Brrrrrr-exit

[Sandmännchen]

und wenn die EU bei ihrem Angebot bleibt und im UK alles drunter und drüber geht, werden sie ratlos dastehen und sagen:

Warum macht die EU denn alles kaputt? Was für ein verrückter Laden! Gut, dass wir draußen sind.



P.S.: cgpgrey zur Brexit-Verhandlungs-"Strategie":

P.P.S: Und noch einer von cgpgrey zur Lage von Nordirland:

[Pantotheus]

Morgen soll es wieder eine Unterhaussitzung zum Austritt geben, während der auch abgestimmt werden soll (worüber eigentlich? So genau war das nirgendwo zu lesen.). Das kann dann ja spannend werden.
Wenn ich mich nicht verrechnet habe, sind von Morgen bis zum angekündigten Austrittstermin 29. März genau 18 Tage. Selbst wenn morgen eine eindeutige Entscheidung fällt (harter Brexit, doch noch Annahme des Austrittsabkommens), wird diese in den wenigen Tagen bis zum Termin kaum noch richtig umgesetzt werden können.

[mork77]

Morgen soll es wieder eine Unterhaussitzung zum Austritt geben, während der auch abgestimmt werden soll (worüber eigentlich? So genau war das nirgendwo zu lesen.).

Abgestimmt wird über den "nachverhandelten" Brexit-Deal. Also über den gleichen, mit dem May schon mal mit wehenden Fahnen untergegangen ist.
Die Verhandlungen haben ja kein Ergebnis gebracht. Der Deal ist nach wie vor der Gleiche.

Ich tippe mal darauf, dass May den Austritt verschieben wird.

[lobotomized.monkey]

Und das alles hat die böse EU verbockt.

[A.R.Schkrampe]

Und das alles hat die böse EU verbockt.

Selbstverständlich.
Und Merkel ganz besonders.

Anbei ein für ein Boulevardblättchen ziemlich umfangreicher Artikel zum Thema:

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6794295/May-CALLS-dash-Brussels-late-night-crisis-call-Juncker-ended-Brexit-deadlock.html

In den Leserbriefspalten der Daily Mail sollen sich ganz irre Brexiteers und VT-Wichtel austoben, aber mir fehlt die Zeit, dort näher nachzuschauen.*


Hier ein übersichtliches Diagramm über die möglichen Entscheidungswege:

https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/11/brexit-talks-deadlocked-says-downing-street


*P.S. habe mal eben ein paar Kommentare quergelesen - irre    je mehr Brextremismus, desto höhere Zustimmung, Bremainer und EU-Freunde werden gnadenlos runtergedisst.

[Pantotheus]

Danke, @A.R.Schkrampe, das wirft doch etwas mehr Licht auf die anstehenden Entscheidungen.
Ich gebe aber dasselbe zu bedenken, auf das ich eben erst hingewiesen hatte: Die Zeit wird sehr knapp. Angenommen (was gerade ziemlich unwahrscheinlich erscheint), morgen werde das Unterhaus dem Austrittsvertrag doch noch zustimmen (theoretisch könnte das Oberhaus diese Entscheidung danach noch allein durch Vertagung aushebeln), bleiben noch 17 Tage zur Vorbereitung der Umsetzung. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass wirklich alle durch das Abkommen geregelten Punkte am 30. März schon klappen.

[BlueOcean]

Aktueller Wasserstand:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er habe sich mit der britischen Premierministerin Thresa May auf ein "rechtlich verbindliches Instrument" als Ergänzung zum EU-Austrittsvertrag geeinigt, sagte Juncker am späten Montagabend in Straßburg. Dieses soll deutlich machen, dass die umstrittene Backstop-Klausel zur irischen Grenze keine Dauerlösung sein soll.
...
Juncker beschwor das britische Parlament, dem Austrittsvertrag nun zuzustimmen. Das Unterhaus soll bereits am Dienstag darüber abstimmen. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker. Er zeigte sich sicher, dass das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem Brexit-Datum 29. März ratifiziert werden könne.

[Jean Dark]

Ich gelange langsam zur Erkenntnis, dass das Parlament Bock auf das Chaos hat. Ansonsten müsste man annehmen, dass die alle komplett verblödet sind.
Fünf Wochen noch, und alles was sie haben ist.... waren es sechs Handelsabkommen?

Mit ökonomischen Schwergewichten wie Chile, der Schweiz und insbesondere den Faröer-Inseln, sowie nicht zu vergessen einer Staatengemeinschaft, m.W. dem SADC:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Entwicklungsgemeinschaft_des_südlichen_Afrika

womit Kaliber wie die Komoren, Lesotho und Swasiland mit am Start wären, der EUdSSR zu zeigen, wo der Brexiteer im Kettenhemd boxt.
(...)

Inzwischen haben die Briten aber deutlich nachgelegt und Handelsabkommen mit Wirtschaftsgroßmächten wie Liechtenstein und der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-briten-scheitern-am-abschluss-neuer-handelsabkommen-a-1257432.html

Mein Gott. Ich mag Europa (wenn auch nicht jede Facette der EU), aber ich wünsche mir nur noch, dass nach der absehbaren Abstimmungsniederlage heute dann in gut zwei Wochen der harte Brexit kommt. Damit der Rest der Exiteers in Europa schön zusehen kann, wie fitzen geht.

[Pantotheus]

Noch zwei Meldungen aus der "Systempresse":

KEYSTONE/EPA REUTERS POOL/VINCENT KESSLER / POOL

(sda-ats)


Die Brexit-Schicksalswoche begann chaotisch. Einige Stunden später ein Hoffnungsschimmer: Premierministerin May macht sich auf den Weg zu letzten Gesprächen im EU-Parlament in Strassburg.

Vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May einen Durchbruch in den Nachverhandlungen mit der EU angepeilt. Die Regierungschefin kam am Montagabend zu Last-Minute-Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Strassburg.

Brexit-Experten im EU-Parlament rechneten mit einem Formelkompromiss. So will May sich im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für das in London umstrittene Austrittsabkommen sichern.

Bereits am Dienstag werden die britischen Abgeordneten darüber abstimmen. Bis zuletzt galt als wahrscheinlich, dass der mit Brüssel ausgehandelte Deal scheitern wird.

Nach tagelangem Stillstand in den Gesprächen mit der EU suchte May mit der überraschenden Reise nach Strassburg einen Kompromiss in letzter Minute, um genügend Unterstützung zu gewinnen. Juncker empfing sie gemeinsam mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier.


Streitpunkt Backstop

Das Brexit-Abkommen war bei einer ersten Abstimmung bereits Mitte Januar krachend durchgefallen. Anschliessend forderte eine Mehrheit der Abgeordneten vertragliche Änderungen beim sogenannten Backstop, der von der EU geforderten Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Doch die EU lehnt eine Änderung des Vertrages ab. Hingegen ist sie bereit, rechtlich verbindliche Zusicherungen zu machen. Vielen Brexit-Befürwortern reicht dies aber nicht.


Abstimmungsreigen

Sollte May das Abkommen am Dienstag im britischen Unterhaus zur Abstimmung bringen und scheitern, hat die konservative Regierungschefin für Mittwoch eine Abstimmung darüber angekündigt, ob das Land am 29. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen soll.

May hofft, dass die Brexit-Hardliner in ihrer Partei aus Angst vor hohen wirtschaftlichen Schäden im Fall eines No-Deal-Szenarios doch noch nachgeben und den Deal durchwinken.

Ansonsten könnte eine Verschiebung auch zu einem zweiten Referendum und zur Abkehr vom Brexit führen, drohte May noch am Freitag. "Wenn wir uns auf diesen Pfad begeben, könnte es sein, dass wir die EU nie verlassen." Doch die Brexiteers zeigten sich unbeeindruckt. Eine Verschiebung gilt daher als wahrscheinlich.


Brexit-Verschiebung praktisch sicher

Stimmt am Dienstag wider Erwarten doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen, ist der Weg theoretisch frei für die knapp zweijährige Übergangsphase, in der alles beim Alten bleiben soll.

Doch ob Grossbritannien selbst bei einem Ja tatsächlich schon am 29. März ausscheiden kann, ist zweifelhaft. Inzwischen gilt es als fast sicher, dass eine kurze "technische" Verlängerung der Austrittsfrist trotzdem notwendig sein wird, um die entsprechende Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen.

Keystone/EPA/NEIL HALL

(sda-ats)


Die von Premierministerin Theresa May erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox nicht aus. Das geht aus seinem Gutachten hervor, das am Dienstag in London veröffentlicht wurde.

Grossbritannien hat laut Cox weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.

Für May sind das keine guten Nachrichten. Sie hofft, die am Montag erreichten Zugeständnisse der EU könnten ihr bei der Abstimmung am Abend im Parlament eine Mehrheit für ihr Abkommen bringen. Planmässig will sich Grossbritannien am 29. März von der EU trennen.


Abstimmung am Abend

Die Abgeordneten im Unterhaus sollen (voraussichtlich ab 20 Uhr MEZ) ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zum EU-Austritt des Landes stimmen. Bei einem ersten Versuch war May krachend gescheitert.

Um eine erneute Abstimmungsniederlage nur zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit zu verhindern, war May am Montagabend nach Strassburg gereist und hatte sich von der EU in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geben lassen.

Zudem wollte sie mit einer einseitigen Erklärung gegenüber den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei klarstellen, dass Grossbritannien auch im schlimmsten Fall nicht dauerhaft an die EU gebunden bliebe.


"Letzte Chance"

Bei den Zusicherungen geht es vor allem um die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

Die Brexit-Hardliner in Grossbritannien lehnen den sogenannten Backstop strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.

Nach der skeptischen Einschätzung von Generalstaatsanwalt Cox ist nun fraglich, ob die Zugeständnisse der EU die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei und die Abgeordneten der nordirischen DUP überzeugen können. Beide hatten im Januar gegen den Brexit-Vertrag gestimmt.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker appellierte am Dienstag abermals an das britische Unterhaus, dem nachgebesserten Brexit-Deal nun zuzustimmen. "Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker in einer Debatte des Europaparlaments.


Irlands Regierungschef für Vertrag

Irlands Regierungschef Leo Varadkar zeigte sich hoffnungsvoll. Die Einigungen zwischen Juncker und May seien eine Ergänzung des bereits ausgehandelten Austrittsabkommens und der politischen Erklärung. Dies habe "zusätzliche Klarheit, Rückversicherung und Garantien" geschaffen, um Ängsten und Sorgen beim Backstop zu begegnen.

Es stehe zwar ausser Frage, dass der Backstop an der irisch-nordirischen Grenze gelten werde, bis man sich auf eine bessere Vereinbarung verständigt habe. Das Ziel sei es aber ganz klar nicht, Grossbritannien in diesem System gefangen zu halten.

Er hoffe, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen nun bei der Abstimmung am Abend seine Unterstützung gebe. "Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals", sagte Varadkar. "Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Grossbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen."

Mein Kommentar:

[Sandmännchen]

Deutliche Mehrheit im Verhältnis des Goldenen Schnitts (kann das Zufall sein?) gegen den nicht wirklich veränderten Deal.

Im Neinsagen ist das Parlament ja wirklich erstklassig. Fortsetzung morgen mit dem Nein zum No Deal Brexit ...

[dtx]

... und dann übermorgen ebenso zum Verschieben des Austrittsdatums.

[Sandmännchen]

Blöd nur, wenn die EU dann auch Nein sagt.

[SchlafSchaf]

Eine kleine Zusammenfassung

"Wir könnten die Irische Republik freundlich fragen, ob sie gemeinsam mit den Briten die EU verlässt. Das würde das Problem mit der irisch-nordirischen Grenze lösen."

Spoiler

Kein Gefallen für "Verrückte in der britischen Tory-Partei"
Auch sehe er keine realistische Möglichkeit, den Briten weitere Zugeständnisse zu machen. Sicher, theoretisch gebe es da etwas, fügte Lamberts sarkastisch hinzu: "Wir könnten die Irische Republik freundlich fragen, ob sie gemeinsam mit den Briten die EU verlässt. Das würde das Problem mit der irisch-nordirischen Grenze lösen." Oder aber man könne die Forderung der Brexit-Hardliner erfüllen, Großbritannien zu einem Hort von Sozial- und Umweltdumping zu machen und die irische Grenze nicht zu überwachen. "Dann hätten wir eine 500 Kilometer lange Hintertür in den EU-Binnenmarkt, was diesen killen würde."
Zwar sei das aus Sicht britischer EU-Feinde durchaus wünschenswert - damit Großbritannien sich nach dem Brexit keinem gigantischen Handelsblock mehr gegenüber sieht, sondern 27 Einzelstaaten. "Aber warum", fragt Lamberts, "sollten wir der EU beide Füße und Arme abschneiden, um ein paar Verrückten in der britischen Tory-Partei einen Gefallen zu tun?"

[close]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/reaktionen-auf-abstimmung-eu-politiker-halten-brexit-deal-fuer-tot-a-1257529.html

[Jean Dark]

Blöd nur, wenn die EU dann auch Nein sagt.

Und ich hoffe inständig, dass die EU genau das sagt:

NEIN!

Was soll eine Verschiebung denn noch bringen? Die Briten wissen nicht, was sie wollen, und Theresa Mayhem hat sich zur willfährigen Erfüllungsgehilfin der Brexiteers in ihrer Partei gemacht. Den Briten wird nur helfen, mit dem Kopf knallhart auf der Tischkante der Realität aufzuschlagen. Wenn sie dann nach Neuwahlen und Neuorientierung endlich auf den schlauen Gedanken kommen, dass ihr ach so great Britain nicht mehr ist als eine kleine Insel am Rande des Kontinents, dann werden sie vielleicht auch zu aufrechten Europäern.

Wer macht eigentlich das Rosinenpicken für die Briten, wenn die polnischen Landarbeiter zurück in ihrer Heimat sind?

[Neubuerger]

Karikatur von heute: