Autor Thema: Donalds Antrittsrede  (Gelesen 236192 mal)

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2610 am: 27. Oktober 2020, 06:51:45 »
Und auch gleich vereidigt:


Zitat
MORNING BRIEFING
US-Senat bestätigt Amy Coney Barrett als Höchstrichterin
Die von Präsident Trump vorgeschlagene Kandidatin wurde mit 52 zu 47 Stimmen als Richterin am Obersten Gerichtshof bestätigt – und auch gleich vereidigt

Frank Herrmann aus Washington 27. Oktober 2020, 05:43
Spoiler
Wieder steht Donald Trump auf dem hell angeleuchteten Balkon des Weißen Hauses, wie schon vor drei Wochen, nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus. Wieder lässt er sich feiern, diesmal Schulter an Schulter mit der frisch gekürten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett. Der Präsident hatte auf Eile gedrängt: Noch am Montagabend (Ortszeit), kaum war Barrett vom Senat bestätigt worden, ließ er sie in seiner Residenz auch schon den Amtseid ablegen.

Der Jurist, der die Formel vorträgt, die sie nachzusprechen hat, Clarence Thomas, ist der einzige Afroamerikaner in der Neunerrunde der Supreme-Court-Richter. Auch davon verspricht sich Trump ein Stück Wahlkampfsymbolik, als Entgegnung an alle, die ihn für einen Rassisten halten. Dann geht es hinauf auf den Balkon. Feierliche Musik. Von unten, wo Dutzende geladene Gäste versammelt sind, prasselnder Applaus. Man darf vermuten, dass der Amtsinhaber die schönen Bilder umgehend in seine nächsten Werbespots einbauen lässt.

Kontrast zu Vorgängerin Ginsburg
"Versprechen gegeben! Versprechen gehalten!" lautet ein Slogan, den seine Kampagne fast so oft bemüht wie das "Make America Great Again". Nun ist es bereits das dritte Mal in knapp vier Amtsjahren, dass er entscheiden kann, wer eine freigewordene Stelle am Obersten Gericht besetzt. Sein Vorgänger Barack Obama hat es in acht Jahren gerade mal auf zwei von Erfolg gekrönte Nominierungen gebracht. Und da sich Trump ständig mit Obama vergleicht, förmlich besessen vom Fernduell mit dem ersten schwarzen US-Präsidenten, dürfte er seine Bilanz in der verbleibenden Woche bis zum Votum Tag für Tag auf Kundgebungen verkünden. Die Bilder vom Balkon, der Eid, die konservative Richterin: Die Inszenierung soll evangelikale Christen mobilisieren, eine Wählergruppe, die 2016 zu 80 Prozent für ihn gestimmt hatte.

Barrett ist erst die fünfte Frau in der 231-jährigen Geschichte des Obersten Gerichtshofs – und inhaltlich das komplette Kontrastprogramm zu Ruth Bader Ginsburg, ihrer im September verstorbenen liberalen Vorgängerin. Ginsburg ließ sich von dem Grundsatz leiten, dass die Verfassung, ein Dokument aus dem 18. Jahrhundert, dem Sinn und nicht dem Buchstaben nach auszulegen ist. Gesellschaftlicher Wandel, so ihre Überzeugung, müsse sich in der Rechtsprechung widerspiegeln. Barrett gehört dagegen zur Denkschule der Originalisten, die jede Verfassungspassage wortwörtlich nimmt. In der juristischen Praxis trägt es mit dazu bei, dass sie sowohl den 1973 legalisierten Schwangerschaftsabbrüchen als auch der seit 2015 geltenden Gleichstellung der Homo-Ehe skeptisch gegenübersteht. Werden Fälle, in denen Kläger beides auszuhebeln versuchen, in letzter Instanz vor dem Supreme Court verhandelt, könnte eine nunmehr eindeutig konservative Richtermehrheit (6:3) bahnbrechende Urteile aus der Vergangenheit kippen.

52 gegen 47 Stimmen
Am Montagabend vom Senat bestätigt, kann die 48-jährige Katholikin, falls sie das Alter Ginsburgs erreicht, noch fast vier Dekaden in höchster Instanz Recht sprechen. Gerade weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, um ihre Unabhängigkeit vom Auf und Ab der Politik zu garantieren, hatten die Demokraten darauf gedrängt, mit der Entscheidung bis nach der Präsidentschaftswahl am 3. November zu warten. Nur der Sieger des Votums, verlangten sie, dürfe eine derart folgenschwere Weichenstellung vornehmen. Alles andere laufe auf eine Entmündigung der Wähler hinaus.

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https://www.derstandard.de/story/2000121207012/us-senat-bestaetigt-amy-coney-barrett-als-hoechstrichterin
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2611 am: 27. Oktober 2020, 07:08:50 »
Den Trick mit der Umgehung der eigentlich erforderlichen Mehrheit haben die Dems angefangen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_option
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Offline SchlafSchaf

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2612 am: 27. Oktober 2020, 08:22:12 »
https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/us-wahl/us-senat-bestaetigt-amy-coney-barrett-oberste-gericht-35208092

Dieses schmierige Grinsen, bähh. Dem würde ich nicht mal ein Neuwagen abkaufen
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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dtx

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2613 am: 27. Oktober 2020, 09:11:29 »
Und auch gleich vereidigt:

...
Zitat
...
Gerade weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, um ihre Unabhängigkeit vom Auf und Ab der Politik zu garantieren, hatten die Demokraten darauf gedrängt, mit der Entscheidung bis nach der Präsidentschaftswahl am 3. November zu warten. Nur der Sieger des Votums, verlangten sie, dürfe eine derart folgenschwere Weichenstellung vornehmen. Alles andere laufe auf eine Entmündigung der Wähler hinaus.

...

https://www.derstandard.de/story/2000121207012/us-senat-bestaetigt-amy-coney-barrett-als-hoechstrichterin

Der Wählerwille ist aber nur soweit interessant, wie er mit dem der jeweils Handelnden übereinstimmt. Eine Einstellung, auf die die Republikaner, wie Michael Moore in "Fahrenheit 11/9" anhand einer Abstimmung zwischen Sanders und H. Clinton zeigte, kein Monopol haben.

 
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Offline Grashalm

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2614 am: 27. Oktober 2020, 09:42:55 »
Politik ist ein Schmierentheater.... zumindest so wie sie derzeit betrieben wird.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2615 am: 27. Oktober 2020, 10:23:01 »
Deus lo vult!



Zitat
Das Weisse Haus gibt den Kampf gegen die Ausbreitung der Seuche auf

Die Regierung Trump versucht erst gar nicht mehr, die Covid-19-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Trotz mehreren Infektionen in seinem Stab setzt Vizepräsident Pence den Wahlkampf fort. Die zweite Welle scheint das konservative Amerika zuerst zu treffen.

Peter Winkler, Washington
26.10.2020, 20.17 Uhr
Spoiler
Das Machtzentrum der USA, die Regierung Trump, ist zum zweiten Mal zu einem Herd von Sars-CoV-2-Ansteckungen geworden. Sie hat danach aber keine besonderen Schutzmassnahmen in Kraft gesetzt, sondern deutlicher als je zuvor signalisiert, dass sie ein Eindämmen der Virusausbreitung nicht mehr anstrebt. Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer zweiten Welle von Ansteckungen und Hospitalisierungen, die ländlichere und republikanisch wählende Gebiete vorerst härter zu treffen scheint. Überraschend ist das nicht.

Wahlkämpfer
Am Samstag hatte das Weisse Haus trotz dem anfänglichen Widerstand des Stabschefs Mike Meadows bekanntgegeben, dass fünf Personen im Mitarbeiterteam des Vizepräsidenten Mike Pence positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden waren. Tests von Pence selber sowie seiner Ehefrau Karen verliefen laut dem Ärzteteam des Weissen Hauses sowohl am Samstag als auch am Sonntag negativ – was bekannterweise keinen schlüssigen Beweis erbringt, dass Pence nicht auch selbst angesteckt wäre.

Die Gesundheitsbehörden der Regierung und selbst die Coronavirus-Task-Force, deren Leiter der Vizepräsident ist, sehen für Personen, in deren näherem Umfeld Infektionen registriert werden, normalerweise eine Quarantäne von 14 Tagen vor. Dass Pence sich in der letzten Woche des Wahlkampfs zurückziehen würde, war allerdings nie anzunehmen. Das Weisse Haus fand eine simple Lösung: Es erklärte Pence und andere kurzerhand zu essenziellen Mitarbeitern in der wesentlichen Infrastruktur, und diese sind von den Quarantänebestimmungen entbunden.

Am Sonntag verkündete der Stabschef im Weissen Haus, Mark Meadows, in einem Fernsehinterview öffentlich, was die Regierung Trump in ihrem Verhalten schon lange hatte erkennen lassen: Sie hat den Versuch, die Seuche mit dem Eindämmen von Ansteckungen zu bekämpfen, aufgegeben. Dafür sprach er vage davon, dass die amerikanische Regierung die Krankheit mit Impfungen, Behandlungsmethoden und anderen Mitteln zu ihrer Linderung unter Kontrolle bringen werde.

Meadows ist als früherer Abgeordneter im Repräsentantenhaus ein abgebrühter Politiker, und die Erklärung war sicherlich kein Versprecher. Ohne es je zuzugeben, hat sich die Regierung Trump immer klarer ins Lager derjenigen bewegt, die glauben, eine Art kontrollierter Durchseuchung werde bei minimalen Verlusten zur «Herdenimmunität» und damit zum Ende der Pandemie führen.

Die Idee ist jüngst beflügelt worden durch eine Deklaration von drei Medizinern der Universitäten Harvard, Oxford und Stanford, die ausserordentlich viel zu reden gab. Die sogenannte Great Barrington Declaration ist nach dem Ort Great Barrington in Massachusetts benannt, wo sie in der libertären Denkfabrik American Institute for Economic Research entstand. Sie fordert im Wesentlichen das Ende aller Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens für diejenigen, deren Gesundheitsrisiken überschaubar sind, gepaart mit einem konsequenten Schutz der Gefährdeten.

Die Deklaration ist in Wissenschaftskreisen schwer unter Beschuss geraten. Dabei stehen, wie in einem Meinungsbeitrag in der «New York Times» dargelegt, drei Thesen im Vordergrund. Die Deklaration gebe keine Antwort auf die Frage, wie die Gefährdeten wirksam geschützt werden könnten. Sie verharmlose die zum Teil schweren gesundheitlichen Probleme derjenigen, die nicht als Gefährdete gelten. Und schliesslich drückten sich die Befürworter der Deklaration vor jeder Angabe, wie viele Todesopfer ihre Politik fordern würde.

In die Begleitmusik für diese Auseinandersetzung haben sich laute Misstöne gemischt. Die Zahlen neuer Ansteckungen, die Raten von positiven Tests und die Zahl von Hospitalisierungen sind in den letzten Tagen alle in die Höhe geschnellt. Am Freitag und Samstag registrierten die USA die höchste Zahl bestätigter Neuinfektionen seit dem Ausbruch der Seuche.

Proportional am stärksten betroffen sind eher ländliche Gebiete, die republikanisch wählen: North Dakota, South Dakota, Montana, Wisconsin, Idaho und Utah. Die absoluten Zahlen mögen dort relativ bescheiden erscheinen. Doch die medizinische Versorgung in diesen Gegenden hat weite Maschen. In mehreren Regionen mussten Covid-19-Patienten schon in Spitälern ausserhalb des Gliedstaats untergebracht werden. In Milwaukee (Wisconsin) und Salt Lake City (Utah) wurden Feldspitäler eröffnet.

Flutwelle bei hohem Wasserstand
Auch in vielen Regionen der USA sind die Temperaturen in den letzten Wochen zurückgegangen, was die Aktivitäten der Bevölkerung ins Innere verlegt. Damit ist auch in Amerika die gefürchtete zweite Welle eine Tatsache. Aber im Unterschied zu vielen europäischen Ländern, wo die Ausbreitung des Virus über die Sommermonate praktisch unter Kontrolle gebracht worden war, beginnt die zweite Welle hier auf einem viel höheren Stand der Ansteckungen. Für konsequente Schutzmassnahmen, die den Schrecken aufhalten könnten, hat das Weisse Haus kein Gehör.
[close]
https://www.nzz.ch/international/corona-usa-administration-trump-gibt-kampf-geben-das-virus-auf-ld.1583659


Diejenigen, die der HERR liebt, wird er übriglassen!



 :doh:
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2616 am: 27. Oktober 2020, 10:40:23 »
Politik ist ein Schmierentheater.... zumindest so wie sie derzeit betrieben wird.
Da ist sicher richtig, aber ich denke nicht, dass die neu ernannte Richterin ausschliesslich im Sinne der Republikaner agieren wird.

Zum einen ist sie Katholikin, was im Land der WASPs nach wie vor kritisch gesehen wird, zum anderen ist sie strikt konservativ, was nicht deckungsgleich
mit der republikanischen Weltanschauung sein muss.

Trump hat zurzeit eine gewisse Narrenfreiheit, was bedeutet, dass er sich wie eine Axt im Wald benehmen kann, aber damit dürfte sehr schnell Schluss sein,
wenn er überzieht.

Ich glaube nicht, dass er sich auf das Gericht verlassen kann , falls die Wahl im November nicht eindeutig ausfällt. Das würde das amerikanische System nachhaltig
bzw. irreparabel beschädigen und dazu lassen es die Hüter der amerikanischen Verfassung sicher nicht kommen.

Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2617 am: 27. Oktober 2020, 11:46:39 »
In der Tat kann er sich wohl auf eine auch noch so konservative Richterin nicht verlassen. Es hat in der jüngsten Zeit mehrere Fälle gegeben, in denen ihm der Supreme Court vors Schienbein getreten hat, und zwar auch mit den Stimmen der als konservativ geltenden Richter. Und die neue hat schon gesagt:

Zitat
"Es ist die Aufgabe einer Richterin, sich ihren politischen Präferenzen zu widersetzen. Es wäre eine Pflichtverletzung für sie, sich ihnen hinzugeben. Bundesrichter stehen nicht zur Wahl. Sie haben daher keine Grundlage für die Behauptung, dass ihre Präferenzen die des Volkes widerspiegeln. Diese Trennung von Pflicht und politischer Präferenz ist die Eigenheit der Judikative innerhalb der drei Gewalten der Regierung.”

https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-vereidigt-amy-coney-barrett-a-76327957-325a-4b33-aacf-4cb8916488c7

Ein Richter ist also dem Gesetz und dem Recht verpflichtet, nicht dem Präsidenten. So soll es ja auch sein. Wir werden ja sehen, wie sie sich verhält.
 
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Online Reichsschlafschaf

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2618 am: 27. Oktober 2020, 11:47:23 »
Da ist sicher richtig, aber ich denke nicht, dass die neu ernannte Richterin ausschliesslich im Sinne der Republikaner agieren wird.


Das denke ich auch.
Auch Kavanaugh hat ja schon nicht in seinem Sinne entschieden.

Dennoch wird es vielen hier in DE so scheinen.

Zum einen, weil man nicht gewillt ist, selbst korrekte Entscheidungen unter Trump zu akzeptieren.
Das ist menschlich.

Zum anderen ist es im Common Law möglich, Verfassung und Gesetze wörtlich zu nehmen. Also ähnlich wie unsere Kundschaft.
Antonin Scalia hat das getan (z.B. 1997, 2008 und 2010) und es sieht so aus, als ob ACB die „würdige“ Nachfolgerin Scalias werden könnte.

Das erscheint in unserem Rechtsverständnis seltsam zu sein, aber im Common Law ist das weder system- noch verfassungswidrig.


Trotzdem ist Herr Collins, ebenfalls aus einem Land mit Common Law stammend, nicht zufrieden mit dem stabilen sehr stabilen Genie bzw. dessen Wahlkampfteam:


Zitat
Phil Collins US-Wahl 2020 Donald Trump
Phil Collins verbietet Trump-Team Nutzung seiner Songs

Der britische Musiker Phil Collins geht gegen US-Präsident Donald Trump vor.
Der hatte seinen Song “In The Air Tonight” bei zwei Wahlkampf-Veranstaltungen genutzt.
Trump habe keine Erlaubnis dafür gehabt, zudem sei die Lied-Auswahl in Zeiten der Corona-Krise “höchst unsensibel”.
27.10.2020, 6:59 Uhr
Spoiler
Los Angeles. Die britische Musiklegende Phil Collins (69) will US-Präsident Donald Trump untersagen, seinen Hit-Song „In The Air Tonight“ im Wahlkampf einzusetzen. Bereits im Juni und nun erneut am vergangenen Freitag hätten Collins' Anwälte Trumps Wahlkampfteam eine entsprechende Unterlassungserklärung übermittelt, teilte das Management des ehemalige Genesis-Frontmanns am Montag (Ortszeit) mit. Sie hätten von Trumps Vertretern bislang keine Antwort erhalten.

Phil Collins: Song-Wahl in Corona-Krise “höchst unsensibel”
Laut Mitteilung von Collins' Sprecherteam habe Trump keinerlei Erlaubnis gehabt, den Song „In The Air Tonight“ kürzlich bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Iowa einzusetzen. Phil Collins sei einer von vielen Künstlern, die sich dagegen wehrten, dass Trump zu seinem politischen Vorteil ihre Musik benutze, hieß es in der Mitteilung. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Übertragung sei es zudem „höchst unsensibel“, dieses Lied zu verwenden. Trump hält seine Kundgebungen häufig vor Versammlungen ab, bei denen die meisten Menschen keine Masken zum Schutz vor einer Virusansteckung tragen

Immer wieder beschweren sich Musiker, dass Trump ihre Songs für Wahlkampfauftritte nutzt. So hatten etwa die Rolling Stones, Elton John, Ozzy Osbourne, Adele und die Familie des 2017 gestorbenen Sängers Tom Petty den US-Präsidenten dafür kritisiert. Der kanadische Rockstar Neil Young reichte im August eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung ein.

RND/dpa
[close]
https://www.rnd.de/kultur/phil-collins-will-donald-trump-nutzung-von-in-the-air-tonight-verbieten-R23STWADKBT5GTJCNEL5MUHBSA.html
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2619 am: 27. Oktober 2020, 12:21:16 »
Zum anderen ist es im Common Law möglich, Verfassung und Gesetze wörtlich zu nehmen. Also ähnlich wie unsere Kundschaft.

Was mitunter zu absonderlichen Konsequenzen führt. So gibt es in den USA Leute, die behaupten, die Luftwaffe sei verfassungswidrig. In der Verfassung wird dem Bund nämlich das Recht gegeben, Land- und Seestreitkräfte aufzustellen, aber von Luftwaffe steht da nichts.

So gesehen hat auch Trump die Verfassung gebrochen, als er vor ein paar Monaten die Weltraumkräfte zur eigenen Waffengattung erhoben hat.
« Letzte Änderung: 28. Oktober 2020, 19:44:54 von kairo »
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2620 am: 27. Oktober 2020, 12:24:34 »
Soweit ich das mitbekommen habe ist der Kern der Aufregung nicht der, dass man glaubt die neue Richterin würde irgendwie nur zu Trumps Gunsten stimmen sondern eher die, dass sie bedingt durch ihre konservative Einstellungen in gesellschaftliche relevanten Fragen wie beispielsweise der Ehe für alle anders entschieden würde als das von einem Teil der Bevölkerung gewünscht wird (ob das die Mehrheit ist weiß ich nicht). Das nehme ich jedenfalls in meiner kleinen Filterblase jedenfalls so war.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2621 am: 27. Oktober 2020, 12:33:32 »
Zum anderen ist es im Common Law möglich, Verfassung und Gesetze wörtlich zu nehmen. Also ähnlich wie unsere Kundschaft.

Was mitunter zu absonderlichen Konsequenzen führt. So gibt es in den USA Leute, die behaupten, die Luftwaffe sein verfassungswidrig. In der Verfassung wird dem Bund nämlich das Recht gegeben, Land- und Seestreitkräfte aufzustellen, aber von Luftwaffe steht da nichts.

So gesehen hat auch Trump die Verfassung gebrochen, als er vor ein paar Monaten die Weltraumkräfte zur eigenen Waffengattung erhoben hat.
Die Amis sind sehr pragmatisch. ;D Dem könnte man mit einem weiteren Zusatzartikel zur Verfassung abhelfen, der besagt, dass Geschosse der Luftwaffe oder Raumstreitkräfte, die auf den Boden oder ins Wasser treffen, automatisch in den Zuständigkeitsbereich von Heer oder Marine fallen. ;D
Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.
 
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Offline hair mess

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2622 am: 27. Oktober 2020, 12:37:51 »
So lief es ja auch bisher.
Luftwaffe war Navy.

Aber eine eigene Waffengattung für den Weltraum. Das geht ja eigentlich nicht.
War schon damals mein Gedanke.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Offline kairo

Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2623 am: 27. Oktober 2020, 14:17:10 »
Soweit ich das mitbekommen habe ist der Kern der Aufregung nicht der, dass man glaubt die neue Richterin würde irgendwie nur zu Trumps Gunsten stimmen sondern eher die, dass sie bedingt durch ihre konservative Einstellungen in gesellschaftliche relevanten Fragen wie beispielsweise der Ehe für alle anders entschieden würde als das von einem Teil der Bevölkerung gewünscht wird (ob das die Mehrheit ist weiß ich nicht). Das nehme ich jedenfalls in meiner kleinen Filterblase jedenfalls so war.

Wenn ein höchstes Gericht in einer umstrittenen Frage ein Urteil fällt, dann ist das immer anders, als ein Teil der Bevölkerung es gerne hätte. Das ist doch beim BVerfG auch nicht anders.
 
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dtx

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Abschreckendes Amerika: Egal, wer die Wahl gewinnt - bleib bloß weg!
« Antwort #2624 am: 28. Oktober 2020, 14:18:09 »
Zitat

Was, wenn Freunde einem raten, nicht in die USA zurückzukommen? Denn: Es wird wahrscheinlich noch schlimmer, bevor es besser wird.
Ein Gastbeitrag

Sudha David-Wilp ist Senior Transatlantic Fellow und stellvertretende Leiterin des Berliner Büros des German Marshall Funds of the United States

...

https://www.tagesspiegel.de/politik/abschreckendes-amerika-egal-wer-die-wahl-gewinnt-bleib-bloss-weg/26300004.html
 
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