Adrian Ursache - Die Abrechnung a.k.a. Der Prozess vor dem LG Halle

[dtx]

Noch etwas ist interessant: Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht, die beide am abzusitzenden Strafbefehl beteiligt waren, schreiben, Ursache sei rumänischer Staatsangehöriger. Im laufenden Verfahren war allerdings davon die Rede, er sei eingebürgert und somit also deutscher Staatsangehöriger. Was stimmt nun?

Ich würde der StA und dem AG Zeitz im Zweifel eher glauben, als Ursache selbst. Theoretisch möglich wäre allerdings auch, daß er die Einbürgerung erst danach durchgezogen hat, um nicht Gefahr zu laufen, im Ergebnis einer eventuellen Scheidung letztlich einmal in Siebenbürgen zu landen.

Und gleich noch eine Beobachtung: Das beim Tölpel verlinkte Dokument umfasst 11 Seiten. Die erste Seite bezieht sich auf eine Strafsache wegen versuchten Totschlags, die Geschäftsnummer lautet 207746. Auf den nachfolgenden 10 Seiten geht es allerdings um Drohung, Nötigung und Beleidigung in 10 Fällen, zusammengefasst unter der Geschäftsnummer 31001. Überdies stammen beide Teile auch von unterschiedlichen Gerichten (LG Halle und AG Zeitz). Der Tölpel oder seine Quelle haben also zwei verschiedene Dokumente zusammenkopiert. Dies zum Thema "verlässliche Quellen" ... 

Mag ja sein, aber das ändert an sich nichts am Inhalt der vom Tölpel geleakten Dokumente. Zoff mit dem AG Zeitz (Drohung, Nötigung, Beleidigung - waren das wirklich nur zehn Fälle?) hat es ja tatsächlich gegeben und der ist letztlich auch mit Ersatzfreiheitsstrafe honoriert worden.

[kairo]

Und jetzt wird also der Richter ausgetauscht. Wäre interessant zu wissen warum.

Ich gehe mal davon aus, dass es zunächst nur um die Entscheidung über den Befangenheitsantrag geht. Darüber entscheidet der abgelehnte Richter in aller Regel nicht selbst.

Wenn der Antrag eindeutig rechtswidrig und missbräuchlich ist, kann der Richter ihn sogar selbst ablehnen. Und wird dann natürlich nicht ausgetauscht. Ansonsten muss er eine "dienstliche Stellungnahme" dazu abgeben, und dann entscheiden andere Richter darüber.

[kairo]

Nach dem von der "Welt" kolportierten Inhalt von Ursaches Anträgen dürfte es jedoch völlig egal sein, wer das Verfahren führt. Er hält es ja an sich für rechtswidrig.

Dann steht er allerdings auch nicht vor seinen gesetzlichen Richtern, und nur solche kann man ablehnen. Er schießt sich also mit dem Antrag mal wieder in den eigenen Fuß: Ablehnung bedeutet prinzipielle Anerkennung des Gerichts, nur nicht des speziellen Richters.

[Pantotheus]

Ich würde der StA und dem AG Zeitz im Zweifel eher glauben, als Ursache selbst. Theoretisch möglich wäre allerdings auch, daß er die Einbürgerung erst danach durchgezogen hat, um nicht Gefahr zu laufen, im Ergebnis einer eventuellen Scheidung letztlich einmal in Siebenbürgen zu landen.

Wenn ich recht informiert bin, wird es - selbst bei langjährig mit deutschen Partnern Verheirateten - nicht ganz einfach, wenn erhebliche Straftaten vorliegen. Das sollte bei zehn Fällen von Drohung und Nötigung gegenüber Behörden durchaus der Fall sein. Zudem waren dies ja nicht seine ersten Straftaten, wie wir inzwischen wissen. Das Nicht-Bezahlen von Geldstrafen dürfte bei einer Einbürgerung auch nicht förderlich sein, desgleichen Zahlungsunwilligkeit bei privaten Schulen bis hin zur Zwangsversteigerung des Eigenheims.

Und gleich noch eine Beobachtung: Das beim Tölpel verlinkte Dokument umfasst 11 Seiten. Die erste Seite bezieht sich auf eine Strafsache wegen versuchten Totschlags, die Geschäftsnummer lautet 207746. Auf den nachfolgenden 10 Seiten geht es allerdings um Drohung, Nötigung und Beleidigung in 10 Fällen, zusammengefasst unter der Geschäftsnummer 31001. Überdies stammen beide Teile auch von unterschiedlichen Gerichten (LG Halle und AG Zeitz). Der Tölpel oder seine Quelle haben also zwei verschiedene Dokumente zusammenkopiert. Dies zum Thema "verlässliche Quellen" ... 

Mag ja sein, aber das ändert an sich nichts am Inhalt der vom Tölpel geleakten Dokumente. Zoff mit dem AG Zeitz (Drohung, Nötigung, Beleidigung - waren das wirklich nur zehn Fälle?) hat es ja tatsächlich gegeben und der ist letztlich auch mit Ersatzfreiheitsstrafe honoriert worden.

Ich bezweifle nicht den Inhalt der wiedergegebenen Quellen, aber die Zusammenstellung ist doch eigenartig: Das "Deckblatt" weist nur ein Begleitschreiben auf, das sich vermutlich auf das laufende Verfahren bezieht (aus dem versuchten Totschlag wurde im Lauf der Ermittlungen versuchter Mord). Nur fehlen dann die eigentlichen Mitteilungen zu diesem Verfahren, die mit diesem "Deckblatt" verbunden waren. Die danach wiedergegebenen Dokumente sind zwar dann korrekt, aber es fehlt doch die Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe. Da auch die entsprechenden Deckblätter fehlen, kann auch nichts darüber gesagt werden, wann Ursache diese Unterlagen zugestellt wurden. Der eilige Leser, der nicht genau hinschaut, könnte also vermeinen, alle abgebildeten Seiten hätten einen einzelnen Packen gebildet, der am selben Tag zugestellt wurde, und gehörten irgendwie zusammen. Dass wir nicht darauf hereinfallen, ist eine Sache, aber so fängt nun mal Desinformation an.

[emz]

Aber Adrian war doch Mister Germany, wie kann er da die rumänische Staatsangehörigkeit gehabt haben
Und wenn doch, müsste ihm dann der Titel nicht wieder aberkannt werden?

*ganz-schnell-wegduck* 

[nomenklatur]

Aber Adrian war doch Mister Germany, wie kann er da die rumänische Staatsangehörigkeit gehabt haben
Und wenn doch, müsste ihm dann der Titel nicht wieder aberkannt werden?

*ganz-schnell-wegduck* 

Vielleicht konnte man damals nicht wählerisch sein.

[Pantotheus]

Die Frage seiner Staatsangehörigkeit scheint in der Tat ungeklärt. Die Miss Germany-Organisation nennt als Bewerbungsvoraussetzung u. a. die deutsche Staatsangehörigkeit. Ob das aber schon damals galt, ist mir unbekannt.
Denkbar wäre natürlich, dass Ursache beide Staatsangehörigkeiten hätte.
Vielleicht klärt sich das ja noch.

[Bischlott]

Ist er nicht Spätaussiedler oder zumindest Nachkomme und somit nur aufgrund Art. 116 Abs. 1 GG Deutscher ? Als solcher musste er nicht auf die rumänische Staatsbürgerschaft verzichten.
Nach m.M. bezieht er sich, im Unterschied zu den anderen R*****a...., deswegen auch immer auf das GG i.d. Fassung von 1949..

[Stief]

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, ich gehe davon aus, dass Ursache deutscher Staatsangehöriger ist.

Er ist Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland gekommen. Damals gab es erstens noch keine Personenfreizügigkeit zwischen Deutschland und Rumänien, sodass eine Einwanderung (insbesondere als Mensch ohne abgeschlossener Ausbildung und ohne Berufserfahrung) nicht so einfach möglich gewesen wäre. Und zweitens, selbst wenn er auf anderem Weg nach Deutschland gelangt wäre, seitdem wäre genug Zeit verstrichen, um sich einbürgern zu lassen.

[Pantotheus]

Er selbst sprach davon, er sei eingebürgert. Statusdeutsche nach GG 116 werden aber nicht eingebürgert, sondern deren deutsche Staatsangehörigkeit wird nur festgestellt.
Nichts Genaues wissen wir also bisher nicht.

[mork77]

Vermute mal, das Ursache zu den sogenannten Rumäniendeutschen gehörte


„Rumäniendeutsche ist eine Sammelbezeichnung für die traditionellen, regional weitgehend getrennt lebenden deutschsprachigen Minderheiten in Rumänien. Das Deutschtum in Rumänien war erst nach dem Ersten Weltkrieg zahlenmäßig von Bedeutung, da die Gebiete mit hohem deutschsprachigem Bevölkerungsanteil wie das Banat und Siebenbürgen erst durch den Vertrag von Trianon und nach dem Ungarisch-Rumänischen Krieg Teil Rumäniens wurden. „

Quelle: Wikipedia, Rumäniendeutsche.

Vermutlich wurde seine Familie damals noch als Spätaussiedler anerkannt.

Und damit bekam man automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.

http://www.bamf.de/DE/Migration/Spaetaussiedler/spaetaussiedler-node.html

[kairo]

Ist er nicht Spätaussiedler oder zumindest Nachkomme und somit nur aufgrund Art. 116 Abs. 1 GG Deutscher ? Als solcher musste er nicht auf die rumänische Staatsbürgerschaft verzichten.
Nach m.M. bezieht er sich, im Unterschied zu den anderen R*****a...., deswegen auch immer auf das GG i.d. Fassung von 1949..

Wäre auch egal, Artikel 116 hat immer noch den gleichen Text wie 1949.

Man kann tatsächlich Deutscher im Sinne von Absatz 1 sein, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Der Text lässt beides zu. Nur spielen die "Statusdeutschen" heute zahlenmäßig überhaupt keine Rolle mehr.

[Stief]

Er selbst sprach davon, er sei eingebürgert. Statusdeutsche nach GG 116 werden aber nicht eingebürgert, sondern deren deutsche Staatsangehörigkeit wird nur festgestellt.
Nichts Genaues wissen wir also bisher nicht.

Ich kann mir gut vorstellen, dass er die Feststellung als "Einbürgerung" bezeichnet. Ich sehe ihn nicht als zuverlässige Quelle.

[mork77]

Rumäniendeutsche und Russlanddeutsche fielen nie unter Artikel 116 GG.

[kairo]

Rumäniendeutsche und Russlanddeutsche fielen nie unter Artikel 116 GG.

Nicht, so lange sie in Rumänien oder Russland blieben.