Brrrrrr-exit

[dtx]

Kanzlerin Merkel hält anscheinend eine Brexit-Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-news-theresa-may-zu-treffen-mit-angela-merkel-eingetroffen-a-1262002.html

[Neubuerger]

[Pantotheus]

Man hat also das Verschiebungs-Gesetz nun doch durchgebracht:

KEYSTONE/AP PA/HOUSE OF COMMONS
(sda-ats)

Das britische Parlament hat sich per Gesetz die Kontrolle über den Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit kleinen Änderungen das Oberhaus.
Das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, war vergangene Woche zunächst vom Unterhaus mit nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet und dann dem Oberhaus vorgelegt worden. Auch die Queen stimmte zu.
Die Regierung kritisierte das Gesetz der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper am Montagabend scharf. "Das ist grosser Pfusch", sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.
May muss der EU bis zum Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie Grossbritannien beim Brexit weiter vorgehen will. Sie hofft darauf, dass die übrigen EU-Staats- und Regierungschef einem weiteren Aufschub des Austrittstermins zustimmen.

May will Verlängerung bis Ende Juni
Noch in der Nacht legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.
Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar - denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben.
Ohne Lösung droht ein harter Brexit bereits an diesem Freitag. Am Dienstag wird die britische Regierungschefin zuerst in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und dann in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

Es gibt auch schon Anzeichen, dass der EU-Gipfel einer neuen Verschiebung zustimmen wird:

KEYSTONE/AP/MICHAEL SOHN
(sda-ats)

Angesichts der weiter fehlenden Mehrheiten für ein EU-Austrittsabkommen in London werden die EU-Staats- und Regierungschefs an einem Sondergipfel am Mittwoch den Brexit voraussichtlich erneut verschieben. Einzige offene Frage: wie lange und unter welchen Bedingungen.
Zwei Jahre nach dem Brexit-Antrag hätten die Briten eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen fiel bereits drei Mal im britischen Unterhaus durch.
Neue Frist ist nun der 12. April. An diesem Tag würde ohne Verlängerung ein ungeordneter Brexit drohen - mit spürbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger.
"Sicher nicht", sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn am Dienstag bei einem Ministertreffen in Luxemburg auf die Frage, ob es am Freitag den gefürchteten No-Deal-Brexit geben werde. Das ist nach zwei Stunden Brexit-Diskussion unter den 27 EU-Europaministern ohne Grossbritannien der Stand der Dinge. "Die No-Deal-Wahrscheinlichkeit ist sehr gering", sagte auch ein Diplomat.

EU will No Deal vermeiden
Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten müssen den Verlängerungsbeschluss am Mittwoch einstimmig fassen. Aber keiner von ihnen will offenbar die historische Verantwortung dafür tragen, dass die Briten mit einem grossen Knall aus der EU ausscheiden.
"Ein No Deal wird niemals eine Entscheidung der Europäischen Union sein", stellte der französische EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Luxemburg klar.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni beantragt. Dieses Datum gilt jedoch in der EU kurz vor dem Sondergipfel als "die Untergrenze", wie es aus EU-Kreisen heisst. Denn tatsächlich rechnet niemand damit, dass May in einigen Wochen schafft, was ihr in fünf Monaten nicht gelungen ist: Eine Mehrheit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens im Unterhaus zu organisieren.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte deshalb schon seit einiger Zeit eine Verlängerung um ein Jahr ins Gespräch gebracht, um den Briten Zeit zu geben, sich zu sortieren.

Berlin offen für Verlängerung
Um über ihre Verlängerungspläne zu sprechen, war May am Dienstagnachmittag vor dem Sondergipfel zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin gereist. Merkel hält eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich, wie Teilnehmer einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Treffen mit May berichteten.
Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Bei einer Einigung auf eine Verschiebung werde ein vorheriger Austritt Grossbritanniens jederzeit möglich sein, wenn Grossbritannien dies so entscheide, soll die Kanzlerin gesagt haben. Nach dem Treffen mit Merkel soll May nach Paris weiter reisen, um mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron zu sprechen.
Es verwundert nicht, dass das exportorientierte Deutschland Verlängerungsplänen angesichts des Szenarios eines Chaos-Brexits nicht abgeneigt ist. Eine längere Verschiebung müsse aber "an ganz strenge Kriterien" gebunden werden, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth in Luxemburg. Dazu gehöre die Teilnahme an der Europawahl Ende Mai.
"Zwingend" sei aber auch, dass Grossbritannien der EU "ein loyales und konstruktives Verhalten der britischen Regierung" garantiere - "egal, wer sie anführt", sagte Roth weiter.

Harte Haltung Macrons
Denn ob sich May noch lange halten kann, ist ungewiss. Im Falle ihres Rücktritts besteht das Risiko, dass die Brexit-Hardliner in London das Ruder übernehmen.
Der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg als einer ihrer Protagonisten hatte bei einer längeren Verschiebung bereits mit einer Blockadepolitik gedroht: "Wir könnten gegen jede Erhöhung des EU-Haushalts ein Veto einlegen, die angebliche EU-Armee behindern und die integrationistischen Pläne von Herrn Macron blockieren."
Der französische Präsident ist es auch, der bisher als härtester Gegner einer Verschiebung galt. Doch auch die Franzosen drohten am Dienstag in Luxemburg nicht mit einem Veto gegen einen Verlängerungsbeschluss.
Sie wollten eine Verlängerung aber auf maximal neun Monate bis Ende des Jahres begrenzen und an "drakonische Bedingungen" knüpfen, heisst es von Diplomaten. Paris plädiert demnach für eine Überprüfung alle drei Monate, ob sich London an die Zusicherungen hält.

Übrigens hat das House of Commons am 1. April ein Gesetz auf den Weg gebracht, das das Misstrauensvotum und den Rücktritt des Premierministers neu regeln soll: https://services.parliament.uk/Bills/2017-19/primeministerconfidence.html
Text des Entwurfs: https://publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/2017-2019/0370/19370.pdf

[Grashalm]

Wie lange soll denn dieser Mist noch weiter gehen? Is gut jetzt!

[hair mess]

Gerade du solltest Verständnis haben, dass die sich an jeden Grashalm klammern.

[mork77]

Wie lange soll denn dieser Mist noch weiter gehen? Is gut jetzt!

Game of Thones ist auch auf acht Staffeln angelegt...

[SchlafSchaf]

Wie lange soll denn dieser Mist noch weiter gehen? Is gut jetzt!

Game of Thones ist auch auf acht Staffeln angelegt...

Bei der steht aber fest das nach 8 Schluss ist.

[Pantotheus]

KEYSTONE/AP/MICHAEL SOHN
(sda-ats)

Kurz vor dem Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit gibt es kaum noch Zweifel: Der Termin für den britischen EU-Austritt soll nach Ansicht der übrigen Mitgliedstaaten noch einmal um etliche Monate verschoben werden.
Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter sprach sich am Dienstagabend nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder 1. März anzubieten. Lediglich Frankreich soll sich demnach noch skeptisch geäussert haben.
Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Viele EU-Staaten stehen diesem Ansinnen allerdings ablehnend gegenüber, weil sie befürchten, dass die Briten auch bis zu diesem Termin ihre innenpolitischen Konflikte nicht beilegen können.
May war zuletzt drei Mal damit gescheitert, ihren mit der EU ausgehandelten EU-Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Grund ist, dass es in Grossbritannien parteiübergreifend grosse Differenzen darüber gibt, wie beziehungsweise ob der per Referendum angestossene EU-Austritt umgesetzt werden sollte.

EU will klare Bedingungen
Als sicher gilt nach dem rund dreistündigen Vorbereitungstreffen, dass eine Verlängerung der Austrittsfrist von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft wird. So werden die Briten im Mai zum Beispiel an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
Zudem wollen die Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

Ich kommentiere lieber nicht. Am Ende schreibe ich noch etwas Politisches.

[Finanzbeamter]

Ich kommentiere lieber nicht. Am Ende schreibe ich noch etwas Politisches

Aber ich schreib jetzt was dazu. Sorry ich halt es langsam nicht mehr aus!
Wie will May eigentlich bis zum Dezember oder März oder bis wann auch immer eigentlich den Austritt durch bekommen? Oder hofft sie, dass irgendwann die EU ihr entgegen kommt in Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen ins besondere zum Backstop tritt? Ich hoffe nicht.
Und dann wundern sich unsere Politiker, dass die rechten in der EU immer mehr Zulauf bekommen, wenn sich die EU von den Briten auf der Nase rumtanzen lässt. Das ein ungeregelter Brexit auch nicht unbedingt das gelbe vom Ei ist, kann ich auch verstehen, aber dieses rumgehampel ist einfach nur Kindergarten und erinnert mich eher an die "Regierungen" unserer Kundschaft!

[mork77]

Zudem wollen die Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

Und wenn es Neuwahlen gibt? Ich wage zu bezweifeln, dass sich die britische Regierung sich dann noch an irgendwelche Absprachen gebunden fühlt.
Entweder sie sind drin, oder draussen. Sind sie drin, haben sie auch Mitspracherecht.

Wir werden dem 12.04.2019 noch nachtrauern...

[hair mess]

Die EU hofft halt auf ein zweites Referendum, früher oder später.

[Sandmännchen]

Von EU-Seite ist es die Rücksicht auf Irland, die zur Verlängerung führt. Die meisten Staaten dürften skeptisch sein.

Beim UK der reine Horror wegen des Fristablaufs. Ein weiterer Plan steht nicht dahinter.

[Happy Hater]

Und dann wundern sich unsere Politiker, dass die rechten in der EU immer mehr Zulauf bekommen, wenn sich die EU von den Briten auf der Nase rumtanzen lässt.

Wo genau lässt sich die EU von den Briten "auf der Nase herumtanzen"?

Weil sie den Briten, die um eine Verlängerung angekrochen kommen, diese gewähren wollen, um einen hard Brexit zu vermeiden?

Wir haben als Union verdammt nochmal solidarisch mit Irland zu sein und ein hard Brexit wäre für Irland ein sehr großes Problem.

Wenn der Brexit wirklich um ein Jahr verschoben wird, sinken die Chancen massiv, dass das UK überhaupt noch Austritt. Meines Erachtens langfristig die beste Lösung!

[SchlafSchaf]

Und dann wundern sich unsere Politiker, dass die rechten in der EU immer mehr Zulauf bekommen, wenn sich die EU von den Briten auf der Nase rumtanzen lässt.

Wo genau lässt sich die EU von den Briten "auf der Nase herumtanzen"?

Weil sie den Briten, die um eine Verlängerung angekrochen kommen, diese gewähren wollen, um einen hard Brexit zu vermeiden?

Wir haben als Union verdammt nochmal solidarisch mit Irland zu sein und ein hard Brexit wäre für Irland ein sehr großes Problem.

Wenn der Brexit wirklich um ein Jahr verschoben wird, sinken die Chancen massiv, dass das UK überhaupt noch Austritt. Meines Erachtens langfristig die beste Lösung!

Da ist mir der Happy Hater zuvor gekommen   

Man kann noch ergänzen das UK mit dem Gehampel soviel politisches Gewicht verloren hat, das es in die Waagschale werfen konnte, das die Verhandlungsposition nicht besser geworden ist, eher schlechter.

Die EU ist jedenfalls gut beraten manche Eckpunkte der Vereinbarung als Fixum anzusehen (Backstop z.B).
Madame May dürfte mittlerweile auch gemerkt haben, das UK als SoloAkteur die schlechteren Karten, siehe bspw das Abkommen das die USA sich vorstellen.

May hat an vielen Fronten mittlerweile zu kämpfen und die meisten hat sie selber eröffnet.

Vielleicht ist es auch ein perfider Plan den ganzen Brexit im Ärmelkanal zu versenken, falls dem so ist war es jedenfalls für die Volkswirtschaft verdammt teuer auf der Insel.

[mork77]

falls dem so ist war es jedenfalls für die Volkswirtschaft verdammt teuer auf der Insel

och, bei Leuten wie Rees-Mogg könnte ich mir vorstellen, dass sie am fallenden Pfund ganz gut verdient haben...