Adrian Ursache - Die Abrechnung a.k.a. Der Prozess vor dem LG Halle

[Pantotheus]

@Gelehrsamer Auf diesen Punkt sind wir schon öfter gestoßen: die angebliche Unmöglichkeit von Ursaches Schussabgabe. Nun fürchte ich, mich zu wiederholen, aber bei einem Revolver gibt es durchaus verschiedene Erklärungen für eine bei Auffindung "unmögliche" Trommelstellung. Wie @Müll Mann eben schon schrieb, gibt es da immer noch diesen Geschossrest im Halstuch des SEK-Beamten, der dummerweise genau die gleiche Zusammensetzung aufweist wie die in Ursaches Revolver verbliebenen Geschosse. (Mein Hinterstübchen im Kopf meint, dass die Polizeiwaffen reine Bleigeschosse enthielten, Ursaches Revolver aber eine Legierung und dass eben genau diese Legierung im Halstuch gefunden wurde, aber da kann mein Hinterstübchen im Kopf auch falsch liegen.) Da bleibt halt weiterhin die Frage zu beantworten, wie dieser Geschossrest auf wundersame Weise ins Halstuch des SEK-Beamten gelangt sein mag, wenn Ursache denn "unmöglich" schießen konnte. Kleiner Tipp: Die einfachste Erklärung ist, dass Ursache eben doch geschossen hatte.

Ein besonderes Glanzstück der Verteidigung:

So hatte ST325 unmittelbar nach dem Schusswechsel ausgesagt, er habe erst einen Schlag am Hals gespürt, dann sei geschossen worden. Erst später habe der Mann angegeben, sich nun besser erinnern zu können und zu wissen, dass er wohl doch erst Schüsse gehört habe.

Dazu soll nun nach Auffassung von Anwalt Manuel Lüdke das Gericht selbst vernommen werden – denn weil Zeugenaussagen im Verfahren nicht wörtlich protokolliert würden, sei für eine mögliche Revision wichtig, was die fünf Richter zu diesem Punkt für sich selbst vermerkt hätten.

Immerhin besteht eine schwache Hoffnung:

Das Gericht weist abschließend eine Reihe von früher gestellten Anträgen als unzulässig zurück, gesteht Anwalt Dirk Magerl aber auf Antrag eine zusätzliche Frist zur Stellung weiterer Anträge zu.

Die umfasst allerdings nicht einmal 24 Stunden. Nach 51 Verhandlungstagen ist der Prozess seinem Ende zumindest viel näher als seinem Anfang. Nach dem nun absehbarem zweiten Ende der Beweisaufnahme stehen dann nur noch die Plädoyers an.

[Pirx]

Nebenbei @stk:
SEK heißt Spezialeinsatzkommando. Spezial, nicht Sonder. Danke.

[Pantotheus]

@Pirx Das wurde in diesem Forum schon mehrmals erwähnt; man könnte auch einfach irgendwo nachschlagen, wenn man eine Abkürzung nicht auflösen kann, aber es gibt nun mal Leute mit einer Lernschwäche. 

[Rechtsfinder]

Nebenbei @stk:
SEK heißt Spezialeinsatzkommando. Spezial, nicht Sonder. Danke.

Zur Ehrenrettung des @stk: Der Begriff "Sondereinsatzkommando" ist nicht nur umgangssprachlich gebräuchlich, sondern wurde früher auch amtlich verwendet.

Dann ist jemand aufgefallen, dass es in dunkleren Zeiten einmal ein "Sondereinsatzkommando Eichmann" gab und hat sich überlegt, dass man schwer bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei eher nicht mit einem solchen "Traditionsnamen" belegen möchte.

Als Journalist sollte man das allerdings wissen und sich hier nicht an der Umgangssprache der Leserschaft orientieren.

[No_DR]

Die immer neuen Beweisanträge klingen für mich als Otto-Normalverbraucher nach Verzögerungstaktik um vielleicht ohne Urteil frei zu kommen, wenn das Verfahren nur lange genug dauert. 

[Sandmännchen]

Jeder Verhandlungstag kann abgerechnet werden.

[Pantotheus]

Die bisher erstandene Untersuchungshaft muss auf eine ggf. ausgesprochene Freiheitsstrafe angerechnet werden. Ob das gut oder schlecht sei, bleibe dahingestellt. Jedenfalls braucht ein Untersuchungshäftling nicht zu arbeiten.

Vielleicht zielt die Verteidigung auch auf einen kräftigen Strafnachlass wegen überlanger Verfahrensdauer. Da aber hier offensichtlich die Verschleppung durch die Verteidigung systematisch betrieben wurde und auch der Beschuldigte alles dazu getan hat, das Verfahren so lange als möglich hinzuziehen, wäre das zumindest diskutabel.
Ein weiteres Ziel der Verteidigung dürfte sein, so lange und so viele Zweifel zu streuen und Verwirrung zu stiften, dass am Ende ein Revisionsgrund herausschaut. Aber das wird der BGH beurteilen müssen.

[Sandmännchen]

Peter hat's vorgemacht. Bloß blöd, dass es bei Ursache kein zweites Verfahren gibt, zu dessen Gunsten man dann vorläufig einstellen könnte.

Im Bereich Halle sollte man besser, bevor man ernsthafte Straftaten begeht, oft genug ohne FE fahren, dass es gerade für eine Freiheitstrafe reicht.

[Wittenberger]

Adrian Ursache, von den Behörden als „Reichsbürger“ eingeordnet, war den Beamten mit einem Revolver in der Hand entgegengetreten. Nach längerer Diskussion schoss schließlich ein Beamter auf ihn. Daraufhin, so die Anklage, habe Ursache gezielt auf den Kopf des im Prozess nur mit der Codenummer ST325 bezeichneten SEK-Mannes gefeuert und diesen am Hals verletzt.

Ist das Fakt? Schoß der Beamte wirklich zuerst?

Davon ist auszugehen.

Der Trick des Journalisten Könau ist, dass er sehr beschönigend von "nach längerer Diskussion" schreibt. Richtig ist: Herr Ursache stand mit angelegter anscheinend scharfer Waffe - ihm gegenüber standen mehrere SEK-Beamte, auch mit angelegter Waffe. Die "Diskussion" bestand darin, dass die SEK-Beamten "Waffe weg!" schrien und Herr Ursache "runter von meinem Grundstück" brüllte. Ein Versuch, Herrn Ursache anders zu überwältigen scheiterte, da ein Unterstützer den Weg blockierte. Es blieb keine Wahl.

[Pantotheus]

Die Bezeichnung "Diskussion" ist mir auch aufgefallen in die Nase gestochen, neben "Sondereinsatzkommando" und ein paar anderen, hm, sagen wir: diskutablen Begrifflichkeiten. Aber im Vergleich zu den wirklich schweren sachlichen Fehlern fallen diese Begriffsverwirrungen m. E. nicht sonderlich ins Gewicht.

[Aloysius]

Danke für das Herausstellen dieses elementaren Details. Daß Ursache, seine Verteidiger vor Gericht, und seine Sympathisanten versuchen, die Situation der Konfrontation zwischen den SEK-Beamten und Ursache umzudeuten, ist wohl der entscheidende Punkt im Prozess.

Weg von der Tatsache, daß man nicht mit der Waffe in der Hand SEK- und Polizei-Beamten stehen darf, noch weniger, wenn diese schußbereit ist, und daß man spätestens nach einer deutlichen Aufforderung dazu diese sofort fallen lassen muss, hin zur "Diskussion" über verhandelbaren alternativen Optionen, das ist die Marschrichtung dieser Leute.

Es kann gar nicht deutlich genug klargestellt werden, daß dies eine brandgefährliche Fehlinformation ist, die da unter anderem der Journalist unter's Volk bringt

[Pantotheus]

Dabei handelt es sich ja um den Kern des RD-Denkens: Ein RD ist mit dem Staat "gleich auf", kann mit diesem "frei verhandeln". Darum sind Staaten ja eben nur "Firmen", unterliegen dem Handelsrecht usw. usf.
Klassiker finden sich bei Fatzke: BaFin sagt, so gehe es nicht. Dann wird eben so lange Vertragsentwurf um Vertragsentwurf an die BaFin geschickt, bis diese sagt, nun gehe es. Man "verhandelt" eben so lange mit der BaFin, mit dem Gericht usw., bis das dabei herauskommt, was man schon immer wollte.
Hat nur leider bisher noch nie so richtig funktioniert.

[hair mess]

Daher ja auch die Betonung "Mensch".
Wenn man dem Beamten von Mensch zu Mensch gegenübersteht,
hat einem ein Beamter in dessen Bereich der hoheitlichen Rechtsausübung nichts zu sagen.
Quasi, als würde man bei einer Wirtshausstreiterei einfach mal zum Raufen rausgehen.

Dass es in verschiedenen Rechtsgebieten verschieden Ebenen gibt,
wollen sie nahezu magisch mit dem "ich bin der Mensch" aufheben.
Dass Magie nicht funktioniert, wollen sie nicht glauben.

[Rabenaas]

@Gelehrsamer Auf diesen Punkt sind wir schon öfter gestoßen: die angebliche Unmöglichkeit von Ursaches Schussabgabe. Nun fürchte ich, mich zu wiederholen, aber bei einem Revolver gibt es durchaus verschiedene Erklärungen für eine bei Auffindung "unmögliche" Trommelstellung. Wie @Müll Mann eben schon schrieb, gibt es da immer noch diesen Geschossrest im Halstuch des SEK-Beamten, der dummerweise genau die gleiche Zusammensetzung aufweist wie die in Ursaches Revolver verbliebenen Geschosse. (Mein Hinterstübchen im Kopf meint, dass die Polizeiwaffen reine Bleigeschosse enthielten, Ursaches Revolver aber eine Legierung und dass eben genau diese Legierung im Halstuch gefunden wurde, aber da kann mein Hinterstübchen im Kopf auch falsch liegen.)

Nein, mantellose Geschosse sind schon lange nicht mehr in Gebrauch (wegen des hohen Bleiabriebs im Lauf). Aber die Geschoßmäntel können aus verschiedenen Metallen (Eisen, Kupfer oder auch Legierungen wie Stahl oder auch häufig Tombak) bestehen.

[Pantotheus]

Hatten wir diese Übersicht schon? https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/chronologie-reichsbuerger-prozess-adrian-ursache-100.html
Reicht leider nur bis November 2018.