Mike Heerlein - "Kommissar Mimimi"

[Das Chaos]

Dann wollen wir mal hoffen, dass am 9.12.nix dazwischen kommt, sonst war es das mit der Berufung, siehe §§ 229 Abs. 1, 332 StPO.

Hä?

Stichwort maximal drei Wochen Unterbrechung der Verhandlung.

Und? Dann wird halt mehr als drei Wochen unterbrochen, wiederholen wir halt den ersten Verhandlungstag (§229 Abs.4). Wo liegt da das Problem? Dumm ist das nur, wenn schon etliche Verhandlungstage statt gefunden haben mit umfangreichen Zeugenaussagen. Der Berufung an sich schadet das nicht.
Ist übrigens die Berufung der StA; war wohl zu milde das erstinstanzliche Urteil.

[hair mess]

Er kann ja nicht in Berufung gehen.
Würde ja dann einen Vertrag mit der BRD-Justiz eingehen.
Mussmanwissen.

[Das Chaos]

Fünf Verhandlungstage? Wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes? Ist das immer so?

Der Tatvorwurf an sich indiziert nicht die Länge oder Kürze einer Verhandlung. Diese wird bestimmt durch den Umfang der Beweisaufnahme. Eigenartig ist das in diesem Fall hier schon, da die erste Instanz offensichtlich nur einen Verhandlungstag dauerte. M hat auf fb irgendwo gesagt, er habe gestehen müssen. Das legt eine prozessuale Verständigung (aka Deal) nahe. Warum dann die StA in Berufung geht? Man weiß es nicht. Jetzt wird offensichtlich die Beweisaufnahme nachgeholt.

[Müllmann]

Und? Hat Mike auch das Verfahren für gescheitert erklärt und den Saal verlassen?

[Das Chaos]

Und? Hat Mike auch das Verfahren für gescheitert erklärt und den Saal verlassen?

http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,1088.msg27351.html#msg27351

[Müllmann]

Super Bericht Melzer 

Da hat sich ja Deine Mühe mit dem Wiki bezahlt gemacht. Wartezeit für Karma+ ist leider noch nicht abgelaufen, den gibt es dann später von mir.
Kann ich verstehen, dass Du Dir die restlichen Teile von dem Drama nicht geben willst, aber das Urteil würde mich schon interessieren. 1 Jahr 8 Monate ist ja schon eine Hausnummer. Und ich habe Marios Urteil schon für hart gehalten.

[vollstrecker]

Danke für den Bericht!

[Das Chaos]

Super Bericht Melzer 

Da hat sich ja Deine Mühe mit dem Wiki bezahlt gemacht. Wartezeit für Karma+ ist leider noch nicht abgelaufen, den gibt es dann später von mir.
Kann ich verstehen, dass Du Dir die restlichen Teile von dem Drama nicht geben willst, aber das Urteil würde mich schon interessieren. 1 Jahr 8 Monate ist ja schon eine Hausnummer. Und ich habe Marios Urteil schon für hart gehalten.

Melzer dankt (mürrisch).
Zum Urteil: Man darf die Vorstrafen Heerleins nicht vergessen, die einer Gesamtstrafenbildung nicht mehr zugänglich waren, da im Rahmen der Ersatzfeiheitsstrafe abgebüßt.
Man darf auch nicht vergessen, dass von 165 potentiellen Straftaten nur 15 abgeurteilt wurde. Der Grund ist der, dass von allen Geschädigten nur 15 fristgerecht Strafantrag gestellt hatten. Bei den 15 Fällen waren 8 Beleidigungen und 3 "Nazi" dabei.
Eine große Rolle bei der erstinstanzlichen Verurteilung spielte das vid, das er von dem Beamten machen ließ, der in Karlsruhe sein Nummernschild (HBN - MH 666) entstempelte.

[drxdsdrxds]

Besten Dank an Melzer. Guter Bericht.

Auch unsere Materialverteilung hat bereits positive Notiz genommen:
Bei weiteren Außeneinsätzen bekommt er weder Stift noch Papier gestellt!

[hair mess]

Der Bericht errinnerte mich an die Hefte, die ich Ende der siebziger mit (Ent)Begeisterung las.

[echt?]

Darf die Vorsitzende echt? verbieten Notizen zu machen?

[Müllmann]

Darf die Vorsitzende echt? verbieten Notizen zu machen?

Den normalen Zuschauern ja, den Journalisten nein.

[Das Chaos]

Darf die Vorsitzende echt? verbieten Notizen zu machen?

Hausrecht bzw.  Recht der Sitzungspolizei der Vorsitzenden!
.... ob's in der Beschwerde hält, weiß man nicht, aber in der Verhandlung hast Du gegen 6 Justizvollzugsbeamte mit Schlagstöcken und P7 am Gürtel wenig Chancen.

[Sandmännchen]

Deswegen wäre ein Presseausweis gar nicht so schlecht.

[Sandmännchen]

Ich hab eine Entscheidung dazu gefunden:
   BGH, 13.05.1982 - 3 StR 142/82, "Dame mit Schlapphut"

"§§ 169, 176, 177 GVG, Mitschreiben während der Hauptverhandlung durch einen Zuhörer stellt keine Störung dar und rechtfertigt keine Verweisung aus dem Sitzungssaal"

Ist das überholt?