Fitzeks Prozess vor dem Landgericht Halle

[Autsch !]

Ja! Den Satz mit der fehlenden "Handlungsanweisung" sollten sie noch häufiger zitieren wenn all die arroganten, ignoranten und verlogenen Schreiben auf den Tisch kommen, die er der BaFin um die Ohren geschlagen hat.
...

Der plötzlich und ungewollt mit 1,7 Mio € bedachte Oberste Handlanger™ ist natürlich auch in diesem Punkt unschuldig.
Da in diesem Fall eine konkrete Anweisung von "Papa" ausblieb, musste er sich mal wieder alleine durchwurschteln.
Ein einziger Hinweis von "Papa" hätte gereicht und Fitze hätte in dieser Situation getan, was wohl jeder vernünftige Mensch getan hätte:
Einsehen, einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der BAFin nicht gewachsen zu sein, sich für einen Bruchteil der 1,7 Mio ein par Anwälte nehmen die die Kuh garantiert  im Sinne der Anleger, also günstiger als Fitze, vom Eis bekommen hätten.
All dies wäre natürlich der späterer Legendenbildung hinsichtlich seiner Berufung zum "Staatsfeind und Mehrtürer Nr. 1" hinderlich gewesen, wahrscheinlich wollte "Papa" seinem Sohnenmann diese Ehre nicht verwehren.

[echt?]

Folgender Beitrag wurde dem SSL zugespielt. Ich stelle ihn hier ein, distanziere mich aber von ihm.

Kurzbericht zur Verhandlung in der Sache 13 KLs 672 Js 14849/13 (20/16), 3. Große Wirtschaftsstrafkammer, Landgericht Halle/Saale

vom 21.10.2016, Saal 90, Beginn 9:10 Uhr, Ende 11:50 Uhr

Gegenwärtig:   Vors. Richterin am Landgericht M. (V)
      Richter am Landgericht K.
      Richterin am Landgericht G.
      Schöffe
      Schöffin

      Oberstaatsanwältin (OS)
      Gutachter (G)
      Rechtsanwalt (R)
      Protokollantin (P)
      Angeklagter (F)

      Lebensgefährtin
18 Zuschauer
3 Personen der Presse
Prozessbeobachter


1.   Prolog

Das Landgericht Halle ist das schönste Gericht, das ich bisher besuchen durfte und ich kenne – beruflich – sehr viele Gerichte von innen. Über die Stadt Halle verliere ich dagegen möglichst wenige Worte.

Die Einlasskontrolle war gründlich. Leibesvisitation, keine Taschen, keine Handys, außer für Pressevertreter, was später noch zu einem sehr unschönen Vorfall führen wird. Vorzuzeigen war ein Personalausweis oder Reisepass und von Ausländern ein Reisepass ihres Heimatlandes, da wollte man den KRD-Angehörigen wohl goldene Brücken bauen. Alle Besucher zückten dann jedoch einen Personalausweis, nur die Staatsflotte einen zerknautschten – deutschen – Reisepass. Die Jünger hatten auch schon mal mehr Traute.

F erschien mit Hand- und Fußfessel samt schmuckem Toomkarton. Also, da könnte man im Internet wirklich mal für was Schickeres sammeln. Zu Beginn der Verhandlung wurden die Handfesseln gelöst.

Vor Beginn der Sitzung wies V darauf hin, dass bei Youtube ein im Saal gedrehter Film zu sehen sei. Sie kündigte im Wiederholungsfall ernsthafte Konsequenzen an.

Damit konnte die große Show beginnen – höchst vorsorglich – falls es wieder Tränen geben sollte, hatte ich genügend Tempos dabei. Die folgende Wiedergabe erfolgt nach dem Gehörten. Aus der schlechten Akustik können fehlerhafte Wiedergaben entstanden sein, für die ich mich bereits jetzt entschuldige.


2.   Vernehmung von Zeugin B

Zeugin B ist bei der Polizeidirektion Dessau-Roßlau beschäftigt.

Die Zeugin wurde zu einer Durchsuchung von verschiedenen Objekten des KRD am 25.4.2013 gehört. Es ging um Vorgänge nach dem KWG bis zum Zeitpunkt 2013 und treibende Kraft scheint die Bafin gewesen zu sein. Die Zeugin war jedoch nur unterstützend tätig. Im Abschlussbericht der Polizei tauchte dann der Vorwurf der Untreue auf, der auf den aufgefundenen Unterlagen beruhte. Die größte Barabhebung sei 327.00 Euro gewesen.

Insgesamt konnte die Zeugin wenig zur Aufhellung beitragen. Dies ist normal, da der Zeugin ja vorher keine Fragen vorgelegt werden. Jetzt war der Zeugin etwas klarer, um was es ging und sie sicherte die Zusendung weiterer Unterlagen zu. R meinte dazu, man können sie ja noch mal laden und V meinte sinngemäß: Kein Problem, wir sehen uns ja noch länger.

Leider entstand dann eine kurze Konfusion, da der Reporter der X-Zeitung anfing mit seinem Handy zu spielen. Der Wachtmeister, der ja extra nach Handys ausschauen sollte, bildete ihm dann deutlich seine Meinung.


3.   Verlesung von Akteninhalten

Nun wurden von V Akteninhalte verlesen. V hatte die Akten auf dem Laptop, R auch, nur OS hatte ausschließlich Papier vor sich. Da kann man natürlich schlecht mithalten. Danach wurde die Zeugin entlassen.


4.   Stellungnahme von OS zur möglichen Aufhebung des Haftbefehls

Offensichtlich hatte F am ersten Sitzungstag den Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gestellt. Die OS nahm jetzt mündlich Stellung dazu. Sie führte zunächst aus, dass F die Verdunklungsgefahr falsch verstanden habe. Die bestehe, wenn er auf freiem Fuß sei und nicht schon bei den – offensichtlich genehmigten – und unüberwachten Telefonaten aus der JVA.

Zusätzlich habe sie Bedenken, da sie den Eindruck gewonnen habe, dass F unberechenbar sei – dies nicht in Bezug auf mögliche Gewalttaten – sondern weil man sein Tun nicht voraussagen könne, wenn er innere Stimmen höre. F könnte ja Kontakt zum Schöpfer aufnehmen und dann könne ihn keiner mehr bremsen. Sie betonte ausdrücklich, selber keinen Kontakt dieser Art zum Schöpfer zu haben. Tja, dumm gelaufen, ansonsten hätte der Schöpfer direkt zustellen können.

R und F wollen sich dazu in der Verhandlungspause besprechen.


5.   Vernehmung von Zeugin W.-R.

Nach einer Pause beginnt die Vernehmung. Die Presse hat sich bereits verabschiedet. Ist eigentlich auch zu begrüßen, da der Reporter S während der Sitzung Kaffee aus einem Pappbecher trinkt. Na ja, Qualitätsjournalismus halt.

Die Zeugin arbeitet beim Finanzamt in Halle. Sie ging organisatorischen Arbeiten bei einer Durchsuchung der Steuerfandung am 27.11.14 nach, die gemeinsam mit der Bafin erfolgte. Beitragen kann sie wenig, da alles bei ihrem Chef zusammen lief. Der wird wohl gehört werden. R erkundigte sich gleich mal, ob noch Verfahren gegen weitere KRD-Bürger liefen – ja, da kommt noch was. Da nun die Akten aber alle am Landgericht liegen, wird sich das wohl noch etwas ziehen. Aber, wie wir alle wissen, ist Vorfreude doch die schönste Freude.

R fragte noch ziemlich zackig, aber, wo keine Erinnerung und kein Wissen ist, da kann und sollte man sparsam antworten. Also wird die Zeugin, mit Dank und Wünschen nach weiteren Unterlagen, entlassen.


6.   Erwiderung von F auf die Ablehnung der Aufhebung des Haftbefehls

Jetzt kommt die Stunde des Redeflusses von F. Und der Fluss ist breit und lang, schließlich liegt Wittenberg ja an der Elbe. Gleichzeitig ist dies auch die Stunde des Gutachters, der ohnehin noch einen anderen Termin hat und gleich los muss.

F holt aus und der Gutachter begleitet ihn begeistert auf der Tastatur seines Laptops.

F werde meist nicht verstanden. Er hole die Menschen da ab, wo sie seien. OS oder der Gutachter seien vielleicht Atheisten und da treffe er den Ton schwierig. Am besten teile man ihm mit, welcher Religion man angehöre. Leider antwortete der Gutachter: Wird nicht erfolgen.

Man wird ja noch mal fragen dürfen. Aber nun weiter. Warum er nicht bete? Sein ganzes Leben sei Gebet – ich dachte eigentlich eher „Nehmet“. Ausrichtung auf Gott heiße das Letzte geben. In seinen fünf Seminaren könne man das alles lernen, allerdings, wer zwischendurch mal Pippi machen müsse, dürfe nicht wieder rein – wegen der Disziplin – das ist ja fast wie bei Gericht.

Juristen wollten in der ersten Instanz nicht ihr Bestes geben. Vorsicht: Halle ist zwar Landgericht, aber auch erste Instanz!

V weist noch einmal daraufhin, dass es im Prozess nicht um das KRD gehe. Seine Ausführungen – gemeint sind wohl seine Schöpferkontakte – könnten ernst gemeint oder ein Witz sein. Jeder stelle sich mal vor Prinz oder Prinzessin zu sein, sie persönlich sei aber aus diesem Alter heraus.

F konterte nun mit geistiger Entwicklung, Resonanz und dem Gesetz der Entwicklung. Leider sah V den Zusammenhang mit der Fragestellung nicht. Nun präzisierte F: Ich werde nie jemand überfahren, was zumindest in Bezug auf seine Fahrkünste, bzw. den Unfall mit Personenschaden, nicht ohne unfreiwillige Komik war. Er respektiere auch immer den Willen der Anderen, na ja, außer man sitzt im Stuhlkreis.

Jetzt kam noch eine kleine Spitze gegen sein Volk. Wenn Steuerhinterzieher an ihn herantreten würden, akzeptiere er das. Ja, wie bei den Wechslern im Tempel.

V unternahm noch einmal einen Versuch wieder auf den Prozessgegenstand zurück zu kommen. F holte noch einmal erfolglos aus und stellte dann die Eigendiagnose, er sei nicht verrückt. OS konterte, das habe sie auch nicht gesagt. Und R grollte: Ich ergänze hier nichts mehr.


7.   Bescheid über Andauer des Haftbefehls

Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben.


8.   Haftbedingungen

F machte noch einige Ausführungen zu seinen Haftbedingungen, die ich hier nicht wiedergeben möchte, da sie doch eher privater Natur sind. Naturgemäß sind die Möglichkeiten in Untersuchungshaft doch arg begrenzt.


9.   Epilog

Der Anwalt von F ging professionell seiner Arbeit nach. Er fragte höflich und stand im Stoff. Auf jeden Fall eine gute Wahl für F, solange der R durchhält. Das Gericht war um den Angeklagten bemüht, insbesondere um seine Haftbedingungen. Es verhielt sich neutral, so wie man sich benehmen sollte wenn man die Robe trägt. Die OS fragte ebenfalls höflich und machte sich in keiner Weise über F lustig.

Eigentlich ein vorbildliches Verfahren. Und ein sehr angenehmes für alle beteiligten Juristen. Nur wohin das Verfahren mit so viel Aufwand laufen soll, ist mir völlig unklar. Das Geld ist nicht auffindbar. Was kann F da noch helfen:

-   es gibt eine Buchhaltung, die alles erklärt, aber bei Bafin, Zoll, Finanzamt oder Polizei verschollen ist?
-   die beschlagnahmten Unterlagen dürfen wegen irgendwelchen Formfehlern nicht verwertet werden?
-   gutachterlich werden die stabilen Gegenwerte in Bauwerken, dem Wasserauto und der Pyrolyseanlage festgestellt?
-   er reißt andere – Steuerhinterzieher oder Schlimmeres - mit hinein, so dass seine Schuld kleiner wird?
-   der Gutachter bescheinigt ihm Schuldunfähigkeit?
-   der Schöpfer greift ein?

Ich würde die Erfolgschancen mal den auflaufenden Kosten gegenüberstellen. Diesen Prozess gibt es nicht kostenlos und der „Verlierer“ zahlt. Aber das ist nur meine Privatmeinung.

[Sandmännchen]

Dem unbekannten Zuspieler meinen herzlichen Dank!

Verstehe ich die StPO richtig, daß dieses Mal keine Berufung möglich ist?

[Tuska]

Ja. Aber Revision, Verfassungsbeschwerde und Gottesurteil werden es schon richten. 

[Pantotheus]

Wenn ich mich nicht völlig verrenne, ist folgende Reihenfolge vorgesehen: Revision zum BGH, dann ggf. Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, dagegen letztlich Beschwerde beim EGMR. EUGH dürfte hier nicht in Frage kommen.
Ob Fatzke noch irgendwelche Fantasie-Rechtsmittel ergreifen wird, wird man sehen. Er kann ja nach der Urteilsverkündung wieder laut schreien: "Ich lege Rechtsmittel ein, ich lege Rechtsmittel ein!"

[Sandmännchen]

Außer der Revision, die sich auf die Revisionsbegründung begrenzt, gibt es aber keine weiteren Rechtsmittel, die den Vollzug aufhalten.

Meinetwegen kann er auch gerne Beschwerde bei "Papa" einlegen. "Vater, warum hast Du mich verlassen", wäre das klassische Zitat, das zu seiner Art passen würde ...

[Königlicher Hofnarr]

Danke für den Bericht an den Ersteller.

@echt: Ich finde die Abkürzungen sehr verwirrend gewählt, und kam beim Lesen etwas durcheinander, unter anderem weil OS in unserem schönen Lande für "Oberster Souverän" steht.

Können wir uns auf andere Abkürzungen einigen?
Vorschlag: Vors. Richterin (R)
      Richter am Landgericht K. (R2)
      Richterin am Landgericht G. R3

      Oberstaatsanwältin (S, wie Staatsanwältin)
      Gutachter (G)
      Rechtsanwalt (RA)
      Protokollantin (P)
      Angeklagter (F)

[echt?]

Ich weiß leider nicht, wie ich das weiter leiten soll. Ich habe das ja anonym zugespielt bekommen. Vielleicht sieht das der anonyme Spender hier.

[Königlicher Hofnarr]

Ich dachte daran, den Beitrag zu editieren, weil der Sinn ja nicht verändert wird.

[Leela Sunkiller]

Stammtisch außer der Reihe heute im SonnenstaatlandSSL Teamspeak, Themen:

Fitzeks Prozessauftakt und Einschätzungen über die zukünftige Entwicklung um die Radikalisierung der Reichsbürger.

[BlueOcean]

DPA hat wohl einen Reporter, der auch am zweiten Prozesstag vor Ort war. Siehe z.B.: General-Anzeiger Bonn

[Resting Bench]

Hottes Sohn in der MZ:
http://www.mz-web.de/wittenberg/-koenig-von-deutschland--vor-gericht-auf-der-spur-der-millionen-24956650

[Leela Sunkiller]

Ach, schau an, nette Details!
Da hat er tatsächlich dem Gericht erzählt dass er nicht "Fitzek" heißen will, sondern ein göttlicher Ableger namens Peter ist und hat versucht zu vermitteln was er doch für ein Altruist ist, immer bedacht, der Menschheit zu dienen, so rein im Geiste...

[A.R.Schkrampe]

Ach, schau an, nette Details!
Da hat er tatsächlich dem Gericht erzählt dass er nicht "Fitzek" heißen will, sondern ein göttlicher Ableger namens Peter ist und hat versucht zu vermitteln was er doch für ein Altruist ist, immer bedacht, der Menschheit zu dienen, so rein im Geiste...

...und das clevererweise in Anwesenheit des psychiatrischen Gutachters, der aufgrund der bisherigen königlichen Verweigerung seine Bausteine auf Basis ebendieser Äußerungen bei diesen Terminen zusammenklauben muß 

[echt?]

Das wird nichts nutzen. Die plötzliche Erweckung wird ihm nicht einmal sein Anwalt abnehmen. Ich frage mich nur, ob die KRD-ler jetzt nicht zügig einen Altar für Gottes Sohn aufbauen müssen. Vielleicht reichen die Marmorreste ja noch.