Martin Sellner - eine Rarität

[Seb]

Artikel über M.S, seine Masche und die Rolle der Meiden:

Rechtsextreme Medienguerilla: Wie Medien das Spiel von Martin Sellner mitmachen

 Martin Sellner lässt sich für die Aufmerksamkeit in Deutschland und der Schweiz von der Polizei abführen. Und die Medien spielen mit. Natascha Strobl analysiert.

Die Bilder gleichen einander: Im deutschen Passau wurde Martin Sellner an der Grenze verhaftet und mit großem Trara verhört. Im Aargau in der Schweiz folge nun dasselbe Spiel: Der Kopf der Identitären Bewegung wird unter großem Bahö abgeschoben. Alles wird festgehalten und mit großer Aufregung auf allen Social-Media-Kanälen verbreitet. Das ist alles Teil der Inszenierung.
...

ganzer Artikel: https://www.moment.at/story/martin-sellner-medien-versagen/

[Reichsschlafschaf]

Es eilt sehr!

Österreichischer Rechtsextremist
Martin Sellner wehrt sich per Eilantrag gegen Potsdamer Einreiseverbot

Im vergangenen Jahr sprach er in der Brandenburger Landeshauptstadt über Remigration. Die Potsdamer Ausländerbehörde verhängte vor wenigen Tagen ein bundesweites Einreiseverbot. Nun reagiert Sellner.

MAZonline/dpa
26.03.2024, 14:19 Uhr

Potsdam. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam. „Bei uns ist ein Eilantrag anhängig“, sagte der Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts, Ruben Langer, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag.

Nach Treffen radikaler Rechter: Potsdam verhängt deutschlandweites Einreiseverbot – Martin Sellner wehrt sich
Der Antrag des Anwalts von Sellner richte sich gegen die Verfügung zum Einreiseverbot der Stadt vom 22. März. Darin werde der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt.

Gegen Sellner war ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden. Er hatte angekündigt, dagegen vorzugehen. Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen.

Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Die Stadt Potsdam hatte bestätigt, dass sie die Entscheidung gegen einen EU-Bürger erwirkt habe. Der rechte Vordenker kündigte in einem Video ein Eil- und ein Hauptsacheverfahren dagegen an.

MAZ

https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-martin-sellner-wehrt-sich-per-eilantrag-gegen-einreiseverbot-22BEEQKMXBELTAH23F77VTSFVE.html

[kairo]

Es eilt sehr!

Wieso? Will er schon am Wochenende wieder in Deutschland auftreten und muss er Konventionalstrafe zahlen, wenn er nicht kommt?

Wenn ich in Potsdam bei der Behörde säße, würde ich ihm den Antrag zurückschicken mit der Bemerkung, Eilbedürftigkeit sei nicht erkennbar. Aber er könne jederzeit einen normalen Antrag stellen, der dann mit der gegebenen (und bekannten) Eile bearbeitet würde. Dann wird er vermutlich wild werden und fordern, zunächst mal alle Abkömmlinge der Hugenotten von 1685 und danach zu remigrieren, also zu deportieren. Alle nicht ordentlich integriert, haben aber den Bierdunstdeutschen die ganzen höheren Staatsämter weggenommen.

[Rabenaas]

Ich fürchte, Sellner hat gute Karten - siehe hier. 

[Chemtrail-Fan]

Ich fürchte, Sellner hat gute Karten - siehe hier. 

Ja, da sieht es, wie ich schon befürchtet habe, ganz schlecht aus. Frage wäre allenfalls noch die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung. Irgendwo aufzutreten zu wollen, um Hetze zu verbreiten, dürfte IMHO keine Eilbedürftigkeit begründen.
Evtl könnte man noch Punkt 2.1.2.2 etwas weiter auslegen, da man ja derzeit doch wenigstens ein klein wenig bemüht ist, die braune Seuche einzudämmen... 

[Rabenaas]

Nein - wenn er sein Recht auf Freizügigkeit alsbald auszuüben gedenkt, ist die Entscheidung eilbedürftig.

[Reichsschlafschaf]

So richtig begeistert scheint man wohl bei der SVP über den Sellner-Bub nicht zu sein, will sich aber auch nicht direkt distanzieren ...

Publiziert 27. März 2024, 16:24
RECHTSEXTREMIST:
Aargauer SVP äussert sich zum Sellner-Auftritt

Die Junge SVP Aargau solidarisierte sich mit Martin Sellner nach der Wegweisung durch die Kantonspolizei Aargau. Nun bezieht die Aargauer SVP Stellung.

von Marino Walser, Jan Janssen

Am 16. März sollte der österreichische Rechtsextremist und Mitgründer der Identitären Bewegung bei einem Anlass der rechtsextremen Jungen Tat in Aarau auftreten.

Der Anlass wurde allerdings von der Kantonspolizei abgebrochen, da der Auftritt Sellners als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit eingestuft wurde.

Nach dem Vorfall solidarisierte sich die Junge SVP Aargau mit dem Rechtsextremisten und spricht von einem «schwarzen Tag für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit».

AFP
Darum gehts
Am 16. März wollte der österreichische Rechtsextremist im Aargau einen Vortrag während einer Veranstaltung der Jungen Tat halten.
Die Veranstaltung wurde allerdings von der Polizei unterbrochen und Sellner weggewiesen.
Nach der Wegweisung solidarisierte sich die Junge SVP mit dem Österreicher.
Nun bezieht die SVP Kanton Aargau Stellung.

Am Samstag, 16. März, wollte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner (35) einen Vortrag «an einem geheimen Ort» in der Schweiz halten. So weit kam es aber nicht: Am Abend wurde Sellner in Tegerfelden AG eigenen Angaben zufolge von der Kantonspolizei Aargau «verhaftet».

Die Kantonspolizei Aargau widersprach: Sellner sei nicht festgenommen, sondern lediglich angehalten worden. Bei einer Lagebeurteilung sei die Kantonspolizei zum Schluss gekommen, dass die Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei.

Spoiler

Junge SVP Aargau solidarisierte sich mit Sellner
«Es wurde klar, dass diese Veranstaltung so nicht stattfinden darf», sagte Polizeisprecherin Corina Winkler gegenüber 20 Minuten. Auch weil die Vermieterin des Lokals den Mietvertrag zurückgezogen habe, nachdem diese vom Inhalt der Veranstaltung erfahren habe. Deshalb wurde Sellner aus dem Kanton Aargau weggewiesen.

Nach der Wegweisung durch die Polizei solidarisiert sich die Junge SVP Aargau auf X mit dem Rechtsextremisten. Sellner sei verhaftet worden und es sei «ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit».

Play Video
Nicolas Rimoldi zufolge soll Martin Sellner während seines Vortrags in Koblenz AG abgeführt worden sein.

X/@narimoldi
«SVP Aargau distanziert sich klar von extremen Positionen»
Am Mittwochnachmittag verschickt die Aargauer SVP eine Medienmitteilung mit dem Titel «Nein zum Extremismus». Darin distanziert sich die SVP Aargau «klar von extremen Positionen und bekennt sich als Regierungspartei – wie sie es immer getan hat – klar zur Demokratie und zum Rechtsstaat».

Im ersten Moment ist nicht klar ersichtlich, auf was sich die Aargauer SVP bezieht. Auf Nachhaken beim Kantonalparteipräsidenten Andreas Glarner wird aber klar: Die SVP nimmt zu Sellners «Kurzbesuch» im Aargau Stellung. Glarner: «Ja, die Mitteilung bezieht sich auf den Auftritt von Martin Sellner.»

Glarner antwortet ausweichend
Glarner hält fest, dass die SVP für eine freie Meinungsäusserung einsteht. Die Veranstaltung habe im Vorfeld ausgehend von Drohungen aus dem linken Politlager hohe Wellen geschlagen. «Es darf nicht sein, dass legale Veranstaltungen wegen linker Chaoten staatlich beschränkt und aufgelöst werden», sagt Glarner stellvertretend für die SVP.

«Eingeladen hätte ich ihn nicht. Wir haben im eigenen Land genügend Referenten.»

Andreas Glarner, Nationalrat SVP und Kantonalparteipräsident
Andere politische Positionen und Haltungen müssten – solange sie sich in legalen Banden bewegten – frei geäussert und gehört werden können, auch wenn man deren Inhalt nicht teile, heisst es vonseiten der SVP weiter. Auf die Frage, ob Sellner im Aargau hätte auftreten dürfen, antwortet Glarner ausweichend: «Ich weiss nicht, was er gesagt hätte.» Der SVP-Nationalrat gibt aber zu: «Eingeladen hätte ich ihn nicht. Wir haben im eigenen Land genügend Referenten.»

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https://www.20min.ch/story/rechtsextremist-aargauer-svp-aeussert-sich-zum-sellner-auftritt-103072899

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke

Sarah Regez und die Rechtsextremen
SVP-Politikerin besuchte Geheimtreffen mit Martin Sellner

Die Junge SVP streitet über ihre Haltung zu Rechtsextremen. Jetzt zeigen Blick-Recherchen: Strategie-Chefin Sarah Regez nahm an einem Auftritt des österreichischen «Remigrations»-Planers im Kanton Zürich teil – zusammen mit der Jungen Tat.
Publiziert: 00:29 Uhr

Aktualisiert: 03:56 Uhr

Fabian Eberhard
Stv. Chefredaktor SonntagsBlick
Sarah Regez (30) trimmt die Junge SVP auf rechts, weit rechts. Die Baselbieterin ist der Shootingstar der Jungpartei: Hardlinerin, Aufwieglerin – und Liebling der Medien.

https://www.blick.ch/politik/sarah-regez-und-die-rechtsextremen-svp-politikerin-besuchte-geheimtreffen-mit-martin-sellner-id19589525.html

[Feiertag]

Den ganzen Artikel gibts hier:
https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/sarah-regez-und-die-rechtsextremen-svp-politikerin-besuchte-geheimtreffen-mit-martin-sellner/ar-BB1kOfpb#image=BB1kOwJZ|1
Und hier:

Spoiler

Die Junge SVP streitet über ihre Haltung zu Rechtsextremen. Jetzt zeigen Blick-Recherchen: Strategie-Chefin Sarah Regez nahm an einem Auftritt des österreichischen «Remigrations»-Planers im Kanton Zürich teil – zusammen mit der Jungen Tat.
Sarah Regez (30) trimmt die Junge SVP auf rechts, weit rechts. Die Baselbieterin ist der Shootingstar der Jungpartei: Hardlinerin, Aufwieglerin – und Liebling der Medien.
«Die Studentin, die nicht gendern will», lautete 2022 der Titel eines wohlwollenden Regez-Porträts in der «SonntagsZeitung». Es war der Startschuss für einen Blitzaufstieg – vom einfachen Mitglied aus Sissach BL zur Fastnationalrätin und Strategiechefin der Jungen SVP.

Treffen mit Rechtsradikalen
Regez eckt an. Mit ihren radikalen Sprüchen gegen Migranten und die «Woke-Kultur» steht sie für eine neue SVP-Generation, die innerhalb der Partei gerade für Streit sorgt. Und eine heftige Kontroverse über das Verhältnis des SVP-Nachwuchses zu Rechtsextremen ausgelöst hat.
Auf dem Höhepunkt dieser Debatte zeigen Recherchen von Blick jetzt: Sarah Regez nahm im Mai 2023 an einem konspirativen Treffen mit dem österreichischen Identitären-Anführer Martin Sellner (35) teil – im kleinen Kreis. Nur der harte Kern der rechten Szene wusste vom Anlass. Vor Ort waren vor allem Mitglieder der militanten Gruppierung Junge Tat, die vom Schweizer Nachrichtendienst (NDB) beobachtet wird.
Den Organisatoren war die Brisanz des Treffens bewusst, sie ordneten ein striktes Fotoverbot an. So fühlte sich wohl auch Regez unbeobachtet, obwohl sie bereits im Scheinwerferlicht der Medien stand: Just zwei Wochen zuvor hatte die SVP Baselland sie auf der Hauptliste für die Nationalratswahlen platziert.
An dem Anlass im Kanton Zürich hielt Sellner einen Vortrag über das, was er «Remigration» nennt, die von ihm propagierte Massenausschaffung von Menschen mit Migrationshintergrund. Zufall oder nicht: Sarah Regez ist die einzige etablierte SVP-Politikerin, die den Kampfbegriff offen verwendet.
Sellner konnte seinen Vortrag ungestört halten. Ganz anders vor zwei Wochen, als er an einem Anlass der Jungen Tat in Tegerfelden AG von der Polizei abgeführt wurde. Deutschland, Grossbritannien und die USA verweigern dem Rechtsextremisten mittlerweile die Einreise.
Auf der Warteliste für den Nationalrat
Der rabiate Politikstil von Sarah Regez tat ihrer Popularität bisher keinen Abbruch. Anfang Oktober hatte sogar ihre Grossmutter in einem offenen Brief an ihre Enkelin gewarnt: «Die Lösungen, für welche du stehst, sind für mich schrecklich: Vernichtung der Andersdenkenden, Gewalt, Krieg. Deine Gegner sind deine Feinde.»
Drei Wochen später landete Regez bei den eidgenössischen Wahlen mit 22'436 Stimmen überraschend auf Platz drei hinter zwei Bisherigen. Tritt einer der beiden zurück, rückt die Baselbieterin in den Nationalrat nach.
Regez und die Junge SVP hüllen sich in Schweigen
Wie weit rechts steht die Senkrechtstarterin aus Sissach? Und wie eng sind ihre Kontakte ins rechtsextreme Milieu? Regez reagierte die ganze Woche über weder auf Anrufe noch auf E-Mails von Blick. Ihr Schweigen hat System: An einer Onlinekrisensitzung vom Mittwoch verpasste Jung-SVP-Chef Nils Fiechter seinen Parteikollegen einen Maulkorb: «Wer sich distanziert, verliert.» Mehrere Kantonalparteien hatten gefordert, dass sich die Parteispitze von der Jungen Tat distanziert.
Bereits am letzten Wochenende titelte die «NZZ am Sonntag»: «Das neue radikale Power-Couple an der Spitze der Jungen SVP: Nils Fiechter und Sarah Regez wollen die Jungpartei radikalisieren.» Fiechter, seit kurzem Präsident der Jungen SVP und auch privat mit Regez liiert, wollte sich gegenüber Blick nicht äussern. Als er 2023 noch selbst Strategiechef war, likte der offizielle Account der Jungen SVP Schweiz wiederholt Beiträge der Anführer der Jungen Tat auf dem Kurznachrichtendienst X.
Auch der heutige Vizechef Mattia Mettler schiesst lieber gegen Journalisten und Parteikollegen als gegen Rechtsextreme. Als Blick im vergangenen Jahr publik machte, dass der Anführer der Jungen Tat Mitglied der Jungen SVP Thurgau ist und diese sich daraufhin von der Gruppe distanzierte, schnödete er auf X: «Herzliche Gratulation in den Thurgau!» Sich von einem Blick-Journalisten verunsichern zu lassen, sei «wirklich selten ungeschickt». Und weiter: «So wird das nichts mit dem Rechtsrutsch in diesem Land.»
Wie nah Teile der Partei der Jungen Tat stehen, zeigt auch ein interner Chat, den die «NZZ am Sonntag» vor einer Woche publik gemacht hat. Darin schreibt Ramon Hug, Chef der Jungen SVP Aargau: «Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Und weiter: «Sich davon zu distanzieren, ist, wie wenn wir uns von unserem eigenen Programm distanzieren.»
Auch die Junge SVP Aargau solidarisiert sich mit Martin Sellner
Es ist denn auch kaum Zufall, dass sich der Nachwuchs der SVP Aargau mit Martin Sellner solidarisierte. Nachdem der österreichische Rechtsextremist in Tegerfelden von der Polizei abgeführt worden war, schrieb die Kantonssektion auf X: «Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit!» und fügte in Grossbuchstaben hinzu: «Solidarität mit Martin Sellner.» Kurz darauf forderten Parteikollegen den Aargauer Präsidenten Hug zum Rücktritt auf.
Es brodelt in der Jungpartei. Dass Strategie-Chefin Sarah Regez an einem Rechtsextremen-Treffen mit Martin Sellner teilnahm, dürfte die Gräben zwischen moderaten und radikalen Kräften weiter vertiefen. Wie lange können sich die Parteichefs noch wegducken?
Zuletzt äusserte sich Regez vor drei Wochen zu ihren umstrittenen Positionen. Gegenüber dem Portal Online Reports sagte sie: «Ich bin gar nicht so extrem, ich bin auf Parteilinie.»

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[Reichsschlafschaf]

Junge SVPlerin Regez will nichts über Rechtsextremen Sellner gewusst haben
JSVP-Strategiechefin will nichts über österreichischen Rechtsextremisten gewusst haben

«Sellner war mir überhaupt kein Begriff»

Die Strategiechefin der Jungen SVP, Sarah Regez, hat die Referenten an einer Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Mai 2023 nach eigenen Angaben gar nicht gekannt.
Publiziert: 08:37 Uhr

Aktualisiert: 08:51 Uhr
An ihnen scheiden sich die Geister: JSVP-Präsident Nils Fiechter und Strategiechefin Sarah Regez beim SVP-Wahlauftakt 2023.
Pflegt die Spitze der Jungen SVP Schweiz eine ungesunde Nähe zu rechtsextremistischen Strömungen? Seit Blick-Recherchen aufgedeckt haben, dass JSVP-Strategiechefin Sarah Regez (30) an einem Treffen mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner (35) teilgenommen hat, ist die Empörung gross. Gerade auch in der Jungpartei selber.

Nun aber weist Regez jede Schuld von sich. Sie sei damals aktiv gewesen bei den Massnahmenkritikern und habe fast jeden Abend an einer politischen Veranstaltung teilgenommen, sagt Regez im Interview mit der «Sonntagszeitung». Zu der Veranstaltung mit Sellner sei sie von einem Kollegen mitgenommen worden, «ohne zu wissen, worum es ging».

«Sellner war mir überhaupt kein Begriff»
«Der Name Sellner war mir damals überhaupt kein Begriff», so Regez weiter. Sie habe auch keine Ahnung, wer den Anlass organisiert habe. Sie erinnere sich nur noch, dass sie das erste Referat sehr langweilig gefunden habe und dass die Redner bei ihr offensichtlich keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hätten.

Von Sellner habe sie erst kürzlich gehört, als die Medien über die abgebrochene Veranstaltung mit ihm im Aargau berichtet hätten. Deshalb sei sie auch «völlig überrascht gewesen», als der Blick dann geschrieben habe, dass sie an einem Anlass mit ihm teilgenommen habe.

Mitte März hatte die Aargauer Kantonspolizei ein Referat des Rechtsextremisten Sellner verhindert. Zur Veranstaltung hatte die militante Gruppierung «Junge Tat» eingeladen. Die Aargauer Sektion der JSVP hatte sich zuerst mit Sellner solidarisiert, distanzierte sich später aber von rechtsextremen Positionen. Auch an dem Treffen, an dem Regez anwesend war, seien Mitglieder der «Jungen Tat» beteiligt gewesen. Nach der Blick-Enthüllung forderten sechs kantonale JSVP-Sektionen Regez auf, ihre Position als Strategiechefin zu sistieren.

Alles soll nur «eine orchestrierte Kampagne» sein
Der Begriff «Geheimtreffen» sei «völliger Blödsinn», findet die SVP-Jungpolitikerin. Jeder dürfe wissen, dass sie an dieser und an vielen anderen Veranstaltungen gewesen sei. Man dürfe nur nicht daraus schliessen, dass sie damit automatisch die Meinung der Vortragenden teile.

Ihrer Meinung nach handelt es sich bei der Berichterstattung in den Medien um «eine orchestrierte Kampagne» gegen die Junge SVP, gegen JSVP-Präsident Nils Fiechter (27) und sie. Dabei werde «ein Nichtereignis» zum Anlass genommen, «um von allen Seiten auf eine demokratisch legitimierte Partei zu schiessen».

Sellner war früher der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs und hat in Deutschland mittlerweile ein Einreiseverbot. Unter Remigration versteht er gemäss seinem neuen Buch mit dem gleichen Titel, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft Deutschland verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass und auch unter Zwang.

Sie habe das Wort zwar auch in ihren Tweets benutzt, sagte Regez. Doch sie verstehe den Begriff unter der ursprünglich semantischen Bedeutung «Rückwanderung». Und damit stehe er für alles, was die SVP seit jeher fordere: Dass kriminelle und illegale Migranten ausgeschafft und dass die Masseneinwanderungs- und die Ausschaffungsinitiativen konsequent umgesetzt werden müssten. (SDA)

https://www.blick.ch/politik/vorwuerfe-wegen-rechtsextremismus-jsvp-strategiechefin-will-nichts-ueber-sellner-gewusst-haben-id19612093.html


Also, da habe ich jetzt vollstes Verständnis!

Woher soll denn ausgerechnet eine Strategiechefin wissen, wer der Sellner Bub ist und daß es jetzt etwas gibt, das sie „Internetz“ nennen und wo man angeblich so Sachen nachgucken kann! 

[Neubuerger]

Woher soll denn ausgerechnet eine Strategiechefin wissen, wer der Sellner Bub ist und daß es jetzt etwas gibt, das sie „Internetz“ nennen und wo man angeblich so Sachen nachgucken kann! 

Das heisst, dass sie entweder sehr naiv ist oder lügt. Oder eine Kombination aus beidem.

[Feiertag]

Ja woher soll sie es denn wissen, wenn alle aufrechten, wahrheitsliebenden Qualitätsmedien be-, ge-, oder verhindert werden? 
Das Leben ist hart als Strategiechefin.

STANDARD-Watchblog
Innenministerium erteilt Identitären-Postille Hausverbot
Die FPÖ nutzt "Recherchen" der Propagandaplattform als Quelle für parlamentarische Anfragen
 
Ende März bekam der Rechtsextremist Philipp H. von der Onlineplattform "Heimatkurier" ein Hausverbot im Innenministerium. Ihm wurde eine Medienakkreditierung für die Pressekonferenz des Innenministers Gerhard Karner verweigert. Dies wurde H. mitgeteilt, nachdem er sich dafür online angemeldet hatte. "Man stelle sich die hysterische Schnappatmung der hiesigen Journaille vor, wenn die FPÖ einen derartigen Umgang mit unliebsamen Medien pflegen würde", kommentierte H. die Absage. Dabei sollte das Hausverbot ihn nicht groß überraschen. H. ist seit Jahren ein bekannter Aktivist der rechtsextremen Identitären und der "Heimatkurier" deren Sprachrohr.

https://www.derstandard.at/story/3000000213819/innenministerium-erteilt-identitaeren-postille-hausverbot?ref=article

Spoiler

STANDARD-Watchblog
Innenministerium erteilt Identitären-Postille Hausverbot
Die FPÖ nutzt "Recherchen" der Propagandaplattform als Quelle für parlamentarische Anfragen
Markus Sulzbacher
4. April 2024, 09:00
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Ende März bekam der Rechtsextremist Philipp H. von der Onlineplattform "Heimatkurier" ein Hausverbot im Innenministerium. Ihm wurde eine Medienakkreditierung für die Pressekonferenz des Innenministers Gerhard Karner verweigert. Dies wurde H. mitgeteilt, nachdem er sich dafür online angemeldet hatte. "Man stelle sich die hysterische Schnappatmung der hiesigen Journaille vor, wenn die FPÖ einen derartigen Umgang mit unliebsamen Medien pflegen würde", kommentierte H. die Absage. Dabei sollte das Hausverbot ihn nicht groß überraschen. H. ist seit Jahren ein bekannter Aktivist der rechtsextremen Identitären und der "Heimatkurier" deren Sprachrohr.
Seitens des Innenministeriums heißt es zum Hausverbot von H., dass man dies nicht kommentieren wolle. Tatsächlich ist es wohl selbsterklärend. Zuletzt versuchten Identitäre im November 2022 in das Gebäude des Innenministeriums zu gelangen, um auf einem Balkon ein Transparent anzubringen. Dabei wurden sie jedoch von Securitys erwischt. Dazu kommt, dass der Verfassungsschutz bei den Identitären eine "hohe Gewaltbereitschaft" ortet. Mehr als 120 Schusswaffen sind im Kreise der Aktivisten und Aktivistinnen registriert, immer wieder fallen Aktivisten mit Gewaltaktionen auf, darunter Angriffe auf die Polizei.
"Wir" wurden 1945 "besiegt"
Der "Heimatkurier" hat mit Journalismus nichts zu tun, sondern lässt an seiner Ausrichtung als rechtsextreme Propagandaplattform wenig Zweifel. Identitären-Anführer Martin Sellner gibt regelmäßig Interviews, rechtsextremer Aktionismus spielt eine große Rolle in der Berichterstattung. Über den Untergang der NS-Terrorherrschaft ist zu lesen: "Wir" wurden 1945 "besiegt". Auch habe "unser Volk einen Krieg verloren". "Erfreulich" sei es, dass die Israelitische Kultusgemeinde "im Falle einer freiheitlich geführten Regierung keinen Kontakt zur FPÖ pflegen will", da es "schwer vorstellbar" sei, "wie es mit dieser Organisation eine Zusammenarbeit im Interesse der Österreicher geben könnte". Für den "Heimatkurier" können Jüdinnen und Juden offensichtlich keine "Österreicher" sein. Zusätzlich trommelt die Plattform unter dem Schlagwort "Remigration" für die Deportation all jener Menschen, die sich – ihrer Meinung nach – "nicht integrieren".
Der Redaktionssitz des "Heimatkurier" ist ein von den Identitären genutztes Haus im oberösterreichischen Steyregg. In dem Gebäude gehen deutsche und österreichische Rechtsextreme aus und ein. Es gilt als Stützpunkt der Identitären.
Redaktionssitz im Identitären-Stützpunkt
Die deutsche AfD und die FPÖ schalten Werbung auf der "Heimatkurier"-Webseite. Neben dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Harald Vilimsky kommt sehr oft der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker in diesem Medium zu Wort. Er benutzt die rechtsextreme Plattform auch als Quelle für parlamentarische Anfragen. Der "Heimatkurier" gilt in der FPÖ als eines "ihrer" Vorfeldmedien. Ebenso wie andere Plattformen.
So schalten AfD und FPÖ in dem oberösterreichischen Magazin "Info direkt" Inserate, das als Martin-Sellner-Fanblatt gilt und in dem der Rechtsextreme Herbert Fritz über seinen "Urlaub bei den Taliban" schrieb, bevor er von den afghanischen Islamisten verschleppt wurde und nach monatelanger Gefangenschaft im Februar dieses Jahres freikam. Fritz ist seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv, er war ein enger Gefährte des Holocaustleugners Gerd Honsik und ist ein "Alter Herr" der deutschnationalen Burschenschaft Olympia.
Weidel und Kickl bei Auf1
Eine andere Form der Unterstützung von AfD und der FPÖ hat auch Auf1 bekommen. AfD-Frontfrau Alice Weidel und der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl gaben dem Onlinesender im vergangenen September ein exklusives Doppelinterview und vollzogen einen Schulterschluss. Damit konnte Auf1 bei seiner Zielgruppe punkten, und weder Weidel noch Kickl mussten kritische Fragen beantworten. Dass ausgerechnet Auf1 das Interview bekam, war kein Zufall. Der Sender gilt als wichtiges Sprachrohr der rechtsextremen Szene in beiden Ländern, der auch Verschwörungserzählungen aller Art verbreitet.
"Lupenreines rassistisches Herrenmenschendenken"
Wie "Stoppt die Rechten" Anfang des Jahres aufgedeckt hat, hielt Auf1-Chefredakteur und -Gründer Stefan Magnet im Dezember 2023 in einer Diskussionsrunde eine Rede, in der er von einem "Krieg gegen die Weißen" und einer "Auslöschungsagenda gegen die einheimischen Europäer" sprach. In seinen Ausführungen bezeichnete Magnet "die Europäer" als "geistig und biologisch" einzigartig. Und er rief dazu auf, "alle biologischen Kraftreserven zu mobilisieren", um die "Entscheidungsschlacht" zu gewinnen. "Magnets Aussagen sind lupenreines rassistisches Herrenmenschendenken", kommentierte SOS Mitmensch die Aussagen in einer Aussendung. (Markus Sulzbacher, 4.4.2024)

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[Reichsschlafschaf]

Einreiseverbot gegen Rechten Martin Sellner gilt derzeit nicht – das ist der Grund

Mit einem Eilantrag richtete sich Martin Sellner über seinen Anwalt gegen das Einreiseverbot nach Deutschland. Jetzt ist es vorerst ausgesetzt – bis über den Antrag entschieden wird.

dpa
08.04.2024 | aktualisiert am 08.04.2024 - 21:07 Uhr

Das von der Stadt Potsdam verhängte bundesweite Einreiseverbot gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, gilt derzeit nicht.

Nachdem Sellner einen Eilantrag gegen das Verbot eingelegt hatte, erklärte das zuständige Verwaltungsgericht in Potsdam am Montag: „Wie in Eilverfahren - zur Abwendung vollendeter Tatsachen - üblich, ist der Antragsgegner vom Gericht gebeten worden, bis zur Entscheidung über den Eilantrag das Einreiseverbot nicht zu vollstrecken.“ Wann eine Entscheidung zum Eilantrag fallen werde, sei derzeit nicht absehbar - die Beteiligten hätten noch Gelegenheit zur Stellungnahme, sagte der Sprecher weiter.

Der Hintergrund des Falls ist, dass Sellner bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über sogenannte Remigration gesprochen hatte. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Das Medienhaus Correctiv hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.

https://www.berliner-zeitung.de/news/einreiseverbot-gegen-rechten-sellner-noch-nicht-vollstrecken-li.2203935

[Lonovis]

Mit anderen Worten: vollumfänglich gewonnen und das Süßtem in die Knie gezwungen!

[Sandmännchen]

Ich habe durchaus meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots. Man fragt sich aber andererseits wieder, inwiefern der Behörde jetzt plötzlich das öffentliche Interesse am Sofortvollzug weniger wichtig ist, sobald der Sellner "Buh!" ruft und mit dem Fuß aufstampft.

Wohlgemerkt: Die Behörde hat das so entschieden, nicht das Gericht. Und zwingend ist das nicht. § 80 Abs. 4 VwGO sieht lediglich vor, dass die Behörde den Vollzug aussetzen kann.