Martin Sellner - eine Rarität

[Feiertag]

Aber immer noch ein bissi Hosigacksi.
https://t.me/martinsellnerIB/20331

[Reichskasper Adulf Titler]

Was will der Fremdenfeind denn auch immer hier? Gefällt es ihm in seiner Heimat nicht?

[Peta1]

Deutschland ist einfach der größere Markt.
Daher das Interesse vom Sellner-Bub.
Peta1

[Reichsschlafschaf]

Nach Einreiseverbot
„Geschenkkorb für den Bürgermeister“: Rechtsextremist Martin Sellner provoziert vor Potsdamer Rathaus

Vor einigen Wochen hatte die Stadt Potsdam ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner erwirkt, das ist allerdings noch nicht in Kraft. Der österreichische Rechtsextremist nutzt diesen Umstand jetzt für eine provokante Aktion am Rathaus.

30.04.2024, 18:16 Uhr

Potsdam. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hat am Montag Potsdam besucht und dabei das Rathaus der Stadt aufgesucht. „Es ist uns bekannt, dass er da war“, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag. Sellner hatte über verschiedene Social-Media-Kanäle von seinem Besuch berichtet.

„Ich konnte ungehindert nach Potsdam einreisen und dort einen Geschenkkorb für den Bürgermeister Maik Schubert übergeben“, schrieb Sellner darin. Eine Geschenkübergabe bestätigte die Stadt nicht. Auch ob er das Rathaus betreten konnte, war zunächst unklar. Der Oberbürgermeister von Potsdam heißt Mike Schubert (SPD).

Stadt Potsdam reagiert zurückhaltend auf Sellner-Aktion
Im Streit um ein bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner dürfte diese Aktion als Provokation gesehen werden. Die Ausländerbehörde der Stadt hatte im März ein bundesweites Einreiseverbot gegen ihn erlassen. Dagegen ging Sellner juristisch vor, so dass das Verbot aktuell nicht vollstreckbar ist. Hintergrund für das Vorgehen der Stadt ist ein Vortrag Sellners bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November. Sellner hatte dort nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass.

Die Landeshauptstadt Potsdam sei der Bitte des Verwaltungsgerichtes nachgekommen, das Einreiseverbot vorerst nicht zu vollziehen, erklärte eine Sprecherin der Stadt am Dienstagnachmittag. Man werde sich „zu personenbezogenen Verfahren nicht weiter äußern“. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ über den Besuch berichtet.
RND/dpa

https://www.rnd.de/politik/potsdam-rechtsextremist-martin-sellner-provoziert-vor-dem-rathaus-7AO3MG2GGZJWDBFHQMLJQYXVBY.html





Schätze, der kann sehr wohl recherchieren, aber das gehört zu seiner Strategie der Verächtlichmachung.

[Feiertag]

gelöscht, kann weg.

[Reichsschlafschaf]

Nach provokantem Rathaus-Besuch: Stadt Potsdam will keine Aktionen von Martin Sellner mehr dulden

Der Rechtsextremist geht gegen das Einreiseverbot der Stadt Potsdam vor. Weil es auf Eis liegt, konnte er am Rathaus auftauchen. Noch einmal will die Stadt sich das nicht gefallen lassen.

Von Monika Wendel, dpa
Heute, 09:07 Uhr

Die Stadt Potsdam will eine mögliche erneute Aktion des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach seinem provokanten Besuch im Rathaus in der vergangenen Woche nicht hinnehmen. „Ein zweites Mal ist die Stadt nicht bereit, sich das anzuschauen“, sagte der Anwalt der Stadt, Jan Thiele, der dpa in Potsdam.

Die Ausländerbehörde der brandenburgischen Landeshauptstadt verhängte ein bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner, der dagegen juristisch vorgeht. Wegen seines Eilantrags hatte das Verwaltungsgericht in Potsdam die Stadt gebeten, bis zur Entscheidung über den Eilantrag eine Vollziehung des Einreiseverbots auszusetzen.

Bei einer weiteren Aktion Sellners werde die Stadt dem Gericht dann aber deutlich machen, dass das Einreiseverbot scharf gestellt werden solle, also die Stadt ihre Zusage zurücknehme, es nicht zu vollstrecken, sagte Rechtsanwalt Thiele. Dann müsse das Gericht entscheiden, ob es diesen Schritt akzeptiere oder der Stadt eine Vollstreckung des Einreiseverbots untersage.

Spoiler

Über das Einreiseverbot lustig gemacht
Sellner, der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, hatte vor einer Woche Potsdam besucht und das Rathaus der Stadt aufgesucht. Über Social-Media-Kanäle hatte er von seiner Fahrt nach Deutschland berichtet und sich über das Einreiseverbot lustig gemacht. Er schrieb: „Ich konnte ungehindert nach Potsdam einreisen und dort einen Geschenkkorb für den Bürgermeister Maik Schubert übergeben.“ Der Oberbürgermeister von Potsdam heißt Mike Schubert (SPD).

Im Streit um das Einreiseverbot dürfte die Aktion als erneute Provokation gegen die Rathausspitze gesehen werden. Vor Wochen hatten mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung nach Schuberts Angaben vor dem Rathaus mit Transparenten und Rauchbomben posiert.

Stadt würde langen Rechtsstreit in Kauf nehmen
Die Stadt Potsdam stellte mit einem Bescheid Mitte März fest, dass Sellner für drei Jahre sein Recht auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verliert. Somit darf er Deutschland nicht betreten.

Rechtsanwalt Thiele rechnet damit, dass das Potsdamer Gericht in den kommenden Wochen zunächst über den Eilantrag Sellners gegen das Einreiseverbot entscheiden wird. Die Stadt hatte vor Wochen versichert, auch einen möglicherweise Jahre langen Rechtsstreit in Kauf zu nehmen.

Anstoß für das Vorgehen der Stadt war ein Vortrag Sellners bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November. Er hatte dort nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Das Potsdamer Treffen hatte bundesweit eine Welle von Protest ausgelöst. (dpa)

[close]

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/nach-provokantem-rathaus-besuch-stadt-potsdam-will-keine-aktionen-von-martin-sellner-mehr-dulden-11620331.html


Dann sind wir mal gespannt, was passiert.

Ob überhaupt etwas passiert.

[Reichskasper Adulf Titler]

Der wird sie wieder vorführen.

[Sandmännchen]

Es ist ja auch sinnlos, ein Einreiseverbot auszusetzen, wenn man keine Einreisen dulden möchte.

Mal ein Tipp: Vielleicht sollte man ein Einreiseverbot aussprechen, das nur auf öffentliche Aktionen zielt? Die Wahrscheinlichkeit, dass das vor Gericht durchgeht, ist deutlich höher.

[Habra]

Ob es unter einer Regierungsform, die Sellner befürworten würde, auch die Möglichkeit gäbe, gegen ein Einreiseverbot juristisch vorzugehen? Ich bezweifle das.

[Reichskasper Adulf Titler]

Würde es unter einer solchen Regierungsform denn noch Leute geben, die in ähnlicher Absicht wie Sellner einreisen wollten – also um Stunk zu machen?

[Habra]

Würde es unter einer solchen Regierungsform denn noch Leute geben, die in ähnlicher Absicht wie Sellner einreisen wollten – also um Stunk zu machen?

Selbstverständlich, aber nur solche, die Leuten wie Sellner und Konsorten genehm wären, und für die wird kein Einreiseverbot benötigt. Alle anderen Leute dürften aus verschiedenen Gründen nicht mehr übermäßig viel reisen wollen bzw. können.

[Froschkönig]

Ob es unter einer Regierungsform, die Sellner befürworten würde, auch die Möglichkeit gäbe, gegen ein Einreiseverbot juristisch vorzugehen? Ich bezweifle das.

Unter der Regierungsform, die Sellner befürworten würde, würde eine Reise von Wien nach Potsdam keine Staatsgrenze überschreiten.

[califix]

Ob es unter einer Regierungsform, die Sellner befürworten würde, auch die Möglichkeit gäbe, gegen ein Einreiseverbot juristisch vorzugehen?

Unter einer solchen Regierung wäre man froh, wenn man es ins Exil schafft.

[Ba_al]

Wenn es nach Sellner geht, würde es noch kolloniale Sklavenmärkte in Schwarzafrika geben.

Kunta Kinte lässt grüßen.

Der Kommentar gehört hier hin.

War irgendwie im falschen Thread gelandet

[Reichsschlafschaf]

Das stand ja zu befürchten:

Gericht kippt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner

Nach dem „Geheimtreffen“ radikaler Rechter in Potsdam hatte die Stadt ein Einreiseverbot gegen den Österreicher verhängt. Doch der frühere Kopf der Identitären Bewegung wehrte sich – mit Erfolg. 

BLZ
31.05.2024 aktualisiert am 31.05.2024 - 17:03 Uhr

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Einreiseverbot gegen Martin Sellner gekippt. Dem Eilantrag des früheren Kopfes der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich werde stattgegeben, teilte das Gericht am Freitag mit. Somit dürfe das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot – zumindest vorerst – nicht vollzogen werden.

„Die für das Ausländerrecht zuständige 3. Kammer (...) hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Eilantrag des österreichischen Staatsbürgers M. Sellner gegen die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland (...) stattgegeben“, hieß es in einer am Nachmittag veröffentlichten Gerichtsmitteilung. 

Die vorangegangene behördliche Verfügung der Stadt Potsdam, dass Martin Sellner nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfe, erweise sich „nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung als rechtswidrig“. Maßgeblich für die jetzige Entscheidung des Verwaltungsgerichts „im vorläufigen Rechtsschutz“ sei gewesen, dass der „vom Antragsteller gegen die Verlustfeststellung erhobene Widerspruch“ voraussichtlich ohnehin Erfolg haben werde. Der Stadt Potsdam sei es nicht geglückt, die von Sellner angeblich ausgehende „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung bzw. Sicherheit“ überzeugend zu begründen. Gegen den Beschluss stehe den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu.

Remigration und das „Geheimtreffen“ von Potsdam
Der Hintergrund des Falls ist, dass Sellner bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über sogenannte Remigration gesprochen hatte. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Das Medienhaus Correctiv hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der rechtskonservativen Werteunion.

Im Anschluss war ein Einreiseverbot gegen den Österreicher Martin Sellner für ganz Deutschland verhängt worden. Er sollte demnach für drei Jahre sein Recht auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verlieren. Die Geltung des Einreiseverbots war allerdings schon zuvor ausgesetzt worden – bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Antrag.

https://www.berliner-zeitung.de/news/gericht-kippt-einreiseverbot-fuer-martin-sellner-li.2220554