Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"

[Krawutzi Kaputzi]

Was hat die Figur der "Präsidentin" mit ihren staatenbündlichen Umtrieben zu tun?!

Man sorgt sich ob ihr mein Weihnachtsgeschenk passt.

[Krawutzi Kaputzi]

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[Enzo]

Die Nr 2 des Staatenbundes (der Exgendarm) steht wegen der Planung eines Ausbruchsversuchs und geplanter Geiselnahme zur Freipressung seiner Präsidentin Monika vor Gericht:

https://www.derstandard.at/story/2000113238003/staatsverweigerer-soll-in-graz-ausbruch-geplant-haben

[theodoravontane]

Die Nr 2 des Staatenbundes (der Exgendarm) steht wegen der Planung eines Ausbruchsversuchs und geplanter Geiselnahme zur Freipressung seiner Präsidentin Monika vor Gericht:

Dem gefällt's vielleicht so gut, daß er sichergehen will, noch möglichst lange die Vorzüge staatlicher Obhut nutzen u können 

[Enzo]

Mit zehn Jahren hat er eh schon ganz gut ausgefasst (ursprüngliches Urteil ist aber wohl noch immer nicht rechtskräftig).

https://www.derstandard.at/story/2000097004402/staatsverweigerer-in-graz-schuldig-der-bestimmung-zum-hochverrat

[klingsor3]

Ist das der Stückelschweiger?

[Enzo]

Stückelschweiger

Ja.

Hier kommt Edith: Hatte gerade nochmal gegoogelt und bin zu einer RD Seite gestossen - Staatsverweigerung heißt jetzt wohl Justizkritik (LOL) - sonst ändert sich nichts Sind halb auch nur "besorgte" Bürger WARNUNG! Verlinkt ist eine Reichi/Qdeppenseite: https://qolumnist.com/de/2019/08/22/hochverrat-fuer-justizkritik-ein-urteil-aus-oesterreich/

[Gutemine]

@Enzo

Ja, das ist Johannes Schütz, wie es scheint bekommt er den Quatsch in den anderen Medien nicht mehr unter.

Siehe hier und ff.
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=3330.msg246197;topicseen#msg246197

[dtx]

https://www.derstandard.at/story/2000113238003/staatsverweigerer-soll-in-graz-ausbruch-geplant-haben

Spoiler

Graz – Das Urteil von Jänner 2019 im Fall von 14 Mitgliedern des "Staatenbundes Österreich" ist noch gar nicht rechtskräftig, aber eine der führenden Personen des Vereins ist am Montag erneut vor Gericht gestanden. Ein Ex-Gendarmeriebeamter, der als Stellvertreter und "Beschützer" der Staatsverweigerer-Präsidentin galt, soll einen Ausbruchsversuch inklusive Geiselnahme geplant haben.
...

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und

Spoiler

...
Der Beschuldigte verweigerte die Untersuchung durch einen Psychiater, also musste der Gerichtssachverständige Manfred Walzl aufgrund seiner Beobachtungen und mithilfe des Aktes seine Einschätzung treffen. Das Urteil fiel hart aus: "Geistig-seelische Abartigkeit höheren Grades", "Realitätsverlust", "exzentrisch" und "dissoziales Verhalten", befand der Mediziner. Er sprach sich für eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher aus.
Das schockierte den Angeklagten ziemlich, er willigte nun doch ein, sich begutachten zu lassen. Allerdings wollte er einen anderen Psychologen, was die Richterin vorerst nicht verfügte. Die Verhandlung wurde vertagt.

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[Gutemine]

Leider hinter einer paywall. Der Prozess beginnt von vorne, zumindest zwei Anklagepunkte betreffend.

Urteil aufgehobenStaatsverweigerer-Prozess muss wiederholt werden

Dem Landesgericht Graz steht eine Wiederholung des Staatsverweigerer-Prozesses bevor. Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil zum Teil aufgehoben. Betroffen davon sind die Anklagepunkte Hochverrrat und staatsfeindlicbhe Verbindung.
Von Alfred Lobnik | 10.00 Uhr, 27. Jänner 2020

STEIERMARK: PROZESS GEGEN STAATSVERWEIGERER
© APA/APA POOL/ERWIN SCHERIAU

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat wie erwartet das Urteil gegen die 14 Staatsverweigerer vom "Staatenbund

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5758908/Urteil-aufgehoben_StaatsverweigererProzess-muss-wiederholt-werden

[Schrohm Napoleon]

Spoiler

Grazer Prozess um "Staatenbund" vor Wiederholung
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27.01.2020 12:54 (Akt. 27.01.2020 12:54)
"Staatenbund Österreich" wurde 2015 gegründet
"Staatenbund Österreich" wurde 2015 gegründet ©APA (Archiv)
Der Grazer Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" steht vor einer Wiederholung. Seitens des Obersten Gerichtshofs hieß es auf APA-Anfrage man warte noch die Zustellung des Bescheids ab, allerdings wurde dem Grazer Straflandesgericht die Entscheidung zur Wiederholung bereits avisiert, bestätigte das Landesgericht am Montag.

Das Urteil wurde teilweise aufgehoben, weil es Unstimmigkeiten bei den Fragen an die Geschworenen in den Punkten Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung gegeben haben soll. Für die übrigen Anklagepunkte müssen die Strafen neu ausgemessen werden.

Das Verfahren gegen die sogenannten Staatsverweigerer hatte von 15. Oktober 2018 bis 25. Jänner 2019 gedauert. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen mussten sich die Angeklagten unter anderem wegen Bestimmung zum Hochverrat und Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung verantworten. Die Präsidentin des Vereins wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt, ihr wurde auch noch Nötigung der Regierung und einzelner Regierungsmitglieder, Bestimmung zum Amtsmissbrauch und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs angelastet. Ihr Stellvertreter, ein Ex-Gendarmeriebeamter, bekam zehn Jahre Haft, die restlichen Angeklagten wurden zu Strafen zwischen neun Monaten und drei Jahren verurteilt.

Das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat lag laut Staatsanwaltschaft deshalb vor, weil einige der Angeklagten mehrmals versucht haben, Mitglieder des Bundesheeres zu "Verhaftungen" auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen. Ziel sei es gewesen, eine "militärische Übergangsregierung" zu bilden und dabei alle "Schlüsselpositionen" zu besetzen, wobei es mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Bundesheeres sowie dessen Generalstabschefs beim Versuch blieb.

Die 2015 erfolgte Gründung des "Staatenbund Österreich" wird als Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen gewertet. Die Anklagepunkte versuchte Bestimmung zur Nötigung der Regierung bzw. von Mitgliedern der Regierung, versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und versuchte Nötigung bezogen sich auf die vom "Staatenbund" ausgestellten "Haftbefehle", die Mitglieder von Regierung, Behörden und Banken betrafen. Den Betroffenen wurde mit Haftstrafen oder Schadenersatzforderungen gedroht, außerdem kündigte man die Eintragung in ein internationales Schuldenregister an. Weiters wird es um den Vorwurf des teilweise schweren und gewerbsmäßigen Betruges gehen.

Einen Termin für die Prozesswiederholung gab es zunächst nicht. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz gegen rund 230 weitere Mitglieder des "Staatenbundes Österreich". Der neue Fall wurde von Krems nach Graz weitergeleitet. Es geht auch hier wieder um Drohbriefe und um Nötigungen gegen verschiedene Einrichtungen.

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https://www.vol.at/grazer-prozess-um-staatenbund-vor-wiederholung/6500314

[Krawutzi Kaputzi]

Leider hinter einer paywall. Der Prozess beginnt von vorne, zumindest zwei Anklagepunkte betreffend.

Spoiler

Urteil aufgehoben Staatsverweigerer-Prozess muss wiederholt werden


Dem Landesgericht Graz steht eine Wiederholung des Staatsverweigerer-Prozesses bevor. Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil zum Teil aufgehoben. Betroffen davon sind die Anklagepunkte Hochverrrat und staatsfeindliche Verbindung.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat wie erwartet das Urteil gegen die 14 Staatsverweigerer vom "Staatenbund Österreich", die im Jänner des Vorjahres am Landesgericht Graz verurteilt wurden, zum Teil aufgehoben. Die Höchstrichter folgten damit der Empfehlung der Generalprokuratur. Sie hatte die Fragestellung der Berufsrichter an die Geschworenen bezüglich der schwerwiegendsten und spektakulärsten Anklagepunkte Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung offenbar für zu unkonkret befunden.

Das Verfahren gegen die "Präsidentin" Monika U., ihren Stellvertreter Jakob S. und mehrere Mitangeklagte muss daher vor einem neuen Geschworenengericht in Graz neu verhandelt werden. U. war zu 14 Jahren Haft, ihr Stellvertreter zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dem Landesgericht steht damit ein "Monsterprozess" oder eine ganze Serie von Prozessen bevor, weil auch die Verfahren gegen rund 200 Mitläufer aus dem Umfeld des Staatenbundes in Graz verhandelt werden dürften.

Das Landesgericht Graz bestätigt ein entsprechendes Aviso des OGH, wartet aber noch auf die Ausfertigung des konkreten Urteils. Danach müssen die Strafen für die verbleibenden Anklagepunkte (Betrug etc.) festgesetzt werden. Der Akt kommt anschließend zurück ans Landesgericht und wird einem neuen Senat aus drei Berufsrichtern und neuen Geschworenen zugewiesen. Mit einem neuerlichen Verhandlungstermin ist wegen des Umfanges Aktes und dem organisatorischen Aufwand also wohl nicht vor Herbst zu rechnen.

Der Stellvertreter der "Präsidentin" steht derzeit auch in anderer Sache vor Gericht. Er wird von zwei Mithäftlingen beschuldigt, er habe sie angestiftet, Justizwachebeamte in der Justizanstalt Jakomini als Geiseln zu nehmen, um seine Freilassung und die der Präsidentin, die er als "Staatsfeindin Nummer 1" bezeichnet haben soll, zu erpressen. Dabei seien auch Todesdrohungen und die Drohung, Richter und Staatsanwälte in KZs zu sperren, gefallen. Er bestreitet die Vorwürfe, der Prozess wurde vertagt.

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Gerade noch rechtzeitig!!

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Sehr geehrter Herr Krawutzi Kaputzi,

hiermit bestätigen wir dankend den Erhalt Ihres Schreibens.

Wir haben die Kündigung Ihrer Kleine Zeitung so schnell wie möglich bearbeitet und lassen Ihnen in den nächsten Tagen eine schriftliche Kündigungsbestätigung auf dem Postweg zukommen.

Das Abonnement endet wie gewünscht am 29.02.2020.
 
Mit freundlichen Grüßen

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Geil wäre es, wenn sie in unserem Weihnachtsgeschenk vor Gericht erscheinen würde.

[theodoravontane]

Geil wäre es, wenn sie in unserem Weihnachtsgeschenk vor Gericht erscheinen würde.

Ob das bei Gericht so gut ankäme? Die würden sich doch fragen, ob sie jetzt schon den nächsten Staat gegründet hat.

Bei entsprechendem Wissen des Gerichts könnte es aber auch als "tätige Reue" (© Waldi) gewertet werden.

[Oxymoron]

OGH hat das Urteil im „Staatsverweiger“-Verfahren zum Teil aufgehoben – Neues Verfahren erforderlich
 
 
Der OGH hat im Verfahren gegen Monika U*** und mehrere andere im Rahmen des sogenannten „Staatenbundes Österreich“ und seiner Unterorganisationen tätig gewordene Personen am 14. Jänner 2020 in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 25. Jänner 2019 entschieden.

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, teils in amtswegiger Wahrnehmung aus deren Anlass wurden die Schuldsprüche der Angeklagten Monika U*** und Jakob S*** wegen Hochverrats (nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1 StGB) und die Schuldsprüche der Angeklagten Monika U*** sowie von 13 weiteren Angeklagten wegen staatsfeindlicher Verbindungen (nach § 246 Abs 1 und 2 StGB, in einem Fall nach § 246 Abs 1 und 3 StGB), jeweils einschließlich der diesen zugrunde liegenden Wahrsprüche der Geschworenen, weiters sämtliche Strafaussprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen.

Denn die dazu vom Schwurgerichthof an die Geschworenen gestellten Fragen enthielten zu erforderlichen Tatbestandselementen nur den Gesetzeswortlaut, aber kein ausreichendes Sachverhaltssubstrat. Dieses fehlte beim Hochverrat zur beabsichtigten gewaltsamen Änderung der Verfassung des Bundes oder eines Bundeslands und bei den staatsfeindlichen Verbindungen zur Zweckausrichtung des „Staatenbundes Österreich“ und seiner Unterorganisationen.

Im Übrigen hat der OGH die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten zurückgewiesen. Schuldsprüche wegen Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 250 StGB, Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 251 StGB, Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB, Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB erwuchsen damit in Rechtskraft.

https://www.ogh.gv.at/medieninformationen/ogh-hat-das-urteil-im-staatsverweiger-verfahren-zum-teil-aufgehoben-neues-verfahren-erforderlich/

[Krawutzi Kaputzi]

Moni hat ja immer gesagt, dass nur sie als einzig bestallte Rechtsbeauftragte urteilen darf. Das war so nicht ganz richtig, wie das Landesgericht Innsbruck beweist.