Autor Thema: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition  (Gelesen 35062 mal)

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #450 am: 5. August 2019, 08:02:14 »
« Letzte Änderung: 5. August 2019, 08:29:28 von Krawutzi Kaputzi »
Der einzig legitime Gesetzgeber ist der Staatenbund Österreich – jene die das negieren sind die wahren Staatsverweigerer!

Aussage Monika Unger, derzeit wegen Hochverrats in Haft.
 
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Offline Krawutzi Kaputzi

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #451 am: 5. August 2019, 11:26:18 »
Die OGH Entscheidung reiche ich nach wenn ich wieder an PC bin!

Wie versprochen im Anhang
Der einzig legitime Gesetzgeber ist der Staatenbund Österreich – jene die das negieren sind die wahren Staatsverweigerer!

Aussage Monika Unger, derzeit wegen Hochverrats in Haft.
 
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #452 am: 9. August 2019, 00:21:11 »
Betrunkener Staatsverweigerer droht Polizei

Einen stark betrunkenen Staatsverweigerer hat die Polizei in Zell am See (Pinzgau) aufgehalten. Passanten hatten den Mann bei der Polizei gemeldet. Gegenüber den Beamten verhielt er sich äußerst aggressiv und drohte ihnen mit Gewalt. Außerdem gab er an "den illegalen Staat Österreich und seine Diener nicht anzuerkennen."

Der 48-Jährige aus Saalfelden hatte 2,2 Promille Alkohol im Blut. Nachdem er den Polizisten mit dem Umbringen gedroht hatte, nahmen sie ihn fest. Er wird in die Justizanstalt Salzburg eingeliefert. Angezeigt wird der 48-Jährige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Verdacht der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung, berichtet die http://Polizei.

Quelle
Der einzig legitime Gesetzgeber ist der Staatenbund Österreich – jene die das negieren sind die wahren Staatsverweigerer!

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #453 am: 9. August 2019, 08:25:08 »
Leider funktioniert der Link nicht (man kommt nur zur Startseite), mit der Suche dort oder auch bei Google nach "Staatsverweigerer" gibt es auch nichts.  :o

Hat es sich die "Lügenpresse" anders überlegt?
 

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #454 am: 9. August 2019, 09:24:41 »
@Gutemine
Googlen nach Betrunkener Staatsverweigerer droht Polizei brachte folgenden Link zu Tage:

https://www.salzburg24.at/news/salzburg/pinzgau/zell-am-see-betrunkener-staatsverweigerer-droht-polizei-74284153
Das kann doch nicht dein Ernst sein, das kann doch keiner Ernst mein'
Hauch mich Mal an Ich wäre wirklich überrascht, hättest du nicht vom Schnaps genascht
Ich riech es bis hierher: Du stinkst nach Haschisch und Likör
 
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Offline Gutemine

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #455 am: 9. August 2019, 09:37:44 »
Vielen Dank. Jetzt habe ich auch meinen Fehler bei der Suche gefunden. Ich habe nur die letzten 2 Tage durchsucht, nicht die letzte Woche.

Danke!  :clap: :salut:
 

Offline Krawutzi Kaputzi

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #456 am: 9. August 2019, 19:42:46 »
Beim Link muss mir ein Fehler unterlaufen sein. Ich bitte um Entschuldigung!
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #457 am: 9. August 2019, 19:55:40 »
Beim Link muss mir ein Fehler unterlaufen sein. Ich bitte um Entschuldigung!
@Krawutzi Kaputzi im 100. UG melden. Vorher feuer- und bissfeste Kleidung in der Materialausgabe (wo ist die eigentlich, steht nicht auf unserem Plan https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5222.0) abholen!
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #458 am: 11. August 2019, 00:50:39 »
@Krawutzi Kaputzi im 100. UG melden. Vorher feuer- und bissfeste Kleidung in der Materialausgabe (wo ist die eigentlich, steht nicht auf unserem Plan https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5222.0) abholen!

Ich habe schon lange beim SSL Hausverbot!
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #459 am: 11. August 2019, 05:40:05 »
Das gilt doch nur für Igor!  ;D
 
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #460 am: 14. August 2019, 22:41:43 »
Läuft das unter "Alter schützt vor Torheit nicht" oder "Studium schützt vor Dummheit" nicht.

Ein Jahr Haft, davon 2 Monate unbedingt die er mit der U-Haft abgesessen hat. Der OPPTler (oder einer von Monikas Anhängern?) hat das Urteil sogar angenommen. Die Verhandlung muss aber ziemlich irre gewesen sein.
Spoiler
Kammerpräsident bedrohtArzt als Staatsverweigerer: Ein Jahr Haft

Der 60-jährige Steirer hatte Zahlungen verweigert und die Behörden mit Schreiben bombardiert. Er wurde (nicht rechtskräftig) verurteilt, muss aber nicht mehr ins Gefängnis.
13.08 Uhr, 14. August 2019



Ein Arzt mit Staatsverweigerer-Ideen ist am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht wegen versuchter Nötigung und versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch zu einem Jahr Haft, davon zehn Monate bedingt, verurteilt worden. Der Mediziner, gegen den ein Berufsverbot verhängt wurde, hatte unter anderem dem Ärztekammerpräsidenten mit einem Schuldenregister-Eintrag gedroht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Seit Jahren hatte der 60-Jährige für eine Papierflut bei Behörden, Ämtern und bei der Ärztekammer gesorgt. In seinen Schreiben lehnte er sich an Methoden der staatsfeindlichen Verbindung "One People's Public Trust" (OPPT) an. Vor Gericht gab sich der Steirer allerdings bei vergangenen Verhandlungsterminen schweigsam. Am Mittwoch wollte er dann doch dem Schöffengericht etwas mitteilen: "Ich leite mein Wesen und meine Existenz vom Schöpfer ab und von nichts anderem. Ich betrachte mich daher als Kind Gottes. Ich unterstehe nur meinem Schöpfer und seinem Urteil. Ich komme in Frieden und erwarte den Frieden."

    Ich komme in Frieden und erwarte den Frieden.
    Der Angeklagte

Die Richterin protokollierte - ohne die Miene zu verziehen - das Sprüchlein des Angeklagten, der fortfuhr: "Es gibt keine Kontroverse, weil Sie haben im Verfahren an der Person des Angeklagten alle Rechte. Ich bin gekommen, dass Sie Ihre Pflicht erfüllen können. Ich verhalte mich unauffällig und ruhig." Die Richterin wollte daraufhin wissen, ob er denn schuldig sei. Der 60-Jährige sagte darauf: "Kein Kommentar. Es ist nicht meine Aufgabe hier etwas zu beurteilen."

Konkret ging es im Verfahren um Parkstrafen sowie offene Beträge an die Ärztekammer, die er nicht bezahlen wollte. Er schrieb daher dem Leiter des Grazer Parkreferats, Gottfried Pobatschnig. Dieser sollte die bestehenden Strafen, Verfahren und Exekutionen löschen bzw. aufheben. Pobatschnig schilderte die Vorgeschichte: "Seit 2014 gab es Übertretungen und danach waren Verwaltungsstrafverfahren anhängig. Diese wurden teils exekutiert." Dann sollen nach und nach Schreiben des Beschuldigten eingetrudelt sein: "Ich habe nie geantwortet, weil ich bin nicht bereit, auf solche Blödheiten zu reagieren."

    Ich habe es nicht als Spaß betrachtet. Ich fürchtete mich sehr wohl vor Forderungen aus Malta.
    Der Leiter des Grazer Parkreferats

Zunächst habe Pobatschnig gedacht, es sei "Spinnerei", aber als er von OPPT und Freeman las und die Briefe mit "Penetranz" gekommen seien, habe er sich bedroht gefühlt: "Ich habe es nicht als Spaß betrachtet. Ich fürchtete mich sehr wohl vor Forderungen aus Malta."

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-Jährigen die Drohung mit der "Malta-Masche" vor. Nicht nur Pobatschnig stand im Visier des Mediziners, sondern auch hochrangige Mitglieder der Ärztekammer Steiermark. Präsident Herwig Lindner war einer der Empfänger der Briefe: "Erste Schreiben kamen 2016, später dann fast zweiwöchentlich. Und er wurde konkreter: Er schrieb von Plünderungen, Diebstahl, rechtlicher Vergewaltigung und Eintragung in das UCC-Register. Ich habe recherchiert und das führte dann zu großer Beunruhigung bei mir", sagte Lindner vor Gericht.

    Er hat so ein verqueres Weltbild: Er will nicht einmal Rechte an seiner eigenen Person haben.
    Die Verteidigung

Weder Pobatschnig noch Lindner oder andere Mitglieder der Kammer dürften tatsächlich vom Beschuldigten in das Schuldenregister eingetragen worden sein. Dennoch forderte die Staatsanwältin eine hohe Freiheitsstrafe: "Er wollte nicht exekutiert werden und hat sich von staatsfeindlichem Gedankengut infizieren lassen." Der Gutachter bescheinigte dem 60-Jährigen zudem volle Zurechnungsfähigkeit. Die Verteidigung deutete die Schreiben des Arztes als "keine klassische Drohung". Er habe seine "abstrusen Theorien und Ideen an die Frau und den Mann bringen" wollen. "Er hat so ein verqueres Weltbild: Er will nicht einmal Rechte an seiner eigenen Person haben."

Die Schöffen und die Richterin sprachen den Mann schuldig. Er fasste ein Jahr Freiheitsstrafe aus, davon wurden zwei Monate unbedingt verhängt. Da er diese bereits in Untersuchungshaft verbracht hat, durfte er am Mittwoch heim. Er nahm das Urteil auch sofort an. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

(APA)
[close]
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5673993/Kammerpraesident-bedroht_Arzt-als-Staatsverweigerer_Ein-Jahr-Haft
 

Offline Helvetia

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #461 am: 15. August 2019, 01:41:46 »
Hach ja, das Landesgericht für Strafsachen in Graz. Die haben dort echt Ahnung von solchen Fällen  ;D

Aber dass manche Staatsanwälte sozusagen ihr ganzes Juristenleben diesem Wahn widmen müssen, kann einem schon fast leidtun.
"Ich gebe der ganzen Thematik noch maximal zwei Jahre, dann werden Elemente rechtlich abkassiert, die hätten nie geglaubt, dass das passieren wird." - Carl-Peter Hofmann, in Deutschland per Haftbefehl gesuchter Möchtegernrichter und Psychopath
 
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #462 am: 16. August 2019, 14:34:20 »
Off-Topic:
Aber dass manche Staatsanwälte sozusagen ihr ganzes Juristenleben diesem Wahn widmen müssen, kann einem schon fast leidtun.

Zumindest in D führt für fähige Leute ein Weg von der Staatsanwaltschaft ins Richteramt.
 

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #463 am: 27. August 2019, 09:27:00 »
Endlich, wieder mal eine absolute Erfolgsgeschichte:

Staatsverweigerer in Zell am See festgenommen

Spoiler
Der stark alkoholisierte Mann bedrohte die Polizei. Er anerkenne den "illegalen Staat Österreich und seine Diener" nicht.

In der Fußgängerzone in Zell am See überprüften Polizisten einen 48-jährigen Mann aus Saalfelden. Passanten hatten ein auffälliges Verhalten des Mannes gemeldet. Bei der Kontrolle wurde der Mann äußerst aggressiv und drohte den Beamten mit körperlicher Gewalt. Außerdem gab er an, den illegalen Staat Österreich und seine Diener nicht anzuerkennen. Nach weiteren Beschimpfungen drohte er den Beamten mit dem Umbringen, woraufhin er festgenommen wurde. Ein Alkotest ergab 2,22 Promille. Der Mann wurde über Verfügung der Staatsanwaltschaft Salzburg in die Justizanstalt Salzburg eingeliefert. Er wird wegen Widerstand, gefährlicher Drohung und Verdacht der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung angezeigt.
[close]

Quelle: https://www.sn.at/salzburg/chronik/staatsverweigerer-in-zell-am-see-festgenommen-74283949 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2019
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