Brrrrrr-exit

[Pantotheus]

Diese deutschsprachige Agenturmeldung las ich heute:

KEYSTONE/EPA/WILL OLIVER

(sda-ats)


Die britische Premierministerin Theresa May hat den 26. Februar als neue Deadline für einen Brexit-Deal mit der EU genannt. Sollte sie bis zu diesem Tag keine Vereinbarung haben, werde sie wieder vor das Parlament treten, sagte May am Dienstag im Londoner Unterhaus.

Dabei versuchte sie Befürchtungen über einen ungeordneten Brexit zu zerstreuen. "Die Gespräche sind in einer entscheidenden Phase und wir müssen jetzt alle unsere Nerven behalten." Sie brauche aber noch mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen, sagte May in einer Erklärung zum EU-Austritt. Bereits an diesem Donnerstag ist eine nächste Abstimmungsrunde im Unterhaus über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen.

Doch mittlerweile drängt die Zeit: Denn bereits in rund sechs Wochen will Grossbritannien sich von der EU loslösen. Trotz allem wies May Forderungen aus dem Parlament, sich auf ein Datum für eine erneute Abstimmung über den Brexit-Vertrag festzulegen, zurück. "Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten", sagte sie.

Mays im November mit der EU ausgehandelter Deal war im Januar vom Londoner Unterhaus mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. Rund ein Drittel der Abgeordneten der regierenden Konservativen hatten gemeinsam mit der pro-europäischen Opposition dagegen gestimmt. Allerdings stellte sich das Parlament wenige Tage später mit knapper Mehrheit hinter den Plan Mays, in Nachverhandlungen mit der EU einen besseren Deal herauszuschlagen.


Streitpunkt Backstop

Bei den angestrebten Nachverhandlungen geht es vor allem um die umstrittene Auffanglösung für Nordirland - den so genannten Backstop. Sie habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern klar gemacht, dass es drei Wege gebe, um die Forderungen des Parlaments zu erfüllen, sagte die Premierministerin.

Das sei, entweder den Backstop durch "alternative Regelungen" zu ersetzen, den Backstop zeitlich zu begrenzen oder London ein einseitiges Kündigungsrecht einzuräumen.

Sie werde sich noch vor Ende des Monats erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen, um über den Stand der Verhandlungen zu sprechen, sagte May. Wie erfolgreich sie sein wird, muss sich zeigen. Denn bis anhin hatte die EU das Aufschnüren des bereits verhandelten Brexit-Abkommens konsequent abgelehnt.


Opposition will Zollunion

Die oppositionelle Labour Party setzt sich ihrerseits für eine dauerhafte Zollunion Grossbritanniens mit der EU ein, wodurch auch der Backstop unnötig würde.

May erteilte einer solchen Zollunion aber am Dienstag erneut eine Absage. Diese sei "weniger wünschenswert" als die in den bisherigen Verhandlungen mit der EU in Aussicht gestellten künftigen Wirtschaftsbeziehungen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn wollte sich damit nicht zufrieden geben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschliessen", forderte der Labour-Chef.

"Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte Corbyn, der auf Neuwahlen setzt.


Nächste Runde am Donnerstag

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Bisher lehnt die EU jedoch jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.

Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum".

Ich kann nur kommentieren: 

[SchlafSchaf]

Ich kann auch eine Gehaltsverdoppelung fordern, die Antwort kenne ich 

[0xFEEDDEAD]

Hier nur aus gegebenem Anlass hier ein Video von Jason Hunter von vor 4 Monaten, aber wenn es um Hard-Brexit geht noch immer aktuell.

Er erklärt, was es bedeuten würde wenn GB austritt und lediglich die WTO als Sicherungsnetz hat.

Er erzählt auch ein wenig davon, was passiert, wenn es keinen Deal gibt.
Hier nochmal der Artikel 50

Spoiler

(1)   Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2)   Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3)   Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4)   Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5)   Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

[close]

Besonders hervorheben muss man hier Absatz 3.

Wenn die einen Hard-Brexit haben wollen, also keinerlei Austrittsabkommen ratifiziert wird in dem geregelt ist wie es mit Zugang zu europäischen Projekten aussieht, dann gehen am Stichtag um 23:01 Uhr die Lichter aus. ALLE Abkommen an denen GB durch die EU beteiligt ist sind nichtig.

ALLES stoppt!

Ein Beispiel das Hunter anspricht ist Flugverkehr. Bspw.:

• Bitische Piloten haben keine Zertifizierung mehr um in europäischem Luftraum zu fliegen und GB hat keine akkreditierten Stellen mehr, welche neue Zertifikate ausstellen könnten
• Britische Techniker am Boden sind nicht zertifiziert Wartungsarbeiten und Checks an Flugzeugen durchzuführen
• Britische Maschienen werden an europäischen Flughäfen abgewiesen (außer in Notfällen).
• Fluglotsen in GB haben keinen Zugriff mehr auf gemeinsame Computersysteme

Dazu kommet dann eben auch noch, dass GB viel zu wenige Leute hat, die neue Handelsabkommen und Abkommen mit der EU verhandeln könnten. Sich da rauszuwuchten würde seinen Informationen nach ewig dauern.

Das Q&A ist auch gut. Lang und in Englisch, aber gut erklärt.

[Grashalm]

Vor dem Hintergrund Frage ich mich wie Leute auf den Gedanken kommen können, dass der Brexit ein (großer) Erfolg werden könnte...

[0xFEEDDEAD]

Vor dem Hintergrund Frage ich mich wie Leute auf den Gedanken kommen können, dass der Brexit ein (großer) Erfolg werden könnte...

Viele verstehen einfach nicht wie die EU funktioniert und haben auch keine Muße sich dahingehend zu informieren. Man muss der fairness halber aber auch sagen, dass das Modell der EU ziemlich kompliziert ist. Ich verstehe selbst zum Beispiel auch nur die Grundlagen, aber habe dafür Vertrauen in Expertenmeinungen. In GB war ein Slogan der Brexit-Befürworter, dass sie genug hätten von "sogenannten Experten".

Achja, es wurde auch unglaublich viel gelogen.

[Rabenaas]

Ich kann auch eine Gehaltsverdoppelung fordern, die Antwort kenne ich 

Ganz recht: VERGISS ES! 

[kairo]

GB war ein Slogan der Brexit-Befürworter, dass sie genug hätten von "sogenannten Experten".

Nach diesem Motto scheint Frau May ihre Politik zu machen. Mit bekanntem Ergebnis.

[hair mess]

Ich kann auch eine Gehaltsverdoppelung fordern, die Antwort kenne ich 

Ganz recht: VERGISS ES! 

Meiner Meinung nach habt ihr es verdient. Ich überweise dann ab demnächst das doppelte, wenn es allen recht ist.
Doch gut, dass Fairness nur in zwei Buchstaben von hair mess abweicht. Und reimen tut es sich auch.

[A.R.Schkrampe]

Der Exodus der Wirtschaft geht weiter:

https://www.focus.de/politik/ausland/brexit-im-news-ticker-us-autobauer-ford-informiert-may-ueber-abzug-seiner-produktion-aus-grossbritannien_id_10316000.html

[Grashalm]

Das ganze fühlt sich für mich wie ein Film an. Mein Verstand will einfach nicht begreifen dass das gerade wirklich passiert.

Wenn ich alle einzelangaben zusammenfasse scheint dass ein richtiges Desaster für das UK zu werden.

[hair mess]

Der Exodus der Wirtschaft geht weiter:

https://www.focus.de/politik/ausland/brexit-im-news-ticker-us-autobauer-ford-informiert-may-ueber-abzug-seiner-produktion-aus-grossbritannien_id_10316000.html

Br exit.
Läuft bei denen.
Zwar rückwärts und bergab,
aber läuft.

Neues englisches Zahlen System.
Run
To
Free
Ford

[Reichskasper Adulf Titler]

und von den Großschnauzen Johnson, Farrage usw. hört man immer weniger. Die verpissen sich leise.
Was wollten sie ursprünglich noch gleich erreichen?

[BlueOcean]

Die Einschläge kommen immer näher: Die Briten scheitern krachend mit ihren Handelsverträgen

Von geplanten 40 sind karge vier Handelsverträge abgeschlossen worden. Darunter so bedeutende wie der mit den Faröer-Inseln.

[0xFEEDDEAD]

Die Einschläge kommen immer näher: Die Briten scheitern krachend mit ihren Handelsverträgen

Von geplanten 40 sind karge vier Handelsverträge abgeschlossen worden. Darunter so bedeutende wie der mit den Faröer-Inseln.

[Rabenaas]

und von den Großschnauzen Johnson, Farrage usw. hört man immer weniger. ...

Also Farage droht gerade mal seine Kandidatur für das EU-Parlament an, falls der Brexit verschoben werde: Guckst du hier.

... Was wollten sie ursprünglich noch gleich erreichen?

Na den Brexit! Die Widererrichtung eines Empires, in dem die Sonne nie untergeht!