichsschlafschaf]

Bei dem Interview der NZZ geht es heute um einige der Erstunterzeichner:

«Der deutsche Staat kapituliert vor dem Islam»

Deutschland brauchte eine kritische Islam-Debatte, aber die werde von der Politik unterdrückt, sagt der Islam-Experte Bassam Tibi im Gespräch. So würden die mächtigen muslimischen Verbände bestimmen, wo es langgehe.

Spoiler

Herr Tibi, vor zwei Jahren haben Sie gesagt, die Kölner Silvesternacht von 2015 mit den massenhaften sexuellen Übergriffen sei ein «Dosenöffner» gewesen. Seither finde in Deutschland eine freiere Diskussion über Migration und Islam statt. Hat sich das bewahrheitet?

Ich hatte gehofft, dass die Deutschen aufwachen. Das ist aber nicht passiert. Eine links-grüne Minderheit dominiert die Medien. Viele Menschen denken so wie ich; in privaten Gesprächen äussern sie auch ihre Bedenken. Wenn sie aber öffentlich reden, haben sie Angst. Es gibt eine Atmosphäre der Selbstzensur in Deutschland. Persönlich habe ich keine Angst vor Diffamierung. Ich kann mich wehren. Aber der deutsche Michel ist ängstlich.

Der Diskurs in Deutschland scheint sich in den letzten zwei Jahren aber doch verändert zu haben. In der Flüchtlingskrise und danach haben sich Intellektuelle wie Rüdiger Safranski, Jörg Baberowski oder jüngst Uwe Tellkamp sehr kritisch zur Migrationspolitik geäussert.

Einzelne Individuen haben sich vorgewagt: Das sind mutige Deutsche, und ich bewundere sie. Am Beispiel von Tellkamp kann man aber auch illustrieren, was passiert, wenn einer vom medialen Mainstream abweicht. Tellkamp hat mit der AfD nichts zu tun. Die deutschen Medien versuchten ihn aber gleich als radikalisierten Rechten fertigzumachen. An ihm wurde ein Exempel statuiert: «Guckt alle her, sollte sich ein anderer vorwagen, passiert mit ihm das Gleiche.» Unerhört ist auch, dass sich der Suhrkamp-Verlag von seinem Autor gleich distanzierte. Ich war selbst zwanzig Jahre Suhrkamp-Autor. Ich hielt den Verlag für ein Symbol der Redefreiheit und der wissenschaftlichen Diskussion. Ich schäme mich fremd.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat eine Islam-Debatte ausgelöst. Er meint, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt dagegen. Was denken Sie als liberaler Muslim?

«Den Islam» gibt es nicht. Es gibt 57 Länder mit vorwiegend islamischer Bevölkerung, zwei Milliarden Muslime und vierzehn Jahrhunderte islamische Geschichte. Gehört das alles zu Deutschland? Man kann das schlecht behaupten. Ich erkenne sowohl bei Merkel als auch bei Seehofer eine bemerkenswerte Lässigkeit und Ignoranz. Beide reden letztlich am Gegenstand vorbei. Deutschland brauchte eine kritische Islam-Debatte, aber die wird von der Politik unterdrückt. In Deutschland bestimmen die mächtigen muslimischen Verbände, wo es langgeht.

Seehofer wurde vorgeworfen, er «spalte» die Gesellschaft.

Die Gesellschaft ist schon gespalten. Zehn Prozent der Muslime in Deutschland sind beruflich und gesellschaftlich eingegliedert. Neunzig Prozent leben in Parallelgesellschaften. Die meisten möchten auch gar nicht dazugehören. In Berlin gibt es libanesische, türkische und kurdische Parallelgesellschaften. In Cottbus gibt es schon eine syrische Parallelgesellschaft. Das liegt nicht nur an den Einwanderern, sondern auch an den Deutschen.

Warum?

Die Leute, die hierherkommen, werden nicht integriert. Ich habe als Berater mit Verwaltungsleuten über Integration geredet und war erstaunt. Mit Integration meinen sie: Registrierung, Alimentierung, häusliche Unterbringung, bestenfalls Sprachkurse. Integration heisst aber, dass man eine Bürgeridentität annimmt. Zu einer Heimat gehört Identität. Wenn dieser Faktor ausgeschlossen wird, bleibt nichts. Da steckt aber das deutsche Problem: Es gibt kein Identitätsangebot.

In Deutschland deuten Politiker gern auf die Wichtigkeit der Islam-Konferenz hin. Hat der Dialog zwischen dem Staat und den muslimischen Verbänden irgendetwas gebracht?

Die Islam-Konferenz ist ein «first-class ticket to nowhere». Es ist eine Veranstaltung der Unehrlichkeit. Am Anfang war ich selber dabei. Da konnte ich das Fassadenhafte dieser Verbände erleben: In den offiziellen Diskussionen gaben sie sich integrationswillig, verfolgte man dann während der Pausen die Diskussionen der Teilnehmer untereinander, klang es ganz anders. Kennen Sie den Roman «Soumission» von Michel Houellebecq? Die Islam-Konferenz ist deutsche Unterwerfung. Der Staat kapituliert vor dem Islam. Im letzten Jahr haben die muslimischen Verbände durchgesetzt, dass keine individuellen Muslime zugelassen sind.

Was heisst das?

Liberale Musliminnen wie Seyran Ates und Necla Kelek wurden rausgeschmissen. Deutschland führt seinen Dialog nur noch mit vier Verbänden, die allesamt aus dem Ausland finanziert werden und islamistisch und schriftgläubig sind. In der Islam-Konferenz geht es nicht um die Integration von Muslimen, sondern um die Minderheitsrechte des organisierten Islams. Über Themen wie Sicherheit und Zuwanderung wollen die Verbände gar nicht reden.

Der Moscheeverband Ditib wird von der Türkei finanziert. Hintertreibt der Verband die Integration der Türken in Deutschland?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Berlin-Neukölln wollte man durchsetzen, dass muslimische Kinder während des Ramadan nicht fasten. Der Bezirk ging in den Dialog mit dem organisierten Islam. Der bat sich Zeit aus. Irgendwann stieg der türkische Verband Ditib aus den Gesprächen aus. Später präsentierten schiitische Moscheevereine eine Fatwa aus Teheran – und die Sache war vom Tisch. Die Integration in Deutschland hintertreiben nicht nur die Vereine, sondern die Länder, die hinter ihnen stehen: die Türkei, Saudiarabien, Iran und Katar.

Wie kann der ausländische Einfluss eingedämmt werden?

Ditib war ursprünglich eine Organisation von Kemal Atatürk, um eine Trennung von Politik und Religion durchzusetzen. Es war einmal eine gute Organisation. Seitdem die AKP an der Macht ist, ist Ditib ein Instrument der AKP geworden. Es ist eine Unterorganisation der religiösen Behörde der Türkei, die Diyanet heisst. Diyanet entsendet die Imame nach Deutschland und bezahlt sie auch. Da muss man das ganze System ändern. Der deutsche Staat hat Ditib in den letzten Jahren aber auch noch Millionen für Integrationsprojekte bezahlt. Dabei weiss jeder Depp, dass sich Ditib nicht für Integration einsetzt. Der Verband will die Türken in Deutschland als selbständige Gemeinde bewahren. Sie sollen ein Instrument der türkischen Aussenpolitik bleiben. Dafür spendet Deutschland noch Geld – ist das nicht Wahnsinn? Kurz vor den Wahlen wurden die Zahlungen eingefroren, wegen ein paar Skandalen. Unter anderem kam heraus, dass Ditib-Imame Anhänger der Gülen-Bewegung bespitzelten, also auch noch geheimdienstliche Tätigkeiten wahrnahmen. Das ist Integration in Deutschland.

Sie haben Deutschland in der Flüchtlingskrise als Worst Case bezeichnet: Schlecht integrierbare Menschen treffen auf eine Gesellschaft, die nicht fähig ist, Menschen zu integrieren. Hat sich in der Integrationspolitik seither irgendetwas geändert?

Der ehrliche Wille der Deutschen ist da. Das Problem ist aber, dass selbst Sprache keine Integration garantiert. Ich habe mit libanesischen und türkischen Jungs geredet, die in dritter Generation in Deutschland sind. Sie sprechen fliessend Ausländerdeutsch, besser als Türkisch und Arabisch. Aber sie sind nicht integriert, weil sie das Wertesystem nicht anerkennen.

Man könnte einwenden: Auch viele Deutsche identifizieren sich nicht mit dem sogenannten Wertesystem.

Diese Logik ist primitiv. Wenn es deutsche Feinde der offenen Gesellschaft gibt, sollen wir sie vermehren mit Feinden der offenen Gesellschaft aus dem Ausland? Als ehemaliger Ausländer sage ich: «Wer die Grundwerte nicht akzeptiert, soll gehen. Bitte, hier ist die Tür.»

Sie haben gerade ein Buch geschrieben über den muslimischen Antisemitismus. Deutschland fühlt sich dem «nie wieder» verpflichtet. Gleichzeitig scheint man sich nun aber eine gewisse Toleranz gegenüber dem Antisemitismus muslimischer Einwanderer leisten zu wollen.

Ich erzähle Ihnen, was ich vergangenes Wochenende in Worms erlebt habe. Ich sprach mit zwei Lehrern am Rande eines Vortrags. Einer plante eine Reise nach Israel. Als er seiner Klasse davon erzählte, forderten ihn syrische Schüler auf, zu sagen, er reise nach Palästina, sonst würden sie ihm nicht zuhören. Als er dies eingestand, forderten sie ihn auf, nicht von Jerusalem zu sprechen, sondern von al-Quds. Der zweite Lehrer erzählte mir, dass seine Schulleitung veranlasst habe, alle Themen, die den Nahostkonflikt und Juden beträfen, nicht zu behandeln, um arabische Jugendliche nicht zu reizen. Zwei Drittel der Anschläge auf Synagogen werden von deutschen Richtern nicht als antisemitisch dargestellt; als Motiv gilt dann «Protest gegen Israel». – Antisemitismus gibt es bei Arabern laut der deutschen Justiz fast nicht: Es ist entweder Protest gegen Israel oder Ausländerkriminalität.

Wie antisemitisch sind die muslimischen Kulturen?

Ich bin in Damaskus aufgewachsen, da war Judenhass selbstverständlich: in der Schule, im Fernsehen, überall. Ich bin als Antisemit nach Deutschland gekommen und in Frankfurt umerzogen worden. Ich will hier nicht die Flüchtlinge anklagen. Sie können nichts dafür. Sie wurden im Orient zu Antisemiten erzogen.

Was kann dagegen getan werden?

Zuerst muss Deutschland endlich anerkennen: Es gibt einen arabischen Antisemitismus unter den Migranten. Und dann brauchen wir Integrationskurse, die mehr sind als Sprachkurse. Zu Integrationskursen gehört die Aufklärung über Antisemitismus. Aber dies wird gar nicht erst versucht.

Neben dem Eingeständnis des Antisemitismus-Problems und der Aufklärung brauchte es dann aber auch ein robusteres Vorgehen der Behörden gegen Antisemitismus.

Im Dezember haben mehrere tausend Muslime in Berlin demonstriert gegen die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Da fielen Parolen wie «Hamas, Hamas, Juden ins Gas». Ich glaubte, nicht recht zu hören: Das in Berlin! Bei Arabern lässt man das durchgehen. Der neue deutsche Aussenminister sagte in Israel, es gebe keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland. Er blieb vage und sagte nicht, welchen Antisemitismus er meinte. Im vergangenen Jahr habe ich Herrn Schuster getroffen, den Präsidenten des Zentralrats der Juden. Er konzentriert sich leider ebenfalls auf den Kampf gegen den deutschen Antisemitismus. Es gibt in Deutschland eine Fixierung, die erst allmählich aufbricht: Antisemitismus ist deutsch und kommt von den Nazis. Die Migranten werden verschont.

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https://www.nzz.ch/feuilleton/die-islam-konferenz-ist-deutsche-unterwerfung-ld.1371525

[dieda]

Die SZ diagnostiziert gar den kalkulierten Dammbruch:

http://www.sueddeutsche.de/kultur/fluechtlingspolitik-zeit-zu-reden-1.3931466!amp?__twitter_impression=true

5. April 2018, 11:52 Uhr
Flüchtlingspolitik
Eher Elite als "kleiner Mann"

Im Petitionsausschuss des Bundestages könnte man mit den Unterzeichnern der "Gemeinsamen Erkärung 2018" debattieren - und sie inhaltlich widerlegen. (Foto: dpa)
Die zunächst exklusive "Gemeinsame Erklärung 2018" gegen eine "illegale Masseneinwanderung" hat sich in eine Petition an den Deutschen Bundestag verwandelt. Die Unterzeichner sind vor allem Künstler, Autoren, Mediziner und andere Akademiker.
Von Lothar Müller

Spoiler

Am 15. März wurde im Internet die "Gemeinsame Erklärung" publiziert, versehen mit den Unterschriften von 34 Erstunterzeichnern. Sie enthielt nur zwei Sätze: "Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."

Nach wenigen Tagen hatten sich der Erklärung 2018 Unterzeichner angeschlossen. Fortan hieß sie "Gemeinsame Erklärung 2018", und die Erstunterzeichner, darunter Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Frank Böckelmann, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Matthias Matussek, gaben bekannt: "Bisher war diese Erklärung auf Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker begrenzt. Mit dem 2018. Unterzeichner schließen wir die Liste - und öffnen sie auf vielfachen Wunsch für alle."

Die damit aufgehobene Akademikerklausel war nicht sehr rigoros gewesen. Henryk M. Broder hat sein Studium nie abgeschlossen und dürfte das durch seine Hyperaktivität in der "Achse des Guten" kompensiert haben; der Schauspieler Uwe Steimle ist weniger durch akademische Laufbahnschriften bekannt geworden als durch seine Kommissarrolle im "Polizeiruf 110" und sein Talent als Honecker-Imitator. Dennoch war die symbolische Geste bedeutsam. Sie zeigte in wünschenswerter Deutlichkeit: Top-down ist wieder in.

Geschichte Alte Kameraden
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Ein Club öffnet seine Pforten für alle und kündigt an, seine zunächst exklusive "Erklärung" in eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag zu verwandeln - und schon kommen die Massen. Schnell war die Marke von 50 000 Unterzeichnern erreicht, gut 70 000 dürften es an diesem Donnerstag sein. Da sie ihre Berufe und Titel angeben, ist unübersehbar, dass zur hier versammelten Masse wie zum ursprünglichen Club überdurchschnittlich viele "Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker" gehören.

Soziologisch gesehen, wird diese Massenpetition also von Leuten getragen, die eher der "Elite" und dem "Establishment" nahestehen als dem "kleinen Mann" und dem "Volk", in dessen Namen die Fundamentalkritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung so häufig erfolgt. Es sind Kulturwissenschaftler und Philologen, Autoren und Bibliothekare, Psychologen und Psychoanalytiker, erfolgreiche Schauspieler, Naturwissenschaftler, ehemalige oder aktuelle Moderatoren und Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sender, Philosophen, Ärzte, Filmemacher, Historiker.

Hier zerbricht eine Illusion, die im liberalen politischen Spektrum weit verbreitet ist
Beim Erfolg der "Gemeinsamen Erklärung 2018" sind die Titel und akademischen Berufsschilder keine quantité néglieable. Sie zerstören eine Illusion, die im liberalen politischen Spektrum weit verbreitet ist, die Illusion, dass Leute, die mit Büchern zu tun haben, Leute, die ihrem Beruf als Psychologen oder Philologen als Virtuosen hermeneutischen Verstehens nachgehen, Leute, die chemische Lösungen oder physikalische Modelle analysieren, in politischen Dingen feinsinniger, differenzierter seien als Leute mit geringerem Bildungsgrad. Ihre prägnanteste - und zugleich politisch naivste - Formel hat diese Illusion in dem Satz gefunden: "Der Geist steht links."

Die Unterzeichner der "Gemeinsamen Erklärung 2018" versammeln sich hinter der Petition an den Deutschen Bundestag, die zweierlei verlangt. Erstens, "dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird". Und zweitens die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten soll, "wie der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden und wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte".

Es ist gut, dass die "Gemeinsame Erklärung 2018" ihren Weg in den Bundestag findet
Wie die Zweisatzerklärung lebt die Petition von Voraussetzungen, die sie nicht begründet. Sie unterstellt, dass es derzeit, im Frühjahr 2018, eine Masseneinwanderung in die Bundesrepublik Deutschland gibt, dass diese "illegal" erfolgt und dass dieser Rechtsbruch von der Regierung geduldet, wenn nicht gar gefördert wird. Das sind sehr steile Behauptungen, denn sie suggerieren, die Bundesrepublik befinde sich im Ausnahmezustand der Rechtlosigkeit, sowohl an den Grenzen wie im Inneren. In begleitenden Interviews haben die Initiatoren der Erklärung, etwa Vera Lengsfeld, diese Rhetorik des Ausnahmezustandes ausdrücklich auf die nahe Zukunft ausgedehnt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD besiegele die Fortsetzung der Politik der "Rechtlosigkeit".

Es ist sehr gut, dass die "Gemeinsame Erklärung 2018" den Weg in den Petitionsausschuss des Bundestages finden wird. Und hoffentlich auch als Diskussionsgegenstand in das Plenum des Bundestages. Denn der Petitionsausschuss, in dem die Petitenten Rederecht haben, ist nicht nur, wie es seine Selbstbeschreibung will, ein "Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet". Er ist zugleich eine Schleuse, der diese Stimmungen in den Raum der diskursiven politischen Auseinandersetzung überführt.

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Es ist ein Raum, in dem die Club-Regel der "Gemeinsamen Erklärung" nicht gilt, die bekanntlich besagt: Du sollst keine anderen Rechtsgelehrten konsultieren als den Richter Udo Di Fabio, der ein kritisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorgelegt hat. Es ist ein Raum, in dem die Leute wissen, was im Koalitionsvertrag steht, der im Kapitel VIII ("Zuwanderung steuern - Integration fordern und unterstützen") die restriktive Linie der vergangenen zwei Jahre fortsetzt, die Zuwanderung von Flüchtlingen insgesamt auf "die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000" und den derzeit ausgesetzten Familiennachzug nach dem 1. August 2018 auf 1000 Personen pro Monat begrenzt.

Lange konnten die Deutschen angesichts der Migration in der Zuschauerposition verharren
Und diese Sphäre der politischen Auseinandersetzung ist ein Raum, in dem angesichts von Krisenregionen wie Syrien und Afghanistan die Neigung der Initiatoren der "Gemeinsamen Erklärung" auf Widerstand stoßen wird, möglichst wenig von Asylsuchenden und möglichst viel von Migranten zu sprechen und das Wort "Asylparagraf" vor allem in den Mund zu nehmen, um ihm sogleich das Wort "Missbrauch" folgen zu lassen. Wenn Vera Lengsfeld auf ihrer Website schreibt, "dass der Asylparagraf des Grundgesetzes als Einwanderungsvehikel missbraucht wird", sagt sie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nichts Neues. Aber eben deshalb gibt es im Asylverfahren die Einzelfallprüfung.

Vor allem aber ist der politische Diskurs eine Sphäre, in der über die Hintergrundvoraussetzungen konkreter politischer Entscheidungen und Initiativen gestritten werden kann. Darum wäre eine Debatte über die "Gemeinsame Erklärung 2018" für die von ihr attackierte Bundeskanzlerin eine Chance, die Leerstelle zu füllen, die sie seit dem Herbst 2015 hat entstehen lassen. Diese Leerstelle ist, knapp gesagt, dadurch entstanden, dass die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik primär als humanitäres Projekt legitimiert hat, ohne sie zugleich als rationales politisches Handeln erscheinen zu lassen.

Das aber wäre dringend nötig gewesen. Einer deutschen Öffentlichkeit, aus der die Erinnerung an die Balkankriege der Neunzigerjahre noch nicht ganz entschwunden ist, hätte sich das außenpolitische Motiv, eine neuerliche Destabilisierung des Balkan durch einen Flüchtlingsrückstau zu vermeiden, plausibel machen lassen. Die Massenpetition fordert die Kanzlerin heraus, die Leerstelle einer zusammenhängenden Erzählung und Erklärung ihrer Flüchtlingspolitik zu füllen. Nur so kann sie das beliebte Klischee, sie sei der "Gesinnungsethik" auf Kosten der "Verantwortungsethik" gefolgt, entkräften.

In einem lesenswerten Interview mit der NZZ hat der Philosoph Peter Sloterdijk, angesprochen auf die Ressentiments und das Unbehagen in Gesellschaften wie der Bundesrepublik, gesagt: "Freud hat das Unbehagen in der Kultur durch den Triebverzicht erklärt. Mir scheint, heute sei das Unbehagen eher damit verbunden, dass man das Zuschauerprivileg verliert." Lange lebten die Deutschen in der Illusion, angesichts der globalen Migrationsbewegungen in der Zuschauerposition verharren zu können. Die Gründe, aus denen sie mehr und mehr zu ihrem Schauplatz geworden sind, können sie nicht abwählen.

Nicht zuletzt führt übrigens die Schleuse des Petitionsausschusses in einen Raum, in dem es sich nicht jeder gefallen lässt, von Leuten über den "Kontrollverlust im Inneren des Landes" belehrt zu werden, die keine Sorge um den Rechtsstaat erkennen ließen, als der NSU unter ungeklärter Beteiligung von Verfassungsschutzorganen die Republik mit einer Terrorwelle überzog.

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[Reichsschlafschaf]

Interessantes Detail:

Bei der (von vielen Schweizern als links empfundenen) NZZ gab es heute dazu einen Artikel, in dem etwas stand über "Konservative".

Später erschien das auch auf FB und daraufhin habe ich mir erlaubt anzumerken, daß da unter den "Konservativen" viele Reichsbürger, Rechtsextreme etc. seien.

Und daß es eher keine illegale Einwanderung gebe, eine "Massen"einwanderung schon gleich gar nicht.

Und daß es sich auch nicht um Einwanderung handle.

Meiner Ansicht nach hat der Autor das Geseiere der Erklärung einfach unkritisch übernommen. Er dachte vielleicht "wenn es kurz ist, wird es schon stimmen" oder so ähnlich.

Eine gute Zeit später entdeckte ich, daß zu meiner FB-Anmerkung wohl jemand geantwortet hatte und wollte wissen, in welcher Form.

Aber siehe da: nada, nix mehr, issisch verschwunden. Sowohl FB-Eintrag wie auch Artikel auf der NZZ-Website weg!

Was da wohl los war?

Ob wir den (evtl. in überarbeiteter Fassung) noch einmal zu lesen bekommen ...?

[Herr Dr. Maiklokjes]

Das wäre zu hoffen.
Beim Tagi, den viele NZZ-Leser für links halten, hab' ich noch nichts dazu entdeckt. Ich könnte aber auch zu schlampig beim Lesen gewesen sein.

[Reichsschlafschaf]

Zur

NZZ

einstweilen nur dies:

Der Prophet im Stammbaum der Queen
Britische Stammbaum-Forscher wollen herausgefunden haben, dass Queen Elizabeth II. über 43 Generationen mit dem Propheten und Religionsgründer Mohammed verwandt ist.

Alles in dieser Geschichte hängt von Prinzessin Zaida ab. Diese floh im 11. Jahrhundert aus ihrer Heimatstadt Sevilla im damals arabisch beherrschten Andalusien vor einem Angriff der Berber und fand Zuflucht am Hofe von Alfonso VI. von Kastilien. Dort nannte sie sich fortan Isabella, konvertierte zum Christentum und gebar Alfonso einen Sohn. Eine von dessen weiblichen Nachkommen soll später den Herzog von Cambridge geheiratet haben. Über Zaidas eigene Vorfahren gibt es widersprüchliche Angaben. Laut einer davon war sie die Tochter eines Kalifen, der vom Propheten und Religionsgründer Mohammed abstammte.

https://www.nzz.ch/international/der-prophet-im-stammbaum-der-queen-ld.1376928


Die Wissenden haben das schon längst ahnen können! Denn schließlich ist die Queen ein Repto und Merkel ist ihr tributpflichtig! (Da nützt das Exil in Chile dann auch nichts!)


 

[Pantotheus]

Zur politischen Ausrichtung der NZZ: Wer Aktionär der NZZ AG werden will, muss entweder Mitglied der Freisinnig-demokratischen Partei der Schweiz sein oder sich zu deren Grundhaltung bekennen, ohne einer anderen Partei anzugehören.

[Anmaron]

Ach die Verwandtschaft wieder... Wenn man über Adam und Eva geht, sind wir sogar alle miteinander verwandt.  wollen wir denen das petzen?

[Reichsschlafschaf]

So, da isser wieder! In etwas überarbeiteter Form wie mir scheint. Der Korrespondent Marc Felix Serrao übernimmt einfach die Diktion der Petenten:

In der «Erklärung 2018» drücken inzwischen mehr als 120 000 Deutsche ihr Befremden über die illegale Masseneinwanderung aus.

Nicht "angebliche Masseneinwanderung", sondern "Masseneinwanderung". Auch nicht "gefühlt illegale" oder "angeblich illegale". Nein, "illegale".

Spoiler

«Ungeheuer dynamisch» sei das, was gerade geschehe, sagt Alexander Wendt. Der 51-jährige Journalist und Buchautor ist einer der Köpfe der Unterschriftenaktion namens «Erklärung 2018», die in den deutschen Medien erst Stirnrunzeln und dann zahlreiche, zum Teil bemerkenswert gehässige Berichte ausgelöst hat. Vor knapp einem Monat, am 15. März, ist die Erklärung online erschienen. Sie besteht nur aus zwei Sätzen, aber die scheinen es in sich zu haben. Mehr als 120 000 Menschen haben sie schon unterzeichnet.

«Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.» Das ist der Wortlaut. Man habe einen Text formulieren wollen, hinter dem sich alle vereinigen könnten, sagt Wendt. Mit «allen» ist ein Zirkel von Intellektuellen gemeint, der seit 2016 drei, vier Mal im Jahr in Berlin zusammenkommt, erst in der Bibliothek des Konservatismus, dann zum Essen im Literaturhaus. Warum jetzt? Der Anlass sei die Häme der deutschen Leitmedien gegen den Schriftsteller Uwe Tellkamp gewesen, sagt Wendt. Das habe einen Solidarisierungseffekt ausgelöst, und zwar quer durchs nichtlinke Lager.

«Wir sind kein homogener Haufen», fährt Wendt fort. Es gebe Konservative wie den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, und es gebe Libertäre wie ihn selbst. Wendt arbeitet seit 1995 als Redaktor für den «Focus». Seit kurzem betreibt er ausserdem eine eigene Online-Plattform namens «Publico». Weitere Leute, die zum Kern gehören, sind der Historiker Jörg Baberowski, der Literaturwissenschafter Rüdiger Safranski, die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und die Schriftstellerin Monika Maron.
Eine neue Bekennerlust

Keiner der Namen ist eine Überraschung. Das Gleiche gilt für die Reaktionen der linken oder sich liberal nennenden Medien. «Die Zeit» raunte einen «neuen Salon» herbei und inszenierte dessen tatsächliche und mutmassliche Köpfe als gruselige Panini-Bildchen in einem blutroten Rahmen. «Der Tagesspiegel» warnte vor «Besorgnis erregenden Bürgern». Und die ARD-Sendung «Titel, Thesen, Temperamente» produzierte einen Beitrag, in dem kein einziger Beteiligter, aber dafür mehrere Kritiker zu Wort kamen. Die Erklärung schüre absurde Ängste und drohe «Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie» zu werden, heisst es da.

Überraschend ist weniger die schrille Kritik, sondern vielmehr die Gleichgültigkeit der Zielpersonen. Wenn sich Zehntausende Bürger, unter ihnen viele Akademiker, namentlich in dieser Weise bekennen, dann zeichnet sich ein Strukturwandel der Öffentlichkeit ab. Es gibt eine regelrechte Bekennerlust, der mediale Schmähungen und die üblichen, ihnen nachgelagerten Angriffe, etwa in Form von besorgten Anrufen aus dem Antifa-Lager beim Arbeitgeber, inzwischen sehr egal zu sein scheinen.

Was daraus erwächst, wird man sehen. Spätestens im Mai wollen Wendt und seine Mitstreiter die Unterschriften dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags überreichen; er hat die dazugehörige Petition bereits verfasst. Dieses Ziel, sagt der Journalist, unterscheide das Projekt von Umtrieben der Rechtsradikalen, mit denen Linke es gerne assoziierten: «Wir sind Leute, die von der Funktionalität und der Überlegenheit der parlamentarischen Demokratie überzeugt sind.» Ziel sei es, die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Davon, dass die Krise überwunden sei, könne bei monatlich schätzungsweise 15 000 illegalen Einreisen ins Land keine Rede sein.

Er selbst habe im Übrigen keine Angst vor Repressalien, sagt Wendt. Im Gegenteil. «Ich freue mich, dass wir Besorgnis erregen.»

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https://www.nzz.ch/feuilleton/ich-freue-mich-dass-wir-besorgnis-erregen-erklaerung-2018-alexander-wendt-ld.1376239

[Reichsschlafschaf]

Hängt jetzt nicht direkt mit der Erklärung zusammen, aber vom Hintergrund her vielleicht indirekt, deshalb hänge ich das mal hier an.

Frau Lengsfeld wird nämlich jetzt handgemein:

Netz-DG-Protest Demonstration am Alter Markt – „Köln gegen Rechts“ als Gegenpart

Die Polizei nahm mehrere Strafanzeigen wegen Beleidigungen und Verstößen gegen das Vermummungsverbot auf sowie eine Anzeige wegen Körperverletzung. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, die auf der Netz-DG-Demo eine Rede hielt, soll nach Angaben von „Köln gegen Rechts“ einem Gegendemonstranten ins Gesicht geschlagen haben.

Sie bestätigt selbst in ihrem Blog:

Nach meiner Rede ging ich zu ihm und fragte ihn, wie er mich genannt hätte. „Nazi♥♥♥“. Da habe ich ihm im Affekt eine leichte Ohrfeige verpasst. Das führte zu einem überraschten Aufschrei der Umstehenden. Ich war von meiner Spontanreaktion selbst überrascht.

http://vera-lengsfeld.de/2018/04/14/kurzer-bericht-von-einem-einem-zusammenstoss-am-rande-der-demonstration-fuer-meinungsfreiheit/