Brrrrrr-exit

[Pantotheus]

Das britische Parlament hat gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt.
Die Abgeordneten nahmen mit 312 zu 308 Stimmen einen Änderungsantrag an, der einen No-Deal-Brexit in jedem Fall ablehnt.
Am Donnerstag könnte somit über eine Verschiebung des Brexits abgestimmt werden.


Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch mit 312 zu 308 Stimmen einen Änderungsantrag an, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend.

Sollte die Entscheidung in der Abstimmungsrunde am Abend Bestand haben, müssen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

Eine Trennung von der Europäischen Union ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals „erheblichen Verwerfungen“ ausgesetzt.
 

Premierministerin Theresa May hatte für das Votum den Fraktionszwang im Regierungslager aufgehoben. In ihrer Beschlussvorlage sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben.

Auch Zugeständnisse der EU helfen nicht

Am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.

Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.



Nicht nur Mays Konservative Partei ist im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die größte Oppositionspartei Labour. Insgesamt ein knappes Dutzend unzufriedener Abgeordneter aus beiden Parteien hat kürzlich eine eigene „Unabhängige Gruppe“ gegründet und weitere Parlamentarier ermuntert, sich ihnen anzuschließen.
 

Brexit 

„Unfähig“, „chaotisch“ – Britische Wirtschaft kritisiert Regierung scharf 

Mitten im Brexit-Streit sieht sich die Regierung auch noch mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Hammond sagte im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen.

Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert.

[hair mess]

Anscheinend verstehe ich wirklich nichts von Wachstum. Koennte das nie berechnen ohne die eckpunkte zu wissen, ohne zu wissen wann und in welcher Form es jetzt zum brexit kommt.

[Sandmännchen]

Die Importzölle auf 0 abzusenken, während man plötzlich Exportzöllen gegenübersteht, hilft beim Wachstum jedenfalls nicht wirklich.

[hair mess]

Dumm wie Wachs ist wachsdumm.

[Sandmännchen]

Wenn die Opposition vernünftig wäre, hätte sie eingesehen, dass sie einen Brexit nicht verhindern kann, und dem geringsten
Stattdessen lassen es alle Beteiligten krachen. 

[Jean Dark]

EU on no-deal Brexit motion: 'like Titanic voting for iceberg to move'

Brussels has said a vote by UK MPs to block a no-deal Brexit in any circumstances is a meaningless move, with one senior EU negotiator describing it as “the Titanic voting for the iceberg to get out of the way”.

Sehr treffend und überaus vergüglich formuliert ...

[dtx]

Also gut, nehmen wir spaßeshalber an, das Parlament in London könne noch anders, als alles rundweg abzulehnen und würde morgen einer Verschiebung zustimmen. Dann wäre aber immer noch unklar, wozu die paar Wochen mehr genutzt werden könnten, von ein paar Reisen Mays als faktisch vollmachtslose Vertreterin einmal abgesehen.

Ließe diese Aussicht das eine oder andere EU-Land abwinken, bliebe May, da nun weder mit dem ausgehandelten Vertrag noch ohne ausgetreten werden soll, nur noch, den Austrittsantrag zurückzunehmen - wofür sie im Parlament allerdings auch keine Mehrheit bekommen dürfte. Sofern Juncker und Barnier nicht auf den Kopf gefallen sind, lassen sie May das erst einmal abklopfen, bevor sie den Mitgliedern eine Verlängerung zur Abstimmung stellen.

[BlueOcean]

Ohne die würde es weltweit keine Rosinen geben, auch keine Mandeln.

Wie sagt es der Brexiteer? "Wenn es keine Mandeln mehr gibt, dann essen wir eben Marzipan."

[lobotomized.monkey]

Möglicherweise gehöre ich zu den wenigen, die aufgegeben haben zu behaupten, dass ich noch irgendetwas von den Vorgängen verstehe.

[Sandmännchen]

Wieso, das ist doch einfach?

Die Mehrheiten geben die Aufgabe des Brexits nicht her. Andere Deals macht die EU nicht. Es bleibt also nur:

a) Brexit mit "May's" deal
b) Brexit ohne Deal

May will unbedingt mit ihrem Deal in die Geschichte eingehen. Sie setzt darauf, dass die Abgeordneten, die gegen jeden Brexit sind, ihrem Deal zustimmen werden, weil sie einen Brexit ohne Deal noch weniger wollen als einen Brexit mit Deal. Also lässt sie immer wieder erneut abstimmen, in der Hoffnung, dass die stete Wiederholung das Denkvermögen stärkt.

Die Opposition dagegen ist der Meinung, dass May an den nicht vorhandenen Mehrheiten gegen Brexit schuld ist, schimpft auf May und macht auf stur.

Kompromisse, die bei uns im Parlamentsalltag aufgrund der zu bildenden Koalitionen alltäglich sind, scheint man im UK nicht zu mögen.

[Rabenaas]

Die parteiübergreifende Opposition in GB läßt lieber alles gegen die Wand fahren, als daß man von seinen Maximalforderungen auch nur ein Stückchen abrückte.

Ich gehe nicht davon aus, daß es noch eine Einigung geben wird. Habe mich deshalb kürzlich mit einem kleinen Vorrat an Single Malts eingedeckt, bevor da Zölle draufkommen.

[Pantotheus]

Neues von der Verschiebung:

KEYSTONE/AP UK Parliament/MARK DUFFY

(sda-ats)


Die britischen Abgeordneten stimmen am heutigen Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts entscheiden.

Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte Grossbritannien die EU am 29. März verlassen - in gut zwei Wochen.

Am Mittwochabend votierte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit - anders als von der Regierung gewollt - in jedem Fall ablehnt. Der Entscheid ist allerdings rechtlich nicht bindend.


Europawahl als Hindernis

May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr mit Brüssel vereinbartes Brexit-Abkommen: Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Grossbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) erforderlich. Zweimal haben die Parlamentarier Mays Deal bereits abgeschmettert - zuletzt am Dienstagabend.

Das Votum des Unterhauses gegen einen No-Deal-Brexit stiess auf ein verhaltenes Echo. Zurückhaltend reagierte etwa die EU-Kommission. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen", erklärte eine Kommissionssprecherin. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen."

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte nach der Abstimmung: "Das Parlament muss nun die Kontrolle übernehmen." Er werde nun Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien führen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, so Corbyn.


Streit um offene Grenze

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Knackpunkt ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

Da ist halt dummerweise noch zu beachten, dass die EU einer Verschiebung zustimmen muss, und da reicht ein Land, das sich querstellt.

[Jean Dark]

Gestern abend habe ich eher durch Zufall die phoenix Runde zum Thema gesehen und fand sehr viele der Wortbeiträge interessant und zielführend, ich jedenfalls habe neue Sichtweisen zum Thema kennengelernt.

Schaut also mal rein, wenn's nichts besseres zu tun gibt:
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/verwirrspiel-in-london---welcher-brexit-kommt-a-801769.html

[Rabenaas]

Es ist einfach nur noch ein Trauerspiel, wie eine Regierung von einem selbst handlungsunfähigen (jedenfalls nicht zu konstruktiven Handeln fähigem) Parlament  demontiert wird und nicht einmal die Konsequenzen daraus ziehen kann.

[mork77]

Das Votum des Unterhauses gegen einen No-Deal-Brexit stiess auf ein verhaltenes Echo. Zurückhaltend reagierte etwa die EU-Kommission. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen", erklärte eine Kommissionssprecherin.

Man könnte ja auch einfach auf britischer Seite die logische Konsequenz ziehen und sagen

-> Wir wollen keinen Brexit mit dem derzeit auf dem Tisch liegenden Abkommen.
-> Wir wollen keinen Brexit ohne Abkommen.
-> Ein neues Abkommen wird es nicht geben.
-> Schlussfolgerung: offensichtlich kein Brexit! Rücktritt vom Austritt. ( nicht bindende) Volksabstimmung hin oder her. Also keine Verschiebung, sondern man bleibt drin. Dann können die Briten sich in Ruhe einig werden, was sie denn wollen, ganz ohne Zeitdruck. Und es ist erst einmal Ruhe.

Aber wäre man der Logik gefolgt, hätte man den ganzen Mist gar nicht erst in Bewegung gesetzt...