Autor Thema: Donalds Antrittsrede  (Gelesen 236061 mal)

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3195 am: 4. Dezember 2020, 07:16:48 »
Hm, das mit dem Einreichen vor dem falschen Gericht kennen wir irgendwoher ...   :think:



Zitat
WAHLVERLIERER
Trump verliert erneut vor Gericht und beginnt an seinem Justizminister zu zweifeln

Das Höchstgericht von Wisconsin lehnte es ab, sich mit einer Klage zu befassen, die 220.000 Stimmen für ungültig erklären lassen wollte

3. Dezember 2020, 20:19

Washington – US-Präsident Donald Trump hat beim Anfechten der Wahlergebnisse einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte am Donnerstag ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden.

Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handle es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung.

Spoiler
Knapper Vorsprung für Biden
Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20.000 mehr als der republikanische Amtsinhaber. Eine Neuauszählung, für die Trump rund drei Millionen Dollar berappte, bestätigte dieses Ergebnis.

Trump erkennt seine Wahlniederlage nicht an und versucht in mehreren Bundesstaaten, die Ergebnisse zu seinen Gunsten zu kippen. Trump wiederholte am Donnerstag seinen Vorwurf, dass es sich bei der Wahl um die "wahrscheinlich betrügerischste" jemals gehandelt habe. Dafür gibt es allerdings keine Belege, auch Trump legte keine neuen Anhaltpunkte auf den Tisch.

Barr seines Amtes nicht mehr sicher
Allerdings stellte er seinen Justizminister William Barr die Rute ins Fenster, weil dieser gesagt hatte, auch ihm würden keine Belege für Fälschungen vorliegen. Er ließ offen, an Barr festhalten wolle. "Er hat noch nichts getan", sagte Trump am Donnerstag am Rande einer Zeremonie im Weißen Haus. Wenn Barr nachsehen würde, würde er Beweise für Wahlbetrug finden, behauptete Trump.

"Sie haben es sich nicht genau angeschaut, was – um ehrlich zu sein – eine Enttäuschung ist, denn es handelt sich um massiven Betrug." Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: "Fragen Sie mich das in einigen Wochen." (red, APA, 3.12.2020)
[close]
https://www.derstandard.de/story/2000122231073/trump-verliert-erneut-vor-gericht-und-beginnt-an-seinem-justizminister



Zitat
POLITIK
04.12.2020 05:28 Uhr

US-Kongress will Truppenabzug stoppen

Als Strafmaßnahme gegen Deutschland kündigte Trump den Abzug von Soldaten an. Der Kongress will dem abgewählten Präsidenten nun Steine in den Weg legen.

Trump hatte im Juni einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden. Trumps Pläne stießen auf Kritik bei Militärs, aber auch in der eigenen republikanischen Partei. Im Kongress kündigten sowohl die Demokraten als auch Trumps Republikaner Widerstand gegen die Pläne an.
Spoiler
Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es nun in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner. Die Anwesenheit der "ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte" diene als wichtige Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

Drei Bundesländer wären betroffen
Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung hatte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klargemacht, dass die Pläne "so schnell wie möglich" umgesetzt werden sollen. Gut die Hälfte der 12.000 Soldaten sollte demnach in die USA zurückgeholt, 5.600 sollten in andere Nato-Länder verlegt werden. Drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz wären von den Plänen besonders hart betroffen: Stuttgart, Vilseck und Spangdahlem.

Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren - allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte er im Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht.

Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.

Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber bislang, seine Niederlage einzugestehen. (dpa)
[close]
https://www.saechsische.de/usa/us-kongress-will-truppenabzug-stoppen-5331555.html?fbclid=IwAR2evlvgv5v8YGpiM_cruPD91f-BvIt478nfMC9cjVpEfqsv5FLhW_R3bkg



Noch 37.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3196 am: 4. Dezember 2020, 09:24:41 »
Zitat
Kommunikationschefin des Weißen Hauses tritt zurück

spiegel.de am 04.12.2020

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Aber der Kapitän bleibt natürlich an Bord.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3197 am: 4. Dezember 2020, 12:11:47 »
120% Wahlbeteiligung!
Nie gab es eine herrlichere Wahl!   ;D


Zitat
„WAHLBETRUG“-MÄRCHEN

Wirrer Auftritt in Michigan: Rudy Giuliani ist vom Auftritt seiner Starzeugin peinlich berührt

von Christian Stör
Mirko Schmid
Rudy Giuliani steht Donald Trump weiter treu zur Seite. Seine Versuche, das Ergebnis der US-Wahl zu ändern, werden aber immer verrückter. Zudem soll er im Fokus des FBI stehen.
Spoiler
Rudy Giuliani ist das bekannteste Gesicht des Teams um Donald Trump im Kampf gegen die Integrität der US-Wahl 2020.
Der persönliche Anwalt von Donald Trump könnte versuchen, sich damit selbst juristisch zu schützen.
Alles rund um den abgewählten Präsidenten der USA finden Sie in den Trump News.

Update vom 04.12.2020, 11.00 Uhr: Rudy Giuliani bleibt weiter tapfer am Ball. Noch immer versucht der persönliche Anwalt von Donald Trump, das Ergebnis der US-Wahl 2020 zugunsten seines Klienten zu ändern. Wahrscheinlich tut er dies, sich selbst vor einer Strafverfolgung zu schützen (siehe Erstmeldung). Inzwischen zieht er allerdings nicht mehr vor Gericht, jetzt setzt er darauf, die Parlamente in den einzelnen Bundesstaaten davon zu überzeugen, die dort beglaubigten Siege von Joe Biden einfach zu ignorieren und eine Liste von Wahlleuten zusammenzustellen, die am 14. Dezember im Electoral College für Donald Trump stimmen sollen.

Die jüngste Anhörung in Michigan entwickelte sich allerdings recht schnell zu einer wahren Lachnummer. Eine der Zeuginnen vor Ort war Mellissa Carone, die von sich behauptet, für die Wahlmaschinenfirma Dominion gearbeitet zu haben. Ihr Name tauchte schon vor Wochen bei einer Klage gegen das Ergebnis des Landkreises Wayne County auf, wurde damals aber vom Gericht als „einfach nicht glaubwürdig“ abgetan.


Rudy Giuliani ist vom Auftritt seiner Starzeugin peinlich berührt
Als ein republikanische Abgeordneter sie auf offensichtliche Fehler in ihrer etwas wirren Aussage hinwies, konnte Carone plötzlich nicht mehr an sich halten, beschimpfte lautstark die Wahlverantwortlichen und verstieg sich schließlich zu der Aussage, dass die Wahlbeteiligung bei „120 Prozent“ gelegen habe. An dieser Stelle wurde es dann selbst Rudy Giuliani zu viel. Mühsam versuchte er seine Starzeugin zu beruhigen. Doch da war der Schaden schon angerichtet.

Carone erinnerte viele Menschen in den USA an eine Figur aus der legendären TV-Comedyshow Saturday Night Live. Damit stellte sie sowohl Donald Trumps 46-minütige Verschwörungsrede als auch Rudy Giulianis Merkwürdigkeiten der vergangenen Wochen völlig in den Schatten. Und das will was heißen.
[close]
https://www.fr.de/politik/rudy-giuliani-donald-trump-anwalt-fbi-ermittlungen-gefaengnis-us-wahl-2020-praesident-justiz-90120098.html
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3198 am: 4. Dezember 2020, 12:34:48 »
Zitat
Wahrscheinlich tut er dies, sich selbst vor einer Strafverfolgung zu schützen

Trust the plan.

Plan A: Trump bleibt Präsident und begnadigt Giuliani.

Plan B: Insanity plea.

Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3199 am: 4. Dezember 2020, 14:35:21 »
Das Thema wirft inzwischen ein paar Fragen auf, schließlich soll Tetzel den in Rede stehenden Ablaßbrief ja auch explizit für einen zukünftigen Straßenraub verkauft haben. Es sollte also nicht mal damals üblich gewesen sein, sich einen pauschalen Freibrief für allen möglichen Vergehen zu kaufen. Folglich sollte man davon ausgehen können, daß man nur bei hinreichend weit präzisierten Vorwürfen bzw. fortgeschrittenen Verfahren begnadigen könne und daß eine einmal erteilte Begnadigung nur für das jeweils anhängige Verfahre gelte und nicht auch für solche, die erst danach eingeleitet werden. Aus diesem Blickwinkel würde klar, daß die Strafverfolgungsbehörden nicht nur bei Trump, sondern auch bei seinen Stiften erst nach dem 20. Januar zu Potte kommen.

Im Übrigen wäre es vielleicht gut, wenn Trump jetzt noch möglichst harsch über die Stränge schlüge und so den Kongress motivierte, das Begnadigungsrecht für Nachfolger in seinem Geiste  konkreter zu fassen.

Im Übrigen wird Trump mit großer Freude und Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß Anthony Fauci ihn im Amt überlebt:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/joe-biden-zu-coronavirus-alle-amerikaner-sollen-100-tage-lang-maske-tragen-a-42df8bb6-d71e-4593-bb54-ff7bb6cb8393

 ;D




« Letzte Änderung: 4. Dezember 2020, 14:43:36 von dtx »
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3200 am: 4. Dezember 2020, 15:28:29 »
Ich hab noch mal überlegt: Donald kündigt die vielleicht wichtigste Rede seines Lebens an. Worum geht es?

- die vielen Coronatoten?
- ein Heilmittel gegen Krebs?
- den Klimawandel?
- der Konflikt mit dem Iran?
- ...

Nein, es geht um seinen Wahlerfolg! Ein klassisches "ICH ICH ICH".
Ich bremse nicht für Nazis!
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3201 am: 4. Dezember 2020, 16:00:16 »
So!
Der Beweis für Wahlbetrug ist jetzt da!   :o
(Die Trump-Fans haben schon ganz feuchte Höschen)  ;)


Zitat

Gov. Brian Kemp, the Georgia Republican who has been fiercely criticized by President Trump over his approach to allegations of voter fraud in his state, said Thursday that new testimony has raised additional questions and a signature audit should be performed.

Kemp, who was interviewed on "The Ingraham Angle," was referring to surveillance video that allegedly showed poll watchers being led out of a room at State Farm Arena, the state's largest vote-counting center, after being told that the vote count was complete for the night. Once they left, a woman could be seen pulling out suitcases from underneath a table that allegedly contained ballots. The votes were allegedly counted for hours, with no election supervisors present, CBS46.com reported.
https://www.foxnews.com/politics/brian-kemp-georgia-brad-raffensperger-signature-audit
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3202 am: 4. Dezember 2020, 17:07:36 »
Hm, war man dort tatsächlich so frech, den Wahlhelfern nach getaner Arbeit etwas zu Essen zu geben, die Wahlbeobachter aber hungrig heimzuschicken? Denkbar wäre das durchaus, wobei eben "Wahlbeobachter" in den Staaten auch Ehrenamtler sind, ohne die es (wie bei uns in der Justiz ohne Schöffen) nicht geht.

Schließlich traut sich nicht mal Fox News zu behaupten, daß in diesen Kisten tatsächlich Wahlzettel gewesen wären ...

https://www.foxnews.com/media/sean-hannity-2020-election-georgia-nevada-suspicious-suitcases

 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3203 am: 4. Dezember 2020, 18:58:57 »
Hat man denn die NRA schon gefragt, ob die das überhaupt will?



Zitat
MÄCHTIGE WAFFENLOBBY IN DEN USA

Neue Pläne: Donald Trump Jr. will jetzt Chef der Waffenloby NRA werden

von Mirko Schmid
Donald Trump Jr., der älteste Sohn des amtierenden US-Präsidenten, soll erwägen, einen Spitzenposten in der Waffenlobbyvereinigung NRA anzustreben.

Donald Trump Jr. ist der älteste Sohn und ein einflussreicher Berater von Donald Trump.
Der Sohn des Präsidenten soll sich bereits nach einflussreichen Jobs für die Zeit nach dem 20. Januar 2021 umsehen.

Washington D.C. - Donald Trump Jr. wird auch nach der Wahlniederlage seines Vaters weiter nachgesagt, dass er nach den höchsten politischen Ämtern streben könnte. Da sein direkter Einfluss auf die administrative US-Politik mit dem Auszug aus dem Weißen Haus am 20. Januar 2021 rapide zusammenschrumpfen wird, hält der persönliche Beraterstab des Präsidentensohns Ausschau nach einflussreichen Positionen, um den 42-Jährigen für kommende Aufgaben zu positionieren.
Spoiler
Donald Trump Jr. soll ein Auge auf den Chefsessel der Waffenlobbyorganisation NRA geworfen haben
Der erste Blick des Beraterstabes um Donald Trump Jr. soll laut Quellen des „Business Insider“ auf Fairfax im Bundesstaat Virginia gerichtet sein. Das gerade einmal von rund 22.000 Menschen bevölkerte Städtchen unweit von Washington D.C. beherbergt nämlich den Hauptsitz einer der einflussreichsten Lobbygruppen der USA. Dabei handelt es sich um die „National Rifle Association“ (NRA), seit 1977 die wichtigste Vertretung der Waffenliebhaber:innen im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“.

Donald Trump Jr. nämlich ist ein begeisterter Jäger, der schon seit Jahren im Rahmen hochkarätiger NRA-Veranstaltungen als Redner auftritt. Auf Instagram posiert der Sohn des abgewählten Präsidenten mit Gewehren und lässt seine Follower an seinen Jagdreisen teilhaben. So posierte der älteste Sprössling von Donald Trump gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder Eric Trump neben getöteten Tieren wie einer Antilope, einem Wasserbock, zwei Büffeln, einem großen Warzenschwein, einer Zibetkatze und einem Leoparden. Die Trumps zahlen während ihren Jagdausflügen viel Geld dafür, gefährdete und artengeschützte Tiere zu schießen, was ihnen massive Kritik in den sozialen Medien einbrachte.

Die NRA setzt sich wie Donald Trump Jr. für das Recht auf Waffenbesitz ein
Bei großen Teilen der Mitgliederschaft der NRA hingegen stoßen die Jagdausflüge des Donald Trump Jr. nicht auf Ablehnung - ganz im Gegenteil. Und so hofft der mehrmalige Veranstaltungsmagnet der Waffenlobbyorganisation jetzt darauf, nach dem Absprung aus dem Weißen Haus einen der Chefsessel der mächtigen verwurzelten Interessensvertretung zu ergattern. Die nach Schätzungen rund fünf Millionen Mitglieder starke NRA, die sich für frei zugängliche Waffen für alle Amerikanerinnen und Amerikaner einsetzt, gilt als in Kreisen konservativer Politik äußerst einflussreich.

Seit dem Jahr 2000 kam es in den USA zu 44 bewaffneten Amokläufen in Bildungseinrichtungen, weswegen die Demokraten sich für eine Verschärfung der Waffengesetze einsetzen. Die Republikaner wollen davon nichts wissen, allen voran der „oberste Schützer des Rechtes auf Bewaffnung“: Donald J. Trump. Der abgewählte Präsident schlug frei von Sarkasmus nach der Schulschießerei von Parkland im Jahr 2018 als Lösungsansatz vor, Lehrkräfte sollten sich bewaffnen. Sollte sein Sohn nun zu einem der obersten Waffenlobbyisten aufsteigen, wäre Trump in seinen Ambitionen 2024 noch einmal als Präsident anzutreten bestärkt.

Donald Trump Jr. könnte den Chefsessel der NRA als Sprungbrett in die Politik nutzen
Und auch Donald Trump Jr., dem ebenfalls Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt werden, würde sich an einflussreichster Stelle einen Startvorsprung erarbeiten können. Doch zwischen Trump und dem Sessel des „Executive Vice President“, den er laut den Quellen des „Business Insider“ anstrebt, steht Wayne LaPierre. Denn während die Präsidentschaft der NRA - derzeit ist Carolyn D. Meadow Präsidentin - ein eher repräsentativer Job ist, liegt die wahre Macht innerhalb der NRA beim „geschäftsführenden Vizepräsidenten“. Und damit bei LaPierre, der in dieser Rolle seit 1991 amtiert - länger als jeder seiner Vorgänger.

Das Problem für Donald Trump Jr. besteht darin, dass der „Executive Vice President“ der NRA nicht von den Mitgliedern gewählt wird, Vielmehr stimmt der 75-köpfige Vorstand über Kandidaturen ab, die nur das Nominierungskommitee einreichen kann, dessen Besetzung wiederum vom Vorstand festgelegt wird. Und dieser Vorstand, aus dem sich jährlich je 25 Mitglieder neu wählen lassen müssen, ist laut Wayne LaPierre des „Business Insider“ „treu ergeben“.

Und selbst wenn es ihm doch gelingen würde, an die Spitze der NRA zu kommen, müsste sich Donald Trump Jr. zunächst mit Rechtsstreitigkeiten herumschlagen. Die Bundesstaatsanwaltschaft von New York, dort ist die NRA registriert, ermittelt wegen Betrugs- und Untreuevorwürfen gegen die Lobbyorganisation und ihre führenden Köpfe. (Mirko Schmid)
[close]
https://www.fr.de/politik/donald-trump-jr-sohn-chef-waffen-lobby-nra-national-rifle-organization-90121830.html


Die FR übersieht allerdings, daß schon länger Lehrer an mehreren hundert Schulen bewaffnet sind.

Zitat
Major New Research on School Safety: Schools that Allow Teachers to Carry Guns haven’t seen school shootings during school hours
https://crimeresearch.org/2019/05/major-new-research-on-school-safety-schools-that-allow-teachers-to-carry-guns-havent-seen-school-shootings-during-school-hours/
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« Antwort #3204 am: 4. Dezember 2020, 21:29:14 »

Hat man denn die NRA schon gefragt, ob die das überhaupt will?

...

Offenbar nicht. Wayne LaPierre ist erst 71 und dürfte, sofern es ihm demnächst dreckig gehen sollte, keine schlechtere Behandlung bekommen als "The First Virus".





Trump scheint unsere Vorschläge erhört zu haben: Satte zwanzig Begnadigungen "auf Vorrat" stehen im Raum, das hieße womöglich - da die meisten Empfänger offiziell noch keine Beschuldigten sind - für Vergehen ihrer Wahl. Und vor dem nächsten Urnengang in Georgia scheint unter den Reps keiner die Neigung zu verspüren, Trump in die Parade zu fahren, was auch immer er grade anstellt.

https://www.politico.com/news/2020/12/03/trump-considers-more-pardons-442727

 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3205 am: 5. Dezember 2020, 07:57:12 »
Ich hab noch mal überlegt: Donald kündigt die vielleicht wichtigste Rede seines Lebens an. Worum geht es?


- ...

Nein, es geht um seinen Wahlerfolg! Ein klassisches "ICH ICH ICH".

Alles richtig.
Die wichtigste Rede                   S E I N E S    Lebens
handelt  SELBSTverständlich um     I H N.

Es geht nicht um die wichtigste Rede Amerikas.
Nicht mal um die wichtigste Rede seiner Amtszeit.
Nein, es geht nur um Ihn.
Und da möchte ich betonen: N U R
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3206 am: 5. Dezember 2020, 09:37:48 »
Trumps Töchterlein ist angepißt, weil die Staatsanwaltschaft in Washington D.C. immer noch Fragen zur Amtseinführung hat. Weshalb glauben die, ist Trump Präsident geworden, wenn er sich nicht mal die Kosten staatsfinanzierter Familienfeten in die eigene Tasche stecken darf?

https://www.fr.de/politik/ivanka-trump-donald-trump-us-praesident-melania-trump-usa-plaene-klagen-gericht-90120730.html

 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3207 am: 5. Dezember 2020, 09:46:00 »
Offenbar nicht. Wayne LaPierre ist erst 71


Ja, dann ist er ja erst 75, wenn das stabile sehr stabile Genie noch einmal antritt  [ :rotfl: ] und mit 75 fängt man ja erst an, so richtig gut zu werden ...   ;)


Zitat
Donald Trump in Georgia: Verhalten des US-Präsidenten alarmiert Parteifreunde

von Tim Vincent Dicke
Bei der Stichwahl um die Senatssitze in Georgia geht es für die Republikaner um alles. Aussagen der Kandidat:innen dürften Donald Trump nicht schmecken. Der Präsident tobt derweil auf Twitter.

Donald Trump reist am Samstag (05.12.2020) in den US-Bundesstaat Georgia, um die republikanischen Kandidat:innen für den Senat zu unterstützen.
Einige Aussagen der Kandidat:innen der Stichwahl in Georgia dürften dem 74-Jährigen jedoch nicht gefallen.
Spoiler
Atlanta/Valdosta – Donald Trump hat den Kampf ums Weiße Haus zwar verloren, für seine republikanische Partei steht jedoch noch eine wichtige Entscheidung bevor: Behalten die Republikaner die Mehrheit im US-Senat? Von herausragender Bedeutung ist die Stichwahl im ehemals fest roten Bundesstaat Georgia.

Donald Trump will Kundgebung im Bundesstaat Georgia abhalten
Der amtierende US-Präsident will zur Unterstützung der beiden republikanischen Senatskandidat:innen eine Wahlkampfveranstaltung in Georgia abhalten. Am Mittwoch (02.12.2020) kündigte Donald Trump auf Twitter „eine große Trump-Kundgebung“ an. Diese soll am Samstag (05.12.2020) in der Stadt Valdosta stattfinden.

Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler will bei der Stichwahl am 5. Januar ihr Mandat gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen, Loefflers Parteifreund David Perdue seinen Senatssitz gegen den Demokraten Jon Ossoff. Die Wahl in Georgia hat ein außergewöhnlich hohes Gewicht, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden kann.

Stichwahl in Georgia: Republikaner sind wegen Donald Trumps Aussagen alarmiert

Donald Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich bislang aber, seine Niederlage einzugestehen. Einige Republikaner sind daher alarmiert. Die Verschwörungserzählungen Trumps könnten einen Sieg in Georgia deutlich erschweren.

„Im Grunde hat der Präsident dieses Rennen als Geisel genommen“, sagte Brendan Buck, einst Top-Berater des ehemaligen Sprechers des Repräsentantenhauses Paul Ryan. Konservative sind insbesondere beunruhigt, da Donald Trump ununterbrochen die Glaubwürdigkeit der Wahlen sowie der Staatsbediensteten anzweifelt.

Auch Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp wurde wiederholt attackiert. Der abgewählte Präsident wirft seinem Parteifreund vor, nicht genug gegen angeblichen Wahlbetrug unternommen zu haben und rief ihn sogar vergeblich dazu auf, sich in den Nach-Wahlprozess einzumischen. Kürzlich erklärte Donald Trump, er „schäme“ sich, Kemp einst seine Unterstützung ausgesprochen zu haben.

Georgia: Bleiben republikanische Wähler der Stichwahl wegen Donald Trumps Kommentaren fern?
Donald Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang weckt bei vielen Republikanern Sorgen: Sie fürchten, konservative Wähler:innen könnten den Senats-Stichwahlen in Georgia am 5. Januar fernbleiben, weil sie kein Vertrauen mehr in den Wahlprozess haben. Schließlich ist der US-Präsident eine große Autorität. Jedes Wort – egal wie abwegig es erscheint – hat automatisch Gewicht.

„Trumps Kommentare schaden dem republikanischen Image“, sagte der republikanische Spender Dan Eberhart und fügte hinzu, dass der Präsident in böser Absicht handele, anstatt alles dafür zu geben, dass die GOP die Mehrheit im Senat behalte.

Am Mittwoch veröffentlichte eine Gruppe von 19 prominenten Republikanern aus Georgia – darunter der frühere Gouverneur Nathan Deal und zwei ehemalige US-Senatoren – einen offenen Brief, in dem sie darauf hinwiesen, dass die dauerhafte Beschäftigung mit Betrugsvorwürfen den Republikanern schade und den Demokraten in die Karten spiele. „Wir haben mit zunehmender Besorgnis beobachtet, wie die Debatte um das Wahlsystem einige Mitglieder unserer Partei dazu gebracht hat, darüber nachzudenken, ob die Abstimmung bei der kommenden Stichwahl von Bedeutung ist“, schrieben die Politiker:innen laut der US-Zeitung „New York Times“.
[close]
https://www.fr.de/politik/usa-wahl-georgia-donald-trump-auftritt-reise-republikaner-demokraten-joe-biden-90121695.html


Das zweite Antreten wird dann sicher ein Erfolg.
Wenn das Beste, was der Amtsinhaber für seine politische Freunde tun kann, ist, nicht zu erscheinen ...    :facepalm:




Ähm, ja ...

Zitat
ANTRAG BEI GERICHT:
Trump will neue Abstimmung in Georgia

AKTUALISIERT AM 05.12.2020-03:55
Amerikas Präsident Donald Trump

Der abgewählte Präsident gibt sich noch immer nicht geschlagen. Vor Gericht fordert Donald Trump nun, dass die Wahl in einem wichtigen Bundesstaat wiederholt wird.


Der amtierende amerikanische Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam am Freitag bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht. Darin heißt es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von „erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmäßigkeiten“ Tausende Stimmen unrechtmäßig abgegeben worden.

Es ist einer von zahlreichen Versuchen Trumps und seiner republikanischen Verbündeten, Wahlergebnisse auf Ebene der Bundesstaaten zu seinen Gunsten zu kippen. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. In Georgia läuft angesichts des knappen Ergebnisses eine zweite Neuauszählung.

Trump hat kaum Chancen auf Erfolg
Die Verantwortlichen für die Wahl gehen aber auch diesmal nicht davon aus, dass sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern wird. Die Behörden sehen keine Hinweise auf massiven Wahlbetrug, wie ihn Trump immer wieder geltend macht.
https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/antrag-bei-gericht-trump-will-neue-abstimmung-in-georgia-17086281.html


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« Letzte Änderung: 5. Dezember 2020, 10:00:14 von Reichsschlafschaf »
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3208 am: 5. Dezember 2020, 11:48:00 »
Das war dann wohl auch nix:  🤷‍♂️


Zitat
Niederlage für US-Präsident 

US-Richter kippt Trumps Maßnahmen zur Abschaffung von "Dreamer"
05.12.2020, 10:42 Uhr | AFP

Jahrelang kämpfte US-Präsident Trump gegen das "Dreamer"-Programm seines Vorgängers Barack Obama – und musste mehrere Rückschläge einstecken. Nun hat ein Gericht eine Entscheidung getroffen.

Die scheidende US-Regierung von Präsident Donald Trump muss das sogenannte "Dreamer"-Programm zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung nach einem Gerichtsurteil wieder vollständig in Kraft setzen. Die Regierung müsse allen teilnahmeberechtigten Einwanderer-Kindern die Antragstellung für das Programm ermöglichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom Bezirksgericht in Brooklyn am Freitag (Ortszeit). Im Streit um das vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Programm hat Trump bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen.
Spoiler
700.000 Menschen erhielten Abschiebeschutz
Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um als "Dreamer" bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung zu schützen. Rund 700.000 Menschen erhielten im Rahmen des auch als Daca bekannten Programms einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enthält.

Als Teil seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung hatte Trump nach seinem Amtsantritt 2017 die Abschaffung des Programms angekündigt. Im Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den Abschiebeschutz für die rund 700.000 "Dreamer" und erklärten die Streichung des Programms für unrechtmäßig.

Neue Anträge für Programm können nicht mehr gestellt werden
Daraufhin erließ das für Einwanderer zuständige Heimatschutzministerium Beschränkungen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden kann. Nach dem Gerichtsurteil von Freitag hat das Ministerium nun bis Montag Zeit, um die vollständige Wiedereinführung des Programms auf seiner Website mitzuteilen.

Das Forschungsinstitut Center for American Progress in Washington schätzt, dass von der Gerichtsentscheidung rund 300.000 Menschen profitieren könnten, die sich jetzt um eine Teilnahme im Daca-Programm bewerben könnten. Der gewählte Präsident Joe Biden hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Programm wieder vollständig einzuführen.

Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur AFP
[close]
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89067808/us-richter-kippt-trumps-massnahmen-zur-abschaffung-von-dreamer-.html


Aber im Zeugnis steht dann: „Er hat sich bemüht.“



Noch 34.


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« Letzte Änderung: 5. Dezember 2020, 11:51:19 von Reichsschlafschaf »
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3209 am: 5. Dezember 2020, 12:41:21 »
Offenbar nicht. Wayne LaPierre ist erst 71


Ja, dann ist er ja erst 75, wenn das stabile sehr stabile Genie noch einmal antritt  [ :rotfl: ] und mit 75 fängt man ja erst an, so richtig gut zu werden ...   ;)


Donald Trump jr. soll jetzt gleich versorgt werden und nicht erst in vier Jahren. Da die NRA ihren Executivchef aber so sehr liebt und alles getan hat, daß keiner mithin sinnfreie Alternativvorschläge macht, wird des Juniors Truppe wohl etwas anderes suchen müssen - zumal noch nicht klar ist, ob der Bubi dort auch nach Trumps Abgang noch gefeiert wird.

...
Das zweite Antreten wird dann sicher ein Erfolg.
Wenn das Beste, was der Amtsinhaber für seine politische Freunde tun kann, ist, nicht zu erscheinen ...    :facepalm:

Die beiden Nasen sind, soweit ich mich an die Berichte über sie erinnere, auch keine bessere Besetzung, als wenn Trump und sein Filius gleich selber antreten würden.

https://www.nytimes.com/2020/10/05/us/politics/kelly-loeffler-georgia.html

https://www.nytimes.com/2020/11/21/us/politics/kelly-loeffler-georgia-quarantine-coronavirus-senate-runoff.html

https://www.washingtonpost.com/opinions/2020/12/03/david-perdue-has-troubles/

Im Übrigen würde ich die Situation differenziert sehen. Die Klage auf eine komplette Neuwahl könnte einige Republikaner anpissen, aber mit dem Zirkus um die angeblich manipulierten Wahlmaschinen zielt Trump eher auf seine persönliche Gefolgschaft, denen die Republikaner und deren Machtoptionen völlig egal sind. Die Frage ist also, ob Donald über seinen Schatten springt und in Georgia nicht über die Ungerechtigkeit der Welt jammert, sondern um den Gefallen bittet, die zwei faulen Eier im Amt zu halten ...

 
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