Schon Heute am Donnerstag steht, am Landesgericht Ried, ein 45-jähriger Mattighofener vor Gericht. Er soll einen Richter und Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts Mattighofen bedroht und an diese immer wieder Rechnungen in Millionenhöhe geschickt haben. Im November wurde der Mann, für den die Unschuldsvermutung gilt, vom Sondereinsatzkommando Cobra festgenommen. Anschließend musste er in der Justizanstalt Ried eine Nacht in Verwahrungshaft verbringen. Jetzt kommt es zum Prozess wegen Nötigung. Es drohen bis zu fünf Jahre unbedingte Haft. Pikantes Detail: Die Partnerin des Angeklagten hat vor einigen Tagen einen erneuten Polizeieinsatz* gefilmt und das Video auf der Internet-Plattform veröffentlicht. Auf dem Video ist zu hören, wie die Frau davor gewarnt wird, die Aufnahmen zu veröffentlichen.
Justiz erhöht Sicherheitsvorkehrungen
Vor den Prozessen überlässt die Justiz nichts dem Zufall. „Wir sind vorgewarnt und treffen Vorkehrungen“, sagt der Rieder Staatsanwalt Alois Ebner. Es bestehe die Befürchtung, dass weitere Anhänger von Staatsverweigerer-Bewegungen bei den Verhandlungen auftauchen.
* dieses Detail muss ich berichtigen, erst wurde dies anders berichtet und von mir weiter gegeben