Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Igor Strawinski]

Guten Morgen

http://derstandard.at/2000057064908/Staatsverweigerer-U-Haft-in-Amstetten-und-Haftpruefung-in-Graz

Es steht ja auch nicht im Bericht, dass er an seinem Wohnort verhaftet wurde...vor allem die "Berater" tingeln und wohnen ja wild durch die Gegend. 

jetzt schon:

Eine Erstentscheidung in einem ähnlichen Fall gab es am Freitag in Amstetten. Dort wurde über einen 64-jährigen Staatsverweigerer aus dem Bezirk die Untersuchungshaft verhängt.

In Klagenfurt indes muss sich eine 53 Jahre alte Frau aus dem Bezirk Wolfsberg am Mittwoch kommender Woche vor dem Landesgericht verantworten.

Da werde ich wohl alle Termine am Mittwoch absagen und darüber berichten.

[Der viereckige Trompeter]

Hier ein wie ich finde sehr lesenswerter Kommentar von Dietmar Mühlböck zum umstrittenen "Staatsverweigerer-Paragraphen" 247a:

https://derstandard.at/2000057034357/Staatsverweigerer-Den-Anfaengen-wehren

[dtx]

...
Ein klein wenig absurd wirkt der Umstand der Diskrepanz bei den Stellungnahmen der Gewerkschafter. Während der ÖGB, namentlich Präsident Erich Foglar, ausführt, dass "Staatsverweigerer" nicht "in die Nähe der Strafbarkeit gerückt" werden sollen, sprechen sich die betroffene Bundesvertretung Justiz im ÖGB und der Zentralausschuss im Justizministerium ausdrücklich für die Einführung einer Sanktionierung für Staatsverweigerer aus.
...
- derstandard.at/2000057034357/Staatsverweigerer-Den-Anfaengen-wehren

So so. Die Staatsverweigerer haben sich in D und Ö mittlerweile bis hin zum Mord so ziemlich alles geleistet, was die Strafgesetzbücher zum Thema machen. Und der gute Herr Foglar meint, man solle das straffrei lassen, sofern es nur von Leuten aus dieser Ecke zelebriert wurde? Ist das sein Ernst?

[Happy Hater]

...
Ein klein wenig absurd wirkt der Umstand der Diskrepanz bei den Stellungnahmen der Gewerkschafter. Während der ÖGB, namentlich Präsident Erich Foglar, ausführt, dass "Staatsverweigerer" nicht "in die Nähe der Strafbarkeit gerückt" werden sollen, sprechen sich die betroffene Bundesvertretung Justiz im ÖGB und der Zentralausschuss im Justizministerium ausdrücklich für die Einführung einer Sanktionierung für Staatsverweigerer aus.
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- derstandard.at/2000057034357/Staatsverweigerer-Den-Anfaengen-wehren

So so. Die Staatsverweigerer haben sich in D und Ö mittlerweile bis hin zum Mord so ziemlich alles geleistet, was die Strafgesetzbücher zum Thema machen. Und der gute Herr Foglar meint, man solle das straffrei lassen, sofern es nur von Leuten aus dieser Ecke zelebriert wurde? Ist das sein Ernst?

Das hat er nicht gesagt, sondern nur, dass die "Staatsverweigerung" als solche nicht strafbar gemacht werden sollte. Und das meiner Ansicht nach aus gutem Grund.

Wenn die "Staatsverweigerer" sich "so ziemlich alles geleistet haben was die Strafgesetzbücher zum Thema machen", dann kann man sie ja auch auf Basis dieser Gesetze zur Verantwortung ziehen.

Einen Grund, ihre wirre politische/rechtliche Einstellung als solche strafbar zu machen, gibt es nicht.

[dtx]

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5212578/Wieder-ein-Staatsverweigerer-in-UHaft

"Eine staatsfeindliche Bewegung ist eine Gruppe vieler Menschen, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich (Bund, Länder, Gemeinden oder sonstige Selbstverwaltung) rundweg abzulehnen oder sich fortgesetzt die Ausübung solcher oder behaupteter Hoheitsrechte selbst anzumaßen, und deren Zweck es ist, fortgesetzt auf eine Weise, durch die sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert, gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden zu verhindern oder die angemaßten oder behaupteten Hoheitsrechte durchzusetzen."

Die Straftaten bekommen aber auch durch durch das bandenmäßige Zusammenrotten und das gemeinschaftliche Begehen eine neue Qualität. Und da die Staatsverweigerer an dem Deppentum meistens in recht handfesten Problemlagen Gefallen finden, werden auch immer wieder Taten folgen. Das Problem scheinen mir weniger die Schuldner selbst zu sein, sondern diejenigen, die sich deren Notlagen zu Nutze machen wollen und sie  zu diesem Zweck zu Gewalttaten anstiften.

[Igor Strawinski]

Da werde ich wohl alle Termine am Mittwoch absagen und darüber berichten.

„Staatsverweigerin“ kam nicht zu Verhandlung

Ein Prozess wegen Nötigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt gegen eine 53-jährige Kärntnerin ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt ausgefallen. Die vermutete „Staatsverweigerin“ war nicht erschienen.

Spoiler

Polizisten in Uniform, mehrere Verfassungsschützer in Zivil, strenge Ausweiskontrollen vor dem Gerichtssaal: Die Sicherheitsvorkehrungen für die ab 8.30 Uhr angesetzte Verhandlung waren hoch, am Ende aber umsonst.

„Man muss jetzt überprüfen, ob die Frau die Ladung bekommen hat“, sagte Gerichtssprecher Manfred Herrnhofer zur APA. Die Angeklagte soll einen Gerichtsvollzieher bedroht haben, der eine Exekution gegen sie durchführen wollte. Gegen ihn bestünde bei einem internationalen Schuldenregister ein Pfandrecht in der Höhe von 30.000 Euro, soll sie gemeint haben.

Dieses Pfandrecht werde durchgesetzt werden, wenn er das gegen sie geführte Exekutionsverfahren nicht beende. Der Mann zeigte den Vorfall an, die Exekution wurde unter Polizeischutz durchgeführt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen der 53-Jährigen bis zu drei Jahre Haft.

„Nehmen nicht an, dass sie nicht kommen“

Auch wenn man den Verdacht hegen könnte, dass „Staatsverweigerer“ zu einem Prozesstermin nicht auftauchen, ordnet das Gericht nicht von vornherein Vorführungen durch die Polizei an, sagte Herrnhofer. „Die werden genauso behandelt wie alle anderen Staatsbürger auch. Wir nehmen auch nicht an, dass die nicht kommen.“ Es sei jedes Staatsbürgers Pflicht, einer Ladung nachzukommen. Nachsatz: „Und wenn sie nicht kommen, dann holen wir sie - wie jeden anderen auch in dem Fall.“

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragte bereits ihre Vorführung zum nächsten Prozesstermin. Dieser soll in den nächsten Wochen stattfinden, sagte Herrnhofer zur APA.

[close]

QUELLE

[kairo]

30 k€?? Kleingeld ... da würde ich auch nicht hingehen.

[Igor Strawinski]

30 k€?? Kleingeld ... da würde ich auch nicht hingehen.

Ich war dort!

[kairo]

30 k€?? Kleingeld ... da würde ich auch nicht hingehen.

Ich war dort!

Du warst ja auch nicht vorgeladen und wolltest nichts davon haben. Spaß ist erlaubt.

[Igor Strawinski]

Schau

[Chemtrail-Fan]

ein schönes Bild.
Abgesehen davon, dass ich kein Richter bin, könnte ich mich glatt darin wiedererkennen. Sozusagen "Ich beim Studium der Reichsdeppen-Ergüsse"...

[Der viereckige Trompeter]

Same shit, different day:

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Staatsverweigerin-schwaenzte-erneut-Prozess-Nun-droht-die-U-Haft;art4,2565812

Frage an die Rechtsgelehrten: Hat das zweimalige unentschuldigte Fernbleiben Konsequenzen für die Angeklagte? Z.B. eine vom Ausgang des eigentlichen Strafprozesses unabhängige Geldstrafe?

[Igor Strawinski]

Same shit, different day:

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Staatsverweigerin-schwaenzte-erneut-Prozess-Nun-droht-die-U-Haft;art4,2565812

Frage an die Rechtsgelehrten: Hat das zweimalige unentschuldigte Fernbleiben Konsequenzen für die Angeklagte? Z.B. eine vom Ausgang des eigentlichen Strafprozesses unabhängige Geldstrafe?

Wenige Minuten später griff die Vorsitzende zum Hörer und ordnete bei der Polizeiinspektion Kleinmünchen die Vorführung der mutmaßlichen Staatsverweigerin an.

Dort bin ich aufgewachsen, da werden Kindheitserinnerungen wach. GSD gab es damals noch keine solche Deppen in Kleinmünchen.

[Das Chaos]

Same shit, different day:

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Staatsverweigerin-schwaenzte-erneut-Prozess-Nun-droht-die-U-Haft;art4,2565812

Frage an die Rechtsgelehrten: Hat das zweimalige unentschuldigte Fernbleiben Konsequenzen für die Angeklagte? Z.B. eine vom Ausgang des eigentlichen Strafprozesses unabhängige Geldstrafe?

In der BriD nicht, aber weiß man's ob in der Diktatur Österreich andere Regeln gelten (lebenslanges Lungenstrudelverbot? ?

[Igor Strawinski]

In der BriD nicht, aber weiß man's ob in der Diktatur Österreich andere Regeln gelten (lebenslanges Lungenstrudelverbot? ?

Besser wäre die Todesstrafe auf Wiener Schnitzel mit Sauce weil ich damals in Berlin das starke Verlangen hatte den Koch zu erdolchen! So etwas frisst bei uns nicht mal die Monika!



Verschandelt das Österreichische Kulturerbe!