Donalds Antrittsrede

[kairo]

EXECUTIVE ORDER
MINIMIZING THE ECONOMIC BURDEN OF THE PATIENT PROTECTION AND AFFORDABLE CARE ACT PENDING REPEAL... shall exercise all authority and discretion available to them to waive, defer, grant exemptions from, or delay the implementation of any provision or requirement of the Act that would impose a fiscal burden on ... individuals, families, ... patients, recipients of healthcare services, purchasers of health insurance, ...

Das ist doch ein unerwartet netter Zug von ihm. Die Belastungen für die Versicherten sollen so klein wie irgend möglich gehalten werden. So spendabel war nicht mal Onkel Barack.

Also, mal im Ernst: diese EO ist doch der Musterfall einer Nicht-Aussage. Die Belastungen einerseits für die Leistungsgeber, andererseits aber auch für die Leistungsempfänger sollen minimiert werden. Das dürfte nicht schwer sein, denn wie viel Geld auch immer wohin fließt oder nicht fließt: eine der Seiten profitiert immer. Mal sehen, ob diese EO in ihrer Klarheit und Bestimmtheit ein Beispiel für seine weitere Politik ist. Jetzt im Amt muss er ja mal ein wenig Butter bei die Fische tun und nicht nur Sprechblasen produzieren wie im Wahlkampf. Da hat er jedem goldene Berge versprochen, aber nicht gesagt, wo die liegen sollen. Es war eben Wahlkampf, das kennt man. Aber die Zeit ist vorbei.

[Sandmännchen]

Nu, was machen Beamte, wenn sie eine derart "präzise" Anweisung bekommen?

[kairo]

Nu, was machen Beamte, wenn sie eine derart "präzise" Anweisung bekommen?

Sie richten sich nach Artikel 1 der alten mecklenburgischen Landesverfassung:

Oll'ns blieft bi'n Ollen.

Erst wenn man ihnen klar sagt, was passieren soll, und das ein wenig dalli, dann wenden sie Artikel 2 an:

Wat mutt, dat mutt.

[Syssi]

Und der Typ wird volle 8 Jahre bleiben. Denn egal wie schlecht es auch werden wird - seine Anhänger werden ihm nur noch fanatischer folgen. Sie werden sich vielleicht sogar so fühlen, als würde es ihnen besser gehen - und wenn nicht, werden sie es "notwendige Opfer" betrachten.
Das erinnert frappierend an unsere 7 Pudel oder supergläubige Religioten.

Das glaube ich nicht. Bereits am ersten Tag betrugen seine Zustimmungswerte nur 40% -gab es jemals zuvor einen so schlechten Start?- und was nicht minder unüblich ist, ist die Tatsache, daß Tausende Gegner bereits seit einer Weile damit befaßt sind, Material zusammenzutragen, daß es für nicht nur ein Amtsenthebungsverfahren reicht. Etliche Vorhaben dürften sicher auch von der Justiz gekippt werden. Hinzu kommt, daß die Trumpeltruppe im System nicht vernetzt ist. Denen fehlt sogar das Personal für die (laut Lügenpresse 4000) wichtigsten Positionen.

Es ist unwahrscheinlich, daß er nur die erste Legislaturperiode durchhält.

Möglich. Wir werden sehen. Es wird dabei wesentlich auf die Demokraten ankommen: Finden sie einen Kandidaten/eine Kandidatin, der/die glaubhaft einen für die Mehrheit der Amerikaner verlockenden Gesellschaftsentwurf präsentieren kann?
Doch ich fürchte, dass egal wie gut die Demokraten agieren werden - die Trump-Anhänger sind so fanatisiert und radikalisiert - da kommt man nur noch mit starken Medikamenten gegen an.

[be-eh]

Doch ich fürchte, dass egal wie gut die Demokraten agieren werden - die Trump-Anhänger sind so fanatisiert und radikalisiert - da kommt man nur noch mit starken Medikamenten gegen an.

Oder mit "alternativen Fakten".

[Sandmännchen]

Vielleicht veröffentlicht einfach mal jemand eine alternative Steuererklärung von ihm. Wär lustig zu sehen, was er dann darauf macht. Warum sollte man sich gegenüber einem Rüpel zu Anstand verpflichtet fühlen? "tit for tat" ist generell eine gute Strategie, vor allem gegenüber Egomanen.

In den Nachrichten (DLF) hörte ich heute, das erste Impeachment sei auf dem Weg. Der Donald dürfe keine Auslandszahlungen annehmen, was aber durch seine Firmen geschehe.

Daneben war da eine nette Talkrunde zu Trump auf dem Sender. Ein Einkäufer meinte, Trump benehme sich genau wie ein Einkäufer, der keine Ahnung habe, und einfach mal überall Bomben fallen lasse, um zu gucken, wie die so reagieren. Die andere Seite erst mal maximal überfallen, um dann Verträge neu und unter Schock auszuhandeln.

Stringente Geschäftslogik ist etwas neues für Politiker. Man kann so sicherlich Vorteile heraushandeln, allerdings ist das halt auch mit Risiken verbunden.

Ich halte Politik noch immer für ein kooperatives "Spiel", und dabei sind Manieren und Rücksichtnahme eigentlich alternativlos. Kurzfristige Vorteile, sie sich so heraushandeln lassen, sind die Risiken von langfristigen Verwerfunden nicht wert. Die paar Länder, die sich wirtschaftlich abschotten, Grüße an Kim Jong-um, sind nicht besonders erfolgreich.

Man muß aber auch eines sehen: Was Deutschland mit seinem Außenhandelsüberschuß seit Jahrzehnten macht (und übrigens nur dank Euro so lange möglich war), kann nicht dauerhaft gut gehen. Hier ist, ob unter Trump oder jemand anderem, irgendwann eine ausgesprochen schmerzhafte Bereinigung fällig;  allerdings tut das auch bei den Defizitländern weh. Wie will Trump mit seinen Versprechungen das aber durchziehen? Die logische Konsequenz wären mehr Jobs, aber auf Kosten der Lebensqualität. Wollen das die Amerikaner wirklich?

Ich wünsche mir gerade eine Option, um den "Spielstand" noch kurz vor Trump abzuspeichern und gegebenenfalls später wieder zu laden ...

[Luzifer]

Doch das Engagement der Prominenten anlässlich der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump stieß bei vielen Republikanern auf wenig Gegenliebe. Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich forderte, Madonna unverzüglich in Haft zu nehmen. Grund sei die öffentliche Erklärung der Sängerin auf der Frauen-Demonstration in Washington D.C., sie trage sich mit dem Gedanken, "das Weiße Haus in die Luft zu jagen".

In einem Interview mit "Fox & Friends" sagte Gingrich, Madonna sei Teil eines "aufkommenden Links-Faschismus".

Quelle

Da fällt mir nichts mehr ein.

[Sandmännchen]

Der neue Präsi und seine Regierung ist ein gefundenes Fressen für alle Satiriker. Im Auftreten total daneben und gleichzeitig ein richtiges Mimöschen. Zumindest an der Seite von ihm habe ich größten Spaß! Und dann der Gag mit der alternativen Wahrheit! Die sind echt noch besser als unsere Reichsdeppen.

Aber ich habe gut lachen, ich muß ja meine Krankenversicherung auch nicht auf eine Alternative  umstellen.

[Staatstragender]

Auch ich glaube noch nicht einmal an 4 Jahre. Da er auch in seiner Partei umstritten ist, sind Mehrheiten im Kongress nicht selbstverständlich. Und dann müsste Donald etwas machen, was er nicht kann: KOMPROMISSE. Und wenn seine Pläne wie erwartet scheitern, wird er in 2 Jahren die Kongressmehrheit verlieren und spätestens dann wirft er hin. Aber 2 Jahre Trump reichen schon, um viel Schaden anzurichten  .

[dtx]

Sofern ich das richtig verstanden habe, will er die Ölpipelines weiter bauen lassen, in deren Betreiberfirmen er investiert hat, auch wenn die keiner braucht. Und wessen Imperium die Große Amerikanische Mauer errichten darf, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden soll, dürfte auch kein Geheimnis sein. Ich vermute mal, daß Trump die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens durchaus bewußt ist. Und bis das durch ist, wird er eben alles mitnehmen, was er nur abschöpfen kann.

[DinoVolare]

Der Pipelinebau wird in der Tat weitergeführt.

Der amerikanische Präsident Donald Trump will zwei umstrittene Pipeline-Projekte wieder aufnehmen, die sein Vorgänger Barack Obama gestoppt hatte. Trump unterzeichnete am Dienstag entsprechende Anordnungen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-macht-obamas-pipeline-stopp-rueckgaengig-14746698.html

Bisher hat Trump ja nur via Dekret regiert und wenn man sich die Anzahl anschaut, die seine Vorgänger erlassen haben, dann scheint das wirklich mehr oder weniger Standart zu sein.

Bush Senior kommt auf 166, Clinton auf 364, bei Bush jun. waren es 291 und unter Obama 279 Dekrete.
https://de.wikipedia.org/wiki/Executive_Order#Executive_Orders_.28Auswahl.29

Nicht alle scheinen von großer wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung zu sein. Zumindest ist das bei seinen Vorgängern der Fall. (https://www.federalregister.gov/executive-orders)

Donnies Erlasse haben allerdings schon gravierende Auswirkungen.

[Sandmännchen]

Sein wahres Ziel ist natürlich:

Trump First! Make the Donald Great Again!

[BlueOcean]

Und ab morgen rollen die Bagger Richtung Grenze. Aber vermutlich hat Trump auch da bisher nur "alternative Fakten" zum Besten gegeben. Wie ich die Amerikaner kenne bezahlen doch sie die Mauer, lassen sie aber von Mexikanern bauen...

[dtx]

Wie ich die Amerikaner kenne bezahlen doch sie die Mauer, lassen sie aber von Mexikanern bauen...

Ich vermute, daß Trumps Firmenimperium ein paar Tausend in den Staaten illegal lebende Mexikaner anheuern, ihnen aber den Lohn vorenthalten wird. Schließlich muß er ja alle Mitbewerber unterbieten, um sich wenigstens pro forma selbst beauftragen zu können.

[tHiNk_413]

Ich finde den "Not even one term"-Optimismus hier äusserst erfrischend, wage aber, mit der Malerrolle voll der stinkend-schwarzen Teermasse des Pessimismus einmal drüber zu gehen. Sollte Donald Trump Duck es schaffen, der amerikanischen Öffentlichkeit ein glaubwürdiges Feindbild zu zeigen, dass sie von Außen(!) bedroht, kriegt der auch die Mehrheit für "two terms". Liberale Presse? Die Intelektuellen rebellieren? Das hatten wir alles schonmal in Amiland, ist echt häßlich gewesen damals, hat die amerikanische Linke meilenweit zurückgeworfen nach WK2, nannte sich McCarthy-Ära, hätte besser "the rise of the Horrible Hoover" heißen sollen, egal. Keine Ahnung, ob solch eine Gestalt wieder in den Startlöchern steht, aber ein Präsident Trump würde sich Prozesse wie aus der Zeit lachend bei Bier und Fritten reinziehen, statt etwas dagegen zu tun...

So, jetzt genug Pandorra-Palaver, ich hoffe einfach mal, dass die Anderen Recht haben und spät. 2019 alles vorbei ist!