Adrian Ursache - Die Abrechnung a.k.a. Der Prozess vor dem LG Halle

[Mark US P]

Mal eine Frage an die Experten. Würde die Aussage vom Urian „Ich werde sie jagen wie Vieh“, eine anschließende Sicherheitverwahrung rechtfertigen?

[Müll Mann]

Mal eine Frage an die Experten. Würde die Aussage vom Urian „Ich werde sie jagen wie Vieh“, eine anschließende Sicherheitverwahrung rechtfertigen?

Nein, hat aber nichts mit der Äußerung zu tun. Sicherungsverwahrung ist an folgende Bedingungen gebunden:

• Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von min. 2 Jahren wegen Straftaten gegen Leben, sexuelle Selbstbestimmung oder bestimmte andere Deliktsbereiche.
• Bereits zwei Vorstrafen wegen solcher Delikte von mindestens 1 Jahr
• Mindestens 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Maßnahme der Sicherung und Besserung vor der abzuurteilenden Tat verbüßt
• Hang zu erheblichen Straftaten und für die Allgemeinheit gefährlich

Hier hakt es an so ziemlich allem außer Punkt 1. Nachzulesen im § 66 StGB.

[Neubuerger]

Der Vollständigkeit halber auch noch die Pressemitteilung des Landgerichts Halle zum Fall Ursache:

Landgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 028/2018

Halle (Saale), den 27. August 2018

(LG HAL)Fortsetzungstermine im Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden

In dem Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden wegen versuchten Mordes sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt:

 05.09.2018, 11.09.2018, 19.09.2018, 26.09.2018,

jeweils 09.00 Uhr.

Es ist allerdings derzeit nicht absehbar, ob tatsächlich alle Termine benötigt werden.
Die Beweisaufnahme ist geschlossen, am heutigen Verhandlungstag hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten und wegen versuchten Mordes, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren beantragt.

[Schattendiplomat]

Also der Artikel von @stk ist tatsächlich sehr neutral gehalten v.a. relativ zu den vorherigen reduziert sich das romantisieren von Ursache und das verteufeln der Polizei auf ein Minimum.
Was ist beim selbsternannten rasenden Reporter gegen die Obrigkeit passiert? hat er inzwischen eine Freundin oder gab es Ärger von oben wegen der offensichtlich fehlenden Neutralität?

Das scheinbar raschere Prozessende habe ich aber auch nicht erwartet immerhin hatte das Gericht hier noch eine ganze Menge Prozesstage vorgehalten. Es war also zu erwarten, dass die Verhandlung sich noch etwas zieht.
Aber ich finde es mutig und gut, dass das Gericht hier einen klaren Strich gegen die Verschleppungstaktik gezogen hat - mMn* darf ein Rechtsstaat sich durchaus wehrhaft, wenn jemand versucht ihn zu veralbern oder Regelungen auszunutzen.

Ich hoffe ehrlichgesagt auf ein rasches Urteil das auch zeigt, dass es gar Nichts bringt sich nicht auf die Anklagebank zu setzten oder das Gericht mit ewigen Monologen zu nerven. Auch wenn ich sicher bin, dass Ursache natürlich in Berufung gehen und auch sonst alle möglichen Rechtmittel einlegen wird.
Immerhin sieht er sich in seinem Wahn ja absolut im Recht und damit ihn abgewürgt zu haben hat sich (zumindest aus Ursaches Sicht) das Gericht angreifbar gemacht. Es wird also spannend bleiben, da bin ich mir sicher.

[dieda]

Seit der Hutbürgeraffäre wissen wir doch nun, wie die rechtsmißbräuchliche Instrumentslisierung der Organe des wahlweise verhassten oder wie bei Ursache sogar "nicht existenten" Staates bei der Kundschaft läuft.

René Seyfried hat es doch selbst so treffend formuliert:

Provozieren, bis die Sche*sse bauen.

Genau das ist bei Ursache letztlich der Fall gewesen: mit öffentlicher Ankündigung eines Suizid by Cop, mit Morddrohungen gegen des GV, mit der durch eine große und aufgeputsche Menschenansammlung schwierigen Sicherheitslage für die Polizei am Einsatztag, mit der Arminius in der Hand, die nachweislich einen Schuss abgegeben hat und mit den ständigen Provokationen nun auch noch vor Gericht durch rechtsmißbräuchliche Anträge der verschieden, teilweise wechselnden Verteidiger (Kohlmann & Co.) und Ursaches eigene Showeinlagen.

Gut das der Richter dem unwürdigen Spiel endlich mal den Stecker gezogen hat.

[Wittenberger]

@Wittenberger: Was der Kollege @Sandmännchen sagt.

Beabsichtigt war wohl eher, dass Ursache angesichts der Übermacht aufgibt. Dass es überhaupt eine Schießerei gab, ist auch aus polizeilicher Sicht schief gelaufen.

@Rechtsfinder hat mit dieser Formulierung aber gerade nicht ausgedrückt, dass er die Verantwortung dafür bei der Polizei sieht.

Ich unterstelle der Polizei nicht, dass die Quintessenz der Einsatzbesprechung war: "Alles gut gelaufen, den Irren planmäßig angeschossen und überlebt hat ers auch – nix passiert."
Stattdessen unterstelle ich der Polizei, dass die Quintessenz der Einsatzbesprechung war: "Mist, wir mussten schießen. Wir haben uns zwar vollständig rechtmäßig verhalten, aber der Schusswaffeneinsatz war nur unser Plan B für den Fall, dass Plan A schiefgeht. Warum hat der Irre auch seine Waffe nicht hingelegt, wie es unser Plan A vorsah?"

Was für mich bedeutet: Da lief was schief. Ist aber natürlich alles nur , kann auch sein, dass die Polizei den Einsatz als Erfolg auf ganzer Linie verbucht. Fänd ich nicht so gut, aber müsste ich dann mit leben.

Die Denkweise der SEK ist anders. Dabei muss man sehen, dass ein SEK-Einsatz immer ultima ratio ist. Zwar wäre die Entwaffnung und widerstandslose Festnahme ideal. Ein Ablauf wie bei Ursache ist aber immer im Bereich des Möglichen, also eingeplant. Insoweit ist aus polizeilicher Sicht nichts schief gelaufen.

Schief gelaufen aus polizeilicher Sicht wäre ein Einsatz, wenn beispielsweise eine unbeteiligte Person durch Ursache oder durch einen SEK-Beamten angeschossen oder erschossen worden wäre.

[Knallfrosch]

Bitte bedenken:
Polizeieinsatz ohne Schusswechsel: ein kurzer Bericht für die Akte, fertig.
Polizeieinsatz mit Schusswechsel (und Verletztem): sehr langer Bericht, interne Untersuchungskommission, Befragungen, Berichte, ggf. Staatsanwalt

[Wittenberger]

Ja, natürlich.

Bitte gleichfalls bedenken: Das SEK wird nicht angefordert, wenn Klaus Klausen zum Drogentest gebeten wird. Das SEK wird angefordert, wenn eine heikle Situation zu erwarten ist.

Das SEK tritt da aber nicht wie der Frisör an. Sondern die Liegenschaft ist aufgeklärt. Es gibt einen Zugriffsplan, es gibt Alternativpläne zu diesem Plan.

Das ist alles nicht zum ersten Mal. Alle wissen, dass bei einem SEK-Einsatz Waffen möglicherweise nicht nur gezeigt werden. Der Einsatz der Waffe ist die ultima ratio - aber sie ist ein Einsatzmittel, um den Widerstand zu brechen. In unserer weichgespülten Gesellschaft hört das niemand gern: Sollen die mal die Drecksarbeit machen, danach beschimpfen wir die.

Je nach konkreter Gefahreneinschätzung (ich erwähnte das schon ausführlicher) ist bei einem geplanten SEK-Einsatz ein RTW und ein NAW (Notarztwagen) in sicherer Entfernung. Und ein Rettungshubschrauber ist standby. Weil durchaus zu befürchten ist, dass es schwerste Verletzungen gibt.

Der Punkt ist der:
Wenn der Befehl lautet, dass die Zielperson festzunehmen ist, dann wird das auch umgesetzt. Ein "der bedroht uns mit einer Waffe, da gehen wir mal lieber wieder" ist keine Option. Der Staat setzt hier sein Gewaltmonopol ein.

Mich nervt die Diskussion etwas, da ich Realitätsverluste sehe. SEK-Einsätze gehen nicht selten tödlich aus. Das ist nicht schön, aber Tatsache. Das ist durchaus einkalkuliert - so böse das jetzt klingen mag.

[dtx]

Der Punkt ist der:
Wenn der Befehl lautet, dass die Zielperson festzunehmen ist, dann wird das auch umgesetzt. Ein "der bedroht uns mit einer Waffe, da gehen wir mal lieber wieder" ist keine Option. Der Staat setzt hier sein Gewaltmonopol ein.

Mich nervt die Diskussion etwas, da ich Realitätsverluste sehe. SEK-Einsätze gehen nicht selten tödlich aus. Das ist nicht schön, aber Tatsache. Das ist durchaus einkalkuliert - so böse das jetzt klingen mag.

Und einkalkuliert war es vor allem von Ursache selber - das muß man sich bei der Diskussion immer mal wieder vor Augen halten. Er hat (als Vater zweier Kinder!) über Jahre hinweg alles ihm nur Mögliche getan, daß die Geschichte am Ende für ihn letal ausgehen sollte.

[dtx]

Ich packe das für die Akten hier rein:
...
Die Frage ist deswegen interessant, weil ausgerechnet in die Zeit des Auftritts des PRO- Chemnitz- Schatzmeisters Martin Kohlmann als Kurzzeit- Verteidiger des Adrian Ursache "zufällig" auch die Veröffentlichung des Helmkameravideos in Reuden fällt.

So zufällig war das nicht. Die Ansage des Richters an die Verteidigerbank und die daraufhin erfolgte Entpflichtung Kohlmanns, der vor allem mit Abwesenheit glänzte, wohl auch nicht. Nun ist es nicht ausgeschlossen, daß der - als in Chemnitz ortsansässiger Anwalt - an das Mandat gekommen ist, einen der Festgenommenen zu verteidigen. Die Verbindung von ihm zu der Truppe, die die Ermittlungsakten ins Internet stellte, ist auch offensichtlich. Ersteres müßte sich für die zuständige Kammer nachvollziehen lassen. Und das Letztere sie zu Gedankenspielen dazu bewegen, wie sie sich von solchen Mitgliedern repräsentiert fühlt.

Nach der PEGIDA-Hutbürgeraffäre ist aber nun einiges an Erklärungen denkbar, was wir uns bisher nicht vorstellen konnten.

Man kann sich vieles vorstellen. Ob man das will, ist eine andere Frage. Der CDU in Sachsen scheint das egal zu sein. Natürlich wirken sich solche Entwicklungen nicht nur auf ihr Wahlergebnis, sondern irgendwann auch mal auf das Verhalten der Menschen in der Gemeinschaft aus. Und so naiv kann eine Partei nach jahrzehntelanger Regierungsverantwortung gar nicht sein, daß man ihr das Erstaunen jetzt abnehmen dürfte.

[Rechtsfinder]

In unserer weichgespülten Gesellschaft

Mich nervt die Diskussion etwas, da ich Realitätsverluste sehe. SEK-Einsätze gehen nicht selten tödlich aus. Das ist nicht schön, aber Tatsache. Das ist durchaus einkalkuliert - so böse das jetzt klingen mag.

Mich nervt die Diskussion etwas, da Du offenbar nicht willens oder nicht in der Lage bist, zu lesen, was ich schreibe, sondern das, was ich schreibe, uminterpretierst. Ist jetzt nicht das erste Mal.

Ich schrieb: "Etwas schief gelaufen"
Dabei bleibe ich übrigens.

Ich schrieb nicht: "Fehlschlag"
Fehlgeschlagen ist der Einsatz nicht. Er war aus meiner Sicht sogar erfolgreich. Nur eben nicht auf ganzer Linie.

Du verteidigst hier irgendwelche(!) SEKs vor Vorwürfen, die nur in Deiner Vorstellung erhoben wurden.

[Tuska]

Globaler Moderator Kommentar

Einige hier geposteten Beiträge finden sich jetzt im Wertstoffbehälter und/oder im Restmüll. Bleibt bitte beim Thema.

[dieda]

Ich packe das für die Akten hier rein:

Im Zusammenhang mit einer neuen Mobiliisation der Straße für die nächsten KrawalleDemonstration in Chemnitz und mit Spendenmimimi hat die PRO Chemnitz vertrauliche Daten zu dem Fall veröffentlicht:
https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-messerangriff-ausschreitungen-101.html

Frage: wo sind die her?
Die Frage ist deswegen interessant, weil ausgerechnet in die Zeit des Auftritts des PRO- Chemnitz- Schatzmeisters Martin Kohlmann als Kurzzeit- Verteidiger des Adrian Ursache "zufällig" auch die Veröffentlichung des Helmkameravideos in Reuden fällt.

Nach der PEGIDA- Hutbürgeraffäre ist aber nun einiges an Erklärungen denkbar, was wir uns bisher nicht vorstellen konnten.

Wirklich nette Verschwörungstheorie. Gefällt mir wirklich gut. Noch besser würde mir gefallen, wenn es dazu belastbare Fakten gäbe, also z.B. das Bekanntwerden der Verteidigung einer der beiden Beschuldigten durch K. Das könnte sich z.B. aus dem Haftbefehl ergeben. Wenn den jemand vorliegen hat oder einen Link kennt, bitte nicht hier reinposten. Wenn der unbedingt weiterverbreitet werden muss, bitte per Privatnachricht.

Tante Edith hat mir gerade geflüstert, dass aus zmd. dem Haftbefehl des irakischen Beschuldigten nicht hervorgeht, wer ihn verteidigt. Schade.

Leider nicht, aber es gibt im Dunstkreis der Szene, insbesondere der um den ehemaligen Regionalleiter des KRD von Dresden, seinen Kumpel und dessen Intimfeind, die sich auch schon seit Jahren öffentlich zoffen und sich als selbsternannte "Aufklärerer" sehen wechselseitig noch mehr im Internet kursierende, strafrechtlich relevante Auszüge aus irgendwelchen Strafakten (vollständige Anklageschrift kurz nach Zustellung mit handschriftlichem Vermerk auf das Zustelldatum, Kopien aus Ladungen oder Auszüge aus Beschuldigtenvernehmungen). Links setze ich keine. 
Stichwort: Schrottikloppis.

Was ich jetzt erst gesehen habe:

Kohlmann war auch mal DSU, genauso wie Henry Nitzsche oder der letzte DDR- Innenminister Peter- Michael Diestel.

Nach 1989 wollte nach meiner Erinnerung mal die CSU Sachsen via DSU angliedernzum kleinen Freistaatableger machen und wurde dann aber später von Kohl zurückgepfiffen. Das sächs. Polizeigesetz und andere wichtige Aufbauentscheidungen trugen aber lange und deutlich weiß- blaue Handschrift. In den frühen 90igern fuhr die DSU hier auch noch teilweise zweistellige Wahlergebnisse ein, dann wanderten aber viele Mitglieder zu CDU, oft auch aus Karrieregründen und die DSU geriet in Vergessenheit. Die frühe AfD, die 2014 noch keiner ernst nahm trat, hier auch zuerst mit AfD/DSU auf. Die Farbe und der Name "blaue Wende" der Petrynachfolgetruppe kommen auch nicht von irgendwoher.

Hier ist auch die Nähe zur PRO- Bewegung und den selbsternannten "Bürgerinitiativen" einzuordnen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pro-Bewegung

Martin Kohlmann war m.E. ein später mandantierter zusätzlicher Wahlpflichtverteidiger und es wurde gleichzeitig in der Szene kräftig die Spendentrommel gerührt, und der hat dann auch ein paar spektakuläre Anträge und Auftritte parat gehabt. Aber dann wurde es sogar Adrian Ursache zuviel und das will was heißen.

@Gutemine hat das sicher alles parat und kann die Screens bestimmt gleich aus dem Ärmel schütteln. 

Ermittelt wird übrigens in alle Richtungen:
https://m.sz-online.de/sachsen/haftbefehl-im-internet-aufgetaucht-4003677.html

[dtx]

Ein bißchen ausführlicher als die SZ:
https://www.tagesspiegel.de/politik/toetungsdelikt-in-chemnitz-behoerden-halten-von-rechten-publizierten-haftbefehl-fuer-echt/22969376.html

Aber auch wenn Kohlmann bereits einschlägig tätig wurde (da der Abschnitt "Streit um Anwaltshandy"), ist mir bislang noch unklar, ob seine Truppe der Auslöser oder nur einer der ersten Trittbrettfahrer der Aktion war.

[655321]

Das "Chemnitz-Thema" halte ich für aktuell und interessant. Deshalb möchte ich bei der geliebten Staatsführung anregen, ggf. den aktuell in der Tonne darbenden Thread zur weiteren Diskussion in ein geeignetey Firum zu verschieben - ggf. ist ja "Kundschaft" involviert.

Zum aktuellen Prozessstand gegen den Hornochsen Ur-Stephan/Adrian gibt es noch weitere - allerdings samt und sonders wenig aufschlussreiche - Veröffentlichungen.
@stk hat hier bisher am besten "geliefert":

https://www.tag24.de/nachrichten/mister-germany-adrian-ursache-reichsbuerger-halle-prozess-reuden-burgenlandkreis-752775

http://staseve.eu/?p=56064
wirre Übernahme der Meldung

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-pro-chemnitz-wer-steckt-dahinter-a-1225532.html
Im Zusammenhang ehem. Pflichtverteidiger und Chemnitz aktuell

Gruß 655321