Der Spiegel spannt jetzt auch den Bogen von Chemnitz zum Prozess von Adrian Ursache und zur Gruppe Freital:
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Krawalle in Sachsen Wer steckt hinter "Pro Chemnitz"?
Bei Kommunalwahlen hat "Pro Chemnitz" nie mehr als sechs Prozent der Stimmen erhalten, nun bringt die Wählervereinigung Tausende auf die Straßen. An der Spitze steht ein Anwalt, der die rechtsextreme "Gruppe Freital" verteidigte.
Von Dominik Peters und Christoph Sydow
Demonstration von "Pro Chemnitz"
AFP
Demonstration von "Pro Chemnitz"
Mittwoch, 29.08.2018 17:22 Uhr
"Nicht Politiker, sondern die Chemnitzer wissen am besten, wie sie ihr Leben und ihre Stadt gestalten wollen." Das schreibt die Gruppe und Wählervereinigung "Pro Chemnitz" in ihrem Programm. Wie das aussehen könnte, war zu Wochenbeginn zu sehen.
Etwa 6000 Menschen zogen durch die drittgrößte Stadt Sachsens, riefen ausländerfeindliche Parolen, einige zeigten unverhohlen den Hitlergruß, drangsalierten Journalisten und gingen vereinzelt auf Gegendemonstranten los.
Es war eine Machtdemonstration der selbsternannten Bürgerbewegung "Pro Chemnitz", die zu der Demonstration aufgerufen hatte und das unbedingt vorher klarstellen wollte. "Da es mehrfach Anfragen und Unklarheiten gab: Veranstalter ist ausschließlich PRO CHEMNITZ. Alle anderen Gruppen oder Parteien sind selbstverständlich zur Teilnahme eingeladen", schrieb die Wählervereinigung auf ihrer Facebookseite.
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Krawalle in Chemnitz: Feuer und Fahnen
Nie zuvor war es der kleinen Gruppe gelungen, so viele Menschen in Chemnitz zu mobilisieren. Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die Organisation im Internet den mutmaßlichen Haftbefehl für einen irakischen Tatverdächtigen gepostet hat, der Daniel H. erstochen haben soll. Aber was will "Pro Chemnitz" - und wer steckt dahinter?
Vereinnahmung der DDR-Bürgerrechtler
Schlüsselfigur von "Pro Chemnitz" ist Martin Kohlmann, 41. Der Jurist ist seit fast 20 Jahren als Rechtsaußen-Aktivist und Politiker aktiv. Bereits 1999 wurde er erstmals in den Stadtrat gewählt - damals noch für die Republikaner. 2004 wählte ihn die rechtsradikale Partei zu ihrem Landeschef in Sachsen.
2006 wollte Kohlmann für die Deutsche Soziale Union (DSU) bei der Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz antreten. Weil er jedoch nicht Mitglied der Partei war, hätte er Unterschriften von Unterstützern gebraucht, die er nicht vorweisen konnte. Er focht die Wahl juristisch an, was letztlich zur Folge hatte, dass die bis heute amtierende SPD-Bürgermeisterin Barbara Ludwig ihr Amt erst 2007 mit einem Jahr Verzögerung antreten konnte.
2009 gründete Kohlmann, er ist Fachanwalt für Strafrecht, zusammen mit dem früheren CDU-Mitglied Reinhold Breede die "Bürgerbewegung Pro Chemnitz". Heute hat sie etwas mehr als 30 Mitglieder. Kohlmann sieht sich selbst und seine Gruppe offenbar in der Tradition der DDR-Bürgerrechtler. Auf seiner Homepage prangt oben ein Zitat von Bärbel Bohley: "Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat." Auch in ihren aktuellen Facebookeinträgen nimmt "Pro Chemnitz" immer wieder auf die Demonstrationen gegen das SED-Regime im Herbst 1989 Bezug. Ziel sei heute wie damals der Sturz des Systems.
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Im Stadtparlament ist Kohlmann als Querulant verschrien. So beschimpfte er einmal den Linken-Fraktionschef Hubert Gintschel als Nazi. Als er daraufhin von Oberbürgermeisterin Ludwig des Saales verwiesen wurde, weigerte er sich zu gehen und ließ sich von Polizisten aus dem Saal tragen. Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte ihn später zu einer Geldstrafe in Höhe von 2275 Euro.
2013 kandidierte Kohlmann erneut für das Amt des Oberbürgermeisters. Nur 5,6 Prozent der Wähler stimmten für ihn. Bei der Kommunalwahl 2014 holte "Pro Chemnitz" erneut drei Mandate im Stadtrat.
Facebook-Posts mit Deutsch-Schwäche
"Pro Chemnitz" taucht im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2017 nicht auf. Die Gruppe präsentiert sich im Internet als liberal-konservative Law-and-Order-Partei.
So prangert "Pro Chemnitz" auf der Homepage zu hohe Steuersätze an und mahnt mehr Sicherheit auf den Straßen der Stadt an. Dabei will man offenbar selbst mithelfen und plädiert für "Bürgerstreifen und ähnliche kriminalpräventive Zusammenschlüsse von couragierten Menschen".
Auf der Facebook-Seite tritt die deutschtümelnde Gruppe deutlich radikaler auf - und zeigt eine auffällige Deutsch-Schwäche. Als die Fußballnationalmannschaft am 27. Juni gegen Südkorea in der WM-Vorrunde ausschied, postete die selbsternannte "Bürgerbewegung" eine Fotomontage.
Darauf zu sehen sind beide Nationaltrainer, zwei Spieler beider Länder - und der Satz: "Multikulti ist gescheitert und Angela Merkel tritt noch zurück schöner kann der Sommer nicht werden!" Und im vergangenen Winter konnte, wer wollte, lesen: "Die Indianer konnten die EINWANDERUNG NICHT STOPPEN!!! HEUTE LEBEN SIE IN RESERVATEN!! mach dir Gedanken."
Anwalt von Reichsbürger
Wer diese Beiträge verfasst, ist unklar. Vermutlich nicht Kohlmann. Der ist seit 2007 als Szeneanwalt von Rechtsradikalen überregional bekannt geworden. Zuvor hatte er in Leipzig studiert und sein Referendariat zum Teil im russischen Krasnojarsk absolviert. Unter anderem verteidigt Kohlmann den Reichsbürger Adrian Ursache.
Adrian Ursache vor Gericht
DPA
Adrian Ursache vor Gericht
Das laufende Verfahren gegen den ehemaligen "Mister Germany", der beschuldigt wird, er habe im Sommer 2016 versucht, einen Polizisten mit einem gezielten Schuss auf den Kopf zu ermorden, bezeichnete Kohlmann als "politischen Prozess".
Für Empörung sorgte Kohlmann auch als Verteidiger im Terrorprozess gegen die "Gruppe Freital". In seinem Plädoyer drohte der Anwalt den Richtern indirekt. Er hoffe, dass sich seine Ausführungen nach einem Systemwechsel einmal strafverschärfend in einem Prozess gegen das Gericht wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung auswirkten, sagte Kohlmann.
Im Video: Ausschreitungen in Chemnitz
Sofern S.K. nichts verwexelt hat war Kohlmann Wahlverteidiger
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MZ Halle (Saale) Prozess gegen Adrian Ursache: Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig?
Prozess gegen Adrian Ursache Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig?
Von Steffen Könau 30.12.17, 17:30 Uhr
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Eine Szene aus dem von Unbekannten ins Netz gestellten Video vom Einsatz am 25. August 2016
Eine Szene aus dem von Unbekannten ins Netz gestellten Video vom Einsatz am 25. August 2016 in Reuden: Zwei Beamte drücken eine blonde junge Frau zu Boden und fesseln sie mit Kabelbindern.
Foto:
SEK
Beamte, die sich nicht erinnern, Gutachter, die Dienst nach Vorschrift machen, und Ermittlungsakten, in denen Lücken klaffen - je genauer der Polizeieinsatz gegen den Reichsbürger Adrian Ursache untersucht wird, desto mehr riecht es nach Korpsgeist.
Halle (Saale) -
Es versprach eigentlich, ein kurzer Prozess zu werden. Ein Mann, der die Behörden der Bundesrepublik nicht anerkennt, hatte bei einem Polizeieinsatz auf seinem Grundstück auf Beamte eines Sondereinsatzkommandos geschossen. Ein Polizist wird bei der Schießerei verletzt. Dessen Kollegen wehren sich und schießen den Täter nieder. Klarer Fall.
„Dem im November 1974 geborenen Angeklagten werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt“, heißt es in der Anklageschrift, die 14 Monate nach den Ereignissen verlesen wird.
Adrian Ursache
Adrian Ursache inszeniert sich vor Gericht als Verfolgter der Staatsmacht.
Foto:
Steffen Könau
Ereignisse, die das kleine Örtchen Reuden in der Elsteraue schwer erschüttert haben. Adrian Ursache, früher einmal ein Mister Germany, heute aber ein im Ort bekannter Familienvater, Musiker und Fußballtorwart, entpuppt sich plötzlich als „Reichsbürger“, der sich gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr setzt.
Prozess um Adrian Ursache: Der Angeklagte bedient ein Klischee
Als der Angeklagte erstmals den Gerichtssaal betrat, erfüllt er alle Erwartungen. Die Füße gefesselt, flankiert von vermummten Justizwachleuten mit Maschinenpistolen, inszeniert sich Adrian Ursache als Justizopfer. Er winkt mit dem Grundgesetz und betont, dass er das Gericht ablehne. Wochenlang blockiert der 43-Jährige die Beweiserhebung durch bizarre Anträge und Vorlesungen über Völkerrecht. Worum es geht, kommt gar nicht zur Sprache. Es ist der Teil des Verfahrens, in dem die Ermittlungsbehörden einen guten Eindruck machen.
Doch irgendwann gibt Adrian Ursache seine Strategie der Fundamentalopposition auf. Seitdem taucht sein Wahlverteidiger Martin Kohlmann, dem eine Nähe zu rechten Bewegungen nachgesagt wird, kaum noch auf. Und Ursaches Pflichtverteidiger Manuel Lüdtke, Hartwig Meyer und Dirk Magerl gelingt es, dem Verfahren eine neue Richtung zu geben: Allmählich wird klar, dass das, was an jenem Augusttag 2016 in Reuden wirklich geschehen ist, komplizierter ist als gedacht.
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Zu verdanken ist das aber nicht etwa der Ermittlungsarbeit. Die entpuppte sich in den bisherigen 16 Prozesstagen als eine Mischung aus Dienst nach Vorschrift und oberflächlicher Überprüfung feststehender Annahmen. Gutachter arbeiteten stets nur Fragelisten des Ermittlungsführers ab, die kein Licht ins Tatgeschehen brachten. Der Schuss-Experte fand zwar den „Rest eines Geschosses“ im Halstuch des getroffenen Polizisten. Wieviel vom Ganzen dieser Rest ist, kann er aber nicht sagen. „Das Geschoss habe ich nicht gewogen, weil es nicht meine Aufgabe war.“
„Herr Ursache war eine permanente Bedrohung“
Ähnlich fallen die Auftritte der meisten Polizeibeamten aus. Nichts gesehen, wenig gehört, aber viel vergessen. „Negativ, ich kann mich nicht erinnern“, heißt es immer wieder. Es dauert zwei Monate, bis klar ist, was Prozessbesucher bereits am dritten Tag nach der Vorführung eines Einsatzvideos ahnen: Nicht der Revolver Ursaches, sondern die Glock-Pistolen der SEK-Männer feuerten zuerst. Ausgerechnet der Schütze, der vier von fünf Polizeikugeln abgefeuert hatte, bestätigt das am 15. Verhandlungstag.
„Herr Ursache war eine permanente Bedrohung“, schildert der Beamte mit dem Kürzel ST 321, „ich musste mit meinem Schuss nicht warten, bis er mich penetriert.“
Durfte ST 321 schießen, obwohl Ursache da schon vier lange Minuten nicht geschossen hatte? Die Wahrheit hat in diesem Verfahren Schalen wie eine Zwiebel. Unter jeder sicheren Erkenntnis wartet eine weitere Schicht an Fragen. So hatte der Ermittlungsführer M. zu Beginn noch zugegeben, dass seine Aufklärungsbemühungen unter dem Druck standen, alles besonders korrekt abzuwickeln, „weil es hier auch die politische Schiene gab“.
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Doch statt penibler Aufklärung des Geschehens, bei dem immerhin zwei Menschen verletzt worden waren, ergibt sich ein Bild erstaunlicher Beliebigkeit: Tatbeteiligte Beamte wurden nicht vernommen, sie mussten nur eine schriftliche Erklärung abgeben. Bei anderen gab es eine Vernehmung, bei der ein Vorgesetzter zugegen war. Mit welcher Berechtigung und aus welchem Grund? „Negativ, das kann ich Ihnen nicht sagen“, sagt ST 321, ehe er sich entschließt, nun auch zu schweigen.
Ein Festival des Versagens im Prozess gegen Adrian Ursache
Ein Festival des Versagens. Der medizinische Gutachter hat die Verbände des schwerverletzten Ursache nur von außen betrachtet. Der Ballistiker kann nicht sagen, aus welcher Richtung eine Kugel einen Arm durchschlagen hat, weil eine „Geschehensrekonstruktion nicht meine Aufgabe war“. Testschüsse gab es nicht, weil sie nicht angefordert wurden. Und der Schmauchspurenspezialist fand dort, wo nach der Anklageschrift eine Kugel am Helm eines Beamten abgeprallt sein soll, weder Schmauch- noch Bleireste.
Nicht während der Ermittlungen, die zur Anklage führten. Sondern in der mündlichen Verhandlung. In der holen der Vorsitzende Richter Jan Stengel und die Verteidiger das nach, was vorher versäumt wurde. Sie veranlassen neue Gutachten und nehmen Beamte von SEK und Bereitschaftspolizei so ins Gebet, dass deren Taktik, immer gerade woanders hingeschaut zu haben, beißend nach Korpsgeist zu riechen beginnt.
Verteidiger Dirk Magerl entdeckt auf einem SEK-Video als Spiegelbild im Pool einen Augenzeugen der Schießerei, der bis dahin gar nicht vernommen worden war. Der Mann hatte zwar eine Zeugenladung bekommen, die aber informierte ihn darüber, dass er wegen eines Totschlages im Jahr 1926 angehört werden solle. Also, sagt der Mann, habe er sich „natürlich nicht angesprochen“ gefühlt.
Pannen bei der Zwangsräumung in Reuden
Was im Oktober ein einfaches Verfahren zu werden schien, an dessen Ende lebenslange Haft hätte stehen können, weil „das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erfüllt anzusehen ist“, wie es in der Anklage heißt, entpuppt sich zusehends als Prozess, in dem nicht nur der Angeklagte auf der Anklagebank sitzt. Ein Schuss ins Knie des Rechtsstaates, der einem erklärten Gegner wie Adrian Ursache Recht zu geben scheint: Wo das Etikett „Reichsbürger“ klebt, ist Wahrheitsfindung weniger wichtig als eine demonstrative Reaktion der Staatsmacht.
Denn nicht nur bei der Aufklärung der Geschehnisse in Reuden wurde augenscheinlich nicht mit letzter Energie auch nach Tatsachen gesucht, die den Angeklagten entlasten könnten, wie es das Gesetz vorschreibt. Nein, schon im Vorfeld des Einsatzes, bei dem 200 Beamte mit gezogenen Waffen die Zwangsräumung des Grundstückes der Familie Ursache absichern sollten, gab es so viele Pannen, seltsame Entscheidungen und fragwürdige Abläufe, dass Verteidiger Manuel Lüdtke inzwischen von einem „vermutlich rechtswidrigen“ Einsatz spricht.
So hatte keiner der Beamten, die ohne Ankündigung das Grundstück stürmten, einen Haftbefehl oder sonst irgendein Papier dabei, das ihr Vordringen legitimierte. Sie hätten „Polizei, Polizei“ gerufen, versicherten mehrere SEK-Männer. Auf einem öffentlich gewordenen Video ist davon nichts zu hören. Zudem wusste kaum ein Polizist, dass es sich bei der „schlagartig zu sichernden Fläche“, wie sie ein Beamter nannte, um drei Grundstücke handelt, von denen zwei durch die Beamten gar nicht hätten betreten werden dürfen.
Beamter ST 326: „Wir sollten nur für Sicherheit sorgen“
Durchsucht wurden sie dennoch. Personen, die sich in den Gebäuden aufhielten, wurden zu Boden gezwungen und mit Kabelbindern gefesselt, wobei sich kein erinnern konnte, dass er oder seine Einheit Kabelbinder verwendete. Handys wurden mitgenommen, ohne Durchsuchungsbeschluss und Protokoll, Menschen stundenlang eingesperrt, ohne den Grund dafür zu erfahren. Als Verteidiger Hartwig Meyer nachfragt, welche Kenntnisse über den Einsatz die Beamten hatten, gähnt ihn ein Loch aus Unwissen an.
Irgendwelche Schulden. Irgendwo war auch ein Gerichtsvollzieher. Nein, gesehen hat ihn keiner. „Wir sollten nur für Sicherheit sorgen“, sagt der Beamte Nummer ST 326. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass es am Vortag „aggressiven Widerstand“ gegen die Polizei gegeben habe. Das stimmt nicht, stärkte aber Kampfgeist und Einsatzwillen.
Schon als Ursache und seine Frau am Morgen des Tattages mit dem Auto von der Schule zurückkehren, wo sie ihre beiden Söhne abgeliefert haben, werden beide auf Schritt und Tritt beobachtet. Man hätte das Ehepaar einfach festnehmen können. Halt, Stopp, Polizei, steigen Sie bitte aus, wir haben hier einen Haftbefehl.
Ein Routineeinsatz, den drei, vier Beamte abwickeln. Stattdessen lässt die Einsatzleitung die „Hauptzielperson“ zurück dorthin fahren, wo eine der Polizei zu diesem Zeitpunkt unbekannt hohe Zahl an Unterstützern gerade den Frühstückstisch deckt. Dann kommt der Einsatzbefehl und die SEK-Männer stürmen mit gezogenen Waffen los. Vier Minuten später fällt der erste Schuss.
Der Prozess am Landgericht Halle wird am 3. Januar fortgesetzt.
Mister Reichsgründer Adrian Ursache
Adrian Ursache wurde in Rumänien geboren und kam später mit seiner Familie nach Deutschland. Er wuchs am Bodensee auf, lernte Kfz-Mechaniker und arbeitete nebenbei als Model. 1998 wurde er zum „Mister Germany“ gewählt, später lernte er die vier Jahre jüngere Sandra Hoffmann kennen, die im Jahr 2000 Miss Germany geworden war.
Das Paar heiratet 2003, anfangs pendelt Adrian Ursache noch zwischen dem Haus der Familie seiner Frau in Reuden und seiner Arbeitsstelle in Süddeutschland, später aber bezieht die Familie ein Nachbarhaus neben dem Grundstück der Schwiegereltern. Zwei Söhne werden geboren, Ursache aber verliert seine Arbeitsstelle. Er startet ein Solarunternehmen, das er von zu Haus aus betreibt.
Ab 2015 gerät die Familie in Zahlungsschwierigkeiten, Ursache wehrt Zahlungsaufforderungen mit im Internet angelesenen Parolen über Formfehler und fehlende Unterschriften ab. Anfang 2016 gründet er mit dem „Reich Ur“ einen eigenen „Staat“, den er mit „Eisen und Blut“ verteidigen werde, wie er im Internet ankündigt. (mz)
Und mit Martin Kohlmann als Verteidiger von Angeklagten der "Gruppe Freital" sind wir auch irgendwie schon wieder beim Hutbürger und seinem möglichen Begleiter René Seyfried, das war der, der die Beleidigungsanzeige bei der polizeilichen Maßnahme gegen die Jurnalisten "nachschob".
Sicher nur "Zufall".
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14:46 27.02.2018
Prozess Gruppe Freital Oberlandesgericht Dresden Empörung über Verteidiger-Plädoyer im Freital-Prozess - Urteil kommende Woche
Genau ein Jahr nach Beginn des Prozesses, am 7. März 2018, gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Freital“ soll das Urteil gesprochen werden. Die acht Angeklagten bedauern am letzten Verhandlungstag größtenteils ihre Taten.
Foto vom ersten Prozesstag. Am Dienstag findet der wahrscheinliche letzte Verhandlungstag statt. Quelle: dpa
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Dresden
Im Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ wird Mitte kommender Woche vor dem Oberlandesgericht Dresden das Urteil gesprochen. Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann setzte Mittwoch, den 7. März - der Jahrestag des Prozessbeginns - als Verkündungstermin an. Zuvor hatten die acht Angeklagten am 73. Verhandlungstag Gelegenheit zu letzten Worten. Dabei drückten sie größtenteils ihr Bedauern über das Geschehene aus.
Die acht Angeklagten im Alter zwischen 20 und 40 Jahren werden für insgesamt fünf 2015 in Freital und Dresden verübte Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verantwortlich gemacht.
Verteidigung fordert deutliche geringere Strafen
Er könne sich nicht erklären, „warum, wieso, weshalb“, sagte der als Rädelsführer angeklagte Patrick F. und beteuerte: „Es tut mir wirklich leid.“ Timo S., der von der Bundesanwaltschaft ebenfalls der Rädelsführerschaft beschuldigt wird, sagte: „Ich habe mich entschieden, mich schweigend zu verteidigen aufgrund der prozessualen Situation. Ich hoffe, dass der Senat mir das nicht übel nimmt.“
Die Bundesanwaltschaft hat für die beiden unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes Freiheitsstrafen von elf Jahren beziehungsweise zehn Jahren und neun Monaten gefordert. Für die anderen sechs Angeklagten plädierte sie auf Strafen zwischen neuneinhalb und fünf Jahren. Die Verteidigung wies sowohl den Terror-Vorwurf als auch den des versuchten Mordes zurück und forderte deutlich geringere Strafen.
Maria K., die einzige Frau der Gruppe, entschuldigte sich, „dass ich die Augen verschlossen habe und so ignorant war“. Die Untersuchungshaft habe ihr die Augen geöffnet. „Ich wünschte, ich könnte den Geschädigten die Frage nach dem Warum beantworten.“
DNN-Special
Der Prozess gegen die "Gruppe Freital"
Scharf kritisierten Bundesanwaltschaft und Nebenklage am letzten Verhandlungstag die Angriffe eines Verteidigers auf das Gericht. Der Rechtsanwalt des Angeklagten Mike S., Martin Kohlmann, habe das Gericht bedroht und damit die Taten der Angeklagten in der Hauptverhandlung fortgesetzt, nämlich „den politischen Gegner einzuschüchtern, zu bedrohen und zum Rückzug zu zwingen“, sagte Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann. Er appellierte an die Richter: „Sie müssen eine adäquate Antwort finden.“
Verdacht auf Geschichtsrevisionismus
Auch Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild von der Bundesanwaltschaft kritisierte Kohlmann scharf. Wenn man von der „Weißen Rose als Gruppe München“ spreche, „erinnert das ganz stark an Geschichtsrevisionismus“. Er hoffe, dass die Anwaltskammer Kohlmanns „Verhalten noch mal etwas näher beleuchtet“.
Kohlmann hatte der Nebenklage zufolge in seinem Plädoyer Ende Januar gesagt, dass er hoffe, dass sich seine Ausführungen nach einem Systemwechsel einmal strafverschärfend in einem Prozess gegen das Gericht wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung auswirken würden. Am Dienstag wies er den Vorwurf der Bedrohung zurück. „Ich habe keinen Einfluss darauf, ob irgendwann einmal ein Verfahren gegen das Gericht geführt wird. Das kann ich hoffen, aber einen Einfluss darauf habe ich nicht.“
Thema: Adrian Ursache - Die Abrechnung a.k.a. Der Prozess vor dem LG Halle (Gelesen 221057 mal)
